Linke thematisieren gestoppten JVA-Bau in Halle im Landtag – Sondersitzung gefordert
Der geplante Großknast in Halle (Saale) ist erst einmal wegen steigender Kosten auf Eis gelegt. Verwunder darüber ist die Landtagsfraktion Die Linke. Sie habe die Landesregierung erst vor Kurzem im Rechtsausschuss des Landtags über den aktuellen Stand des Neubauprojekts informieren müssen.
„Den Ausschussmitgliedern wurde immer gesagt, dass die Planungen weiter fortlaufen und keine Teuerungen anstehen würden. Die Landesregierung hat uns schlichtweg angeschwindelt“, sagt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. Durch die bereits entstandenen Kosten leide der Landeshaushalt an den mangelhaften Planungen der beteiligten Ministerien, sagt sie und fordert, dass der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu einer Sondersitzung zusammenkommt.
Die Linke hat eine Reihe an Fragen an die Landesregierung formuliert. „Aus welchen Gründen ist der jahrelang geplante Gefängnisneubau gescheitert? Warum wurde das Vergabeverfahren beendet? Zu welchem Zeitpunkt war der Landesregierung bekannt, dass der Neubau nicht umgesetzt werden kann? Warum wurde der Landtag über den Stopp des Vergabeverfahrens nicht informiert?“
Ein Baustopp habe enorme Auswirkungen auf die Justizvollzugsstruktur im ganzen Land und würde zudem die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter in den JVAs verschlechtern. Der Bau ist nötig, weil ab 2025 die Häftlinge ein Anrecht auf Einzelzellen haben. Die Gefangenzellen müssen zudem mindestens 9 Quadratmeter groß sein. Der Gefängnisneubau soll einmal den Roten Ochsen ablösen.
Also Geld sollte wirklich genug da sein. Straffällige Flüchtlinge sollten immer gleich abgeschoben werden, vielleicht reicht dann der alte Knast aus.
Wann kapiert die Linke, dass keine Geld da ist.
Wann kapierst du endlich mal, dass es genug Geld gibt, aber falsch ausgegeben wird. Z.B. für Rüstung https://www.dw.com/de/sipri-deutschland-steigert-r%C3%BCstungsausgaben-deutlich/a-53231450
Hier geht es übrigens auch nicht um ein Anliegen der Linken, sondern um EU-Vorgaben, die bis 2025 erfüllt werden müssen.
@Xxx
Lies richtig, es wurde thematisiert.Dein Kommentar geht am Thema vorbei. Und jetzt geh ins Museum.Deine Nachtschicht fängt an.
Es ist erfreulich und aufschlussreich zu wissen, wo die Linke so kurz vor den Landtagswahlen ihre Prioritäten setzt. Das macht die Wahlentscheidung doch viel leichter.
Es ist überhaupt nichts Neues, dass die Kosten für öffentliche Bauprojekte aus dem Ruder laufen können. Das hat mit Preissteigerungen über die langen Planungszeiträume zu tun, aber auch mit unrealistischen Plänen, wo man dann mittendrin merkt, dass man die eine oder andere notwendige bauvorbereitende Maßnahme übersehen hat oder dass sich Bauvorschriften ändern können.
Das kann man vorher wissen. Deshalb ist das Stoppsignal des Finanzministers kurz vor der Wahl schwer nachvollziehbar und bringt keine Punkte. Zudem drängt die Zeit (Zielmarke 2025). Weitere Verzögerungen machen es nicht billiger, von Grund auf neu zu planen wäre sehr ambitioniert, und ob das dann billiger wird, darf man sehr bezweifeln.