Jetzt ist die Wiegand-Suspendierung amtlich – OB darf nicht mehr ins Rathaus – 5 Jahre ohne Stadtoberhaupt? Gemeinsame Erklärung von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP
Ab sofort ist Oberbürgermeister Bernd Wiegand vom Dienst suspendiert, darf zudem alle Gebäude der Stadtverwaltung nicht mehr betreten. Nachdem der Stadtrat mit 34 zu 13 bei einer Enthaltung vorigen Mittwoch die Suspendierung beschlossen hat, hat Wiegand nun die offizielle Verfügung von der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller erhalten.
“Es war ein kurzes Treffen mit einer sachlichen Atmosphäre”, sagte Müller der MZ. “Herr Wiegand hat den Erhalt des Schreibens quittiert. Ich bin froh, dass kein Gerichtsvollzieher notwendig gewesen ist, um das Dokument zuzustellen.”
Wiegand will gegen die Suspendierung rechtlich vorgehen. Die vom Stadtrat ausgesprochene Suspendierung ist ohne zeitliche Begrenzung. Theoretisch könnte Halle (Saale) nun bis zum offiziellen Ende der Amtszeit Wiegands in 5 Jahren ohne Oberbürgermeister dastehen.
Gemeinsame Erklärung von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP:
Das mit deutlicher Mehrheit vom Stadtrat beschlossene Verbot der Dienstgeschäfte für den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) ist zweifelsohne Ausdruck einer schweren kommunalpolitischen Krise in der Stadt Halle. Eine solche vom Stadtrat als oberster Dienstherr verhängte Maßnahme gegen den demokratisch gewählten Oberbürgermeister der Stadt, ist ein gravierender Schritt, der weder Anlass für Jubel noch für Schadenfreude gibt. Als die den Beschluss tragenden Fraktionen sind wir uns der durch die unmittelbare Wahl begründeten hohen demokratischen Legitimation des Oberbürgermeisters bewusst und messen ihr hohes Gewicht bei. Gleichwohl war der Beschluss des Stadtrates ein richtiger und notwendiger Schritt, um die vollständige Aufklärung der halleschen Impfaffäre herbeizuführen, das Ansehen der öffentlichen Verwaltung und der Kommunalpolitik wiederherzustellen und um weitere schwere Vertrauensverluste zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung und in der Öffentlichkeit zu vermeiden.
Nicht vordergründig die eigene vorzeitige Covid19-Impfung des Oberbürgermeisters am 17. Januar dieses Jahres war ausschlaggebend für den Beschluss des Stadtrates. Insbesondere der bis heute fortwährende Umgang des Oberbürgermeisters mit der Impfaffäre und damit im Zusammenhang stehenden offenen Fragen, Verdachtsmomenten und Vorwürfen gegen ihn rechtfertigen das vorläufige Verbot seiner Dienstgeschäfte. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand werden im Zusammenhang mit der Impfaffäre verschiedene Rechtsverstöße vorgeworfen, die zu einem Disziplinarverfahren des LVWA und zu einer staatsanwaltlichen Untersuchung geführt haben. Der Oberbürgermeister hat gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit bis jetzt nicht zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen. Vielmehr hat er Aufklärung aktiv verhindert und blockiert, sich gegenüber Presse, Öffentlichkeit und Stadtrat vielfach in Widersprüche und Unwahrheiten verwickelt und Verdachtsmomente gegen ihn selbst verstärkt, statt ausgeräumt. Etwa durch Bekanntwerden nachträglich gefertigter, vermutlich wahrheitswidriger Aktenvermerke zum so genannten Ad-hoc-Impfverfahren, mehrfach angepasster und scheibchenweise präsentierter „Wahrheiten“ und offenkundiger Behinderung der Arbeit des Stadtrates bis hin zu dessen Verächtlichmachung.
Die Folgen dieses Verhaltens sind gravierend. Das Ansehen der Stadt Halle (Saale) und seiner öffentlichen Verwaltung hat bundesweit Schaden genommen. Das Vertrauen des Stadtrats und der Öffentlichkeit in den Oberbürgermeister ist
nachhaltig gestört. Durch die Fortführung der Dienstgeschäfte durch den Oberbürgermeister droht der Dienstbetrieb als auch die Aufklärung der Impfaffäre weiterhin erheblich beeinträchtigt zu werden. Dem öffentlichen Ansehen und der Effektivität der Verwaltung droht weiterer Schaden, wenn der Oberbürgermeister in Fortführung seiner Dienstgeschäfte weiterhin Möglichkeiten erhält, die Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe zu behindern. Aus diesen zwingenden dienstlichen Gründen war der Beschluss, dem Oberbürgermeister die Dienstgeschäfte zu verbieten, notwendig. Festzuhalten bleibt auch, dass sich der Umgang des Oberbürgermeisters mit der Impfaffäre in eine lange Kette von Vorfällen aus der Vergangenheit einreiht, mit denen der Oberbürgermeister den Stadtrat als Dienstherr unzulässig verladen hat. Auch wird nicht das erste Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister geführt.
Mit diesem Beschluss hat der Stadtrat einen demokratisch und rechtsstaatlich legitimierten Weg beschritten, der ihm als Dienstherr des Oberbürgermeisters nach dem Beamtenstatusgesetz zusteht. Unter Berücksichtigung der nach wie vor geltenden Unschuldsvermutung gegenüber dem Oberbürgermeister hat ein dem Stadtrat am 6. April 2021 zur Kenntnis gegebener Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Halle noch stärkere Hinweise als bisher gegeben, dass das Verbot der Dienstgeschäfte gerechtfertigt ist.
Auch und gerade in der nach wie vor angespannten Pandemiesituation in Halle setzen wir Vertrauen in die vorläufige Amtsführung durch die vier Beigeordneten der Stadt. Wir gehen davon aus, dass sowohl die Verwaltung insgesamt als auch der Katastrophenschutzstab effektiv arbeiten. Ein Oberbürgermeister und Chef des Katastrophenschutzstabes kann und darf nicht unersetzbar sein, wenn Vertrauen aus gravierenden Gründen zerstört ist. Die Leistungsfähigkeit der halleschen Stadtverwaltung ruht auf den Schultern zahlreicher qualifizierter und engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen und in allen Fachbereichen. Nirgendwo lenkt ein Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin die Geschicke einer Stadt allein. Wir begrüßen es, wenn die Beigeordneten zeitnah in Gespräche mit den Stadtratsfraktionen zur weiteren Arbeit der Verwaltung und den anstehenden kommunalpolitischen Aufgaben treten.
Als Fraktionen des halleschen Stadtrats werden wir in den kommenden Wochen in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung alles daran setzen, das Ansehen der Stadt Halle und der Kommunalpolitik wiederherzustellen und zerstörtes Vertrauen zu heilen. Wir sind uns dessen bewusst, dass dazu auch gehört, die vorzeitigen Impfungen mehrerer Mitglieder des Stadtrats weiter aufzuarbeiten, zu reflektieren und Konsequenzen daraus zu ziehen.
gez. Yana Mark
gez. Dr. Bodo Meerheim
gez. Melanie Ranft
gez. Dr. Inés Brock
gez. Eric Eigendorf
gez. Andreas Scholtyssek
Wiegand sollte einsehen, daß er nichts mehr ausrichten kann und seinen Rücktritt erklären, damit Halle an der Saale wieder einen ordentlichen Oberbürgermeister hat.
in Haldensleben dauert der Zustand bereits seit 2017 an:
https://de.wikipedia.org/wiki/Regina_Blenkle
Und es ist nicht erkennbar, wieso sie nicht zur nächsten Wahl antreten dürfte 😉
Tja, das kommt eben dabei herau, wenn Politbleppos das Hahali blasen und zur Treibjagd rufen. Dann vergallopiern die sich eben regelmäßig. So wie auch in Halle!
Meerheim hat tatsächlich unterzeichnet? Bei der CDU ist Schachtschneider von allen Ämtern zurückgetreten. Aber Meerheim von den Linken bleibt????
Ja das ist bedauerlich. Man kann ihn a auch abwählen.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/mdrklaert-so-werden-buergermeister-abgewaehlt-100_showImage-ob-bernd-wiegand-102_zc-e85f0958.html
Ich schätze, daß man da eine erforderliche Mehrheit zustande kommt, wenn man auf das gewisse Abstimmungsergebnis zur Suspendierung schaut. Da wird wohl ein Herr Wels nicht NEIN sagen und hoffen, daß man am Ende nach seinen Willen entscheidet.
Dazu braucht man mindestens 3/4 aller stimmberechtigten Stadträte, das wären 42…
Das ist zu knapp…
Warum nicht. Auch als Politiker kann man bestimmte Taktiken eingehen, um zu beweisen, daß die Hallenser trotzdem zu noch zu Wiegand halten. Konkret ausgedrückt, daß die Hallenser gegen die Abwahl und für einen Verbleib Wiegands im Rathaus stimmen und so die Politiker bloßstellen, die Wiegand suspendiert haben.
…nein, das ist pure Taktik. Die Putschistenfraktionen haben keinen eigenen Kandidaten, der mit Sicherheit gewählt würde. Nicht dass der Oberbernd sich nochmals durchsetzte … das wäre dann die komplette Ratsvernichtungskatastrophe! Deswegen finden die keine 42 Stimmen. Nun könnte ja auch die andere Seite den Stecker ziehen. Der Stadtrat kann sich aber nicht selbst auflösen, die müssen bis 2014 weitermachen. Nur einzelne Rät*Innen dürfen zurücktreten, dann kommen aber machtgeile Nachrücker zum Zuge. Und so schindet sich diese Mähre wahrscheinlich durch die ganze Wahlperiode!
Wird wohl auch nicht der einzige in Deutschland sein,der versucht das beste für sich raus zu holen….
Sein Gehalt bekommt er trotzdem weiter….
„Theoretisch könnte Halle (Saale) nun bis zum offiziellen Ende der Amtszeit Wiegands in 5 Jahren ohne Oberbürgermeister dastehen.“
Na das haben die Parteisoldaten ja super hinbekommen. Aber so kennen und lieben wir ja unseren Stadtrat: Kasperletheater ohne Rücksicht auf Verluste, Hauptsache die eigenen Pfründe sicheren.
Dir scheint ein lügendes Stadtoberhaupt ja sehr wichtig zu sein!
… Whataboutism.
https://de.wikipedia.org/wiki/Whataboutism
Ach du meinst der Geier lügt nicht.
Stadtrat?
Kindergarten große Gruppe.
Hauptsache Ich.
Der Geier ist doch auch gespritzt.
Warum darf der OB Spielen?
Und Meerheim erst! Der besitzt noch die Frechheit, das noch mit zu unterschreiben! 🙁 Ich kann gar nicht so viel kotzen…
Gibt Linke und Grüne nur keine Macht, dann könnt ihr Halle platt machen.
Erstens: „ Gebt …..“ anstatt „ Gibt….“
Zweitens : laut Deiner Aussage, würde Halle unter den Linken und Grünen florieren. Ich lache mich schlapp 🤣🤣🤣
Pfründe: Ca. 200 Euro/Monat für 6-8 mehrstündige Sitzungen/Monat
Also das stimmt so nicht.
*pauschale Entschädigung von monatlich 180,00 EUR
*Sitzungsgeld beträgt 25,00 EUR je Sitzung und Tag
*Sitzungsgeld für jede Ausschußsitzung, jede Fraktionssitzung
*Zuschlag Stadtratsvorsitzende 100,00 EUR
*Zuschlag Vorsitzende eines Ausschusses Pauschalbetrag von monatlich 65,00 EUR
*Zuschlag Vorsitzende der Fraktionen monatlichen Pauschalbetrag von 100,00 EUR.
*Stadträte haben Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles, der ihnen durch die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates und Ausschüssen, denen sie angehören entsteht. Der Verdienstausfall wird bis zum Höchstbetrag von 13,00 EUR je angefangene Stunde ersetzt.
*Stadträte, die keine Ansprüche nach den Abs. 2 und 3 dieser Vorschrift geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht (z. B. Hausfrauen/-männer), erhalten einen pauschalen Ausgleich von 13,00 EUR je angefangene Sitzungsstunde, höchstens jedoch 3 Stunden pro Tag.
So. Nehmen wir mal Impfelster Meerheim:
180,00 Grundpauschale
100,00 Fraktionschef
65,00 Finanzausschußvorsitz
25,00 Stadtratssitzung
25,00 FA-Sitzung
25,00 Hauptausschußsitzung
50,00 2 Fraktionssitzungen im Monat (max. 4 werden bezahlt)
_____________
470 Glocken … dafür, dass dieser Impfling nix macht, als hier den Linken Weltverbesserer heraushängen zu lassen!
Und du würdest für 470€ gerne Entscheidungen für ca. 240.000 Menschen treffen wollen und damit verbunden, sich öffentlich Anfeindungen auszusetzen? Du hast ja nicht mal den Arsch in der Hose, hier mit Klarnamen zu schreiben.
P. S.: Du „Recherchefuchs“ hast die Aufsichtsräte vergessen.
Na Eierkuchen, wieder mal leicht geflippt? Sehr gut! Passiert euereinem immer, wenn man die „Sippe verteidigen“ muss, was! Wart nur ab, die fette Berta wird schon in Stellung gebracht! Bald wird’s richtig warm und gemütlich!
*** „Du hast ja nicht mal den Arsch in der Hose, hier mit Klarnamen zu schreiben.“
– Ja, und?
– Aber vor allem: Du ja auch nicht!
– Ich bin ja offiziell
gar nicht hier!
– Ich bin ja nicht blöde!
– Meine Vorgesetzten hätten
wohl ‚was dagegen!
– Hätteste jerne, wa?
– Was würde dann aus
meinen anderen ca.
1000 Nicks werden!
– „farbspektrum“ wäre sehr
enttäuscht von mir.
– Ich will doch noch im ÖD
weiter Karriere machen!
….
Suche Dir bitte ‚was aus – multiple Choice sei erlaubt!
*** „Du „Recherchefuchs“ hast die Aufsichtsräte vergessen.“
Das war hier nicht das Thema, sondern die monatlichen sitzungsbezogenen „Entschädigungen“! Aber solche Feinheiten sind sicher zu komplex für solch einen Parade-Linken wie Dich!!!
Plus: Vorsitzender im Aufsichtsrat der GWG, Mitglied im Aufsichtsrat der HWG.
Bringt auch noch Kohle.
Und alles zusammengerechnet kommt man wahrscheinlich auf das Einkommen eines Teilzeit-Pizzafahrers.
Ja, da kann man schon mal Neidgefühle auf die „Politbonzen“ entwickeln.
Plus Geschäftsführergehalt für SKV Kita ( GF erhalten in der Regel so 5. bis 10.000 monatlich ) + seine Abfindung bei Verkauf Kiga und sein Einkommen für seinen Job als Mitarbeiter Wahlkreisbüro : zusammen wohl bei 10.000 im Monat , etwa in Höhe OB-Einkommen.
Jetzt ist Krieg! Das ist nicht schlimm. Das ist nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln!
Am Ende werden alle Unterzeichner beschädigt oder zerstört sein. Wie kann man nur so blöde sein? Ok, der Stadtrat zu Halle (Saale) halt! Da gewöhnt man sich besser an dieses Level!
Wozu gehen wir noch wählen, wenn die Parteien im Stadtrat ein ungeliebtes Ergebnis so ändern können und sich über den Willen der Wähler hinweg setzen können. Der ganze Stadtrat gehört abgesetzt, denn bei „Kommunikationsschwierigkeiten“ gehören immer 2 dazu.
Viele Stadträte haben sich nicht testen lassen, auch nachdem die Warn – App angeschlagen hat. Was sind das für Vorbilder für unsere Schüler, die, wenn sie sich nicht testen lassen, nicht zur Schule gehen dürfen.
Laß die sich doch gegenseitig „befruchten“. Wenn die Quarkanztränerei sind, können die wenigstens nichts Schlimmes anstellen!
„Warum gehen wir noch wählen,…?“ Ganz einfach: Weil der ebenfalls durch Wählerwille zusammengesetzte Stadtrat der AG des OB ist.
Du kannst ja bei der nächsten Wahl die Fraktionen unterstützen, die nicht dafür gestimmt haben.
Sorry, aber du kannst nicht „der“ Bürger sein, der hier schon wochenlang massiv und beleidigend auf den OB losgeht…
Wenn hier jemand das Vertrauen in der Bevölkerung der Stadt Halle massivst verloren hat, dann ist es der Stadtrat! Der Stadtrat sollte sich auflösen und Neuwahlen ermöglichen.
Höchstens eines Teiles der Bevölkerung.
Keine sehr kluge Tat des Stadtrats!
Wann war der hallesche Stadtrat schon mal klug?
„Wir sind uns dessen bewusst, dass dazu auch gehört, die vorzeitigen Impfungen mehrerer Mitglieder des Stadtrats weiter aufzuarbeiten, zu reflektieren und Konsequenzen daraus zu ziehen.“
Deshalb fordern „wir“ Konsequenzen , nur nicht für „uns“ , treten nicht zurück und unterschreiben sogar.^^ Gruss an Meerheim und die anderen Impfbetrüger;- viel Spass beim „reflektieren“ ihr verdammten Heuchler!
Schämt euch in Grund und Boden und habt wenigstens den Anstand zurückzutreten!
Fiat justitia, pereat mundus! Ein guter Tag für die Demokratie und hoffentlich ein Denkzettel für alle Möchtegern Demagogen.
Jedoch sollte der Stadtrat an dieser Stelle weiter äußerst Wachsam sein da Teile der Stadtverwaltung nicht nur Ihrem Idol nachtrauern, sondern möglicherweise die Torpedierung der Aufklärung in Stellvertreterrolle als williges Werkzeug weiter führen.
Vertrauen wir weiter auf die umfassenden Ermittlungen der entsprechenden Strafvollzugsbehörden. Der nächste Akt hat begonnen…
Auf der Straße hättest jetzt mal Arbeiterfäuste kennengelernt …!
Bei dem Baujahr hätte ich aber gern vorab eine Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse, nur zur Sicherheit! 😉
Und seid ihr nun alle glücklich mit eurer stänkerei habt ihr nur erreicht, dass nun ganz Deutschland gesehen hat, was für Nieten in Halle am wirken sind
„Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört!“ (Willy Brandt //// Sorry, Willy, aber der Satz paßt so gut! )
Gründet ne eigene Partei, macht Lösungsansätze und stellt euch zur Wahl!!
AH, ich vergaß. Das setzt ja Engagement voraus und anonym blödsinn schreiben, ist auch nicht drin.
Die „Eibacke-Partei“ wäre die Lösung. 😀
Na dann.
„Es war ein kurzes Treffen mit einer sachlichen Atmosphäre”, sagte Müller der MZ. “Herr Wiegand hat den Erhalt des Schreibens quittiert. Ich bin froh, dass kein Gerichtsvollzieher notwendig gewesen ist, um das Dokument zuzustellen.”
Wusste gar nicht, dass Gerichtsvollzieher zuständig sind, um ein amtliches Schreiben zuzustellen.
Die Müllern ist ja völlig durchgedreht.
Aber Frau Müller: Wer hoch fliegt, kann tief fallen. Und Sie sind ein Tiefflieger, versprochen!
Nur weil du keine Ahnung hast??
Aber du hast Ahnung .
Wenn Frau Müller den OB nicht antrifft, sie nicht empfängt, er verreist ist etc pp., dann muss es eine Möglichkeit geben, ihm en Brief amtlich zuzustellen, das macht dann der Gerichtsvollzieher.
Ja … wenn der dann mal Zeit hat …. und das kann dauern!
Tja, dann solltest du einfach mal googlen, oder in der Wikipedia nachschauen…oder in der Gerichtsvollzieherordnung. Danach gehört auch die Zustellung von Schriftstücken zu den Aufgaben eines Gerichtsvollziehers.
Ja danke für eure Aufklärung. Hatte bis jetzt nichts mit einem Gerichtsvollzieher zu tun.
Ich finde den Akt der Suspension von Wiegand trotzdem billig. Diese Kanallien im Stadtrat haben alle Dreck am Stecken. Und gerade die Müllern sollte ihre Dreckschleuder halten. Die Frau ist einfach nur peinlich!
Junge, Junge du bist echt frustriert?! Erst Gülle schreiben. Sich dann dafür entschuldigen, um anschließend wieder Gülle zu schreiben. Bekommen selbst hier im Forum nicht viele hin. Eibacke
Eibacke, bleib tapfer! Auch ein blindes Huhn findet ein Korn!
Ich war mal stolz auf meine Heimatstadt.
Heute verkneife ich mir , Fremden gegenüber zu erwähnen , wo ich wohne . Die Stadt ist , auch mit Hilfe des Stadtrates , in den letzten Jahren so heruntergewirtschaftet worden, dass man nur noch, wenn man nicht schon so alt wäre, wegziehen möchte.
Was Meersheim und seine Nationale Front da in nächster Zeit zusammenwursteln, interessiert mich nicht mehr.
In den letzten zehn Jahren heruntergewirtschaftet? Seit wann ist Rauen kein OB mehr? Mit der Häuslerin und der roten (korrupten)Daggi ging es rapide bergab!^^
Willkommen in der real existierenden Wirklichkeit…
Ach Kurt, ohne Helm und ohne Gurt…
Schon mal was vom politischen Mehrebenensystem gehört?? Schon mal hinterfragt, warum es den Kommunen bundesweit so dreckig geht? Wohl eher nicht.
Und jetzt erklär mal bitte, was genau du mit heruntergewirtschaftest meinst?? Den Haushalt kannst du ja nicht meinen, denn der ist seit Jahrzehnten im…!
Dann arbeitet jetzt Herr Geyer mit dem OB Büro von Frau Ernst …?
Frau Ernst kocht ihm den Kaffee…Frau Ernst ist halt flexibel. 😀
Der Geyer ist auch geimpft
Nun hat er doch alles was er haben wollte und der rubel rollt weiter, klasse gemacht
Ich wette 10 €, dass der Bernd früher oder später wie Kai aus der Kiste springt und uns nach seiner Wiedereinsetzung mit seiner Opfergeschichte verwöhnt.
Da kannst du ruhig 10 000 Euro setzen.
Bin ja echt gespannt, ob das vor den Gerichten Bestand hat. Zum Thema Aufklärung: Die Staatsanwaltschaft ermittelt, und hat alle Akten beschlagnahmt. Wie soll der OB also weiter aufklären? Zum Thema „Vertrauensvolle Zusammenarbeit“: Wo steht das als rechtlicher Grund für eine unbefristete Suspendierung? Der Stadtrat kann sich rechtlich auch nicht auf ein laufendes Verfahren beim LVWA berufen, und wieso erstellt eine Staatsanwaltschaft einen Zwischenbericht für die Stadtverordneten, wieso wird dieser Zwischenbericht veröffentlicht? Ganz egal, wie man zu Wiegand steht…aber ob der Rat mit diesem Beschluss rechtmäßig gehandelt hat, wird sicherlich interessant.
Es zeigt,daß unser Stadtrat fähig ist auch in solchen extremen Situationen ordentlich zu arbeiten.
Danke.
Nur wenn man mal ein Feindbild hat, auf das man sich mal einigen kann.
Der Stadtrat und fähg??? Das widerspricht sich aber sehr! An Unfähigkeit ist der Stadtrat, allen voran die Müllern, nicht zu überbieten. Wer hat denn die Sache so in die Öffentlichkeit gebracht? Nur, weil man endlich eine Chance gesehen hat, was auch noch zwischen den Zeilen zugegeben wird… „Das Ansehen der Stadt Halle (Saale) und seiner öffentlichen Verwaltung hat bundesweit Schaden genommen.“ Durch wen wohl? Das hat nur der Stadtrat zu verantworten. Das schlimmste daran ist, so die große Klappe zu haben, aber ihre eigenen Impflinge im gleichen Atemzug rundum zu schützen wie rohe Eier. Nein, das Vertrauen und Ansehen kann der Stadtrat nicht wieder gut machen. Nicht in der jetzigen Zusammensetzung.
Von den 4 Beigeordneten sind 3 geimpft, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Da hat man also mehr Vertrauen in die Zusammenarbeit?
Herr Wiegand kann sich eigentlich ganz entspannt zurücklehnen und eine schöne Zeit bei voller Bezahlung genießen. Wozu will er dagegen vorgehen? Nö, besser kann man es nicht kriegen 🙂
Wow, hier haben wir noch einen, der das nächste Mal kandidiert und uns in Halle so richtig zeigt, wie es geht.
Du scheiterst doch schon bei den ersten 10 Seiten vom Haushalt.
Wer kandidiert, hat schon verloren!
„Du scheiterst doch schon bei den ersten 10 Seiten vom Haushalt.“
Welch eine vollmundige Einlassung eines mandatslosen Politkünstlers, der einer Fraktion voller Haushaltskiller, Oekonomiefeinde und Schuldenfetischisten angehörte.
An dem Gesamtwerk „Haushalt“ scheitert Eure Fraktion seit 1991! Nur die große Klappe und Schuldenmachen! Mit einem FA-Vorsitzenden, der Schuldenmachen als Idol verehrt, mangels eines richtigen Glaubens an eine wirkliche und universelle Idee!
Und du erlaubst dir solch einen Satz … unfassbar! Geh dich doch bei deinem Alten ausheulen!
Mir erschließt sich nicht ganz warum gerade JETZT auf einmal die vielen Mitleids-und Solidaritätsbekundungen für unseren EX-OB fabuliert werden. Daher sei an der Stelle nochmals der Hinweis erlaubt, das der Impfpate ursächlich für den gesamten Vorgang verantwortlich ist. Sein gesamtes Portfolio an Lügen, Verschleiern , Vorteilsnahme, Einschüchtern, etc. hat er einzig und allein in den Ring geworfen..
Komisch, ich dachte die Presse und die „Aufklärer“ aus dem Stadtrat hätten das ans Licht gezerrt. Jetzt hat der OB das also selber in den Ring geworfen?
Bitte den Satz in Gänze lesen. Lügen, Verschleiern, Vorteilsnahme, Einschüchtern, etc. sind die Handwerkszeuge des Impfpaten!
Aber in der Tat hätte er seine Macht nicht so infam missbraucht, hätte es nichts „an das Licht zu zerren“ gegeben. Ergo Aktion-Reaktion!
Ja hat er. Beim ersten Missbrauch seines Amtes – der unerlaubten Vorteilsnahme. Ohne dies wäre diese Chat ziemlich leer. Da reden wir aber noch nicht einmal von seinen winkeladvokatischen Glanzleistungen als er ertappt wurde.
Vielleicht wurde es an anderer Stelle schon gesagt, aber ich frage mich trotzdem, warum Herr Wiegand angerufen wurde und man ihm versicherte, nach mehrmaligem Rückfragen, dass niemand für den Impfstoff erreichbar sei … sollte man die Verantwortlichen – ich denke es war in der Diakonie – nicht näher beleuchten ? Manchmal kommt es mir so vor, als sei das irgendwie ein abgekarteres Spiel, um Jemandem was unterzuschieben.
Ich fordere das der gesamte vorzeitig geimpfte Stadtrat seine Sachen packt und ihre Posten räumen.
Wiegand steht der Rechtsweg offen und er wird ihn beschreiten. Der Ausgangist ungewiss. Bei uns in der Stadt herrscht Recht und Ordnung, dafür muss sich niemand schämen.
In der DDR wäre das nicht möglich gewesen, da hätte die Bezirksleitung der SED den OB abgesetzt und in die Wüste geschickt und einen neuen eingesetzt. Anschließend hätte die Stadtverordnetenversammlung diesen Vorgang einstimmig begrüßt. Und die „Freiheit“ hätte noch einige Kübel Dreck auf das Haupt des geschassten OB gekippt.
Keine Sorge, dafür sorgt heutzutage die MZ…
…und ARD und ZDF.
Brüder zur Sonne.. zur Freiheit, hört auf zu träumen.1989 war nur ein Traum.
2021 ist inzwischen ein Albtraum.
Ich kann nur allen jungen Leuten raten, die Verstand und Ausbildung haben…wandert aus, macht aus eurem Leben was! Deutschland hat keine Zukunft mehr.
Ja, mit so einer Einstellung ganz bestimmt nicht.
Das waren doch geile Zeiten. Und klare Zuständigkeiten! Auch wenn es zum Kotzen war. Es war alles klar. Auch der Rechtsweg war kurz: es gab keinen!
Der Geyer ist auch geimpft
Der gesamte Stadtrat sollte die Vertrauensfrage stellen.
Die Bürger der Stadt sind derzeit gespalten, so dass es wahrscheinlich keine andere Lösung gibt, um den „Frieden“ untereinander wieder herzustellen. Man traut sich ja fast noch nicht mal innerhalb des Bekanntenkreises seine Meinung zu sagen, ohne dass es zum Krach kommt 🙁
Wenn gespaltene Bürger den Stadtrat neu wählen, kommt ein gespaltener Stadtrat raus. Und damit soll der „Krach“ beeendet werden und „Frieden“ kommen?
Vertrauensfrage im Stadtrat? Der Unterschied zum Land- oder Bundestag ist aber bekannt?
Eh, ich kann ja den Frust verstehen. Aber bitte informiert euch doch vorher, über die Grundregeln unserer Demokratie. Erstes Semester in Politikwissenschaft und in Sachkunde hatten wir das ebenfalls an der Schule.
Es ist keine Krise es ist ein Skandal das die CDU aus der politischen Mitte nach Links gefallen ist.Enthaltung wäre das mindeste gewesen!!! Als nächstes ist Haupsache Halle und FW dran.
Warum? Auch der CDU ist es erlaubt, eine Meinung zu haben. Oder passt es dir einfach nicht?
Eibacke, was bist du bloß naiv?🙈
Jeder Hamster kann eine Meinung haben. Aber eine Partei hat eine bestimmte Positionen zu vertreten, die dem Wähler VOR der Wahl ehrlich offengelegt werden sollte. Das nennt man Parteiprogramm.
Gott naivität in reinstform.
„Aber eine Partei hat eine bestimmte Positionen zu vertreten…“
Alter nuckelst du noch??
Jetzt bist du bar jeder Verstellung auf deinem intellektuellen Kernniveau angekommen!
Der Stadtrat kann die Vertrauensfrage nur an die Bürger der Stadt Halle stelen, das bedeutet Rücktritt und Neuwahlen. Damit bekommen wir aber auch keine Menschen mit edlerem Charakter. Wenn es um das eigene Leben geht, denkt jeder zuerst an sich.
Nicht nur die Bürger unserer Stadt sind gespalten, sondern die Bürger in ganz Deutschland. Beide Seite glauben, im Recht zu sein, langjährige Freundschaften zerbrechen daran, das ist bitter.
Liebe Maria 45 , die Versuchung der einzelnen ist da und wird versucht, jedoch bedenke ein Weg zur Auflösung gibt die Versuchungung des Tuns
Demokratie ist ein Prozess ohne wenn und aber….