Das war der Mai-Stadtrat von Halle (Saale): Nachtragshaushalt beschlossen, Fachgremium zu Orgacid kommt, Zustimmung zum Campus Neustadt, Antrag zu späterem Unterrichtsbeginn abgelehnt

Im Stadthaus hat am Mittwoch der hallesche Stadtrat. Beschlossen wurde der Nachtragshaushalt mit einem Umfang von 103 Millionen Euro. Die Fraktion Hauptsache Halle wollte ein Rattenbekämpfungskonzept – allerdings entschied sich die Stadtratsmehrheit für einen CDU-Antrag, der nur eine Berichterstattung im Sozial- und Gesundheitsausschuss vorsieht. Abgelehnt wurde ein Antrag von Volt / MitBürger zu einem späteren Unterrichtsbeginn. Eine knappe Mehrheit gab es für die Erarbeitung einer KI-Strategie. Ablehnung gab es zu einem Linken-Antrag für die Einrichtung von Schulbibliotheken. Einstimmig wurde für einen CDU-Antrag zum Orgacid-Gelände votiert, hier geht es um den künftigen Umgang mit dem Gelände und den Altlasten einer alten Nazi-Kampfstofffabrik. Ohne Debatte wurde der Errichtung des Campus Neustadt und dem Abriss des alten Studentenwohnheims in der Richard-Paulick-Straße zugestimmt.

Zu Beginn wurde Sarah Labusga als neue Stadträtin vereidigt. Sie tritt die Nachfolge des verstorbenen Tom Wolter an.

54 der 56 Stadträte sind anwesend.

In der Einwohnerfragestunde meldet sich Torsten Fritz zu Wort. Er begrüßt Oberbürgermeister Vogt zu seinem Mut, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Sofort hätte sich im Finanzausschuss die „Koalition der Steuererhöher“ zu Wort gemeldet. Er habe wenig Vertrauen, dass der Stadtrat von sich eine angemessene Lösung findet. Deshalb fragt Fritz, ob diesbezüglich auch eine Art Bürgerforum geplant ist, um diese in die Haushaltskonsolidierung einzubinden. OB Vogt warnt vor einer großen Zeitverzögerung, weil bereits im September die Vorlage eingebracht werden soll. Bürgermeister Egbert Geier betonte, sollte ein Bürger eine gute Idee haben, werde die Verwaltung diese Ideen auch aufnehmen. Es gehe bei der anstehenden Konsolidierung nicht nur um Peanuts, sondern große Summen. Im Idealfall werde im November ein Beschluss zum neuen Haushalt gefasst.

Petra Reichenbach meldet sich zur geplanten rechten Buchmesse „Seitenwechsel“ in der Halle-Messe zu Wort. Diese Messe würde ihren „dunklen Schatten“ über Halle werfen. Stadtpolitik und Zivilgesellschaft müssten gemeinsam auf die Messe einwirken. Sie fragt die Stadt an, ob sie alle sonstigen Aussteller der Messe wie Kindersachsenbörse, Chance-Messe, Hochzeits-Messe, etc. persönlich anschreibt, damit diese sich zurückziehen und dadurch finanziellen Druck auf die Messebetreiber aufbauen. OB Vogt verweist auf die Kommunalverfassung. Er sei verpflichtet, sich gegen Extremismus entgegenzustellen. Die Messe sei eine private Einrichtung. „Deshalb können wir als Kommune Halle nichts tun.“ In seinem Amt sei er zur Neutralitätspflicht angehalten, könne deshalb also auch niemanden anschreiben. Er habe sich in der Presse geäußert, dass er diese Buchmesse aber nicht unterstützt.

David Aleite beklagt, dass die Bürgerfragestunde nicht mehr im Livestream übertragen wird. Das schränke die demokratische Teilhabe ein. Datenschutz, mit dem die Verwaltung das Vorgehen begründet, dürfe nicht gegen das öffentliche Interesse ausgespielt werden. Zu Beginn jedes Fragestellers könnte ja der Vorsitzende fragen, ob jemand übertragen werden will oder nicht. Wie OB Vogt berichtet, habe sich bereits die Verwaltung bei einem anderen Stadtparlament informiert. „Wir arbeiten an einer Lösung.“ Ein Datum könne er noch nicht nennen.

Helena Romanus erkundigt sich zum Amtsblatt. Schmerzlich sei es, dass die Stellungnahmen und die Tagesordnung der Stadtratssitzung verschwunden sind. OB Vogt will es intern abklären.

Bernd Reuther von der BI Lauchstädter Straße meldet sich zum geplanten neuen Wohngebiet zu Wort. Wie wolle die Stadt den Folgen des Klimawandels bezüglich der hohen Versiegelung und der Möglichkeit der Schaffung von Gebäuden bis zu 13 Etagen gerecht werden. Baudezernent René Rebenstorf verweist auf diesbezügliche Gutachten.

Geralf Tuchi beklagt eine Veranstaltung der Sicherheitspolitik, die im Stadthaus stattfand. Auch die Aktion „gelbe Bänder“ „mit Grüßen an die Soldaten an der Ostfront.“ OB Vogt beklagt ein „Verunglimpfung der Veteranen“.

Bericht des Oberbürgermeisters

Neu berufene Professoren der Uni, Kunsthochschule und der Evangelischen Hochschule wurden im Stadtmuseum begrüßt. 4 Millionen Euro Fördermittel gab es für die Entwicklung des RAW-Geländes. Klaus Dörr ist neuer Geschäftsführer der TOOH, er sei in seinen Augen „sehr qualifiziert“, so Vogt. Am 9. Mai gab es den Europatag, auf dem Markt wurden 12 EU-Flaggen gehisst. Ab nächstem Jahr solle dieser Tag in Halle gebührender gefeiert werden. OB Vogt berichtet über den Tag der offenen Tür bei der HAVAG, wo auch die neue TINA-Straßenbahn vorgestellt wurde. Am 16. Mai fand der traditionelle Antrittsbesuch der Halloren statt. Am 17. Mai fand die 40. Auflage des Kinderchorfestivals statt, am 23. Mai das 50. Jubiläum der Werfertage. In Büschdorf in der alten Feuerwehr wurde ein neues Quartiersbüro eingerichtet.

Oberbürgermeister Vogt geht zudem auf die Zensus-Ergebnisse ein, diese weisen für Halle 16.000 Einwohner weniger aus. „Falls das so bleiben sollte, fehlen uns jedes Jahr 11 Millionen Euro. Der Bescheid hat für Halle katastrophale Auswirkungen.“ Mehr dazu hier: https://dubisthalle.de/16-000-einwohner-weniger-11-millionen-euro-mindereinnahmen-stadt-halle-klagt-saale-prueft-alle-rechtlichen-mittel-gegen-zensus

„Wir gehen jetzt in die Prüfung dieses Bescheides“, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Dieser Bescheid gehe mit keinem Wort auf die Stellungnahme der Stadt ein, so als habe es diese nie gegeben. „Das finde ich nicht prickelnd.“ Er verweist auf die eigene Zählaktion. Hier gebe es ein Delta von 1.700 Personen, nicht von 16.000.

Dörte Jakobi bemängelt, dass es zur Museumsnacht nachts keine S-Bahnen mehr von Leipzig nach Halle gab. OB Vogt verweist, dass man extra Züge auch extra bezahlen muss. Andreas Silbersack findet das Vorgehen der Stadt zum Zensus richtig. Doch auch die Bevölkerungsprognose für die Stadt von 190.000 Euro habe katastrophale und epochale Folge. „Das übersteht keine Stadt schadlos.“ OB Vogt verweist auf eine Hochrechnung, die vor Jahren von Bertelsmann durchgeführt wurde. Diese habe sich in ihrer Methodik auf die Entwicklung westdeutscher Städte bezogen.

Förder- und Abschöpfungsvertrag mit der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG
Eine Formalie. Es geht um Fördermittel, im Star Park stehen einige Baumaßnahmen an, beispielsweise Straßen- und Gleisbau. Es gebe laut OB Vogt eine unglaubliche Nachfrage nach Gewerbeflächen in Halle. 47 Ja.

Vorschlagsliste für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Halle
50 Ja

Nachtragshaushalt
Es geht um 103 Millionen Euro. In dieser Höhe sollen zusätzlicher Kassenkredite aufgenommen werden können – 480 Millionen Euro insgesamt. Bürgermeister Egbert Geier sagte, man brauche schnell eine Nachtragshaushaltssatzung, um den Banken zu signalisieren, dass die zusätzliche Mittelaufnahme durch die Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Man habe auch im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht gesprochen. Diese habe das Vorgehen nachvollziehen können. Doch für den Haushalt fürs kommende Jahr wird die Stadt ein Sparprogramm vorlegen. Die Konsolidierungen „werden sehr schmerzhaft sein“, so Geier.

Alles in seiner liberalen Seele sträuben sich gegen den Beschluss, sagte Tim Kehrwieder (FDP). Im Sinne der Verantwortung werde er aber zustimmen. Unglaubwürdig sei aber, dass die Verwaltung die Verantwortung ausschließlich auf Bund und Land schiebt. Die Haushaltsverhandlungen im Herbst werden vermutlich die härtesten, die Halle jemals erlebt hat. Ziel müsse es sein, dass die Stadt aus unsicherem Fahrwasser wieder in ruhiges Fahrwasser kommt. „Das geht aber nur, wenn alle in die gleiche Richtung rudern.“

Es sei nur ein sogenannter Nachtragshaushalt, meinte Mario Lochmann (Grüne), denn es seien keine Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben vorgesehen. Deshalb solle die Stadt schon jetzt handeln und nicht den Kopf in den Sand stecken, einzelne Maßnahmen wie Erhöhung des Grundsteuer seien machbar. „Denn wir werden es ohnehin tun, aber im nächsten Jahr.“ Noch bis Ende Juni könne man einen Beschluss fassen, die Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar 2025 er erhöhen.

Alexander Raue (AfD) sagte, man habe als AfD diesem Haushalt nicht zugestimmt. „Das ist Ihr Haushalt“, sagte er gerichtet an die anderen Stadträte. Der Stadtrat sei in der Vergangenheit immer dabei, lieb gewonnene Projekte immer weiter zu finanzieren und weiter aufzublähen. „Projekte, die die Stadt nicht braucht.“ Auch die Zuwanderungsprojekte kritisierte Raue. „Durch dieses Wegsehen sei unserer Stadt schwerster Schaden entstanden, vielleicht sogar irreparabel.“ Die geplanten Steuererhöhungen würden die Leute treffen, die selbst hart arbeiten und ihre Miete selbst bezahlen.

„Wir haben uns alle lange gegenseitig in die Tasche gelogen“, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Man werde Kompromisse suchen. Diese können aber nicht sein, nur die Bürger durch zusätzliche Steuerausgaben zu belasten. Es werde wohl die härteste Diskussion, die die Stadt je erlebt hat. Da werde es auch um Kürzungen von Mittel beispielsweise für Straßen und Parks gehen. Einnahmeerhöhungen werde man sich auch nicht verwehren.

Es gebe keine andere Möglichkeit als eine Zustimmung, meinte Eric Eigendorf (SPD). Es sei auch ein Fingerzeig, dass das Landesverwaltungsamt auch keine andere Lösung kennt. Man sei in einem Spannungsfeld, das alle fordern werde. Alle getroffenen Entscheidungen haben Konsequenzen. Einiges sicher geglaubte werde wohl in Frage gestellt werden müssen. Doch selbst Kürzungen bei Kultur, Sport und Demokratieprojekten werden die strukturellen Probleme nicht lösen.

„Es soll erstmal weiterlaufen wie gehabt“, kritisierte Thorben Vierkant (AfD) den jetzigen Nachtragshaushalt. Er plädierte dafür, schon jetzt über Konsolidierungen zu reden.

Finanziert sei eigentlich nur ein VW Up, doch den Bürgern werde suggeriert, man könne sich einen Passat leisten, kritisierte Carsten Heym (AfD). Ein Beispiel sei unter anderem die lange Wartezeit durch zu wenig Mitarbeiter beim Bürgerservice. „Wenn man das Geld nicht hat, muss man das dem Bürger auch mal deutlich erklären.“ All die Jahre, die man schon im Stadtrat sitze, sei man immer bereit gewesen, entsprechende Dinge auszuhandeln. Die Stadträte hätten sich nicht selbst in die Tasche gelogen, sondern den Bürger belogen.

Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) mahnte an, dass bei einer Nichtzustimmung die Zwangsverwaltung droht. Man solle das Problem nicht weiter verschieben, sondern jetzt Lösungen. „Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen“, sagte Schachtschneider.

Schweren Herzens werde man zustimmen, sagte Detlef Wend (MitBürger). Es sei aber eigentlich kein Nachtragshaushalt, sondern eine Kreditrahmen-Erhöhung. „Wir haben auf diese strukturellen Probleme keine Antwort“, so Wend bezüglich der finanziellen Situation.

Der Stadtrat habe nicht verantwortungslos gehandelt, meinte Bodo Meerheim (Linke). Die Frage der Ausstattung der Kommune sei eine Verteilungsfrage: von Oben nach Unten, von reich zu arm. Doch es gebe keinen politischen Willen, das zu ändern. Die Stadträte seien nicht schuld an der Lage, „aber wir kriegen die Prügel für unsere Beschlüsse“, wie beispielsweise die Finanzierung von Bädern oder Sportvereinen.

In die Notlage, zuzuspitzen mit derben Worten, hätten die anderen Stadtratsfraktionen mit ihrer Ausgrenzung der AfD gebracht, meinte Alexander Raue (AfD). „Sie haben uns nur reden lassen und einfach gehandelt.“ Beim Thema EU sei Deutschland wahnsinnig naiv, zahle mehr als es am Ende wiederbekomme.

Schachtschneider und Lochmann wollten wissen, ob die Stadt schon für dieses Jahr Konsolidierungsmaßnahmen vorlegen kann. Bürgermeister Egbert Geier hält das nicht für sinnvoll, weil dies die Aufstellung des neuen Haushalts verzögern wird.

40 Ja, 11 Nein

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
47 Ja

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im Fachbereich Bildung für die Schülerbeförderung
48 Ja

Umbesetzung des Engagement-Beirates
38 Ja, 9 Enthaltungen

Baubeschluss zum Ausbau der Gustav-Anlauf-Straße/Großer Sandberg/Kleiner Sandberg
Für 3,2 Millionen Euro sollen die Straßen ausgebaut werden. Wie Baudezernent Rene Rebenstorf sagte, habe man sich nach den Diskussionen im Planungsausschuss noch einmal mit der Denkmalbehörde in Kontakt gesetzt und habe nun einen Kompromiss gefunden, der glatte Streifen wird nun also etwas breiter.

Der Fraktion MitBürger / Volt reicht das nicht aus, sie will einen breiteren Bereich, denn es handele sich um eine wichtige Alternativroute zum Boulevard, sagte Ferdinand Raabe (Volt). Thorben Vierkant (AfD) warnte vor einer Zustimmung des Volt-Änderungsantrages, dieser würde zu einer weiteren Verzögerung führen.
Änderung: 29 Nein, 10 Ja, 9 Enthaltungen
Gesamt: 47 Ja

Baubeschluss für die Maßnahme „Zentrum für Begegnung und Kompetenzentwicklung – Campushaus Halle-Neustadt“ in der Richard-Paulick-Straße
Für 14,7 Millionen Euro soll der Campus Neustadt an der Richard-Paulick-Straße errichtet werden, ein außerschulischer Lernort unter anderem mit Werkstätten und Schülerlaboren. Dafür muss aber zunächst das bestehende ehemalige Studentenwohnheim abgerissen werden. Debatten gab es nicht.

37 Ja, 11 Nein

Bebauungsplan Nr. 198 Quartiersentwicklung Liebenauer Straße – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Ein neues Wohnquartier soll entwickelt werden. Auch zwei höhere Gebäude mit elf und 13 Etagen sollen entstehen.

44 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung

Beschluss zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ISEK Halle 2025 – Aufstellungsbeschluss
Es geht um die Fortschreibung des neuen ISEK. Die Grünen wollen, das es von Anfang an eine Bürgerbeteiligung geben wird.
Änderung Grüne: 19 Ja, 27 Nein, 1 Enthaltung
Gesamt: 48 Ja

Mitgliedschaft des Stadtsingechores zu Halle im Landesmusikrat Sachsen-Anhalt e.V.
49 Ja

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)
48 Ja

Antrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen zum Orgacid-Gelände in Halle-Ammendorf
Hans-Joachim Berkes (CDU) sagte, die Flächen dort könne man gut als Gewerbeflächen brauchen. Man wolle auch potentiellen Investoren die Angst vor Altlasten nehmen. Auch solle die Stadt Halle nicht die Zeche zahlen, stattdessen sollen Bund und Land in die Pflicht genommen werden. Torsten Schiedung (SPD) begrüßte den CDU-Antrag, eine verlässliche Dokumentationspraxis solle in Kraft gesetzt werden.

49 Ja, nun soll es ein Fachgremium geben, das sich mit den Altlasten auf dem Gelände der ehemaligen Nazi-Kampfstofffabrik geben. Zudem soll die Stadtverwaltung eine Gefährdungsabschätzung vorlegen. Regelmäßig soll über Messergebnisse informiert werden. Zusätzlich zu den bestehenden Messstellen wurden kürzlich drei neue installiert.

Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur Einführung eines Kriterienkatalogs für barrierefreie Wohnungen
29 Ja, 16 Enthaltungen. Bis Jahresende soll die Stadtverwaltung nun eine Bestandsaufnahme für barrierefreien und barrierearmen Wohnraum erstellen. Die Ergebnisse sollen anschließend veröffentlicht werden.

und im Internet veröffentlichen.

Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zu Schulbibliotheken für Halle
Ulrike Wünscher (CDU) betonte, die Stadtteilbibliotheken seien schon jetzt unterfinanziert. Deshalb sollte das wenige Geld dafür eingesetzt werden, wo es schon Bibliotheken gibt. Auch Claudia Dalbert (Grüne) sah das ähnlich. Zwar seien Schulbibliotheken sinnvoll, doch sollten zunächst die Stadtteilbibliotheken gestärkt werden. 14 Ja, 26 Nein, 7 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Erarbeitung einer KI-Strategie für die Stadt Halle (Saale)
„KI ist als Thema in aller Munde“, sagte Ferdinand Raabe. Sie könne dazu beitragen, die Stadtverwaltung effizienter zu machen. Den SPD-Antrag und Teile des CDU-Änderungsantrags übernehme man. „KI kann dynamisch und autonom reagieren“, so Torsten Schiedung (SPD). Digitalisierung und KI seien kein Allheilmittel, meinte Katja Müller (Linke). Antrag und Änderungsanträge seien sinnlos, meinte Thorben Vierkant (AfD). Es sei sinnvoller zu warten, bis Städtetag oder andere Städte Gesamtkonzepte entwickelt haben. OB Vogt mahnte diesbezüglich an, abzuwarten. KI könne nicht nur nutzen, sondern auch Schaden anrichten, hieß es von der AfD.

Änderung CDU 20 Ja, 26 Nein, 1 Enthaltung
Hauptantrag: 24 Ja, 22 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der Fraktion Volt / MitBürger für einen späteren Unterrichtsbeginn an weiterführenden Schulen
Hoheit und Kompetenz haben Schulen individuell, betonte Claudia Schmidt (CDU), die auch auf die mittlerweile geänderte Landesverordnung hinwies, die den Schulen nun das Recht zur individuellen Gestaltung zugesteht. Man komme vielen Eltern entgegen, die den Eindruck haben, an den Schulen gebe es noch eine überkommene Struktur, sagte Detlef Wend (MitBürger). Andreas Schachtschneider, selbst Lehrer, sagte, warum solle sich denn der Stadtrat die Entscheidung über Zeiten anmaßen. Schulen können schon jetzt nach Bedarf eine Entscheidung treffen. „Wenn Eltern das wünschen, warum initiieren sie das nicht selbst in den Gesamtkonferenzen“, fragte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow.

12 Ja, 31 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle und der Fraktion der Freien Demokraten (FDP) / FREIEN WÄHLER (FW) im Stadtrat von Halle (Saale) zur Prüfung der Erstellung eines Rattenbekämpfungskonzeptes
Es sei zwar klar, dass Städte nicht komplett rattenfrei werden, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Doch Ziel müsse zumindest eine Reduzierung sein.
CDU-Änderung: 33 Ja, 12 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion für eine systematische Bezeichnung und Sortierung elektronischer Dokumente im Ratsinformationssystem
Verwiesen in den Hauptausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung. Jörg Erdsack bemängelt aber, dass die Dateien im System alle gleich heißen – also Beschlussvorlage 1, 2, 3…. Anhang 1, 2, 3….

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Benennung des Schülerwohnheims der Stadt Halle (Saale) nach Heiko Runge
Guido Haak (CDU) sagte, das Schicksal des Jugendlichen sei vielen Hallensern bislang unbekannt gewesen. Man wolle ein Bewusstsein dafür schaffen. Verwiesen in diverse Ausschüsse.

Umbesetzung in Ausschüssen
44 Ja

Antrag der Fraktionen SPD und Die LINKE zur Wahl eines Mitgliedes des Stiftungsvorstandes der Stiftung Hospital St. Cyriaci et Antonii zu Halle (Saale)
Die Linke war im Losverfahren erfolgreich, Jan Rötzschke wurde für die Partei gewählt. 36 Ja, 5 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Konzeptionierung und zur Finanzierung des Laternenfestes ab 2026
verwiesen in die Ausschüsse. „Wir werden auch nächstes Jahr und die Jahre danach ein hochwertiges Fest veranstalten“, kündigte Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt. Man suche Maßnahme, wo man Kosten reduzieren kann ohne Einfluss auf die Qualität.

Antrag des Stadtrates Mario Kerzel (Fraktion Hauptsache Halle) zur Änderung der Geschäftsordnung (hier: Einwohnerfragestunde)
verwiesen in den Hauptausschuss

Antrag der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER zur Unterstützung der Errichtung eines Genscher-Denkmals auf dem Marktplatz Halle (Saale)
Verwiesen in die Ausschüsse. Es sei ein wichtiges Zeichen an die Stadtgesellschaft, sagte Andreas Silbersack. Auch Genschers Witwe Barbara unterstütze das Projekt. Ein Denkmal sei angemessen, meinte Christina Fuhrmann (SPD), sie plädiert aber für das Umfeld das Zukunftszentrums. Auch sei ein Wettbewerb zur Gestaltung des Denkmals sinnvoll.

„Ausreiseverbot jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen stoppen.“ Antrag der Stadträtin Dörte Jacobi
Mit einem satirischen Antrag meldet sich nun Stadträtin Dörte Jacobi zu Wort. Oberbürgermeister Vogt schimpft, mit dem Antrag würden die Mitarbeiter mit dem Antrag beleidigt. „Das ist eine Frechheit“

31 Nein, 5 Ja, 6 Enthaltungen

Anfragen

Eric Eigendorf (SPD) beklagt die Digital-Tickets beim Planetarium, die könne man nur mit Kreditkarte bezahlen. „Wir nehmen das Thema mit“, sagte Bürgermeister Egbert Geier.

Paul Backmund (AfD) fragt, wann die Schäden im Leunaweg beseitigt werden. Es wird eine schriftliche Antwort geben.

Katja Müller (Linke) fragt bezüglich der rechtsextremen Buchmesse in der Halle-Messe. Sie sagte zu Oberbürgermeister Vogt, es sei ein Problem, sich hinter einer falsch verstandenen Neutralitätspflicht zu verstecken. Sie fragt, ob er nun ein Gespräch mit den Betreibern aufnimmt. Sie verweist zudem darauf, dass die Messe am Gedenktag für die Reichspogromnacht stattfinden soll. Vogt verweist darauf, dass es noch einen offenen Rechtsstreit mit der Messe gebe. Dieses rührt noch aus der Zeit des Hochwassers her. Zunächst wolle er prüfen, ob deshalb eine Gesprächsaufnahme möglich ist. Wenn das geht, wolle er das tun.

Torsten Schiedung (SPD) geht auf die bevorstehende Schließung des Hellweg-Baumarkts an der Merseburger Straße ein. Das sei für Halle eine bittere Entscheidung. Schiedung wollte wissen, ob die Stadt schon mit dem Unternehmen und dem Grundstückeigentümer gesprochen hat. OB Vogt sagte eine schriftliche Stellungnahme zu.

Philipp Pieloth (SPD) will wissen, ob die Sanierung der Parkeisenbahn auf der Peißnitz rechtzeitig zum Jubiläum am 12. Juni beendet ist. Ja, meinte Kulturdezernentin Judith Marquardt.

Annette Kreutzfeldt (Grüne) erkundigt sich, wann der zerstörte Trinkbrunnen auf der Peißnitz ersetzt wird. Die Stadt will sich diesbezüglich mit den Stadtwerken in Verbindung setzen.

Das Stadtmuseum will eine App für Behinderte anbieten, aber für den App-Store braucht man zunächst eine Kreditkarte zu Verifizierung. Doch eine schnelle Lösung wird es nicht geben, so die Stadtverwaltung. Bürgermeister Egbert Geier verweist auf die Gemeindekassenverordnung, die das untersagt.

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Sparen beim Laternenfest? Stadtrat debattiert über Antrag, OB Vogt: trotz Finanzlage müssen Hallenser nicht auf ihr Fest verzichten

Stadtrat lehnt Rattenbekämpfungskonzept ab – Mehrheit nur für Berichterstattung im Gesundheitsausschuss

„Ausreiseverbot jetzt!“: Satire-Antrag zur Migrationspolitik sorgt für Aufsehen im halleschen Stadtrat

Hallescher Stadtrat debattiert über Idee eines Genscher-Denkmals auf dem Marktplatz – kann man sich Denkmäler kaufen?

Im nächsten Haushalt kommen „schmerzhafte“ Einschnitte: Stadtrat beschließt Rekord-Nachtragshaushalt von 103 Millionen Euro

Stadt Halle (Saale) zeigt Flagge für die Truppe – „Gelbe Bänder der Verbundenheit“ im Stadthaus ausgelegt