Streichungen bei Kindern und Jugend: Tausende bei Kundgebung auf dem Marktplatz wegen Haushaltslage – OB Vogt sagt Lösung zu

„Politik versagt, Jugend zahlt“, „Stillstand kostet Zukunft“, „Kein Zukunftszentrum ohne Zukunft“ oder „Heute sparen, morgen wundern“ – diese Sätze standen in großen, schwarzen Lettern auf Pappschildern, die am Mittwochnachmittag über dem Marktplatz in Halle (Saale) ragten. Rund 3.000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt. Was als kleine Kundgebung mit 100 bis 200 Teilnehmenden vor dem Stadthaus geplant war, wurde zu einer der größten sozialpolitischen Demonstrationen der vergangenen Jahre in der Saalestadt.

Der Protest richtete sich gegen die dramatische Haushaltslage der Stadt. Weil kein genehmigter Etat vorliegt, dürfen sogenannte freiwillige Leistungen nicht regulär ausgezahlt werden. Für freie Träger der Jugend-, Sozial- und Kulturarbeit bedeutet das: Seit Januar gehen sie in finanzielle Vorleistung. Rücklagen, die oft mühsam über Jahre aufgebaut wurden, sind inzwischen aufgebraucht. Erste Einrichtungen haben bereits die Schließung angekündigt.

Christian Kühne vom Kinderschutzbund hatte die Protestwelle losgetreten, als er in der vergangenen Woche mit der finanziellen Notlage an die Öffentlichkeit ging. Dass sein Appell eine solche Resonanz auslösen würde, hatte er nicht erwartet. Zwar habe er die Zahl der erwarteten Teilnehmenden gegenüber der Versammlungsbehörde vorsorglich erhöht, doch mit mehreren Tausend Menschen auf dem Marktplatz habe niemand gerechnet. Der Applaus, die Transparente, die Sprechchöre – sie machten deutlich, dass es hier nicht um Einzelinteressen geht, sondern um die soziale Infrastruktur einer ganzen Stadt.

Auf dem Markt und später im Stadtratssaal wurden die abstrakten Begriffe „Haushaltssperre“ und „Konsolidierung“ mit konkreten Schicksalen gefüllt. Sozialarbeiterin Mary brachte es auf den Punkt: „In den Büros dieser Stadt wird gerechnet. Es geht um Zahlen, Paragraphen und Defizite. Aber hinter diesen Zahlen stehen Gesichter.“ Wer an der Jugendhilfe spare, säge an dem Ast, auf dem alle säßen. Ihre Worte hallten über den Platz – und später durch den Saal des Stadthauses.

Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt hatte für die Demonstranten eine gute Nachricht. Demnach kann eine Auszahlung der Mittel über eine Ausnahmegenehmigung erfolgen. Mehr im Video unten.

Stillstand kostet Zukunft

Was bedeutet es konkret, wenn eine Stadt keine freiwilligen Leistungen mehr auszahlen darf? In Halle trifft es Projekte der Jugendhilfe, der Familienarbeit, der Kulturvermittlung, des Sports. All jene Bereiche, die das tägliche Leben jenseits von Pflichtaufgaben wie Müllabfuhr oder Straßenreinigung prägen – und die doch für das gesellschaftliche Klima entscheidend sind.

Juliane Graichen von der Bürgerstiftung warnte davor, dass aus der derzeitigen Hinhaltetaktik dauerhafte Kürzungen werden könnten. Besonders betroffen wären die Kulturpatenschaften. Mehr als 600 Kinder aus sozial schwachen Familien hätten dadurch bislang Theateraufführungen, Konzerte oder Workshops besuchen können. Für viele sei es der erste Kontakt mit Kunst und Kultur gewesen. Fielen diese Angebote weg, verschwinde mehr als nur ein Freizeitprogramm – es gehe um Teilhabe, Selbstvertrauen, Bildungschancen.

Auch die Jugendhäuser, Beratungsstellen und Straßensozialprojekte stehen unter Druck. Arbeitsverträge können nicht verlängert, neue Stellen nicht besetzt werden, solange keine verbindlichen Förderzusagen vorliegen. Christian Kühne fragte im Stadtrat nach einer schriftlichen Information noch in dieser Woche. Ohne Planungssicherheit, so seine Warnung, könnten keine Verträge abgeschlossen werden. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow stellte eine Information bis Freitag in Aussicht – jedoch ausdrücklich ohne Rechtsverbindlichkeit.

Die Unsicherheit frisst sich durch die Einrichtungen. Mitarbeitende wissen nicht, ob ihre Stellen bestehen bleiben. Eltern fragen, ob Angebote fortgeführt werden. Jugendliche spüren, dass ihre Treffpunkte und Bezugspersonen wackeln. Der Stillstand ist nicht nur administrativ, er ist emotional. Er verunsichert eine Stadtgesellschaft, die ohnehin mit steigenden Kosten, sozialen Spannungen und demografischen Herausforderungen ringt.

Kein Zukunftszentrum ohne Zukunft

“Ich bin jetzt über 30 Jahre in der Kinder, Jugend und Familienhilfe. Aber das, was ich jetzt erlebt habe, das gab es selbst unter Frau Szabados’ Zeiten nicht. Das ist schon sehr peinlich, in der öffentlichen Wirksamkeit”, sagte Beatw Gellert vom Kinder und Jugendhaus. Sie wisse zudem, dass die Landespauschale auf dem Konto der Stadt liegt. Diese Mittel seien für Kinder-, Jugend- und Familienarbeit auszureichen. Sollte dies bis Mai nicht geschehen, müsse die Stadt die Fördergelder zurückzahlen. “Ich hoffe, dass ist Ihnen bewusst”, so Gellert, die der Stadt auch vorwarf, gegen Gesetze zu verstoßen.

Besonders scharf wurde die Debatte, als das geplante Zukunftszentrum zur Sprache kam. „Wenn wir ein Zukunftszentrum bauen und uns aber die Zukunft der Kinder und Jugendlichen verbauen, ist das schlimmer als jeder Sketch, den man sonst in der Bild-Zeitung sieht“, sagte Gellert. Oberbürgermeister Vogt widersprach der impliziten Gleichsetzung von kommunalem Sparzwang und Bundesprojekt. Beim Zukunftszentrum handle es sich hauptsächlich um Mittel des Bundes, die der Stadt nicht frei zur Verfügung stünden. Es sei „diplomatisch suboptimal“, wenn draußen Zukunft eingefordert werde, während drinnen über ein Zukunftszentrum gesprochen werde. Doch die Finanzierungsströme seien getrennt. Entscheidungen, die in Berlin getroffen würden, könnten vor Ort nicht einfach umgewidmet werden.

Dennoch bleibt das Bild kraftvoll: Eine Stadt, die sich architektonisch und symbolisch der Zukunft widmet, während ihre sozialen Fundamente bröckeln. Die Singschule, deren Chor seit 52 Jahren das Stadtbild prägt, meldete sich ebenfalls zu Wort. „Chor ist mehr als Singen“, lautete ihr Motto. Auch hier drohe die Insolvenz. Musik, Gemeinschaft, generationsübergreifende Projekte – all das steht auf dem Spiel.

Die Ausnahmegenehmigung, die es der Stadt erlaubt, ein Teilbudget für Sport, Jugend und Kultur von Januar bis Mai freizugeben, verschafft lediglich eine Atempause. Sie ist an fachliche Begründungen gebunden, zeitlich befristet und ausdrücklich keine nachhaltige Lösung. „Die Stadt braucht einen genehmigten Haushalt“, betonte die Verwaltung. Applaus brandete im Saal auf, Fanfaren waren zu hören – bis der Stadtratsvorsitzende die Beifallsbekundungen untersagte.

Zwischen Pflicht und „freiwillig“

Im Kern dreht sich der Konflikt um eine juristische Kategorie: „freiwillige Aufgaben“. Kultur, Soziales und Sport zählen laut Gesetzgeber nicht zu den zwingend vorgeschriebenen Pflichtaufgaben einer Kommune. In Zeiten knapper Kassen geraten sie daher zuerst unter Druck. Oberbürgermeister Vogt sprach offen aus, was viele Kommunen umtreibt: Die Konsolidierung treffe ausgerechnet jene Bereiche, die eine Stadt lebenswert machen.

Beate Gellert widersprach dieser Logik vehement. Kinder- und Jugendarbeit sei de facto eine Pflichtleistung, auch wenn sie formal anders eingeordnet werde. Zudem liege die Landespauschale für Kinder-, Jugend- und Familienarbeit bereits auf dem Konto der Stadt. Diese Mittel seien zweckgebunden auszureichen. Erfolgt dies nicht bis Mai, drohe eine Rückzahlung an das Land. Der Vorwurf, gegen gesetzliche Vorgaben zu verstoßen, stand unausgesprochen im Raum – und verlieh der Debatte zusätzliche Schärfe.

Auch andere Träger meldeten sich. Ein Vertreter, seit 1991 im Sektor tätig, sagte: „Das, was jetzt passiert, habe ich in 35 Jahren noch nicht erlebt.“ Ein Engagierter von Rock your Life formulierte es drastisch: „Wir bluten als Kommune aus.“ Es ist ein Bild, das die strukturelle Dimension der Krise beschreibt. Nicht einzelne Projekte, sondern ein ganzes Netzwerk an Prävention, Beratung und kultureller Bildung droht auszudünnen.

Im Hintergrund steht eine übergeordnete Frage: Welche Prioritäten setzt eine Stadt in schwierigen Zeiten? Eine Bürgerin verwies auf zwei neue Brücken an der Saline und fragte nach dem Eigenanteil der Kommune. Angesichts der sozialen Probleme stelle sich die Frage der Notwendigkeit. Baudezernent Rebenstorf warnte davor, Projekte gegeneinander auszuspielen. Infrastrukturvorhaben seien miteinander verknüpft, etwa mit dem Hintereingang des Zoos oder Radwegen. Doch genau diese Abwägungen sind es, die nun öffentlich und emotional geführt werden.

Heute sparen, morgen wundern

Der Protest in Halle ist mehr als eine Momentaufnahme. Er ist Symptom einer strukturellen Krise kommunaler Finanzen. Wenn Städte keinen genehmigten Haushalt haben, geraten sie in eine Art Schockstarre. Investitionen werden verschoben, Verträge nicht verlängert, Projekte auf Eis gelegt. Doch anders als bei Bauvorhaben oder Verwaltungsmodernisierungen lassen sich soziale Beziehungen nicht einfach pausieren.

Jugendliche, die heute keinen Zugang zu Beratung oder Freizeitangeboten haben, holen verlorene Chancen nicht automatisch nach. Kinder, die kulturelle Bildung verpassen, erleben womöglich dauerhaft geringere Teilhabe. Familien, die keine Unterstützung finden, geraten schneller in Krisen, die später weit höhere Kosten verursachen – finanziell wie gesellschaftlich.

„Heute sparen, morgen wundern“ – dieser Satz auf einem der Schilder bringt die langfristige Perspektive ins Spiel. Prävention ist unspektakulär, ihre Wirkung zeigt sich oft erst Jahre später. Doch gerade deshalb ist sie politisch anfällig. Sie lässt sich leichter kürzen als akute Pflichtausgaben. Die Demonstration auf dem Marktplatz hat deutlich gemacht, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese Logik nicht mehr akzeptieren wollen.