Klage der AfD gegen Corona-Regeln bislang ohne Erfolg – endgültige Entscheidung Ende März
Eine Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die Corona-Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt ist bislang erfolglos geblieben. Das Landesverfassungsgericht hat am Dienstag den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.
Die AfD war unter anderem gegen die Kontaktbeschränkungen, das Beherbergungsverbot für touristische Zwecke, die Schließung von Gaststätten sowie das Verbot des Ausschanks und des Konsums von Alkohol in der Öffentlichkeit sowie die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort vorgegangen.
Die Anordnungen verletzen nach Ansicht der AfD die Grundrechte auf Freiheit der Person und Allgemeine Handlungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie sowie Unverletzlichkeit der Wohnung und widersprächen dem Schutz von Ehe und Familie und dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Deshalb seien auch die diesbezüglichen Ordnungswidrigkeitstatbestände verfassungswidrig und vorläufig auszusetzen.
Zwar wurde der Antrag auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt. Doch eine Entscheidung im Hauptsache-Verfahren ist noch nicht gefallen. Diese soll erst am 26. März getroffen werden. Es überwiege nach Ansicht der Richter die Notwendigkeit für eine Fortgeltung der Regelungen bis zur Entscheidung.
“Die Nachteile für den Infektionsschutz und seine Schutzgüter, die entstünden, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten, sich aber später als verfassungsgemäß erweisen würden, seien schwerer zu gewichten als die ihnen gegenüberstehenden Nachteile für die betroffenen Rechtsgüter, auch wenn sich die Regelung im Nachhinein als verfassungswidrig erwiese.”
Kein Wunder, die lassen sich ja auch immer von irgendeinem Hanswurst vertreten.
Typisch AfD: Spielt sich als die große „Freiheitspartei“ auf und versteht nicht, dass wir uns in einer Ausnahmesituation befinden.
Man kann nur froh sein, dass die „Partei“ nicht allzu viel zu melden hat, sonst hätten wir die gleichen Zustände wie in den USA.
Es war doch die AfD die im Februar nach dem Lockdown und Masken schrien. Nun wieder eine Kehrtwende. Das macht die AfD unglaubwürdig. Diktatur schreien aber im selben Atemzug die rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen.
Und wenn’s mal brenzlig wird und AfDler keine Masken im Zug aufsetzen wollen, dann verstecken sie sich auf der Zugtoilette.
Diese Partei ist das Steuergeld nicht wert. Meckern, meckern aber nichts Sinnvolles auf die Reihe bekommen!
Es fällt wirklich immer wieder schwer, die Rücksichts- und Verantwortungslosigkeit der Agierenden in dieser Partei zu verstehen. Da scheinen schon schwerwiegendere psychosomatische Störungen vorzuliegen. Es befassen sich schon etliche Forscher mit den Hintergründen der „Truppe“ und ihrer Anhängerschaft.. Ich muss mich wohl nun doch mal mit tiefergreifender Lektüre befassen. Es gibt interessante, wachrüttelnde und schockierende Bücher über die AFD im Fachbuchhandel .Ein bischen Mut brauchts da schon, denn da tun sich Abgründe auf, soviel ist sicher.
Würde man die Aussagen verschiedener Personen oder Gruppen, ihr Tun oder Unterlassen auf die gesamte Partei und ihre Anhänger / Wähler beziehen, wäre keine Partei in Deutschland wählbar! Ein paar Beispiele! Man befasse sich einmal mit Aussagen von Altmaier, Spahn (CDU),Stegner, Esken (SPD), Kühnast, Göhring – Eckardt (Grüne), Lindner, Kubicki (FDP) oder Jelpke, Wagenknecht (Die Linke)! Niemand kommt auf die Idee diese zu verallgemeinern! Bücher gibt es viele, zum Beispiel auch über die RAF! Auf die Betrachtungsweise kommt es an!
Ihr Whataboutism ist sehr beeindruckend. Mir fehlen allerdings noch ein paar Zitate der Politiker in Ihrer Aufzählung, um die Ablenkung perfekt zu machen.