Linke kritisieren “Waffenverbotszone” am Riebeckplatz
Seit Mittwoch gilt rund um den Riebeckplatz in Halle eine Waffenverbotszone. Bei Verstößen drohen bis zu 10.000 Euro Strafe. Durch die neuen Regelungen sind anlasslose Kontrollen möglich, jeder kann durch Zufall von der Polizei angehalten und durchsucht werden. Der Stadtverband Die Linke kritisiert dies.
Sicherheit sei ein wichtiges Thema, welches politisch ordentlich diskutiert werden müsse. Dabei müssten alle Akteure “Fakten auf den Tisch legen und sachlich abwägen, welche Eingriffe in die Grundrechte zu einer Verbesserung der öffentlichen Sicherheit führen – und welche eben nicht”, so der Stadtvorstand. “Diese Debatte hat bei der jetzt eingerichteten Waffenverbotszone nicht stattgefunden. Vielmehr hat insbesondere die CDU in Halle und auf Landesebene einfach behauptet, dass diese Maßnahme für das Sicherheitsgefühl unumgänglich wäre. Frei nach dem Motto: Was sich sicher anfühlt, muss auch gemacht werden.”
Durch diese Handeln würden sich die Konservativen jeder Diskussion über Fakten entziehen und die innenpolitische Diskussion vergiften. Bereits im August habe man als Linke deutlich gemacht, “dass die Waffenverbotsone einer sachliche Überprüfung nicht standhalten würde. In anderen Städten kann man feststellen, dass Kriminalität so eben nicht unterbunden wird. Vielmehr werden Menschen ohne Verdacht auf vermeintliche “Waffen” kontrolliert und müssen Durchsuchungen über sich ergehen lassen, ohne dass die Polizei den Eingriff auch nur begründen müsste.”
Nach Ansicht der Linken werde Halle faktisch mit der Waffenverbotszone unsicherer, weil alle Menschen am Riebeckplatz ab sofort ohne Anlass kontrolliert werden dürfen. “Dabei wird jeder positive Effekt ausbleiben, denn Kontrollen ohne Verdacht haben per Definition zufällige Ergebnisse. Um Kriminalität wirklich vorzubeugen, bräuchte es eine Diskussion, die nicht nur von konservativen Emotionen gesteuert wird.”
Da gibt’s überhaupt nichts dran zu kritisieren
Feldwebel Lange von der Linken muss ja Waffen lieben.
Aber, aber … die besagte Diva macht doch gar nicht erst mit, wenn sie nicht mit Generalissimus angesprochen wird! Mit allen Rängen darunter schmollt sie nur!
Gerade zufällige Ergebnisse durch Kontrollen sind doch der Sinn der Sache. Wer mit nem Messser oder Schusswaffe rumläuft, der hat auch vor, diese einzusetzen. Wenn ich jederzeit kontrolliert werden kann, wenn ich im Auto unterwegs bin, warum dann nicht auch, wenn ich zu Fuß unterwegs bin. Einfach mal folgendes Mindset ausprobieren: Man wird kontrolliert, es wird nix gefunden, man wünscht sich einen schönen Tag und jeder geht seines Weges.
P.S. Wenn die Linke wegen Eingriffen in die Grundrechte jammert, dann soll sie bitte dafür sorgen, dass Brüllsvenni nicht einfach so ohne Anlass Leute der Polizei zuführen kann, weil sie nicht seiner Meinung sind, oder – so Gott behüte – ihm widersprechen.
Auto ist doch eine viel größere Mordwaffe als ein kleines Taschenmesser!
Die Polizei kennt schon ihre Pappenheimer. Dafür ist das gut, wenn z.B. rechte oder linke Faschos ( z.B. Antifa – das stört die Linken natürlich) oder Hooligans anreisen, oder bestimmte rumlungernde Gestalten.
Aber was ist, wenn jemand einfach ganz normal ein Taschenmesser oder Küchenmesser dabei hat, oder der Jäger vom Betriebsausflug kommt?
Taschenmesser sollten grundsätzlich kein Problem sein, solange die Klinge sich nicht einhändig bedienen und arretieren lässt. Anders ist es bei diversen Multitools, die eben diese eigenschaften besitzen oder auch Teppichmesser.
Küchenmesser mit einer Klingenlänge über 12cm (was wohl die meisten großen Kochmesser erreichen) fallen schon seit Jahren unter das Führungsverbot. In der Verbotszone nun eben auch kleinere ab 4cm.
Es gibt bis auf ganz wenige Ausnahmen keinen vermünftigen Grund mit einem Küchenmesser durch die Öffentlichkeit zu laufen und wenn wird man es nicht griffbereit unter der Jacke tragen, sondern verschlossenen, wie es eben auch das Waffengesetz vorgibt.
Einzige Ausnahme ist vielelicht noch der Kauf und anschließende Transport nach hause, aber auch das lässt sich mit Originalverpackung und Kaufbeleg glaubhaft machen.
Mit einem 4cm-Messer eine Tomate schneiden? Da eignen sich ja die kleinen Plaste-Interflugsäbelchen sehr gut, hab aber keine mehr.
Ach, der feine Herr ist immer mit Interflug geflogen?
Mußte er – PanAm war nicht buchbar…
Bei Jägern ist der Nick in der karte eingetragen 😉
Das ist doch reine Klientelpolitik….
Gerade im Rondell treffen sich überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund in der Disco, dem anderen Club und den zwei Spielhallen; weiterhin bekommt man per Nase den Konsum bestimmter Rauschmittel mit.
Ich kann jedeN verstehen, dessen Sicherheitsempfinden hier massiv reduziert ist.
Es wäre hier sinnvoll, wenn die Polizei durchgängig Präsenz zeigen würde.
… das finde ich gut. Also muß die Maßnahme auch gut sein!
Selten so gelacht „… Um Kriminalität wirklich vorzubeugen, bräuchte es eine Diskussion, …“
Natüüürlich….
Na, wer nichts zu verbergen hat, braucht vor Kontrolle keine Angst zu haben oder ist da Angst, daß Hasch, Farbsprayflaschen oder Bengalos dabei auch entdeckt werden könnten ?
Nicht wundern, wenn es mal an der Tür klopft. Ist dann sicher nur ein Routinekontrolle. Wenn du nichts zu verbergen hast, geht es sicher ganz schnell. Gründlichkeit ist natürlich trotzdem erforderlich.
Klares NEIN! Die Angst besteht darüber, daß man „Hasch, Farbsprayflaschen oder Bengalos“ neben Hendriks Visitenkarte, dem Mitarbeiterausweis einer Landtagsabgeordneten oder einfach neben einem Stapel Wahlpropaganda-Wurfzettel der Partei „DieLinke“ finden könnte … usw. usf.!