Letzter Stadtrat in Halle vor der Sommerpause – Halle bekommt einen Nachtbürgermeister, Verteilung der Kohlegelder beschlossen, Abwahl-Antrag gegen Vorsitzende gescheitert
Am heutigen Mittwoch ist der Stadtrat von Halle (Saale) zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen gekommen. Und da gab es noch einmal ein volles Programm. So standen 30 Beschlussvorlagen und fast 30 Anträge auf der Tagesordnung.
So wollte die AfD die Stadtratsvorsitzende Katja Müller abwählen lassen, ist damit aber gescheitert. Die SPD setzt sich für Luftfilteranlagen in den Schulen ein, in den Ausschüssen wird darüber beraten. Auch der Antrag der FDP, Bürohunde in der Stadtverwaltung zu erlauben, geht in die Ausschüsse. die FDP will Bürohunde erlauben. Beschlossen wurden die Anträge auf Gelder aus dem Kohleausstiegsprogramm – unter anderem für ein neues Gewerbegebiet errichten und das RAW-Gelände.
Los ging es aber mit der Bürgerfragestunde.
Lothar Berthold spricht als Vorsitzender der Kleingartenanlage am Galgenberg. Dort hat man Bedenken über Baupläne. 36 Kleingärten könnten zu einem Wohngebiet werden. Vorgespräche und Besichtigungen hätte es schon gegeben. Er sehe dort auf keinen Fall Geschosswohnungsbau, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Im Flächennutzungsplan sei das Gebiet weiterhin als Grünfläche ausgewiesen.
Frau Nikolai spricht nun als Vertreterin der Initiative „Leben im Böllberger Weg“, die sich für eine geringere Dimension des Bauvorhabens am ehemaligen Böllberger Weg. Bedenken hat sie bezüglich der fehlenden Infrastruktur für Familien wie Kindergartenplätze oder Spielplätze. 1.050 Wohneinheiten sollen insgesamt durch die weiteren Bauprojekte beispielsweise an der ehemaligen Brauerei entstehen. Wie Baudezernent René Rebenstorf seien bei Beschlussvorlagen beispielsweise für Bebauungspläne alle Geschäftsbereiche beteiligt.
Christoph Starke spricht zum geplanten Bauprojekt in Lettin. Dort will die Stadt eine landwirtschaftliche Fläche zu einem Wohngebiet umwandeln. Auch angesichts der Unwetterkatastrophen spricht er sich für ein Moratorium zur Versiegelung weiterer Flächen aus. Starke spricht sich für Gespräche mit dem Saalekreis aus. Es sei absurd, dass Halle und der Saalekreis um die Familien buhlen. Weil es sich um eine große Fläche handelt, sagte Rebenstorf einen städtebaulichen Entwurf zu. Das Gebiet werde bauträgerfrei entwickelt.
44 der 56 Stadträte sind anwesend. Nun wird die Tagesordnung aufgestellt. Eine Menge Anträge fliegen wegen Beratungsbedarfs runter.
Die Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler will per Dringlichkeitsantrag beschließen lassen, dass die Klassenräume mit Luftfilteranlagen ausgerüstet werden. Sobald die Fördermittel vom Bund und Land vorliegen, sollen schnellstmöglich geeignete stationäre oder mobile Luftfilteranlagen angeschafft und installiert werden. Allerdings wurde die Dringlichkeit von 2/3 der Stadträte nicht erreicht, deshalb wird über den Antrag nicht beraten.
Nun geht es um den Abwahl-Antrag der AfD. Der Stellvertreter Andreas Schachtschneider übernimmt deshalb vorübergehend die Sitzungsleitung.
Man habe sich lange genug mit Frau Müller „herumgeärgert“, meint Alexander Raue (AfD). Ihr Sitzungsleitung sei nicht souverän. Sie versuche regelmäßig, die AfD in ihrem Wort zu beschneiden. Die Mandate der AfD würden „missachtet“. Sie maße sich an, hereinzuplappern. Sie polarisiere in einem Maße, das nicht verantwortbar sei, so Raue, der auch aus Müllers Twitter-Account zitiert. Sie habe sich als „Inquisatorin“ gegenüber Oberbürgermeister Bernd Wiegand herausbeschworen. Der AfD will ihren Antrag in den Hauptausschuss verweisen.
Dennis Hellmich (Grüne) verteidigt Müller, die in einer außerordentlich schwierigen Lage den Stadtrat leite. Sie sei keine Inquisatorin, sondern nehme ihre Aufgaben als Stadtratsvorsitzende war, so Hellmich. Auch in einem öffentlichen Amt könne man persönliche Meinungen äußern. Müller übe ihr Amt nach der Geschäftsordnung aus, es gebe keinen Grund für eine Abwahl.
Auch Tom Wolter (MitBürger) verteidigt Müller. Es gebe keinerlei Grund, über eine Abwahl nachzudenken. Was die AfD versuche sei ein kurzes Zeichen, eine unbegründete Kritik zu äußern.
Das Rechtsamt informiert, dass der Hauptausschuss für eine Vorberatung gar nicht zuständig sei. Nun wird erst einmal abgestimmt, ob die AfD die Wahl zur Vorberatung in den Hauptausschuss verweisen kann. Dafür gab es aber keine Mehrheit. Die Debatte geht weiter.
Raue meinte, Müller beteilige sich an einer öffentlichen Rufmord- und Hetzkampagne gegen OB Wiegand, bezeichne sich in ihrem Twitter-Account selbst als Inquisatorin. Müller beuge die Geschäftsordnung zugunsten von rot-grün und zuungunsten der AfD.
Man habe bislang keine Probleme mit Frau Müller gehabt, meinte Yana Mark (FDP). Sie sehe auch keine Rufmordkampagne gegen den OB. Sie finde es zudem eine „Schweinerei“ dass die AfD in ihrem Antrag auch unterstelle, dass das FDP-Protokollant Abstimmungsergebnisse an die Presse durchgestochen hätte.
Die Stadtratsvorsitzende dürfe sich auch dann politisch äußern, wenn es um das Ansehen der Stadt gehe, meinte Hendrik Lange (Linke). Beispielsweise sei es Aufgabe des Stadtrats, den Impfskandal des Oberbürgermeisters aufzuklären. Die AfD betreibe Klamauk auf Kosten der Stadtratsvorsitzenden. „Das ist schäbig.“
Müller sei auf dem Linken Auge blind und auf dem Linken Ohr taub, meinte Andreas Heinrich (AfD). Müller soll aus gesundheitlichen Gründen selbst zurücktreten.
Nun folgt die geheime Wahl. Dazu wird jeder Stadtrat einzeln zur Wahlkabine gerufen.
Nach einer Pause wird das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben. 17 Räte waren für die Abwahl, 29 dagegen und es gab eine Enthaltung.
Bericht des Oberbürgermeisters – vorgetragen durch den Bürgermeister
Ein neues Elektrospeicher-System für Elektroautos in Halle-Neustadt ist in Betrieb gegangen. An der MLU gebe es nein neues Institut für Strukturwandel und Nachhaltigkeit. Am 2. Juli wurde das neue WUK-Theaterschiff getauft. Die Freiflächen am Schülershof werden aufgewertet. Die Infraleuna übernimmt die Namensrechte am Stadion, das nun Leuna-Chemie-Stadion heißt. 5 neue Rettungswagen wurden in Betrieb genommen. Halle hat den Zuschlag für das Projekt Schmart Cities bekommen und damit die Chance auf bis zu 17,5 Millionen Euro. Das Projekt „Sommer im Quartier“ ist gestartet.
Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems
Bei einer Gegenstimme war der Rest des Stadtrats für die Einführung.
Beschluss zur Umsetzung des Investitionsprojektes „Erschließung des Star Parks II“ im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG)
Eimstimmig
Beschluss zur Umsetzung des Investitionsprojektes „Entwicklung des RAWGeländes“ im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG)
Einstimmig
Beschluss zur Umsetzung des Investitionsprojektes „Neubau des CSME“ im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und zur Umsetzung des Investitionsprojektes „Neubau des BDC“ im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Einstimmig
Grundsatzbeschluss zur Umsetzung weiterer Investitionsvorhaben in der Stadt Halle im Rahmen des Strukturwandelprozess
Für welche Projekte soll die Stadt noch Fördermittel auf dem Kohleausstiegsprogramm zu beantragen.
Die Schwemme sei eine „Kleine Kerze, die hell in dieser Stadt leuchten könnte“, warb Christian Feigl (Grüne) dafür, die Schwemme mit in die Investitionsvorhaben aufzunehmen.
Das Geld sei für hochwertige Arbeitsplätze gedacht, „die ins unserem CO2-Wahn ihre Arbeitsplätze verlieren“, sagte Martin Sehrndt (AfD). Der geplante Umbau des Fanhauses habe nichts mit Kohle zu tun. Auch einen Sportcampus und ein Wasserstoffzentrum zweifelte Sehrndt an. „Eigentlich sind das keine Lösungen, das sind Wünsche.“ Auch die Wiederinbetriebnahme des Wasserwerks Beesen habe nicht mit Kohle zu tun. „Unfug“ nannte Sehrndt Pläne für „HAL-Aqua“, riesige schwimmende Ganzjahrespools auf dem Hufeisensee.
Johannes Streckenbach (CDU) warb dafür, die Revitalisierung mit in die Liste aufzunehmen.
In den Punkten der Verwaltung sei keine Vision erkennbar, sagte Alexander Raue (AfD). Von den Projekte profitiere die Stadt weder wissenschaftlich noch wirtschaftlich.
Angesichts des Klimawandels und der Versorgung der Region mit Wasser sei die Wiederinbetriebnahme des Wasserweks nötig, sagte Hendrik Lange (Linke). Zweifel bei einigen Projekten äußerte auch Hendrik Lange. Bei ihm gebe es ein großes Fragezeichen, ein Fanhaus für den HFC aus den Kohlegeldern zu finanzieren, ebenso den Sportcampus des SV Halle. Das seien zwar Projekte die gemacht werden müssten, doch das Kohleausstiegsprogramm sei dafür nicht richtig. „Erstaunlich“, findet Lange Pläne für schwimmende Pools auf dem Hufeisensee. „Wenn wir mal im Geld schwimmen vielleicht“, sagte er. Auch gehe es darum, welches Signal man an das Umland mit solchen Projekten sende.
Umweltbildung für 5.000 Kinder im Jahr sei mit HAL-Aqua vorgesehen, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle), der das Konzept mitentwickelt hat. Dort solle ein neuartiger Unterwasserroboter zum Einsatz kommen.
Martin Sehrndt sprach sich dagegen aus, Kohlegelder für das Orgacid- und RAW-Gelände zu verwenden. Dort gebe es Altlasten für deren Beseitigung der Bund zuständig sei und nicht Fördermittel des Kohleausstiegsprogramms zu verwenden seien. Eine Bereinigung des Geländes sei zwar tatsächlich nötig, „aber doch nicht mit den Kohlegeldern.“ Sehnrdt zweifelte zudem einen Wassermangel an.
Man brauche für die Jugend und die Kinder, die noch gar nicht geboren seien, im Jahr 2040 Jobs, die weltweit konkurrieren können, sagte Alexander Raue (AfD).
Halle wolle ein innovative Stadt sein, sagte Beate Gellert (Hauptsache Halle). Dazu würden eben auch Projekte wie HAL-Aqua oder der Sportcampus gehören.
Alle Projekte wurden angenommen
Jahresabschluss 2020 der Zoologischer Garten Halle GmbH
Zugestimmt. Es gab eine Enthaltung.
Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle für das Geschäftsjahr 2019
Zugestimmt.
Zuschussvertrag mit der Stadion Halle Betriebs GmbH
Einstimmig
Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
Zugestimmt. Weitere 1,43 Millionen Euro gibt es für die Grundschule „Hans Christian Andersen“, 266.000 Euro für den Gehweg in der Heinrich-Schütz-Straße, 1,1 Millionen Euro für die Konzerthalle Ulrichskirche, 1,1 Millionen Euro für die Grundschule Hanoier Straße und 540.000 Euro für das Gymnasium Südstadt.
Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Zugestimmt. Es gibt eine Sachspende von Frau Wendelberger in Höhe von 2.200,00 EUR über 10 Originalzeichnungen aus dem Zyklus „Bewegungszeichen“ für das Stadtmuseum.
Linienuntersuchung für den Ausbau und die Revitalisierung des Gewerbegebietes Ammendorf/Radewell – Grundsatzbeschluss
Geprüft wird eine neue Straße in Ammendorf von der Osttangente zur Regensburger Straße entlang der Eisenbahnstraße und Bahntrasse. Ohne weitere Diskussion zugestimmt. Nun werden Linienvarianten geprüft.
Wohnbauflächenbedarfsermittlung 2020 – 2040 der Stadt Halle (Saale)
Neue Einfamilienhaus-Gebiete will die Stadt in Bruckdorf, am Dautzsch und Lettin entwickeln.
Durch das Baugebiet in Lettin gebe man auch der ehemaligen Porzellanfabrik eine neue Nutzungsperspektive, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Er halte es für wichtig, dass die Stadt selbst Bauland anbietet, also nicht über einen Bauträger.
Christian Feigl (Grüne) ist dagegen, weitere Flächen für Geschosswohnungsbau zu entwickeln, angesichts des bestehenden Leerstands gebe es hier schon eine Überkompensierung.
„Hier geht es um die zukünftige Gestaltung unserer Stadt“, warb Andreas Scholtyssek (CDU) für die Pläne. Die Nachfrage nach Einfamilienhäusern sei da. „Wir haben einfach keine Flächen mehr, deshalb sind die Preise hoch.“ Man wolle keine Restriktionen, sondern das junge Familien in der Stadt bleiben. „Sie können doch nicht einen Trabant mit einem Mercedes vergleichen. Die Menschen haben Ansprüche“, sagte Scholtyssek zu Aussagen, in den Plattenbaugebieten gebe es ja genug Wohnungen.
Andreas Heinrich (AfD) warnte davor, den Eigenheimbau durch hohe Auflage zu vergrämen, dann würden die Leute eben im Saalekreis bauen und für mehr CO2-Belastung durch das Pendeln sorgen.
Auf Antrag des Stadtrats wurde das Gebiet am Dautzsch erst einmal herausgenommen.
Baubeschluss Hochwasserfolgemaßnahme Nr. 92 Riveufer (Promenade)
Nun geht es um die Sanierung des Riveufers. In der ersten Maßnahme war die Fällung aller Bäume vorgesehen. Nun soll möglichst ein Großteil der Bäume erhalten bleiben. Wolfgang Aldag (Grüne) appellierte in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltung bei der Baufirma ständig auf den Erhalt der Bäume hingewiesen wird. Die Firma solle höchste Sorgfalt walten lassen. Er wolle nicht soetwas wie in der Heideallee erleben, wo wegen der Beschädigung der Wurzeln während der Bauarbeiten beschädigt worden sind und deshalb eine Fällung nötig war.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 190 Sondergebiet Sport und Freizeit Rossplatz – Aufstellungsbeschluss
Der Neubau einer Turnhalle und eines festen Baus für den Zirkus Klatschmohn sind vorgesehen. Um das zu ermöglichen, soll ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden.
„Dieser olle Zirkus der dort ist, kann doch nicht einen massiven Bau bekommen. Das ist eine Abwertung für die Stadt, sagte AfD-Stadtrat Martin Sehrndt. Die Stelle sei eine „grüne Oase“, sagte er.
Die Stadtratsmehrheit stimmte zu.
Stadtsanierung, Förderfestlegung für die Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahme des Objektes An der Moritzkirche 8
Zugestimmt
Bebauungsplan Nr. 202 Wohnen am Schafschwingelweg – Aufstellungsbeschluss
Zugestimmt
Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 202 Wohnen am Schafschwingelweg
Zugestimmt
Verlegung von künstlerisch gestalteten Bronzeplatten von Maya Graber an den Standorten der ehemaligen Solebrunnen auf dem und um den Hallmarkt
Einstimmig
Bestellung zweier Beschäftigtenvertreter für den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale)
Antje Röver und Angela Ryll sind bestimmt.
Namensgebung für Kita-Neubau Albrecht-Dürer-Straße I, Albrecht-Dürer-Straße 8a, Halle (Saale)
Kita bekommt den Namen „Albrecht Dürer“
Namensgebung für Kita-Neubau Albrecht-Dürer-Straße II, Albrecht-Dürer-Straße 8a, Halle (Saale)
Kita bekommt den Namen „Pfützenspringer“
Änderung der Sportstättenbenutzungssatzung
Zugestimmt
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Änderung der Rahmenvereinbarung zur gewerblichen Beförderung von Briefsendungen
Briefsendungen im Bereich der Altstadt sowie südlichen und nördlichen Innenstadt sollen nur noch Lastenfahrrädern, Fahrrädern oder zu Fuß befördert werden. Außerhalb des Innenstadtbereichs wären zusätzlich auch E-Fahrzeuge zulässig.
Der Antrag sei überflüssig, sagte Carsten Heym (AfD). Es werde so ausgetragen, wie es ökonomisch sinnvoll sei. „Sie wollen hier nur ideologisch auf den Putz hauen.“ Es sei eine „sinnlose Reglementierung“, sagte René Schnabel (AfD). Man sollte den Unternehmen die Wahlfreiheit lassen, auch Verbrenner zu nutzen.
Ziel sei es, die Emissionen in der Stadt zu senken, sagte Thomas Schied (Linke). Bei Ausschreibungen solle nicht nur der Preis sondern auch die Qualität eine Rolle spielen.
25 Ja, 20 Nein, 4 Enthaltungen. Angenommen.
Antrag der CDU-Fraktion zur Qualifizierung des „Integrierten Dürreschutzkonzepts“
Man schlage ein Modellprojekt über das Umweltforschungszentrum vor, auch zur Einwerbung von Fördermitteln.
Zugestimmt
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Errichtung eines Motoball-Trainingsgeländes
Ein Verein, der in der höchsten Spielklasse Deutschlands spiele, habe sich die Unterstützung der Stadtpolitik verdient, sagte Carsten Heym (AfD). Dieser Beschluss sei schon im Sportausschuss gefasst worden, sagte Dennis Hellmich (Grüne), deshalb sei der Antrag als erledigt zu erklären. Diesem Ansinnen folgte der Stadtrat.
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion für eine Konzeption zur gerechten Verteilung der Belastungen durch Asyl- und Migration sowie zur Verminderung der Segregation von Ausländern im Stadtgebiet
Die AfD will ein Konzept zur „gerechten Verteilung der Belastungen durch Asyl und Migration.“ 75 Prozent der Asylbewerber, die nach Halle kommen, würden ihren Wohnsitz in Halle-Neustadt nehmen, sagte Alexander Raue (AfD). Die Partei will bevorzugt im Paulusviertel und im Giebichensteinviertel Ausländer ansiedeln. Nötig sei sein Maßnahmeplan, dass diese Personen ihren Wohnsitz auch in Gebieten nehmen können, die über der KdU-Grenze liegen. Hauptproblem der Zuwanderung sei, dass Deutschland sich nicht aussuche, wer kommen dürfe. Abgelehnt.
Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle Nachtleben
In einer Großstadt wie Halle sei es eine nicht zu unterschätzende Herausforderung, Nachtruhe und Bedürfnisse zur Freizeitgestaltung unter einen Hut zu bringen, sagte Dörte Jacobi (Die PARTEI).
Carsten Heym (AfD) sagte, er sei gegen eine solche Stelle. Er wolle keinem unausgeschlafenen Arzt und keinem unausgeschlafenem Straßenbahnfahrer begegnen. Das sei aber die Folge solcher Anträge. Das gesetzlich verbriefte Recht auf Nachtruhe soll wegfallen. Ruhestörer sollen offenbar durch den Stadtrat protegiert werden.
Es gehe um einen präventiven Antrag, sagte Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit. Ziel sei es, die unterschiedlichen Bedürfnisse unter einen Hut zu bekommen, ein Interessensausgleich zwischen Nachtschwärmern und Anwohnern. Es gebe nachvollziehbare Interessen junger Menschen am Nachtleben einer Großstadt.
Es sei eine knifflige Frage, meinte Andreas Scholtyssek (CDU): das „berechtigte Interesse junger Menschen auf Feiern.“ Aber auch die Interessen der Anwohner. Man wolle lieber ein „24-Stunden-Ordnungsamt als eine 24-Stunden-Partyzone.“ Die Anwohner hätten ein Recht auf Nachtruhe. Scholtyssek meinte zudem, durch einen geplanten Beirat handele es sich um eine neue freiwillige Leistung, die Geld koste.
Die Nachtstelle sei als Unterstützungs- und Vermittlungsmöglichkeit zwischen Ordnungsbehörden und Nachtschwärmern denkbar, meinte Yana Mark (FDP). Problem sei die derzeit mangelnde Koordinierung, sagte Tom Wolter (MitBürger).
Der Antrag sei nicht zielführend, meinte Alexander Raue (AfD), er helfe nicht weiter. Es sei originäres Geschäft des Ordnungsamtes. Kulturschaffende und Partygänger sollen vernetzt werden, aber die Betroffenen würden außen vor gelassen.
Angenommen mit Änderungen der Grünen.
Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur optischen Aufwertung von Verteilerkästen und Trafohäusern im Stadtgebiet von Halle (Saale)
Die meisten Verteilerkästen seien mit Graffiti beschmiert und seien kein Hingucker, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Schulen würden bereitstehen, sagte er. Es gebe zudem im Lehrplan einen Punkt „Kunst im öffentlichen Raum“. Christian Feigl (Grüne) beklagte, dass technische Bauten heutzutage nicht mehr stadtplanerisch gestaltet seien. Die Verteilerkäste seien der Offenbarungseid für Stadtmobilar. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI und SPD zur Erstellung eines Aktionsplanes zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt
Die Gesellschaft habe schon viel erreicht, „aber es reicht noch nicht“, sagte Ute Haupt (Linke). Es bestehe weiter Diskriminierung dieser Menschen und auch Gewalt an Schulen. In die Ausschüsse verwiesen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Prüfung weiterer Verkehrserschließungsmaßnahmen für das ehemalige RAW-Gelände und den Hauptbahnhof
In den Planungsausschuss verwiesen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufstellung von Kunstwerken im öffentlichen Raum
In den Kulturausschuss verwiesen
Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Prüfung der Außenflächen der Leopoldina Nationalen Akademie der Wissenschaften zur öffentlichen Nutzung
Wirtschaftsförderungs- und Jugendhilfeausschuss
Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Fortschreibung des Wirtschaftsförderungskonzeptes der Stadt Halle (Saale)
Wirtschaftsausschuss
Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Bereitstellung von kostenfreiem WLAN in kommunalen Sportstätten
Sportausschuss
Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zu Tiny House Siedlungen
Planungsausschuss
Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Demontage von Verkehrszeichen an allen Zufahrtsstraßen zum Marktplatz
Weil sich viele Radler eh nicht an das Radfahrverbot auf dem Markt halten, sollen die entsprechenden Verbotsschilder abzubauen. Hauptausschuss
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung von Luftfilteranlagen in Schulen und der Durchführung von Modellprojekten
Kay Senius (SPD) sagte, angesichts eine möglichen vierten Corona-Welle gelte es Unterrichtsausfall zu verhindern. Vergabeausschuss.
Antrag der Fraktion der Freien Demokraten (FDP) zur Prüfung der Zulassung von Bürohunden
Hauptausschuss
Antrag MitBürger & Die PARTEI zum Kita-Portal
Es gebe wegen der Vielzahl der Anbieter eine unübersichtliche Anmeldesituation, sagte Detlef Wend. Dadurch werde die eigentlich gute bestehende Kita-Versorgung nicht wahrgenommen. Die Stadtverwaltung soll gebeten werden, eine Online-Anmeldung zu ermöglichen, bei der die Plätze aller Träger enthalten sind. Einstimmig angenommen.
Mitteilung
Sperrung der Nordstraße – man habe registriert, dass dies für die Bürger viele Einschränkungen mit sich bringe, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Man habe eine Behelfsstraße geprüft. Das sei aber wegen des angrenzenden FFH-Naturschutzgebiets rechtlich nicht möglich. Die Vollsperrung sei wegen des beengten Raumes und des Arbeitsschutzgesetzes nicht anders möglich. Die Sperrung solle aber so kurz wie möglich gehalten werden. Zumindest der ÖPNV solle so schnell wie möglich zumindest halbseitig wieder ermöglicht werden. Man werde Gespräche mit der Baufirma zur Beschleunigung und Arbeitszeiten führen.
Vom 11. Oktober bis zum Jahresende soll die Stuckdecke im Stadthaus saniert werden.
Die Ausschüsse des Stadtrats sollen im zweiten Halbjahr wieder in Präsenz stattfinden. Sitzungen sollen im Stadthaus. Konzerthalle und Kulturtreff stattfinden. Für die Konzerthalle sollen aber neue Stühle angeschafft werden, an denen Klapptische für die Tablets angebracht sind.
Anfragen
Yana Mark (FDP) erkundigte sich, welche Corona-Maßnahmen die Stadt für die Schulen ergreift. „Wir werden alles dafür tun, damit die Schulen nicht geschlossen werden“, sagte Dezernentin Judith Marquardt. Alle 2.000 Unterrichtsräume in Halle könnten per Fenster belüftet werden.
Auch angesichts der Flutkatastrophe erkundigt sich Mark, wie die Stadt auch mit Blick auf die Information der Bevölkerung vorgeht. Bürgermeister Egbert Geier sagte, Feuerwehr und Ordnungsamt würden bereits potentielle Standorte für Sirenen prüfen. Hauptsächlich warte man auf die Regelungen auf Landesebene.
Torsten Schaper erkundigt sich, auf welcher rechtlichen Grundlage Tempo 30 im Hallorenring, Robert-Franz-Ring und der Bernburger Straße angeordnet worden sind. Es wird eine schriftliche Antwort geben.
Andreas Schachtschneider fragt, ob die Bauarbeiten am Glauchaer Platz nicht zum Beispiel durch Nachtarbeit beschleunigt werden können. Baudezernent René Rebenstorf verwies darauf, dass die mit zusätzlichen Kosten verbunden sei, die nicht gefördert würden. Durch eine angelegte Baustraße habe man bereits eine Beschleunigung erreichen können.
Hendrik Lange (Linke) erkundigte sich zur Maschwitzer Straße in Tornau. Immer wieder würden hier LKW durchfahren und die Porphyrstraße weiter schädigen. Lange regte ein Durchfahrtsverbot für LKW an. Zudem erkundigte sich Lange, ob ein Spielplatz für Tornau geplant sei. Zur Maschwitzer Straße will die Stadt Gespräche mit der Verkehrsbehörde führen. Auch zu Spielplatz-Plänen kann die Stadt derzeit keine Antwort geben.
Silber Burkert (SPD) sagte, dass wegen der benachbarten Bauarbeiten und der Presslufthämmer kein Lüften möglich sei. Es wird eine schriftliche Antwort geben.
In der Geistraße zum Uniring sei das Straßenpflaster sehr locker. Auch hier wird es eine schriftliche Antwort geben.
In den Toiletten im Saline-Freibad gebe es keine Papier. „Ist das wirklich noch zeitgemäß.“ Die Stadt will dies mit der Bäder Halle GmbH besprechen.
Dennis Hellmich (Grüne) will wissen, warum es im Bereich rund um den Riebeckplatz so viele Glücksspielstätten gebe. Hier wird es eine schriftliche Antwort geben.
Zudem erkundigt sich Hellmich, ob die Stadt auch in diesem Jahr ihre Sportstätten in den Ferien öffnet. Das sei auch in diesem Jahr wieder möglich. Man sei diesbezüglich bereis mit den Sportvereinen in Kontakt.
Christian Feigl (Grüne) spricht zu Plänen der Fassadenbegrünung am Ausweichstandort für den Sekundarschule Reil in der Rainstraße. Feigl hält diese Variante nicht für nachhaltig, schließlich bleiben die Klassenraumcontainer nicht ewig stehen.
In der Delitzscher Straße im Bereich Mühlstraße müsse eine Ampel hin, das sei schon 2017 festgestellt worden, merkte Melanie Ranft (Grüne) an. Eltern der Grundschule Reideburg hätten sich erkundigt, wann die Ample nun endlich kommt. Es wird eine schriftliche Antwort geben.
Carsten Heym (AfD) erkundigt sich nach der Ampelanlage an der Kreuzung Paul-Suhr-Straße / Vogelweide und will wissen, wann der Unfallschaden behoben wird. Laut Baudezernent René Rebenstorf folgen derzeit noch elektronische Restarbeiten. Am morgigen Donnerstag geht die Ampel voraussichtlich wieder in Betrieb.
Torsten Schaper (FDP) fragt nach dem Hacker-Angriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld und will wissen, wie sich die Stadt vorbereitet und ob es Arbeiten gibt. Es gebe verschiedene Sicherheitssysteme, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Wegen des Vorfalls in Anhalt-Bitterfeld habe man eigene Prüfungen vorgenommen, sei ständig mit der ITC in Kontakt.
Kein Thorsten Fritz und kein Rodney Thomas?
Haben die schon Urlaub?
Herr Fritz hat zurückgezogen, weil auf der Antrag zu dem er sprechen wollte zurückgezogen ist
Wie seltsam
Die Tagesordnung – eine schwere Geburt…
Von mir aus kann es ruhig überhaupt der letzte Stadtrat sein
Wenn du weg ziehst ist es so.
Hallo,
Unser Dringlichkeitsantrag zum Kitaportal wurde vergessen ..
Gruß Detlef Wend
Dann war er wohl nicht dringend, wenn ihr den einfach so vergesst.
Doch,
wenn man Interesse an praktikabler KiTa Anmeldung hat, die andere Städte schon längst leisten.
Daher bitte in die Berichterstattung aufnehmen.
Danke!
Ich berichterstatte doch ich nicht über vergessene Anträge. Son Quatsch.
Redest du nun schon mit dir selbst?
Natürlich nicht. Du etwa?
Du vergisst doch auch immer, dass du eigentlich Depp Gurke heißt, Meiner.
„Raue meinte, Müller beteilige sich an einer öffentlichen Rufmord- und Hetzkampagne …..“ So ein Quatsch. Aber mit Rufmord- und Hetzkampagne kennt sich die AfD ja bestens aus.
Immer wieder interessant, dass Raues Argumente selber auf die AfD zutrifft.
„…Immer wieder interessant, dass Raues Argumente selber auf die AfD zutrifft…“
Altes Sprichwort: Was ich selber denk und tu, trau ich andern Leuten zu.
„Ein neues Elektrospeicher-System für Elektroautos in Halle-Neustadt ist in Betrieb gegangen“
Bis heute wurde dort noch kein Auto damit geladen. Dort stehen 10 Benziner TeilAutos.
Sie können sich selbst überzeugen.
Heute erfolgte im Stadtrat folgende Anfrage:
Dennis Hellmich (Grüne) will wissen, warum es im Bereich rund um den Riebeckplatz so viele Glücksspielstätten gebe. Hier wird es eine schriftliche Antwort geben.
Die Antwort würde uns, die SHG Glücksspiel Halle (Saale) – Game Over, auch interessieren. Aber vlt. ist das dem Leiter des Amtes für Ordnung und Sicherheit noch nicht bekannt! (Sarkasmus)
Im Übrigen sieht es um und in der Nähe des Ranischen Platzes auch nicht anders aus!
Was soll der Quatsch mit den Bürohunden? Haben wohl zu viel Zeit…
Bürohunde gibt es in der freien Wirtschaft schon lange – mit durchweg positiven Auswirkungen auf Arbeitsklima, Effizienz und Krankenstand.
z.B. Speditionsfirma Zollweg
Alle Mitarbeiter haben 100 % Freizeitglück mit Hund , weil Pleite.
Waren die Hunde die Abschiedsgeschenke für die Mitarbeiter?
was für ein Schwachsinn …die tölen vernichten Arbeitszeit, machen die Mitarbeiter ineffektiv und zudem Krank. so ein Flohtransporter / Kotpumpe hat nix in einem Büro zu suchen. i
Nun übertreib doch nicht so maßlos. Dann müssten Hundehalter ja ständig und flächendeckend krank sein. Manchmal haben sie sogar auch noch Kinder im Haushalt, die tatsächlich die Hundehaltung überleben. ^^
Hurra wir bekommen einen Nachtbürgermeister, sind die noch zu retten, wir haben noch nicht einmal einen für den Tag, den haben sie ja weggejagt, jetzt einen für die Nacht, der tut mir jetzt schon leid.
Der Posten ist extremst wichtig. Fürs Eulenschiessen muss die Riege der Obermotzen vollständig auf der Stange sitzen. Der Ober-Obermotz ist ja grade abhandengekommen. Dann setzen wir jetzt einen Nachtmotz in die Lücke. Und dann „Feuer frei“! Viele bunte Federn werden wir jetzt kriegen! Wenn di Beigeordneten wüssten, was jetzt abgehen wird …!
Im Westen hat es die Partyszene ja schon mehrfach ordentlich krachen lassen – das brauchen wir in Halle unbedingt auch – eine verwüstete Innenstadt , unter der Patenschaft der Spasspartei.
Einen Bürgermeister für die Nacht, es würde schon einer für den Tag genügen der seine Arbeit ernstnimmt, was soll der in der Nacht denn für Probleme lösen können, ich komme vor lautet lachen nicht in den Schlaf.
Drogenhändler ,Zuhälter ,Katalysatorendiebe u. Einbrecher brauchen unbedingt Anleitung , Führung u. Koordination durch die Spasspartei u. deren nützkliche Idioten aus dem SR.
„Sperrung der Nordstraße – man habe registriert, dass dies für die Bürger viele Einschränkungen mit sich bringe, sagte Baudezernent René Rebenstorf.“
Das konnte man ja auch nicht vorher wissen, auch nicht, dass mehrere Baustellen und Sperrungen an wichtigen Punkten der Stadt zur selben Zeit die „Einschränkungen“ erheblich verstärken könnten. Vorausschauendes Planen und Mitdenken ist nicht so dolle vorhanden…?
Huhu, Herr Rebensdorf, hat „man“ auch registriert, dass die Sperrung des Glauchaer Platzes für die Autofahrer Stau und riesige Umwege mit sich bringt und dadurch eine enorme Umweltbelastung entsteht?
Nein, dafür braucht er noch ein Vierteljahr – mindestens.
Was die Müllern betrifft: hier hat der Raue mal Recht. Ihre Beiträge zu Wiegand per Facebook und Twitter sind unterirdisch! So verhält sich keine StRV in der Öffentlichkeit, bei allem Hass. Das müsste tatsächlich Konsequenzen haben. Nicht zuletzt durch diese Ausdrucksweise bis hin zur Beleidigung hat sie dem Ansehen der Stadt bundesweit Schaden zugefügt, abgesehen von dem öffentlichen Rummel, den sie veranstaltet hat. Wiegand so durch die Medien zu ziehen, gleichzeitig aber hinter Meerheim zu stehen, ist m. M. nach hinterfotzig.