Hochwasserschutz für Planena wird Thema im Landtag
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird es demnächst um den Hochwasserschutz für den kleinsten halleschen Stadtteil Planena in der Saale-Elster-Aue gehen. Vorige Woche wurde bekannt, dass der Landesbetrieb für Hochwasserschutz den geplanten Ringdeich für zu teuer hält.
Diese Auffassung sei mehr als enttäuschend, sagt Hendrik Lange, Stadtrat und Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE. “Es ist ein fatales Zeichen, wenn den Menschen signalisiert wird, ihr Schutz sei zu teuer oder nicht wirtschaftlich genug. Wir haben in den letzten Jahrzehnten erlebt, dass Überschwemmungsereignisse auch durch den Klimawandel bedingt zunehmen.” Die Gefahr für Planena werde immer größer, was der Landesbetrieb offensichtlich nicht einkalkuliere. “Es steht dem Land nicht zu, dieses Gebiet im Stich zu lassen. Wir fordern den Landesbetrieb deshalb dazu auf, über die Situation schnellstmöglich mit den Menschen vor Ort zu beraten und gemeinsam mit ihnen weitere Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.”
Aus diesem Grund werde man einen Selbstbefassungsantrag im zuständigen Ausschuss stellen. “Der Hochwasserschutz muss auf die Tagesordnung!“, so Lange.
Na das wird aber auch endlich einmal Zeit, das ist überfällig und hätte schon längst geschehen müssen. Da gibt’s auch nichts zu diskutieren, da gibts nur was zu bauen und zwar schnell.
Sachsen-Anhalt profitiert nicht unerheblich vom Braunkohle-Strukturwandel-Programm des Bundes in Höhe von 40 Mrd. €. Dafür sollten in den nächsten Jahren an anderer Stelle Mittel frei werden, da Programme, die ohnehin gefördert worden wären, nun mit Mitteln des Strukturwandelfonds gefördert werden. Und es wäre nur konsequent, dass die zunehmenden Hochwasser, ausgelöst durch den menschengemachten Klimawandel (fossile Treibhausgas-Emissionen), durch Deiche geschützt werden. Also, Mittel frei!
Äußerst spannend: Was ist denn mit dem Hochwasserschutz für die Stadt (Altstadt ) Halle, als Ausgleich für den Gimritzer Damm und evtl. Ringdeich in Planena. Wann wird der im Landtag verhandelt? Trotz Petition und Gesprächen mit der Politik wurde da noch nie etwas weiteres erörtert. Aber für Planena soll eine sehr teure und für die wenigen Häuser auch tatsächlich unwirtschaftliche Anlage gebaut werden?
Es ist dieses Jahr wieder mal Landtagswahl. So wie 2014 eine war. Damals schleppte MdL Keindorf als lokaler Kandidat auch schon mal einen Minister ins Dorf – und der versprach dann das Blaue vom Himmel!
https://hallespektrum.de/nachrichten/vermischtes/hochwasserschutz-umweltminister-aeikens-besichtigt-planena/94743/
https://www.mz-web.de/halle-saale/nach-dem-hochwasser-landesumweltministers-aeikens-besichtigt-planena-3467054
Allein DieLinke hatte 2014 schon auf dem Schirm, daß dieses Projekt „Hochwasserschutz für Planena“ irgendwie unrealistisch sein könnte: sie empfahl, Planena aufzugeben.
https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/news/nicht-einloesbare-wahl-versprechungen-des-umweltministers-in-planena/
Das gab einen fetten Aufschrei – und kaum Stimmen zur Landtagswahl aus Planena.
Dann kam 2017 der OB auf den Trichter, daß sich Bürgernähe auch gut machen könnte … für sein Projekt „Wiederwahl“. So machte er mit den Dörflern eine „Einwohnerversammlung“ in einer Planener Partyscheune. Dabei ließ er die Planenaer sich ihren Lieblings-Schutz aussuchen – mit einer Abstimmung! Natürlich gewann die teuerste Variante: der Ringdeich!
https://hallespektrum.de/nachrichten/anwohnerversammlung-in-planena-mit-schwerpunkt-hochwasserschutz/288076/
So. Jetzt kassiert man die Quittung für all den Populismus. Das Projekt ist unwirtschaftlich. Und es darf eigentlich nicht weiter verfolgt werden. Aber all die Versprechen und Zusagen, die geweckten Hoffnungen und …. die Landtagswahl? Nein, da muß man noch mehr Schaum aufschlagen und drüberprusten!
Jawoll, Herr Lange, lassen Sie den Landtag mit dieser populistischen Peinlichkeit noch mehr Zeit verplempern. Stimmen aus Planena kriegen Sie trotzdem nicht dafür. Die holt sich schon der Keindorf.
Tja, Pech auch!
Da fordert tatsächlich einer einen Ausgleich für den Gimmritzer Damm, der nicht Mal in Ansätzen steht, weil immer wieder von solchen Bürgern dagegen vorgegangen wird. Hauptsache wir, lass dich die anderen absaufen. So wird das für beide Seiten niemals was.
Die Meldung, Klagen hätten die jetzigen Bauarbeiten zum Deich verzögert, sind einfach falsch. Es wurde ja gar nicht gegen den Deich geklagt, sondern für Hochwasserschutzmaßnahmen für die betroffene Altstadt. Der LHW behauptet das aber immer gerne, weil es die Verantwortung für die Bauverzögerungen auf andere verschiebt. Die Aussagen sind aber völlig falsch! Bereits im Frühjahr 2020 wurde gerichtlich festgestellt, der Deich kann rechtssicher gebaut werden. Siehe dazu auch die Ausführungen: https://dubisthalle.de/ig-hochwasserschutz-altstadt-zum-gimritzer-damm-staat-gegen-buerger