Hausbesetzung in der Hafenstraße: Anwohner fühlen sich nicht ernst genommen

Anfang des Jahres hatte eine Gruppierung das leerstehende Verwaltungsgebäude des ehemaligen Gaswerks besetzt. Mittlerweile besteht zwar eine Duldung mit dem städtischen Vermieter Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) als Vermieter. Doch an der grundsätzlichen Kritik der umliegenden Nachbarn hat sich nichts geändert.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Besetzung hatten sie sich schon zu Wort gemeldet, ein Ende der Besetzung gefordert und andernfalls Lärm, Schmutz und illegale Partys befürchtet. Im Juli hatte der Ordnungsausschuss das Thema deshalb noch einmal auf der Agenda. Dabei sollte die Verwaltung erklären, zu wie vielen Störungen es im Umfeld des besetzten Hauses Hafenstraße 7 (HaSi) gekommen ist. 15 Beschwerden bei der Polizei und zehn bei der Stadt seien innerhalb eines halben Jahres eingegangen. „Seitens Polizei und Stadt wurden vor Ort keine relevanten Beeinträchtigungen festgestellt“, erklärte Oberbürgermeister Bernd Wiegand dem Ausschuss. „Mehrere Beschwerdeführer sind mehrfach aufgetreten. Im Einzelfall sind es bis zu 5 Beschwerden, die auf einen Beschwerdeführer zurückzuführen sind.“

Angesichts dieser Antworten fühlen sich die Nachbarn veralbert und nicht ernst genommen. Sie haben sich deshalb jetzt mit einem Schreiben an den Ordnungsausschuss gewendet. Der Ausschussvorsitzende Andreas Scholtyssek (CDU) thematisierte dies im Ausschuss. Den Aussagen Wiegands widerspreche man und sei keinesfalls einverstanden mit der Beantwortung. Man zweifele die von der Stadt bekannt gegebenen Beschwerdezahlen an. Demnach hätten allein die Unterzeichner des Briefs 25 Beschwerden allein bei der Stadt vorgetragen. Nimmt man alle Nachbarn zusammen, komme man vermutlich auf weiter mehr als 100. Beklagt wurde zudem, dass die an die Stadt gerichteten Beschwerden nie beantwortet worden seien bis auf einen Fall.

Und die Anwohner bringen eine Menge Probleme hervor. Immer wieder komme es zu Ruhestörung und Lärm, es komme zu Verstößen gegen die Stadtordnung. Auf den Freiflächen werde verbotenerweise campiert, es würden laute Konzerte und Veranstaltungen bis weit nach Mitternacht stattfinden. Mindestens ein Mieter habe deshalb schon gekündigt. Dass Wiegand in seiner Antwort erklärt, die Beschwerden kämen nur von einem überschaubaren Personenkreis, sei darauf zurückzuführen, dass sich ja die Zusammensetzung der Nachbarschaft nicht ändere.

Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit der Stadtverwaltung, erklärte, man nehme das Schreiben zur Kenntnis. Eine zentrale Erfassung von Beschwerden gebe es nicht, da diese die Verwaltung auf unterschiedlichem Wege erreichen würden – telefonisch, per Mail, per Brief oder persönlich.