Linke und CDU stellen Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt in Frage

Wegen der Corona-Pandemie gilt in Sachsen-Anhalt ein Beherbergungsverbot für Personen aus Risikogebieten. Diese dürfen in Hotels und Pensionen im Land nicht übernachten. DIE LINKE will dieses Verbot kippen und hat dazu einen Antrag im Landtag gestellt. In diesem Antrag weist sie daraufhin, dass diese Verbote unverhältnismäßige Eingriffe in die Reisefreiheit und der wirtschaftlichen Betätigung der Beherbergungs- und Reisebranche darstellen.

Wulf Gallert, Sprecher für Europa- und Tourismuspolitik, betont: »Die Landesregierung wird aufgefordert, das bestehende Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risiko-Gebieten abzuschaffen und die Eindämmungsverordnung dahingehend umgehend anzupassen. Es handelt sich hierbei um einen generellen Eingriff, dessen Eignung nicht nur in der Beherbergungs- und Tourismusbranche, sondern auch bei Experten im medizinischen Bereich in Zweifel gezogen wird. Außerdem steht das Beherbergungsverbot im Gegensatz zu den Reisewegen der tausenden Pendler*innen, die täglich zwischen verschiedenen Regionen Deutschlands hin und her wechseln. DIE LINKE fordert Ministerpräsident Haseloff auf, sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche gegen ein deutschlandweites Beherbergungsverbot einzusetzen. Stattdessen soll die konsequente Einhaltung der AHA-Regeln und die Nutzung der Corona-Warn-App betont werden. Weiterhin müssen Home-Office und mobiles Arbeiten ermöglicht werden. Die Weigerung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, soll mit einem Bußgeld belegt werden und die schnelle Rückverfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter mithilfe einer dafür nötigen personellen Aufstockung der Ämter gewährleistet werden!«

Und auch der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, erwartet von der Landesregierung das derzeit geltende Beherbergungsverbot zu überprüfen. „Der Urlaub in Deutschland birgt unter Einhaltung der Pandemievorschriften kein besonderes Gefährdungspotential. Das Hotel- und Beherbergungsgewerbe hat in den zurückliegenden Monaten bewiesen, dass sie die Kontakt- und Hygieneregeln einhalten. Viele Häuser haben erheblich investiert, um den Corona-Regeln gerecht zu werden. Das Beherbergungsverbot ist deswegen zu überprüfen. Allein im Juli wurden deutschlandweit 45 Millionen Übernachtungen gebucht. Seitdem gibt es keine Hinweise darauf, dass Reisen durch Deutschland nennenswert zu einem Anstieg der Infektionszahlen beigetragen haben“, so Zimmer. Dieser verweist auf die angespannte finanzielle Situation der gesamten Branche. Zahlreiche Klein- und Familienbetriebe stünden inzwischen vor dem Aus.