Kita-Gebühren: Eltern bekommen nach den Streiks nichts zurück

Nach den Kita-Streiks im vergangenen Jahr bekommen die Eltern die Gebühren für die Ausfalltage nicht zurück. Das hat der Stadtrat nach einer langen Debatte beschlossen.

Mit großer Mehrheit wurden eine Vorlage der Stadtverwaltung und ein Änderungsantrag von Stadträten der CDU und Linken abgelehnt. Diese wollten, dass die Gelder an die Kitas zum Kauf von Mobiliar bereitgestellt werden. Die Stadtverwaltung wollte dagegen die Gebühren an die von Streiks betroffenen Eltern zurückzahlen. Insgesamt geht es um eine Summe von 83.086,64 Euro. Die Erzieher des städtischen Eigenbetriebs Kita hatten im vergangenen Jahr zwischen dem 01.04. und 05.06. an insgesamt 15 Tagen gestreikt. Eine Pflicht zur Rückzahlung besteht nicht.

„Wir werden hier keine Lösung finden, die alle zufrieden stellt“, sagt Andreas Scholtyssek (CDU). Er warb für den Änderungsantrag, wonach die Gelder nicht an Eltern ausbezahlt werden, sondern den Kitas für den Kauf von Mobiliar bereitgestellt werden. Scholtyssek geht davon aus, dass Eltern nicht klagen können. Auch Thomas Schied wirbt für diesen Antrag. Wenn Grüne und SPD wirklich ein Interesse hätten, dass die Kinder das Geld bekommen, würden sie dem Änderungsantrag zustimmen. „Nach dem Streik ist vor dem Streik“, mahnt Denis Häder (MitBürger) an. Er verweist zudem, dass die Stadt die Gelder gar nicht hat, die sie zurückzahlen will. Am Ende werde es wohl eine Gebührenerhöhung geben wird. „Und damit ist am Ende auch niemandem geholfen.“ Er fürchtet, dass man einen Präzedenzfall für künftige Streiks schaffe. Bodo Meerheim (Linke) verweist darauf, dass es keinen Rechtsanspruch geht. Er wirbt darum, beide Anträge abzulehnen. Auch er befürchtet Gebührenerhöhungen und weitere Kostenerstattungsanträge. Zudem müsse man an den DGB denken. „Wenn Streik nicht weh tut, hat er keinen Sinn“, so Meerheim. Tom Wolter (MitBürger) verweist darauf, dass nirgends aufgeführt sei, woher die Mittel überhaupt kommen sollen. Inés Brock (Grüne) meinte, „wir reden über Kinder, die nicht in die Kita konnten. Denen soll es nicht weh tun. Der Streik soll den Arbeitgebern weh tun, nicht den Familien.“ Eberhard Doege (CDU) will gern wissen, ob ein Präzedenzfall geschaffen werden. Dies sei der Fall, mahnte Herr Schreyer vom Rechtsamt. Katja Müller (Linke) warf Inés Brock eine Überreaktion vor. Man schaffe keine gesellschaftliche Akzeptanz, wenn ein Streik nicht weh tue. Die Betroffenen vom Streik seien in erster Linie die Erzieher, die nicht gut bezahlt werden. „Man öffnet hier quasi eine Büchse der Pandorra.“ Wenn Erzieherinnen anständig bezahlt werden gebe es auch keine Streiks mehr. Johannes Krause (SPD) regt an, dass die Verwaltung ihre Vorlage zurückzieht. OB Wiegand verweist darauf, dass es 51 Anträge von Eltern auf Rückerstattung der Gebühren gebe. Der Stadtrat müsse eine Grundsatzentscheidung treffen. Am Ende wurden Änderungsantrag und Vorlage abgelehnt.