Hauptsache Halle scheitert mit Antrag zur Änderung der Hauptsatzung: Ausschusssitze werden nicht erweitert
Die Stadtratsfraktion “Hauptsache Halle” ist am Mittwoch im Hauptausschuss mit ihrem Antrag zur Änderung der Hauptsatzung gescheitert. Die Fraktion wollte die Zahl der Ausschusssitze von 11 auf 12 erhöhen, damit alle Fraktionen mit einem Sitz in den Fachausschüssen vertreten sind. Auslöser für den Antrag ist ein Losverfahren im vergangenen Jahr. Diese hatte die Linksfraktion angestrengt, weil die Fraktion auf 8 Mitglieder aufgewachsen war. Hauptsache Halle hatte beim Losverfahren zahlreiche Sitze verloren. Es gab 4 Ja-Stimmen, 6 Nein und 2 Enthaltungen.
Es solle sichergestellt sein, dass jede Ratsfraktion angemessen beteiligt ist, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Denn demokratische Teilhabe bedeutet, Mitentscheidung. Ulrike Wünscher (CDU) verwies auf die repräsentative Demokratie. Jede Partei sei nach ihrem Stimmenanteil vertreten, jeder Stadtrat habe zudem die Möglichkeit, in allen Ausschüssen zu sprechen.
Katja Müller (Linke) beklagte, dass sich der Verein Hauptsache Halle bereits nach dem Losverfahren “in erschreckender Art und Weise” geäußert habe. Die Fraktion öffne mit ihren Plänen “die Büchse der Pandora.” Die beste Chance, auf ausreichend Ausschusssitze, seien gute Wahlergebnisse.
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Die SED (heute Linkspartei) sollte ihren Mund nicht zu weit aufreißen. Als einstige Mord- und Diktaturpartei ist sie die letzte unter allen Parteien, die moralische Vorhaltungen und Lehrstunden in Sachen Demokratie geben kann.
Ich bin kein Anhänger der Linken aber dieser Beitrag ist an Dummheit nicht zu überbieten. Einfach das schreiben was Söder und Spahn herausposaunen ist doch recht primitiv. Hat mit Demokratie absolut nichts zu tun.
Nichts verstanden. Demokratie schon gar nicht. Leg dich wieder hin.
Da ist ja ein Erstklässler schlau genug, um die Dummheit ihrer Kommentars zu entlarven.
Die SED ist nicht die heutige Linkspartei und die heutige Linkspartei war nicht die SED. Die Linkspartei ist vielleicht Rechtsnachfolgerin (oder sollte man lieber Linksnachfolgerin sagen? 😆 ), aber es sind nicht mehr die gleichen Leute und auch nicht das gleiche Parteiprogramm und die Zeit geht einfach weiter. Man kann genauso wenig heutigen Deutschen vorhalten, dass Deutschland mal von Nationalsozialisten regiert wurde. Solche Totschlagargumente führen doch zu nichts.
So sieht eine demokratische Abstimmung aus. Jetzt aber nicht jammern und am besten die Klappe halten.
Mit einer guten Politik für die Stadt Halle haben sie zur nächsten Wahl die Möglichkeit mehr Stadträte zu bekommen. Nur da muss man sich eben auch anstrengen. Mit blödsinnigen Anträgen bekommen sie keine Stimme.
Tja, die Wiegand-Truppe hat es halt schwer, seit dem der Macher verschwunden ist. Es ist so eigenartig still um ihn. Was macht der Macher eigentlich?
Ach was, gute Politik braucht es da gar nicht.
Man munkelt, Schreckensszenarien und wilde Versprechen reichen fürs weite Teile des Wahlvolkes schon.
„Katja Müller (Linke) beklagte, dass sich der Verein Hauptsache Halle bereits nach dem Losverfahren “in erschreckender Art und Weise” geäußert habe. “
Das ist Demokratie, Frau Müller, da muss man auch Gegenwind aushalten. Sie machen das doch selbst sehr gerne.
Losverfahren sind außerdem nie gerecht.
Hauptsache Halle hat sich unter Wels eh zu einer zweiten AfD entwickelt und hat sich damit komplett obsolet im pluralistischen Meinungsspektrum gemacht.
Fun fact: Der Antrag wurde fast wortgleich von der Fraktion Die PARTEI im Spätsommer 2023 gestellt. Und wer hat damals dagegen gestimmt? Die Fraktion Haha, mit den selben Protagonisten, die jetzt herumjammern. Ist das eine peinliche Schmierenkomödie…
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/neue-fraktion-im-stadtrat-die-partei-will-mehr-sitze-in-den-ausschussen-3678101
(Zusammenfassung vor der Paywall sagt schon ausreichend aus…)
Im Ausschuss haben nur Tom und Scholty was dagegen gesagt im Rat wurde es von Schied zurückgezogen. Wo jetzt HaHa vorgekommen sein soll, erschließt sich nicht. Heym war dafür gewesen.