Kulturausschuss streitet über Beirat für Kultur-Fördermittel

Seit der Kulturausschuss vor vier Wochen einen Etat von 750.000 Euro für die FreieKulturszene beschlossen hat, hat das Thema an Dynamik gewonnen. Schließlich stehen bisher nur 170.000 Euro bereit. Der Finanzausschuss hat zwar noch nicht darüber befunden. Dem vernehmen nach wird es sich aber für eine Erhöhung der Fördersumme aussprechen, allerdings auf 300.000 statt auf 750.000 Euro.

Über die Verteilung der Gelder soll ein neues Gremium entscheiden, ein künstlerischer Beirat. Zumindest schlagen MitBürger, Grüne und Linke dies vor. Am Mittwoch hat der Kulturausschuss darüber beraten, jedoch zunächst keinen Beschluss gefällt. Dieser soll erst gefasst werden, wenn die genaue Fördersumme feststeht.

Trotz alledem gab es viel zu streiten. Zunächst einmal darum, dass Tom Wolter (MitBürger) an der Diskussion teilnehmen wollte. „Sie sind direkt betroffen“, meinte Ulrike Wünscher (CDU), schließlich profitiere Wolter ja mit seinem Freien Theater möglicherweise auch von der Förderung. „Das betrifft dich mittelbar“, sagte Detlef Wend (SPD). Er hege zwar Sympathie für Wolters Engagement für die Freie Kulturszene, doch hier greife persönliches Interesse. Die Stadtverwaltung sah dies ähnlich, woraufhin Wolter von der Diskussion und Abstimmung abließ. Jedoch gab er zu Bedenken, dass ja andere Stadträte auch in anderen Vereinen seien und hier ebenfalls ein persönliches Interesse vorliegen könnte.

„Wir brauchen keinen Beirat“, meinte Getrud Ewert (SPD), das könne der Kulturausschuss mit erledigen. Detlef Stallbaum, Fachbereichsleiter Kultur, meinte, ein Beirat mache durchaus Sinn, auch andere Städte hätten solch ein Gremium. „Wir können das schon hier selbst verantworten“, meinte Fabian Borggrefe (SPD). Ulrike Wünscher (CDU) sah gar eine „Enthauptung“ des Kulturausschusses, der ja ohnehin kaum noch über Mittelverteilungen zu entscheiden habe und sich damit noch seiner letzten Kompetenzen beraube. „Da können wir auch zuhause bleiben.“ Harald Bartl (CDU) erklärte gar, „wir schaffen einen bürokratischen Arbeitsplatz.“ Und Detlef Wend (SPD) warnte davor, nichts übers Knie zu brechen. So wolle er wissen, welche Aufwandsentschädigung die Beiratsmitglieder überhaupt erhalten sollen.