IHK Halle-Dessau und Handwerkskammer Halle zur neuen Bundesregierung
Seit heute ist die neue Bundesregierung im Amt. Olaf Scholz wurde zum Kanzler gewählt, die Minister wurden vereidigt. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau findet den Koalitionsvertrag mit der Wirtschaftspolitik “ambitionslos” und kritisiert die geplante Steigerung des Mindestlohns. Auch die Handwerkskammer Halle befürchtet ein deutliches Ansteigen der Sozialkassenbeiträge.
In ihrem Koalitionsvertrag bekennt sich die heute vereidigte Bundesregierung zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Zudem sollen die handwerkliche Ausbildung, einschließlich der Begabtenförderung, gestärkt und die Berufsorientierung flächendeckend ausgebaut werden. „Die bildungspolitischen Ansätze gehen weitgehend mit den handwerklichen Forderungen konform“, schätzt Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle, ein. Die ambitionierten Ziele der neuen Koalition etwa bei der CO2-Einsparung oder der Digitalisierung seien nur mit gut ausgebildeten Fachkräften zu erreichen. Zugleich kritisiert Dirk Neumann, dass es augenscheinlich keine Maßnahmen gebe, die ein deutliches Ansteigen der Sozialkassenbeiträge im nächsten Jahrzehnt verhindern. „Wir brauchen auch in dieser Frage eine faire Politik, die das arbeitsintensive Handwerk mit seinen Mitarbeitern nicht stärker belastet“, so der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle.
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), Prof. Dr. Steffen Keitel kam bei der IHK-Vollversammlung, der gewählten Interessenvertretung von 54.000 Unternehmen in der Region zu einem „ernüchternden“ Ergebnis bezüglich der Anforderungen an eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik. Präsident Keitel stellte fest: „Die ökonomische Agenda der neuen Ampel-Koalition ist leider bestenfalls ambitionslos – es braucht mehr, Herr Bundeskanzler!“
Auf einigen sensiblen Politikfeldern verschlechtere sich die Perspektive für die Unternehmen sogar, warnt Keitel: „Wer den in Gesetze gegossenen Kompromiss zum Kohleausstieg in Frage stellt, rüttelt an der Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie nicht nur in Sachsen-Anhalt!“ Der Infrastrukturpolitik der Ampel mangele es an Verlässlichkeit, kritisiert der IHK-Präsident. „Schon geplante, am Bedarf orientierte Verkehrsprojekte sollten nicht aus ideologischen Gründen gekippt werden.“
Schlechte Startvoraussetzungen für die neue Regierung sieht die IHK auch in der Arbeitsmarktpolitik. Den Mindestlohn um 25 Prozent auf 12 Euro anzuheben, werde die Einstiegshürden für Geringqualifizierte erhöhen. Und in der Fiskalpolitik wird die Steuerlast nicht – wie von der IHK gefordert – gesenkt.
Immerhin halte die Regierung die Schuldenbremse fest, lobt Keitel. Ansonsten bleiben die Pluspunkte des Programms aus Sicht der IHK rar. „Eine gute Wirtschaftspolitik ist verlässlich und schafft einen Rahmen, der Lust aufs Investieren macht. Danach sieht es derzeit leider nicht aus.“, so Präsident Keitel abschließend.
Ja, das die IHK als verlängerter Arm der Arbeitgeber gegen den Mindestlohn wettern, überrascht nicht. Jedes bißchen muss den Arbeitnehmern genommen werden … man stelle sich vor, es reicht nachher noch für Steigerung des Konsums im eigenen Land … ??!!! Wo kommen wir dahin, wenn mehr Leute plötzlich etwas mehr Geld zum Ausgeben haben ??!!! Nachher geben die Leute noch da Geld aus, wo der Mindestlohn gezahlt wird.
Es stimmt tatsächlich: Wirtschaftsfeindlicher als die IHK und Handwerkswerskammer geht wohl nicht. Immer schön rückwärtsgewandt, gegen Klimaschutzmaßnahmen (die Arbeitsplätze schaffen) und Mindestlohn (der die Kaufkraft erhöht) wettern. Ein Skandal, dass Gewerbetreibende und Handwerker durch Zwangsmitgliedschaft dafür auch noch Beiträge zahlen müssen. IHK und Handwerkskammer als Sprachrohr und der schädlichsten fossilen Konzerne, finanziert durch Zwangsmitglieder, die unter der einseitigen Lobbyarbeit leiden.. Das gehört dringend abgeschaft.
„gegen Klimaschutzmaßnahmen (die Arbeitsplätze schaffen)“
Man muss schon arg borniert und überheblich sein, wenn man jegliche Klimaschutzmaßnahmen per se als Arbeitsplatzbeschaffer bezeichnet. Es kommt ganz auf die Ausgestaltung dieser Maßnahmen an, vor allem wenn gutbezahlte wegfallende Arbeitsplätze wie in der Braunkohle durch niedrig vergütete Arbeitsplätze kompensiert werden. So etwas führt unter Umständen dazu, dass obwohl mehr neue Arbeitsplätze entstehen als wegfallen, ein Wohlstandsverlust eintritt.
„und Mindestlohn (der die Kaufkraft erhöht) wettern.“
Ein Mindestlohn muss nicht automatisch die Kaufkraft erhöhen. Bei der Einführung des Mindestlohnes kam es in einigen Regionen Ostdeutschlands zeitweilig zu einer Lohn-Preis-Spirale. Die Einkommen stiegen, aber gleichzeitig auch die Preise durch die höheren Lohnkosten der Unternehmen und zwar vor allem im Dienstleistungsbereich. Damit stiegen die Einkommen, aber auch die Ausgaben.
Es macht keinen Sinn, wenn Politikamateure sich zur Wirtschaft äußern, während sie hauptberuflich Sesselwarmhalter in öffentlichen Einrichtungen sind.
„Ein Mindestlohn muss nicht automatisch die Kaufkraft erhöhen.“
Stimmt, oft reicht er höchstens aus, die Aufstockung durch das Jobcenter zu verringern oder zu beenden.
„vor allem wenn gutbezahlte wegfallende Arbeitsplätze wie in der Braunkohle durch niedrig vergütete Arbeitsplätze kompensiert werden.“ … Das hat leider mit der Realität nichts zu tun. Die wenigen Arbeitsplätze in der Braunkohle, die ganze Dörfer, Wälder, ja unsere Zukunft wegbaggern, sollen also bleiben? Was ist das denn für ein Unsinn. Die fossile Energiebranche rechnet sich nicht und wird hoch subventioniert. Es gibt so viele Fakten und Studien zum Thema. Die enerneuerbaren Energien müssen vorangebracht werden, sie sind die Zukunft und nicht Branchen von Vorgestern. Bitte einfach mal mit dem Thema beschäftigen. Und, den Stickoxyd-Rauchwolken im Süden(Schkopau) von Halle (eines der schmutzigsten Kohle Kraftwerke Europas) wird keiner eine Träne nachweinen.
Wie gesagt: Die IHK macht Lobbyarbeit für völlig veraltete, für die Menschen sehr schädliche Branchen. Sie spricht nicht für die Wirtschaft, ihre Statements sind keinesfalls repräsentativ.
Liebe IHK, danke, dass Sie Ihre Meinung veröffentlicht haben. Ich sehe es genau so und freue mich, dass ich nicht allein bin. Mit FG
Haben wir hier jemanden von der Sorte „finde keine qualifizierten Mitarbeiter, weil biete nur Mindestlohn an.“ ?
Außerdem ist das kein Argument: „Mindestlohn hoch, Preise hoch.“ Preise steigen so oder so – der Mindestlohn soll ja helfen, dass die Leute nicht komplett abgehängt werden und nicht aufstocken müssen, weil wer bezahlt letzten Endes die Aufstockung ?
„Seit heute ist die neue Bundesregierung im Amt. Olaf Scholz wurde zum Kanzler gewählt, die Minister wurden vereidigt. “
Alle zum Wohle des Volkes🙈🙉🙊
Unbedingt am Montag thematisieren!
Ja, schon gut … ist der Herr Scholz gerade mit dir im Raum … ? Was hat er dir getan ?
Schon klar, wir alle wissen, dass du und Deinesgleichen schon genau wisst, was passieren wird, auch wenn die neue Regierung erst seit gestern im Amt ist.