Kita-Beiträge: Familien mit kleinen Kindern werden auch künftig entlastet

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um auch künftig Familien mit mehreren Kindern bei den Kita-Beiträgen finanziell zu entlasten. Der Entwurf sieht vor, dass die Beiträge für alle Kinder entfallen, die Krippe oder Kindergarten besuchen, wenn ein Geschwisterkind im Hort betreut wird. Diese Regelung, die in den Jahren 2020 und 2021 mit Hilfe des Gute-Kita-Gesetzes des Bundes finanziert wird, wird mit dem heutigen Kabinettsbeschluss auch 2022 fortgesetzt, sofern der Landtag dem Gesetzentwurf zustimmt. Damit erhalten Eltern und Kommunen Planungssicherheit.

Da noch offen ist, ob und inwieweit der Bund das Gute-Kita-Gesetz fortsetzen wird, soll mit dem Gesetzentwurf eine Übergangslücke verhindert werden. Mit diesem Schritt setzt die Landesregierung einen zentralen Schwerpunkt des Koalitionsvertrages um. Für die aktuelle Legislatur wurde vereinbart, dass die Maßnahmen des Kinderförderungsgesetzes und des Gute-Kita-Gesetzes dauerhaft abgesichert werden sollen.

Familienministerin Petra Grimm-Benne begrüßt die Entscheidung des Kabinetts: „Sachsen-Anhalt bietet mit seinen flächendeckenden Kindertageseinrichtungen, dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und den Beitragsentlastungen eine gute Heimat für Familien. Ein bezahlbares Angebot an Plätzen in Kindertageseinrichtungen ist zentral, um Bildungswege zu eröffnen. Frühkindliche Bildung verbessert die Zukunftschancen von Kindern und trägt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.“