Haushaltsberatungen: sind Stadträte destruktiv?
Der Streit um den städtischen Haushalt geht in eine neue Runde. Oberbürgermeister Bernd Wiegand wirft den Stadträten quasi vor, den Etat zu behindern. Die Mitarbeit der Räte sei destruktiv, sagte er zu Inés Brock (Grüne) und Bodo Meerheim (Linke). Die Behandlung des Haushalts in den Fachausschüssen sei erschreckend, es werde bewusst schlechte Stimmung gemacht. Wiegands Referentin Sabine Ernst setzte noch eins drauf. Erfahrung aus den Beratungen sei, dass die Sparmaßnahmen bei den Räten nicht auf Gegenliebe stoßen, diese aber auch keine eigenen Ideen einbringen. „Der Eine ist für’s Sparen zuständig, der Andere für’s Geldausgeben. Das funktioniert nicht“, sagte sie im Hauptausschuss.
Der Stadtrat habe bewusst die Wahl des Oberbürgermeisters und des Finanzbeigeordneten so spät gelegt in der Hoffnung, einen anderen Oberbürgermeister durchzusetzen. „Das war Ihr Plan“, so Wiegand. Tom Wolter (MitBürger) wies das zurück, sprach von einer „Mär“. Und Eric Eigendorf (SPD) sagte, die Vorwürfe seien angesichts der Bedeutung des Haushalts nicht angemessen. Der Haushalt sei zu kurzfristig eingebracht worden, das sei ehrenamtlich nicht zu schaffen. Eigendorf bemängelte auch, dass rund 30 Fragen seiner Fraktion zum Haushalt noch nicht beantwortet seien. Wie in der Sitzung heraus kam, hat die Verwaltung die Fragen erst heute erhalten. Eine Beantwortung soll bis Donnerstagmittag erfolgen. FDP-Stadtrat Olaf Schöder bemängelte den Schlagabtausch im Ausschuss und verlangte von allen Seiten mehr Respekt.
Wiegand drängt darauf, dass der Haushalt noch im Dezember beschlossen wird, damit pünktlich zum neuen Jahr Gelder an Freie Träger und Vereine ausbezahlt werden können. Die Stadträte erbeten sich aber mehr Zeit für Änderungsanträge.
Das Schwarze-Peter-Spiel ist eröffnet. Da wurde die Abstimmung eines Sanierungskonzepts für die Schulden seit Monaten verschludert, der Haushaltsentwurf auf nach der Wahl verzögert und jetzt werden die Stadträte erneut unter zeitlichen Druck gesetzt, um kritiklos das Elend durchzuwinken. Steht dann in paar Monaten der Zwangsverwalter vor der Tür, sind natürlich auch wieder die Stadträte schuld, da sie ja den Haushalt verabschieden.
Der Zwangsverwalter steht doch angeblich schon seit Jahren vor der Tür. Immer die selbe Leier. Vermutlich hat nie jemand nachgesehen und er ist schon lange weg, wenn er denn je da war. Aber so kann man sich ja schön vor Arbeit und Verantwortung drücken und von „zeitlichem Druck“ faseln…
Die Stadträte sind immer Schuld, denn dessen Wünsche sollten sich in Anträgen finden, welche abgestimmt werden. Mit hohen Böschungen diverser Gräben scheint es da wohl eher andere Problemchen zu geben, welche eine Zusammenarbeit i.S. der Wähler behindern. Wenn aber den Bürgern das Klima, wie in der heutigen Einwohnerfrage wichtiger ist, geht’s munter im gewohnten Stil weiter. Warum denn auch nicht !??????
@UN-Gipfel
Wäre auch möglich, dass den Bürgern die Friedhofsbegrünung oder die nächste Mondlandung wichtiger wäre.
Ihre Abneigung gegen Klimaschutz haben wir zur Kenntnis genommen.
Letzterer ist jetzt scheinbar auch für offene Haushaltsfragen verantwortlich.
Warum denn auch nicht !??????
*Kopfschüttel*
@ruupeertchen ! Nimm es mir bitte nicht übel! Aber, wenn ich zum Beitrag schreibe und die „Alten Hasen“ den Inhalt meines Textes verstehen, dann bitte ich Sie, sich vor Ihrem Kommentar ausreichend kundig zu machen, bevor Sie versuchen, sich schreibend zu behaupten ! Auch desweiteren verbitte ich mir, einen Zusammenhang zu Mondlandungen oder anderen städtischen Angelegenheiten, nicht den Nachrichtenbeitrag betreffend, hergestellt zu haben. LEDIGLICH wußte ich schon die Inhalte der Einwohner-fragestunde und konnte aber nicht wissen, daß Worte wie „Klima“ auch Alergien oder Phobien auslösen können ! Meinetwegen können Sie gern noch viel dazulernen, von mir aus auch kopfschüttelnd ! DANKE .
@UN-Gipfel
Ihr Spruch zum Klima bleibt trotzdem auswechselbar.
Die Inhalte der Fragestunde sind – und waren bereits- frei verfügbar:
https://dubisthalle.de/aktuelles-aus-dem-stadtrat-von-halle-dezember-2019
Sie Internetexperte.
Wenn die Bürgerfragestunde die letzte Hoffnung ist, wie die Zusammenarbeit zwischen Wiegand und Stadtrat zu kitten ist, dann musst du uns schon erklären, wie ein Bürger mit einer maximal 3 Minuten dauernden Frage eine Schlichtung des komplett zerrütteten Verhältnisses hinbekommen soll.
Ich habe mir selber noch nie vorstellen können, wie „tief“ sich Gräben (auch gg. den Wähler in Form von „Machtspielen“ ) auftun können, wenn ich mir selbst nie ein Bild davon gemacht hätte ! Grundsätzlich geht es aus meiner Sicht auch immer gegen die demokratischste „Altlastenbeseitiger-Partei“ (auf BUNDESTAGSebene) ! In Halle wird falsches ‚Mitleid‘ erzeugt, da z.B.der Haushalt hätte fertig sein können. Abgesehen davon, ist eigentlich das Ehrenamt hoch anzuerkennen, jedoch gibt es MA in den Fraktionen. Wenn aber Fristen wiederholt nicht eingehalten werden, dann muß sich ein ‚ungespikter‘ Stadtrat auch wehren können! Dringlichkeit sollte eine Ausnahme bleiben! Der Bürger hat nicht nur das Recht aller Jahre zu wählen, sondern kann Fragen stellen, die auch unangenehm (Kontrolle) sein können! Jedoch braucht es Materienwissen, weil die Frage so gestellt sein muß, daß unvollst. oder ‚gelogene‘ Antworten weitere Fragen nach sich ziehen würden! Wenn eben die 1 Stunde nicht ausreicht, dann gibt es eine Sondersitzung, klappte doch neulich auch! Solange sich der Bürger das aber gefallen läßt, geht es munter weiter- mein reden! Wenn die Sondersitzung keine EW Stunde nach Geschäftsordnung vorsieht, dann haben die nichtschlummernden Bürger solange zu drängeln, bis sich eine Fraktion erbarmt, und einen Geschäftsordnungsantrag stellt.Die, die dort nicht zustimmen, haben keine Wählerstimme verdient, weil’s unter der „Decke“ munter weiterlaufen kann/ soll So läuft Demokratie „LEBEN“ nach der dt.’VERFASSUNG‘ .., und nicht so wie SICH das ‚Rebecca“ heute „mit nem Besen “ vorstellte ! Die Gräben sind schwer vom Bürger zu schließen, weil eigentlich „die Intrige“ das Mittel ist! Das kostet aber dem Bürger viel Zeit. Er kann aber auch arbeitsteilig mit anderen B. vorgehen je nach Interesse! LETZTER mi im monat ist auch live sehr Interessant..! Gerne wieder !