Ja heißt Ja: Grüne Jugend Halle fordert Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts – feministischer Abend am Mittwoch im Puschkinhaus
Die GRÜNE JUGEND Halle fordert die konsequente Verankerung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ im deutschen Sexualstrafrecht. Ziel ist es, sexuelle Selbstbestimmung wirksam zu schützen, Betroffene zu entlasten und eine klare rechtliche Grundlage für einvernehmliche sexuelle Begegnungen zu schaffen.
Bis heute liegt die Beweislast in vielen Fällen faktisch bei den Betroffenen. Sie müssen darlegen, dass sie sich gewehrt oder ausdrücklich Nein gesagt haben, obwohl viele Menschen in übergriffigen Situationen Angst, Schock oder eine Blockadereaktion erleben und gerade nicht aktiv widersprechen können. Diese Realität wird im bestehenden Recht unzureichend berücksichtigt.
„Sexuelle Selbstbestimmung bedeutet, dass jede Handlung die klare und freiwillige Zustimmung aller Beteiligten voraussetzt. Schweigen, Unsicherheit oder Angst dürfen niemals als Einverständnis gewertet werden“, erklärt Lara Knöpfel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Halle.
Die GRÜNE JUGEND Halle kritisiert, dass die derzeitige Rechtslage zu häufig Verantwortung von Täter*innen auf Betroffene verschiebt. Stattdessen brauche es eine eindeutige gesetzliche Regelung, die festschreibt: Nur eine ausdrücklich gegebene Zustimmung legitimiert sexuelle Handlungen.
„Wir wollen eine Gesellschaft, in der Grenzen selbstverständlich respektiert werden und Konsens aktiv eingeholt wird. “Nur Ja heißt Ja” stärkt Betroffene, schafft Rechtssicherheit und fördert eine Kultur des gegenseitigen Respekts“, so Leonie Gaube, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Halle.
Alle interessierten Personen lädt die GRÜNE JUGEND Halle herzlich zu einem gemütlichen feministischen Abend mit der Grünen Landtagskandidatin Lena Zehne ein. Die Veranstaltung steht unter dem Motto #LSAfürJaheißtJa und findet am 04. März 2026 ab 18:00 Uhr im Puschkinhaus (Kardinal-Albrecht-Straße 6, 06108 Halle/Saale) statt. Zuerst wird es kurz eine Einordnung zum Thema “Ja heißt Ja” geben und im Anschluss wird ein gemütliches Pubquiz veranstaltet. Die Veranstaltung wird voraussichtlich 2 h laufen.
Nun bin ich in einem Dilemma. Eigentlich möchte ich zumindest aus strategischen Gründen den Grünen über die 5-Prozent-Hürde helfen. Andererseits will ich keine Partei wählen, die de facto eine Beweislastumkehr fordert und damit den Rechtsstaat demontiert.
Wo ist hier von Beweislastumkehr die Rede? Ob es nun eine Nein-heißt-Nein oder Nur-ja-heißt-ja Regel gibt: die Beweislast wird dabei nicht umgekehrt. Es wird nur argumentiert, dass leichter falle, nicht Ja statt explizit Nein zu sagen. Also: der Rechtsstaat wird nicht demontiert. Ob der Vorschlag tatsächlich hilft, darüber müsste man in Ruhe diskutieren.
Um einen verständlichen Vergleich zu bemühen: Der vermeintliche Einbrecher muss beweisen, dass er nicht eingebrochen ist. Das ist im Sinne des deutschen Rechtssystems durchaus eine Beweislastumkehr.
@Ulf: Bitte um Erläuterung des Beispiels.
Angenommen es wird irgendwo eingebrochen, ein Fahrzeug fährt davon und wird bei einer Verkehrskontrolle angehalten. Die Polizei findet Brecheisen und die Geldkassette im Auto.
Dann wird der Richter dem Fahrer den Einbruch zuordnen, es sei denn, der Fahrer benennt einen Kumpel, der eingestiegen ist.
Da ist keine Beweislastumkehr.
Soll auch Dealer geben, die alle naselang hochgehen und gar nicht wissen, wie denn die 2 kg. Gras in die Wohnung gekommen sind tsts.. damit kommste nicht durch.
In deinen Beispielen hat die Polizei Beweismittel vorgefunden.
Um bei deinem Konstrukt zu bleiben: Es ist nicht verboten, mit Werkzeug und einer Geldkasse im Auto herumzufahren. Der Fahrer des Autos wird ohne weitere Beweismittel nicht wegen eines Einbruchs verurteilt werden, Beweislast und Unschuldsvermietung, du weißt schon. Wenn man automatisch Täter ist, weil man das erforderliche Werkzeug dabei hat, eröffnet das ganz neue Möglichkeiten bei der Verfolgung von Sexualstraftätern…
Zweiter Absatz, erster Satz. Da wird beklagt, dass die Beweislast „bis heute“ „in vielen Fällen“ bei den Betroffenen liege. Also will die Grüne Jugend die Beweislast in allen Fällen auf die Beschuldigten schieben. Also: Der Rechtsstaat soll tatsächlich demontiert werden.
Das erste wird gesagt, die von Ihnen gezogene Folgerung wird hingegen nicht behauptet. Aus der Beweislastverteilung ergeben sich Probleme für die Betroffenen, die gemildert werden sollen. Mehr nicht.
Dass die Beweislast bei den Betroffenen liegt, wird klar als Missstand benannt. Die Folgerung wird nicht behauptet, ergibt sich aber notwendigerweise.
Einfache logische Schlußfolgerungen.
@hallo: Das behaupten Sie. Im Text wird das nicht behauptet. Sie unterstellen da was.
Mitdenken ist nicht verboten. Die unangenehmen Folgen einer politischen Forderung buchstabieren Parteien und ihre Nachwuchsorganisationen selten aus.
Aber wenn die Grüne Jugend etwas daran ändern will, dass Anschuldigungen bewiesen werden müssen – und genau das fordert sie ausdrücklich -, dann wird die Beweislast nun mal auf den Beschuldigten verlagert.
Wähle ruhig die Grünen! Die kommen sowieso nicht in den LT. Verschwende Deine Stimme ruhig an diese […] Partei, damit schwächst Du dann nämlich die gleichfalls […] Linken, weil Du die dann nicht mehr nicht wählen kannst, hast ja nur eine Stimme!
Super Idee: Grüne wählen! Alle wokistischen Progressiven wählen Grün … und nehmen sich dabei selbst aus dem Spiel!
Ersatzvarianten: Volt wählen! Oder die Tierschutzpartei! Oder die Grauen! …
Ich empfehle ein Formular zu erstellen… Eine Behörde könnte geschaffen werden und dies kontrollieren. Eine kleine Bearbeitungsgebühr springt sicher auch noch raus .. wenn dann alles i.o. ist bekommen die Antragsteller eine Genehmigung zum Beischlaf und können loslegen.
Sofort kommen die Boomer-Incels aus dem Loch.
Wenn es Incels sind, dann wären sie von der Strafrechtsverschärfung gar nicht betroffen. Demzufolge geht es ihnen gar nicht um sie selbst. Letztlich wirfst du also anderen vor, nicht so egoistisch zu sein wie du selbst.
„Demzufolge geht es ihnen gar nicht um sie selbst.“
Es geht euch um Dinge, die euch in keinster Weise betreffen. Ihr fühlt euch vernachlässigt, weshalb jeder andere mindestens lächerlich gemacht werden soll. Das ist sogar purer Egoismus.
Nulli macht erwartungsgemäß mit.
Sag ich ja. Du wirfst anderen vor, nicht komplett egomanisch zu sein. Das sind alles bessere, moralischere Menschen als du.
Ihr SEID egomanisch. Komplett.
Kein Vorwurf — nur eine Feststellung.
Deine Logik hat ein Loch, weil du wahrscheinlich gar nicht weißt, was ein „Incel“ überhaupt ist bzw was die Abkürzung bedeutet.
Deine linksautoritäre Kollegin „incel watch“ findet auch, dass Incels nicht betroffen sind. Hat sie keine Ahnung?
Sie weiß im Gegensatz zu dir immerhin, was ein „Incel“ ist.
Das an sich ist ja schon ein Oxymoron. 😆
Zumal die Demontage des Rechtsstaates ja mit Horrorstories von Betroffenen begründet wird Keine Ahnung, was daran „gemütlich“ sein kann.
Nimm um Himmels willen nicht teil.
Kein Problem. Das ist sowieso wieder ein typischer „No Discussion“-Abend, der zur Selbstvergewisserung einer Politsekte dient.
Jo, nun wissen die Blauen das Nächste, was sie nicht wollen.
Es gab Zeiten, da galt die Liberalisierung des Strafrechts als links und die Verschärfung des Strafrechts als rechts. Allerdings eher im Westen. Vielleicht sieht sich die Grüne Jugend ja mehr der autoritären Tradition des real existierenden Sozialismus verpflichtet.
Wie kommen Sie darauf, dass es ein Oxymoron sei? Das ist doch billige Polemik. Und bringt in der Sache nichts.
Hältst du sexualisierte Gewalt etwa für ein gemütliches Thema? Offensichtliche Tatsachen als „billige Polemik“ abzuwehren, bringt in der Sache nichts.
Nein. Aber das ist auch nicht Gegenstand des Kommentars. Behauptet war, „gemütlicher feministische Abend“ sei ein Oxymoron. Nur darum ging es. Das habe ich als „billige Polemik“ bezeichnet. Unterstellen Sie mir bitte nicht irgendeinen Blödsinn.
Welcher Feminismus begründet seine Haltung und Forderungen denn nicht auf Unterdrückungserzählungen? Gibt es irgendwelche gemütlichen Unterdrückungserzählungen?
@schwierig: Welches Problem haben Sie damit, dass Feminist*innen gemütlich zusammensetzen können? Und ja, dabei kann man auch schwierige Fragen ernsthaft besprechen. Warum nur regt es Sie so auf?
Wenn man unter sich bleibt und keinen Widerspruch erdulden muss, dann mag es vielleicht auch gemütlich sein, sich gemeinsam über die Schlechtigkeit der Welt zu ereifern. Aber wen wollen sie dann mit ihrer Veranstaltung überzeugen? Sich selbst immer wieder, weil sie selbst daran zweifeln, dass ihre Forderungen eine gute Idee sind?
@schwierig: es freut mich, dass sie jetzt – wenn auch aus anderen Gründen – auch zu der Auffassung gelangt sind, dass „gemütlicher, feministischer Abend“ kein Oxymoron ist. Immerhin ein Schrittchen. Der nächste wäre, zuzugestehen, dass auch Feministinnen sich nicht nur „ereifern“, sondern ernsthaft miteinander und mit anderen reden. Aber ein Minimum von Respekt für Andersdenkende ist vermutlich zu viel verlangt.
Selbstverständlich ereifern sich auch Feministinnen nicht nur. Ich habe vom Szenario eines gemütlichen Abends gesprochen. Wenn man von ihnen ein Minimum von Respekt für Andersdenkende verlangt, ist es mit der Gemütlichkeit eben vorbei.
Ein präcoitaler Vertrag im Vorfeld wäre gut – wie soll das „ja“ im Nachhinein sonst belegbar sein!? Hat den zusätzlichen Vorteil, dass nach so einem Werk die Lust im Keller sein dürfte. Problem mit Verwaltung erschlagen. Wie im richtigen Leben.
Ein Hoch auf die Generation oversexed but underfucked.
Darüber hinaus hält das Ja oder Nein Arschköpfe nicht ab!
Ich plane gerade meinen nächsten Beischlaf und möchte alles korrekt ablaufen lassen. Wie kann ich denn das Ja meiner Beischläferin rechtssicher belegen?
Auch ein mündlicher Vertrag ist ein rechtsgültiger Vertrag.
Aber schwer zu beweisen.
Manchmal genügt schon die Glaubhaftmachung, nicht selten sogar schon der schlüssige Vortrag.
Aber nicht bei diesem Thema.
Manchmal und nicht selten gewinnt man im Bingo.
Auch und gerade bei diesem Thema.
Mit dieser Einstellung bestimmt nicht.
„Ich plane gerade meinen nächsten Beischlaf“
*allerersten
Viel Erfolg.
Schon aufgeregt?
Zum rechtssicheren Beweis empfehle ich einen Videomitschnitt. Dafür hat sie bestimmt Verständnis.
Warum „sie“? Er wird ihn doch nicht SO bezeichnen, oder? ODER???
Sie reden doch immer vom verständigen lesen. Bitte noch mal den Ausgangskommentar lesen. Da ist die Rede von seiner „Beischläferin“.
Auch nach heutiger, manchmal nicht ganz logischen, geschlechtlichen Zuordnung, ergibt sich, zumindest für mich, daßes sich um eine Frau handelt.
Ob nun als gelesene, kutz entschlossene, amtlich bestätigten oder, soll es auch geben, eine biologische Frau.
Wie sagte doch unsere so beliebte, ehemalige Familienministerin so treffend, „auch Transfrauen, sind Frauen“.
Was soll also ihr Kommentar?
Ich glaube nicht, dass unsere „so beliebte, ehemalige Familienministerin“ mit so einer schlechten Rechtschreibung, insbesondere der Komma-Setzung, geschlagen war.
An diejenigen, die hier Sorge haben, dass „Ja“ hinterher nicht beweisen zu können. Ihr habt’s fast kapiert… aber nur fast.
Dein vermeintliches Herrschaftswissen darfst du gerne weiter für dich behalten.
Du kapierst es sowieso nicht.
Diese Argumentation ist mir die liebste. Die so einfach und Passt auf jedes Thema. Kommt übrigens, ich weiß nicht warum, aus der linken Ecke.
kaum ist die Sonne draußen, da werden auch die Grünen in Halle wieder munter ! 🙈