IG Metall: Sozial-ökologische Transformation muss im Mittelpunkt der Sondierungs- und Koalitionsgespräche stehen

Mit Blick auf den zurückliegenden Wahlabend erklärt der IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger: „Der gestrige Tag ist ein guter für unsere Demokratie. Mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 75 Prozent haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und für eine spannende Zusammensetzung des 20. Bundestages gesorgt. Deshalb gilt es, dass die Versprechungen der Elefantenrunde auch eingelöst werden: Es braucht schnell eine stabile Regierung. Abseits der Farbenlehre der Parteien muss klar sein, dass die drängenden Themen, schnelle und substanzielle Antworten benötigen. Gerade Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sind besonders von der Transformation betroffen. Es geht um sichere Arbeitsplätze während der Transformation, es geht um Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die gerechte Lastenverteilung nach der Pandemie – ich kann mir vorstellen, dass das Land neue Impulse einer progressiven Koalition braucht. Der Stillstand muss nicht länger verwaltet werden.“

Gröger, der am Abend bei der Delegiertenversammlung der IG Metall Salzgitter-Peine sprechen wird, unterstreicht: „Nicht nur beim Stahlaktionstag vergangene Woche in Salzgitter, sondern branchenübergreifend – ob im Stahlsektor, in der Automobilbranche, der Metall- und Elektroindustrie oder auch im Handwerkssektor – erwarten die Beschäftigten Antworten. Die deutsche Wirtschaft soll digitaler und muss klimafreundlicher werden. Wie dieser Umbau gelingen soll, kann die Politik bisher nicht schlüssig erklären. Es ist klar, dass der Wandel Sicherheit braucht und gerecht zugehen muss. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass wichtige Zukunftsentscheidungen verschoben werden und dadurch hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen!“, erklärt der Gewerkschafter.

Mit Blick auf die Stimmverteilung in den Bundesländern des IG Metall Bezirks zeigt sich ein differentes Bild: Gleich bleibt, dass in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Vergleich zur Bundesebene nochmals ein überproportionaler Verlust an Stimmen auf Seiten der CDU festzustellen ist. In beiden Bundesländern konnte die SPD wiederum mit Abstand stärkste Kraft werden. „Besorgniserregend finde ich jedoch die Abweichungen beim Stimmanteil der AfD: Während in Niedersachsen die Rechtspopulisten klein und einstellig gehalten werden konnten, kratzt die Partei, welche offen mit Rechtsextremisten sympathisiert, in Sachsen-Anhalt am zweiten Platz der CDU.“, so Gröger weiter.

Er fügt abschließend an: „Die Nachwahlbefragungen zeigen deutlich, dass wir gesamtgesellschaftlich noch stärker die Frage der sozialen Sicherheit und der Wohlstandsverteilung in den Fokus rücken müssen. Es müssen im Kampf gegen den Klimawandel und der damit einhergehenden Transformation ganzer Industriezweige auch Perspektiven geschaffen und Arbeitsplätze erhalten werden – nur so kann eine gesellschaftliche Akzeptanz erreicht werden. Der Wandel muss fair sein, heißt sozial und ökologisch zugleich. Gerade in ostdeutschen Bundesländern ist die Frage der sozialen Sicherheit, aber auch der sozialen Gerechtigkeit nochmals hervorgehoben zu betrachten. Dahingehend braucht es Antworten auf die Rentenfrage, Antworten zur gesellschaftlichen Lastenverteilung, denn starke Schultern können mehr stemmen als schwache, und nicht zuletzt Antworten auf die Frage, wie unsere Sozialsysteme zukunftsfähig gestaltet werden können.“