Landtag in Sachsen-Anhalt diskutiert über Corona-Lockdown
Sachsen-Anhalt steht für die kommenden dreieinhalb Wochen still. Durch den neuerlichen Lockdown gibt es bis zum 10. Januar wieder kräftige Einschränkungen. Der Landtag hat am Dienstag über den Lockdown diskutiert.
„Nur gemeinsam können wir diese Pandemie besiegen“, erklärt Siegfried Borgwardt, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Wir können nicht mit ansehen, dass die Pandemie außer Kontrolle gerät“, heißt es von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle hierzu. Solidarisch durch die Krise, fordern die Linken, um den gesellschaftlichen Kollaps zu verhindern. Der harte Shutdown sei unausweichlich gewesen, meinen der Grünen.
„Erneut muss unser Land in einen Lockdown. Es ist kein leichter, aber ein notwendiger Schritt. Im Hinblick auf die Infektionszahlen ist die Entscheidung der Regierungschefinnen und Regierungschefs nachvollziehbar. Bei täglich über 20.000 Neuinfektionen und hunderten Verstorbenen lässt die aktuelle Situation leider keine andere Entscheidung zu. Die Eindämmungsmaßnahmen, vor allem im Freizeitbereich, die wir Ende Oktober beschlossen hatten, haben leider nicht den erhofften Effekt gebracht“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt. „Ziel dieser ab morgen geltenden Maßnahmen ist es, die Zahl der Neuinfektionen deutlich zu reduzieren. Damit die Gesundheitsämter wieder Infektionsketten vollständig identifizieren und unterbrechen können, um so die Zahl der Erkrankten zu senken. Die CDU-Fraktion ist dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er kurzfristig entschieden hat, heute den Stand der Corona-Pandemie und die entsprechenden Maßnahmen in einer Regierungserklärung zu thematisieren. Nur eine öffentliche Debatte über die gravierenden Einschränkungen kann Akzeptanz schaffen und stärkt die parlamentarische Demokratie. Diese Pandemie betrifft uns alle und nur gemeinsam können wir diese Pandemie besiegen.“
„Der harte Shutdown ist unumgänglich. Niemand will ihn. Keine und keiner, der heute politisch in der Verantwortung steht, macht das gerne. Aber weil es zu viele Menschen gibt, die unvorsichtig soziale Kontakte weiter pflegen, weil zu viele Menschen noch immer leichtsinnig sind, weil digitaler Unterricht nicht in Gang gekommen ist, bleibt uns schlicht und ergreifend nichts anderes übrig. Für eine verantwortungsvolle Politik ist der jetzige Shutdown wirklich alternativlos. Wir brauchen ihn, um die vielen Vernünftigen und Schwachen vor den wenigen Unvernünftigen zu schützen“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Es wird eine Herkulesaufgabe sein, alle vulnerablen Gruppen und systemrelevanten Berufe möglichst zeitnah zu impfen, damit wir endlich wieder in Richtung Normalität schreiten können. Aber anstatt Hoffnungen schürt die AfD Ängste. Dabei ist klar, dass keine Impflicht kommen wird“, stellt Lüddemann klar. „In der 20-seitigen Impfstrategie des Landes wird mit keinem Wort, nicht einmal indirekt oder zwischen den Zeilen, eine Impfpflicht ins Spiel gebracht oder Diskriminierungsabsichten gegenüber nicht geimpften Personen vorgetragen.“
Es gehe diesmal nicht um irgendeine Veränderung in der Eindämmungsverordnung, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in der Debatte, „sondern um eine schwerwiegende Richtungsentscheidung, die den Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangt – und ich bin froh, dass die Beteiligten den Mut hatten, diese Entscheidung zu treffen.“ Die Eingriffe in das Leben der Menschen dürfe man nicht kleinreden, so Pähle: „Das betrifft die Vorbereitungen aufs Weihnachtsfest; das betrifft die Rahmenbedingungen für Feiern mit der Familie; das betrifft die Möglichkeiten für Gottesdienste und andere Begegnungen. Das betrifft – und trifft – den Einzelhandel und seine Beschäftigten, die mitten in der umsatzstärksten Zeit des Jahres schließen müssen. Das betrifft viele andere Unternehmen und Einrichtungen, die ebenfalls ihre Arbeit einstellen müssen. Das betrifft Eltern, die erneut vor dem Problem stehen, Beruf und Kinderbetreuung zu vereinbaren, wenn sie keinen Anspruch auf Notbetreuung haben. Aber: Die jetzt getroffenen Entscheidungen sind richtig und notwendig, und wir unterstützen sie nachdrücklich.“ Pähle wies ausdrücklich Verharmlosungen der Gefahren zurück, die vom Corona-Virus ausgehen: „Wir können nicht mit ansehen, dass sich immer mehr Menschen infizieren und dass die Pandemie außer Kontrolle gerät. Wir können nicht mit ansehen, dass das Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt und dass improvisierte Intensivbetten auf Krankenhausfluren eingerichtet werden müssen. Und wir können vor allem nicht mit ansehen, wie die Todesraten nach oben gehen und immer mehr Menschen aus unserer Mitte gerissen werden – und das keineswegs nur aus den immer wieder genannten Risikogruppen.“ Sie halte die Zuordnung von Menschen zu „Risikogruppen“ ohnehin für gefährlich, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Sie suggeriert, dass der Tod dieser Menschen quasi unvermeidlich wäre, und den anderen gaukelt sie eine falsche Sicherheit vor.“ Pähle begrüßte, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeitgleich mit der Vorstellung der Maßnahmen gegen die Pandemie eine verbesserte Überbrückungshilfe ankündigte. Pähle: „Hier zeigt sich, warum Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer die Notwendigkeit eines starken, eines aktiven Staates betonen. Dennoch müssen wir uns darauf einstellen, dass das nicht reicht. Denn an vielen Stellen werden Unternehmen jetzt in ihrer Existenz bedroht und Arbeitsplätze gefährdet. Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist jetzt ebenso wichtig wie der Erhalt unternehmerischer Strukturen, die wir nach der Krise für den Wiederaufschwung brauchen. Deshalb plädieren wir für eine kritische Bestandsaufnahme, wo das Land zielgenau helfen sollte. Und dann haben wir als Landtag die Verantwortung, im Zweifelsfall zusätzliche Mittel bereitzustellen.“ Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen werden zudem weitere Verstärkungen der Bundeshilfen eingefordert, damit auch die Unternehmen und Geschäfte, die aufgrund der neuen Maßnahmen schließen müssen, Umsatzausfälle erstattet bekommen. „Die positive Nachricht in diesen Tagen ist die Chance auf den baldigen Beginn der Impfkampagne, die auch bei uns in Sachsen-Anhalt zum Jahreswechsel starten wird“, so Pähle weiter. „Die Perspektive auf wirksame Impfungen und damit auf eine Immunisierung unserer Gesellschaft gegen das Corona-Virus macht es uns allen leichter, Einschränkungen von ungewisser Dauer auf uns zu nehmen. Die Vorbereitung auf die größte Impfkampagne der Geschichte gehört zu den wichtigsten staatlichen Aufgaben derzeit.“ In diesem Zusammenhang ging die SPD-Politikerin hart mit dem öffentlichen Auftreten der AfD ins Gericht: „Was Sie gestern Abend auf dem Domplatz über „Umprogrammierung“ verbreitet haben, führt tief in den Sumpf der Verschwörungsideologien. Sie verharmlosen die Gefahr; Sie verteufeln die Lösung; Sie paktieren mit Verschwörungsideologen aller Art und Sie feiern eine Corona-Party nach der anderen, ob in Berlin oder bei Ihrem geplanten Parteitag in Magdeburg. Die AfD ist heute die größte politische Bedrohung des Gesundheitswesens und der Gesundheit unseres Volkes.“
„Es sind dramatische Infektions- und Sterbezahlen, die wir täglich durch das Robert Koch-Institut übermittelt bekommen. Inzwischen dürfte auch dem letzten vernunftbegabten Menschen klar geworden sein, dass es dringender politischer Entscheidungen bedarf, um die Gesundheit der Menschen in unserem Land zu schützen. Wichtig ist dabei, dass die Länder keine Sonderwege beschreiten. Nur ein abgestimmtes Verhalten kann sinnvoll im Ziel der Bekämpfung der Pandemie sein. Wir brauchen Solidarität zwischen den Ländern sowie zwischen Land und Bund“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern. In Bezug auf die Lage der Kinder und Jugendlichen im Land macht Eva von Angern deutlich: „Wir müssen die Belastungen für Kinder und Jugendliche so gering wie möglich halten. Ein Großteil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat Zukunftsängste. Onlinetreffen können echte Begegnungen nicht ersetzen. Die Jugendlichen haben Probleme mit neuen Lernformen und sind von digitalen Formen übersättigt. Sie dürfen nicht das Gefühl haben, mit ihren Problemen allein gelassen zu werden. Bedürftige Kinder und Jugendliche brauchen unbürokratische Unterstützung durch digitale Endgeräte und kostenfreies Mittagessen. Die Landesregierung muss sich für eine Kindergrundsicherung einsetzen!“ Vor dem Hintergrund der immer noch stattfindenden Abschiebungen von schutzsuchenden Menschen appelliert Eva von Angern an die Landesregierung: „Wir brauchen dringend Solidarität mit den Menschen, die von Abschiebung bedroht sind. Es ist unverantwortlich, während der Pandemie Menschen abzuschieben und sie damit zu Kontakten mit anderen Menschen zu zwingen! Genau das sind Aktivitäten, die uns durch die jeweiligen Eindämmungsverordnungen untersagt werden. Die Landesregierung soll sich für die Entfristung der Abschiebungen auf Landesebene einsetzen. Vergessen wir bei all unseren eigenen Problemen das Elend auf Moria nicht.“ Mit Blick auf die finanziellen Nöte der Menschen in Sachsen-Anhalt betont von Angern: „Geringverdiener*innen büßen in der Pandemie am meisten ein. Der soziale Frieden ist in Gefahr. Wir fordern für Beschäftigte im Niedriglohnbereich eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 100 %. Wir brauchen außerdem eine schnelle Hilfe für Gewerbetreibende, zum Beispiel durch ein Kündigungsmoratorium und die Möglichkeiten für Gewerbetreibende Mieten zu mindern. Eva von Angern fordert am Ende ihrer Rede: „Wir brauchen einen Stufenplan und somit eine gewisse Planbarkeit für das nächste Jahr, besonders für die Menschen in den Schulen, der Wirtschaft und den Pflegeeinrichtungen. Außerdem braucht es einen Pandemie-Rat aus Expert*innen der Wissenschaft, Politik, Forschung und Gesellschaft.“
Aus den 3 Wochen werden 3 Monate und noch länger .
Das hätten sie affin vor 8 Wochen tun sollen, aber das haben sie verschlafen
Die Politiker hatten die Wahl in 2020 was sie gegen die Pandemie tun.
Nächstes Jahr wird es viele Geschäfte nicht mehr geben und die Arbeitslosenzahl wird steigen, aber dann haben die Bürger die Wahl in 2021.
„Nur eine öffentliche Debatte über die gravierenden Einschränkungen kann Akzeptanz schaffen und stärkt die parlamentarische Demokratie.”
Häh?
Parlamentarische Demokratie stärken? Was für ein Hohn!
Die wurde gerade zu Grabe getragen, denn die Landesfürsten und Mutti Königin haben das mal so eben in einem Videoschwätzchen unter sich abgekaspert – also einfach mal so per Ordre de Muffti…
Öffentliche Debatte? Haben die Halluzinationen? Wo gab es die?
Und diese „Parlamentarier” klatschen da noch Beifall dazu, als Statisten, man glaubt es kaum.
Anstatt sich mal dafür einzusetzen, das der Impfstoff kurzfristig in Deutschland eingesetzt werden kann und nicht ewig auf die schnarchige EU-Bürokratie gewartet wird.
Die Briten machen es vor und zeigen Europa den Effe…
Das ist das Einzigste was sie können und das nicht mal richtig