Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert über Corona-Impfung
In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit dem Thema „Impfen – Ausweg aus der Krise“ befasst. Für die Grünen ist Impfen der Ausweg aus der Pandemie. Die Linken kritisieren einen Impfnationalismus, kommerzielle Unternehmensinteressen und die Sicherung nationaler Standortinteressen müssten zurückgestellt werden. Die Prioritäten beim Impfen seien nachvollziehbar und richtig, sagt die SPD, die Sozialdemokraten fordern die Freigabe von Lizenzen. Für die CDU ist das A und O eine ausreichende Versorgung mit Impfstoff.
„Dass der Impfstoff im Kampf gegen das Corona-Virus am Anfang ein knappes Gut sein würde, war zu erwarten. Aber ohne eine ausreichende Versorgung mit diesem Impfstoff ist eine Umsetzung der Impfstrategie nicht möglich”, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull. “Wir erwarten, dass die Impfstoffhersteller ihre Zusagen erfüllen. Die angekündigten Kooperationen und Produktionserweiterungen begrüßen wir ausdrücklich. Die organisatorischen Voraussetzungen für die Impfungen vor Ort sind grundsätzlich vorhanden. Wenn auf übergeordneter Ebene eine Entscheidung getroffen wird, brauchen wir klare Führungsstrukturen und die Einbindung der Expertinnen und Experten vor Ort aktiv. Um Impftourismus zu verhindern, setzen wir bei der Vergabe der Impftermine auf regionale Lösungen. Das Versprechen der Bundesregierung, allen die es wollen bis zum 21. September ein Impfangebot zu unterbreiten, muss unbedingt eingehalten werden.“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat dafür plädiert, dass Bund und Länder alles tun, um eine Ausweitung der Produktionskapazität für Impfstoffe gegen Covid-19 zu unterstützen, „einschließlich der Weitergabe oder Freigabe von Lizenzen“. Pähle unterstrich, dass „wichtige und richtige Weichenstellungen“ getroffen worden seien: „Es war richtig, beim Impfen auf einen europäischen Weg und auf internationale Zusammenarbeit zu setzen. Und es bleibt richtig. Niemandem ist im Kampf gegen eine weltumspannende Krankheit gedient, wenn allein in den wohlhabenden Staaten Europas geimpft wird – und wenn sich dann in anderen Regionen der Welt neue Mutationen ausbreiten und das Risiko zu uns zurückbringen. Das Ziel heißt tatsächlich: Herdenimmunität weltweit.“ Es sei auch richtig gewesen, bundesweit einheitliche Prioritäten für die Impfreihenfolge festzulegen, so Pähle weiter: „Ich halte diese Prioritäten für nachvollziehbar und richtig. Man kann davon ausgehen: Wer dennoch über angeblich ,unklare Prioritäten‘ klagt, der ist einfach mit seinem eigenen Platz in der Reihenfolge unzufrieden. Das tatsächliche Problem, das wir jetzt haben, ist, dass akut nicht genug Impfstoff zur Verfügung steht, um schnell von der ersten auch zur Impfung nach der zweiten Priorität überzugehen.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende begrüßte, wie schnell die Infrastruktur fürs Impfen bereitgestellt wurde: ad hoc mit den mobilen Impfungen in Altenheim, Pflegeheimen und Krankenhäusern und dann mit dem Aufbau kommunaler Impfzentren, die in vielen Landkreisen noch durch dezentrale Impftermine vor Ort ergänzt werden. Katja Pähle: „Ich finde, sowohl Ministerin Grimm-Benne als auch den beteiligten Kommunen gebührt nachdrückliches Lob dafür, was hier auf die Beine gestellt wurde, und auch hier gilt: Dass für diese Impfzentren die Termine nicht so schnell vergeben werden können, wie die Betroffenen sich das wünschen, liegt daran, dass für diese individuellen Impftermine dann auch genügend Impfstoff bereitstehen muss.“
Die schnelle Impfstoffentwicklung sei Licht am Ende des Tunnels. Jetzt gelte es mit allen Mitteln Produktionskapazitäten auszubauen. Das erklärte Cornelia Lüddemann bei der Aktuellen Debatte zu Corona-Impfungen in der heutigen Landtagssitzung. „Es ist notwendig, dass alle möglichen Produzenten in die Herstellung von Impfstoffen einbezogen werden. Sollten die im Zuge des Impfgipfels gegeben Zusagen zu Kooperationen und Kapazitätserhöhungen nicht zeitnah greifen, muss die Freigabe von Lizenzen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erfolgen. Impfstoffe dürfen nicht künstlich verknappt werden. Das gemeinsame europäische Vorgehen bei der Zulassung und Bestellung von Impfdosen war der richtige Weg. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, was eine Gemeinschaft, ein Solidarverband wirklich wert ist und hier hat Europa funktioniert. Eine globale Pandemie kann nur gemeinsam besiegt werden. Einzelkämpfertum und nationale Egoismen führen nicht zum Erfolg.“ Lüddemann wies darauf hin, dass die Europäische Union genügend Impfdosen bestellt hat (zwei Milliarden Dosen für die 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner). „Das Feilschen um einen geringen Preis, auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu, hat aber Zeit gekostet, so dass andere Bestellungen schneller finalisiert waren.“ Lüddemann fordert außerdem die Bundesregierung auf, die C-TAP-Initiative der Weltgesundheitsorganisation zu unterstützen, damit wissenschaftliche Forschungsergebnisse, Daten und Technologien aus der Covid-19-Forschung niedrigschwellig ausgetauscht werden können. Zur viel diskutierten Frage der Prioritätensetzung der Impfgruppe sagte Lüddemann sehr klar: „Ich bin froh, dass der Ethikrat handlungsleitende Empfehlungen gegeben hat. Damit ist ein bundesweit einheitliches Vorgehen unabhängig von politischer Einflussnahme garantiert. Im Rahmen dieser Empfehlungen plädiere ich dafür, die Gruppe der pflegenden Angehörigen in die oberste Priorität zu ziehen. Diese Menschen leisten Pflegearbeit rund um die Uhr. Ihnen steht kein Kollege bereit, wenn sie selbst krank werden. Sie müssen genauso geschützt werden, wie Pflegekräfte in Altenheimen oder Krankenhäusern.“
„Die Infektionslage in Sachsen-Anhalt ist besorgniserregend. Sachsen-Anhalt hat, nach Thüringen, die höchste Infektionsrate aller Bundesländer. Jeden Tag stehen sich Gesundheitsschutz und erhebliche Grundrechtseinschränkungen gegenüber. Es muss alles dafür getan werden, um diese Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich wieder zurückzunehmen”, betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern. “Derzeit kann ausschließlich eine Immunisierung der Bevölkerung zu einer Stabilisierung führen. Impfstoffe sind das wichtigste Mittel zur Eindämmung der Pandemie, um Menschenleben zu retten und schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Es ist somit von öffentlichem Interesse, nun so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich zu impfen. Angesichts des durch Mutationen vermutlich leichter übertragbaren Virus muss jetzt jede Möglichkeit ergriffen werden, die Durchimpfung der Bevölkerung zu beschleunigen. Eins ist klar, ein ‚Sachsen-Anhalt-Weg‛ hilft uns an dieser Stelle überhaupt nicht. Auch ein alleiniger ‚Deutschland-Weg‛ nicht. Erst wenn weltweit eine gewisse Durchimpfungsrate erreicht ist, werden wir tatsächlich sicher vor dem Virus sein. Ein Impfnationalismus ist der falsche Weg. Die kommerziellen Unternehmensinteressen und die Sicherung nationaler Standortinteressen muss zurückgestellt werden. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Herstellerinnen des Impfstoffs zur Weitergabe von Lizenzen und zum Transfer des Knowhows zu bewegen. Die Impfquote in Sachsen-Anhalt liegt, mit Stand vom 3. Februar, bei 2,4 Prozent. Wenn die Landesregierung also stolz verkündet, dass bis Ende März 60.000 bis 80.000 Menschen eine Zweitimpfung erhalten, dann scheint das aus dem ersten Blick ordentlich. Die Wahrheit ist aber, dass damit gerade einmal 3 bis 4 Prozent unserer Bevölkerung geschützt sein werden. Die Landrätinnen und (Ober-) Bürgermeister*innen haben alles dafür getan, um kurzfristig Impfzentren aufzubauen. Ihnen sollte auch die Vergabe der Impftermine übertragen werden. Für die schnelle Abwicklung müssen die Gesundheitsämter aber endlich stärker digitalisiert und an die Standards einer modernen Verwaltung angepasst werden. Ich fordere heute nochmals die Einberufung eines Pandemierates, in dem Landtag, Regierung, Wissenschaft und Forschung, aber auch Gewerkschaften und Sozialverbände teilhaben, um die Interessen der Betroffenen stärker zu berücksichtigen. Lassen Sie uns gemeinsam die besten Lösungen suchen und finden.“
Bitte Leute, gebt allen Grünen und Grünenverehrern und Grünenwählern und Veganern Eure Impfdosis.Fangt im BT an! So lassen sich Probleme lösen.
Immer ran an den Impfspeck. Der wird besonders gut für die Altparteien. Die haben schon längst eine Impfung nötig.
Leute wie du wollen doch keine Impfung: sie wollen, dass alles so weiterläuft, wie gewohnt – aber den Virus juckt deine Meinung nicht. In welcher Welt leben hier Manche, dass sie Impfung nicht wollen, Beschränkungen nicht wollen, alles wieder so wie gehabt weitergeht, gleichzeitig soll das Virus aber verharmlost werden und sterben am Virus darf auch keiner. Gleichzeitig sollen alle Läden öffnen, aber dann bitte ohne Maske …. egal wie man es dreht und wendet, es ist nicht logisch !
Gut, wenn Leute wie du auf die Impfung verzichten – am besten auch auf jegliche Behandlungen im Krankenhaus, wenn dich der Virus besucht. Dein Verzicht spart Platz und Kosten. Danke.