Impfgate: Grüne fordern Konsequenzen, Linke sehen Versagen der Landesregierung, Wiegand wird erst einmal nicht suspendiert
Am Freitag hat sich Sozialausschusses des Landtags zu Verstößen gegen die Impfpriorisierung in verschiedenen Kommunen in Sachsen-Anhalt befasst. Im Mittelpunkt stand dabei die Stadt Halle (Saale), in der der Oberbürgermeister und diverse Stadträte und Beigeordnete gegen das Corona-Virus geimpft worden sind.
Eine sofortige Suspendierung von OB Bernd Wiegand wird es aber nicht geben, sagte die Landesregierung in der Sitzung. Der SPD-Landtagsabgeordnete und ehemalige SPD-Stadtchef von Halle, Andreas Schmidt, hatte gefragt, ob das Innenministerium dies wegen Pflichtverletzungen und Behinderung der Aufklärung erwäge. Es brauche aber klare Belege. Deshalb soll nun das Landesverwaltungsamt die Prüfungen dazu vornehmen.
Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, vermisst den Willen zur Aufklärung der Vorgänge an der Spitze der Stadtverwaltung in Halle: „Die Ausreden des Oberbürgermeisters, sein Boykott einer Sondersitzung des Stadtrats und die Verteidigung gesetzwidrigen Verhaltens sind nicht zu akzeptieren. Hier wird aktiv Aufklärung behindert. Ich sehe hier die Kommunalaufsicht in der Pflicht. Eine zeitweilige Suspendierung des Oberbürgermeisters durch die Kommunalaufsicht, bis die Vorgänge aufgeklärt sind, scheint mir geboten“, sagt Lüddemann. „Die Impfverordnung des Bundes ist einzuhalten. Sie wurde breit an die Landkreise und kreisfreien Städte kommuniziert. Solange innerhalb der ersten Impfpriorität erst 30 Prozent der Menschen im Land geimpft sind, muss sichergestellt werden, dass Impfreste an diese Personengruppe verimpft werden. In Krankenhäusern, in Rettungsdiensten und Pflegeeinrichtungen stehen ausreichend viele Menschen schnell für eine, auch außerplanmäßige, Impfung zur Verfügung.“ Sie bekomme regelmäßig Anfragen “von alten Menschen aus der ersten Impfpriorität, denen ich erklären muss, warum die Impfung der Gruppe mit höchster Impfpriorität so lange dauert. Da macht es mich wütend, wenn dies durch gesetzwidrige Umgehung der auf Empfehlungen des Ethikrates basierenden Impfpriorisiserung unterlaufen wird.“
„Die heutige Sitzung des Sozialausschusses hat gezeigt, dass das Fehlverhalten kommunaler Funktionsträger*innen insbesondere bei der Verletzung der Impfverordnung im Landkreis Stendal durch die Landesregierung begünstigt und ermöglicht wurde”, sagt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern. “Zuerst war die Sozialministerin Grimm-Benne nicht in der Lage, eine Anfrage des Innenministeriums an das Sozialministerium vom 11. Januar 2021, ob das vorzeitige Impfen von Polizist*innen mit der Impfverordnung in Einklang zu bringen ist, vorzulegen. Dann wurde deutlich, dass das Innenministerium die sachlich-richtige Information des Gesundheitsministeriums, dass dies nicht möglich ist, offensichtlich ignoriert und die massive Verletzung der Impfverordnung im Landkreis Stendal nicht nur stillschweigend akzeptiert, sondern begünstigt hat. Die Gesundheitsministerin hat heute klargestellt, dass sie dienstrechtliche Konsequenzen für Kommunalpolitiker*innen fordert, die gegen die Impfverordnung verstoßen haben. Genauso wichtig ist es aber, diese Konsequenz gegenüber dem Versagen des Innenministeriums anzuwenden. Wenn Ministerpräsident Haseloff dazu nicht in der Lage ist, hat er als Person und das Kabinett versagt. Er hat vorher das Verhalten der betroffenen Kommunalpolitiker*innen massiv kritisiert. Wir erwarten, dass er entsprechende Konsequenzen gegenüber seinem eigenen Innenministerium anwendet.“
Wie lächerlich. Sorgt dafür, dass genug Impfstoff vorhanden ist. Dann gibt es das Problem auch nicht. Aber nein CDU und SPD müssen ja sparen. Danke Frau von der Leyen! Dass hier wegen ein paar Impfdosen so ein Fass aufgemacht wird. Lächerlich! In anderen Ländern werden Amtsträger als erste geimpft und hier muss sich der OB rechtfertigen…
Danke, @CxU. Genau dies ist der Punkt. Wer ist Regierungspartei in Sachsen-Anhalt? Achja, Bündnis 90/Die Grünen. Frau Lüddemann sorgen sie als Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unverzüglich dafür, dass alle Menschen im Land – so sie es selber möchten – geimpft werden können.
Nein. In anderen Ländern gibt es ähnliche Skandale. In Ösi-Land kam schon Anfang Januar heraus, daß einige Dorfbürgermeister ganz, ganz zufällig bei Impfungen in Altersheimen dabei waren und da auch ganz, ganz zufällig eine Impfdosis übrig war, die (wie hier in Halle) sonst vernichtet worden wäre. Wenn sich der Bürgermeister halt nicht heldenhaft und selbstlos geopfert hätte, um das Vakzin zu retten…
Da kam übrigens infolgedessen ein sehr guter Vorschau her, den ich auch bei Wiegand sehr begrüßen würde: https://www.derstandard.at/story/2000123631132/impft-ihnen-anstand-ein
Ein paar Impfdosen? 600 allein in Halle! Dafür sollte man mehr als nur ein Fass aufmachen. Und wenn es nur eine Dosis gewesen wäre, es geht um die Sache an sich. Leute wie Wiegand schaden dem Ansehen von Politikern nachhaltig. Und sein ewig trotziges Gebocke macht die Sache nicht besser.
Er ist doch der, der ständig von Disziplin und Solidarität redet, also von Werten die für ihn ja dann wohl auch gelten sollten.
@CxU
Es geht nicht um die Impfstoff, es geht um die Einhaltung der klaren Regeln. Auch ein OB und seine Leute haben sich daran zu halten. Täglich von Solidarität und Miteinander erzählen und dann das…. Es geht einfach um die ganze Art und Weise. Helfen würde ja auch, wenn er sagen würde…. „sorry, tut mir leid!“
Wir alle werden es nicht erleben…
Offenbar waren die Regeln doch nicht so klar 🤔 Wenn ich den Stadtrat und Rechtsanwalt Menke richtig gelesen habe, kann rechtlich niemand was. Irgendeine „Lücke“ muss es geben 🤷
War nicht anders zu erwarten
Das sehe ich auch so. Klar finde ich das nun nicht gerade gut, aber es ist wie es ist. Die Erde dreht sich weiter.
Ich meinte den Kommi von CxU.
Villeicht ist die Aufregung ganz umsonst und der Impfstoff hat gar nicht die erhoffte Wirkung. Dann kürzt uns der überzogene Adrenalinausstoß ohnehin auch noch unser irdisches Dasein.
Warum soll der OB denn auch gehen, der ist doch an nichts niemals schuld, das lässt er immer wieder verkünden, und wer sollte es denn sonst machen, gegen alle allein zu regieren und immer nur gegen die Stadträte zu sein, das ist wohl einmalig in der deutschen Geschichte.