Katja Müller bleibt Stadtratsvorsitzende in Halle
Katja Müller (Die LINKE) bleibt weiterhin Vorsitzende des Stadtrats in Halle (Saale). Das Gremium hat einen Antrag der AfD abgelehnt.
17 Räte stimmten für die Abwahl, 29 dagegen. Eine Stimme war ungültig.
Die AfD selbst hat 7 Stadträte. Also haben noch weitere zehn Stadträte aus anderen Fraktionen für die Abwahl gestimmt.
Sie bedanke sich für die Solidarität, sagte Katja Müller.
Man habe sich lange genug mit Frau Müller „herumgeärgert“, meint Alexander Raue (AfD). Ihr Sitzungsleitung sei nicht souverän. Sie versuche regelmäßig, die AfD in ihrem Wort zu beschneiden. Die Mandate der AfD würden „missachtet“. Sie maße sich an, hereinzuplappern. Sie polarisiere in einem Maße, das nicht verantwortbar sei, so Raue, der auch aus Müllers Twitter-Account zitiert. Sie habe sich als „Inquisatorin“ gegenüber Oberbürgermeister Bernd Wiegand heraufbeschworen. Die AfD will ihren Antrag in den Hauptausschuss verweisen.
Dennis Hellmich (Grüne) verteidigt Müller, die in einer außerordentlich schwierigen Lage den Stadtrat leite. Sie sei keine Inquisatorin, sondern nehme ihre Aufgaben als Stadtratsvorsitzende wahr, so Hellmich. Auch in einem öffentlichen Amt könne man persönliche Meinungen äußern. Müller übe ihr Amt nach der Geschäftsordnung aus, es gebe keinen Grund für eine Abwahl.
Auch Tom Wolter (MitBürger) verteidigt Müller. Es gebe keinerlei Grund, über eine Abwahl nachzudenken. Was die AfD versuche, sei ein kurzes Zeichen, eine unbegründete Kritik zu äußern.
Das Rechtsamt informiert, dass der Hauptausschuss für eine Vorberatung gar nicht zuständig sei. Nun wird erst einmal abgestimmt, ob die AfD die Wahl zur Vorberatung in den Hauptausschuss verweisen kann. Dafür gab es aber keine Mehrheit. Die Debatte geht weiter.
Raue meinte, Müller beteilige sich an einer öffentlichen Rufmord- und Hetzkampagne gegen OB Wiegand, bezeichne sich in ihrem Twitter-Account selbst als Inquisatorin. Müller beuge die Geschäftsordnung zugunsten von rot-grün und zuungunsten der AfD.
Man habe bislang keine Probleme mit Frau Müller gehabt, meinte Yana Mark (FDP). Sie sehe auch keine Rufmordkampagne gegen den OB. Sie finde es zudem eine „Schweinerei“ dass die AfD in ihrem Antrag auch unterstelle, dass das FDP-Protokollant Abstimmungsergebnisse an die Presse durchgestochen hätte.
Die Stadtratsvorsitzende dürfe sich auch dann politisch äußern, wenn es um das Ansehen der Stadt gehe, meinte Hendrik Lange (Linke). Beispielsweise sei es Aufgabe des Stadtrats, den Impfskandal des Oberbürgermeisters aufzuklären. Die AfD betreibe Klamauk auf Kosten der Stadtratsvorsitzenden. „Das ist schäbig.“
Müller sei auf dem Linken Auge blind und auf dem Linken Ohr taub, meinte Andreas Heinrich (AfD). Müller soll aus gesundheitlichen Gründen selbst zurücktreten.
Im Stadtrat sind 56 Sitze vergeben. Und der OB Also haben schon mal 10 gar nicht mit abgestimmt. Die AfD hat 8 Stimmen. Also gab es mindestens 9 Stimmen von aderen Parteien für den AfD Antrag
Die AfD hat nur 7 Stimmen.
Diese „anderen“ Parteien sind unter anderem CDU und FDP. Es dürfte wenig überraschend sein, dass die eine Linke Stadträtin weg haben wollen. Und nun?
Frau Mark sitzt doch heute alleine da und hat erklärt, dass sie kein Problem mit Frau Müller hätte. Vielleicht sollten ja auch die anderen beiden aus der Fraktion zur heutigen Abstimmung nicht da sein.
Außerdem würde Scholtyssek doch sicher nicht seine Klüngelei mit den Linken gefährden. Da hat wohl jemand seine Truppe nicht im Griff. Zumal ja vorweg nur Solidaritätsbekundungen zu vernehmen waren.
Meinst du nicht, dass Hauptsache Halle mit im Spiel war? Müller % Wiegand
Klar kann das sein. Es gibt bestimmt auch sonstige persönliche Animositäten, die nicht so offensichtlich sind. Und der Wiegand-Wahlverein ist eh zur Resterampe derer, mit denen keiner mehr was zu tun haben will, verkommen. 😀
Ich schreibe da nur EINES: Die CDU hat 10 Stadträte
https://m.halle.de/de/Verwaltung/Stadtrat/Fraktionen/Zusammensetzung-des-10074/
die CDU hat auch nur noch 9
Okay, dann kommt eben noch ein ex-CDUler in Betracht.
dann passt es trotzdem nicht. Bei 17 Stimmen und 8 anwesenden CDUlern und 7 anwesenden AfDlern sind noch zwei Stimmen offen.
Alt-Hallenser = Alt-Informationen
26.Mai 2019 versus 21.Juli 2021
😑
Schöne Gegenüberstellung dieser beiden Tage. Aber der Stadtrat wurde seitdem 26. Mai 2019 nicht neu gewählt. Es kann a dadurch nur möglich sein, daß es gewisse Änderungen gab, die es in den Fraktionen gab.
– Nette raus aus der AfD
– Schachtschneider raus aus der CDU
Der Stadtrat besteht zum Großteil aus Fraktionen
Veränderungen in den Fraktionen = Veränderungen des Stadtrats
Dein Name lässt Erfahrung vermuten. Die lässt du aber nicht erkennen.
62% waren gegen eine Abwahl (heißt nicht zwingend, f ü r Frau Müller, nur g e g e n eine Abwahl) – welch ein Vertrauensbeweis, welch ein Zeichen von Anerkennung und Respekt
sollte unbedingt in den Lebenslauf
62 % sind jedenfalls weit über die Hälfte. So funktioniert Demokratie. Die AfD ist sowieso gegen alle, die nicht ihrer rechtsextremen Ideologie folgen.
In Schulnoten sind 62% eine 3 Minus. Verbesserungspotenzial besteht. Zurücklehnen ist keine Option.
Abwahl nur mit mehr Stimmen als die der Hälfte der gesetzlichen Mitglieder! Für dich Großmaul: egal ob alle da sind, oder nicht – 29 Stimmen sind zwingend! Kommunalgesetzgebung lesen! Dann erst den Oberlehrer machen. Sonst: Honk!
Ganz schön anmaßend die Forderung, sie solle aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten – aber in einer Demokratie bleiben solche Äußerungen natürlich ohne Konsequenzen, also ist es im Grunde nur eine versteckte Verächtlichmachung.
„aber in einer Demokratie bleiben solche Äußerungen natürlich ohne Konsequenzen“
Was hat das mit Demokratie zu tun?
Wenn die so dummes Zeuch quatscht, dann darf die sich nicht wundern, dass sie da auch abgeholt wird!
Sie glauben irgendeiner nimmt ihnen noch ab, dass sie demokratisch denken.
Lasst die Bürger morgen den Oberbürgermeister wählen, dann ist Wiegand nächste Woche wieder im Amt.
Nur Parteiintrigen verhindern dies!!!
Fraktionen in ihrer selbstgestrickten „Demokartieblase“.
Gedeckt durch die Presse, die immer weniger Auflage hat.
Schaut euch die MZ heute an – online.
Sie sieht jetzt genauso primitiv wie die Volksstimme aus.
Sogar am Onlineauftritt spart man.
Weil man sparen muß.
Weil keiner sie liest.
Eigentümerwechsel: Die MZ gehört inzwischen wie die Volksstimme der Bauer Media Group. Deshalb sieht der Webauftritt auch gleich aus…
Glaub man, der bekommt nicht viel mit von der Wirklichkeit.
Natürlich weiß man das.
Was aber nichts an meiner Aussage ändert.
Aber der magdeburger Scheinhallenser durfte pöbeln. LOL
Was ist das denn für eine Abstimmung? Beim OB haben sie nicht so ein Theater gemacht.
Du vergleichst Äpfel mit Birnen! Dennoch, die Abwahl von Wiegand und heute die Abstimmung über die Absetzung von Frau Müller, wurde durch eine demokratische Wahl vollzogen. Wo ist Dein Problem!
Mir geht die passiv-aggressive Art von Frau Müller auf die Nerven. Ich finde, dass sie als Person ungeeignet ist, den Stadtrat zu repräsentieren. Aber da der hallische Stadtrat ja sowieso eine Satireveranstaltung ist (siehe Ausraster von Herrn W), passt das eigentlich sehr gut.
Sobald du gewähltes Mitglied des Stadtrats bist, kannst du für ihre Abwahl stimmen.
Bin ich nicht und habe ich auch nicht vor. Ich kritisiere lediglich ihre Art. Inhaltlich stimme ich Frau Müller mit Ausnahmen meist zu. Und der „Versuch“ mit Hallinser ist auch ein Griff ins Klo:
https://de.wiktionary.org/wiki/hallisch
Schönen Abend noch.
🤮🤮🤮
Die Hallenser würden den korrupten Wiegand niemals wieder wählen…. Nur seine Fraktion und dessen Verwandte🤮🤮🤮
Warst du jemals wählen?
Hallunke
Du schreibst für dich u. deine Kumpels. Also 3 Leute.
„Sie versuche regelmäßig, die AfD in ihrem Wort zu beschneiden. Die Mandate der AfD würden „missachtet“. Sie maße sich an, hereinzuplappern. Sie polarisiere in einem Maße, das nicht verantwortbar sei, so Raue, ………“ Herrlich wie Raue seine Partei beschreibt. Man braucht ja nur mal die Debatten im Bundestag beobachten, wie die AfD da rumplärrt und jeden ins Wort fällt.
Frau Müller ist im Bundestag? Oder wars Herr Raue?
Lies mal langsamer und vielleicht auch mehrfach. Bis es immer den gleichen Sinn ergibt, was du da liest. Frühestens dann solltest du zum Kommentar ansetzen.
Das ist ein verbaler Beisskrampf. Der kann nicht mehr loslassen. Und dann läuft halt der Geifer über …
Also die größte plärr ella ist nach wie vor Antonia hofreiterin… Irgendwann platzt das gelockte Köpfchen….
Und hier in Halle setzt sich nur eine Reihe inkompetenter sr Vorsitzenden fort.
@T. Ihre unsachlichen Kommentare können Sie unterlassen – auch in Ihrem eigenen Sinne, denn eine Verschandelung von Namen oder Aussehen anderer zeugt von fehlenden Argumenten und bewirkt eher das Gegenteil von dem, was Sie vermutlich erreichen wollen.
Das waren in der Vergangenheit noch Stadtratsvorsitzende mit Anstand und Vernunft. Prof.Brockmann,Frau Kraft,Herr Bönisch,Herr Bartl.Herr Lange!!! Frau Müller geht gar nicht,Erinnerung Vidiokonferenz!!! Warum will das keiner der ror rot grünen begreifen!!! Dann lieber einmal Herr Schachtschneider an die Führung.
Wenn die keine bessere haben, dann eben nicht
Ich glaube die FDP hat da ein selten linkes U-Boot in ihrem Vorsitz. Na das wird Stimmen kosten.
Du siehst schon wieder russische U-Boote, wo keine sind. Allenfalls Asow-Freunde!
Ochjeh, die AgD ist am jammern…Na sollen sie: Die Hunde bellen, doch die Karawane zieht weiter… ist ein arabisches Sprichwort; deshalb für die nationalen Kräfte noch mal was kerniges, deutsches: Was juckt es eine deutsche Eiche, wenn sich die wilde Sau daran scheuert…
Die Kommentatoren haben ja alle Probleme mit dem halleschen Stadtrat. Sind die Leute denn so bekannt, dass die keiner kennt? Wer für wen seine Stimme abgibt ist wohl öffentlich? Das würde aber völlig neue Freundschaften eröffnen. In Halle ist der Teufel los und die Hölle ist nicht weit. Frau Müller kann sich freuen uns weiter nichts für ihr Wahlvolk tun. Sollte sich mal angagieren für ein Nachtflugverbot und gegen die Vermüllung von Halle durch feierwütige Jugendliche. Dann wäre sie im Stadtrat richtig. Aber nur so……
„gegen die Vermüllung von Halle durch feierwütige Jugendliche.“ – also die Müllern hat zu dem Thema gesagt: Wir waren alle mal jung! Den Rest habe ich vergessen, war nur Blabla. Die sind alle im Wahlkampfmodus und werden sich zwei Monate lang jetzt jedem Spinner andienen, in der Hoffnung, drei Stimmen mehr zu kriegen! Nützen wird das aber (hoffentlich) nichts!
Warum veröffentlicht ihr denn unsere seit Tagen vorbereitete Pressemitteilung über den faschistischen Putschversuch im Stadtrat nicht. Da hat sich die Katja solche Mühe gegeben – und ihr schweigt sie tot! Über den rechtsextremen Angriff auf sie habt ihr doch auch berichtet. Also!
https://www.dielinke-halle.de/stadtratsfraktion/aktuelles/detailsansicht-der-pressemitteilungen/news/pm-abwahl-vorsitz/
Das Geschriebsel hat eine asoziale , undemokratisch polemische und unsachliche , typisch linke Diktion.
Demokratie ist eben nicht nur linke Einfalt , sondern Vielfalt der Meinungen und nicht jeder muß über eine Stadtratsvorsitzende glücklich sein , die in der Art u. Weise einer Freundschaftspionierleiterin agiert ohne dass er gleich ein Faschist ist.