Der neue Stadtrat von Halle (Saale) hat sich konstituiert

Am Mittwoch kam der neue hallesche Stadtrat im Stadthaus zu seiner ersten Sitzung zusammen. Auf dem Programm jede Menge Formalien, so unter anderem die Vereidigung der neuen Stadträte und die Wahl des Stadtratsvorsitzenden und seiner Stellvertreter. Auch ehemalige Stadträte waren als Zuschauer anwesend, so Dennis Helm (Grüne) mit seinem neugeborenen Kind, Bernhard Bönisch (CDU) sowie Anja Krimmling-Schoeffler (Linke) mit FCK AFD-Shirt.

• AfD 12 (+4)
• CDU 11 (+2)
• Die PARTEI: 2 (-1)
• MitBürger: 2 (-2)
• Grüne 6 (-3)
• SPD 7 (2)
• Linke 7 (-2)
• Volt 2 (neu)
• Freie Wähler 1 (gleich)
• Hauptsache Halle 3 (-2)
• Die Basis 1 (neu)

(FDP und Freie Wähler sowie MitBürger und Volt haben jeweils eine gemeinsame Fraktion gegründet)

Bei einer Enthaltung wurde die Tagesordnung beschlossen. Es geht los mit der Einwohnerfragestunde.

Und es geht los mit der Kontinuität. Die erste Frage hat Torsten Fritz. Dieser erkundigt sich einer erlassenen Haushaltssperre. Er wundert sich darüber, denn Bürgermeister Egbert Geier hat die Haushaltssperre damit begründet, dass die Erhöhung der Kita-Gebühren nicht kommt und somit 3,8 Millionen Euro fehlen. Nur zwei Tage vor der Haushaltssperre hat die Stadt noch diverse Mehrausgaben genehmigen lassen, beispielsweise für das Laternenfest. Ihn wundere diese zeitliche Abfolge. Bürgermeister Geier verweist auf das Haushaltskonsolidierungskonzept, das der alte Stadtrat beschlossen hat. Mit dem Kompromissvorschlag zu den Kita-Erhöhungen vom letzten Rat hätte er leben können, doch der Stadtrat hatte dem nicht zugestimmt. Vom Landesverwaltungsamt sei signalisiert worden, dass dieser Beschluss rechtswidrig sei, weshalb er auch Widerspruch eingelegt hat. Durch die Haushaltssperre versuche die Stadt, den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Winfried Pethe fragt bezüglich der Wahlen – ihm geht es um die Drei-Monats-Frist bei Anmeldungen, auch mit Blick auf die lange Wartezeit im Bürgerbüro. Es wird eine schriftliche Antwort geben.

Helena Romanus erklärt, das Wahlbüro bei ihr sei überlastet gewesen, es habe eine lange Warteschlange. Ihr Sohn habe Angst vor großen Menschenmengen und konnte deshalb seine Stimme nicht abgeben. Im nächsten Punkt geht es ihr um die Stadt als Schwamm / Wasserspeicher. Laut Umweltdezernent René Rebenstorf sei dies Thema in allen Bebauungsplänen.

Dem nächsten Bürger geht es um die geplante Mobilitätsstation am Hauptbahnhof. Er beklagt „den Wegfall von so vielen privaten Parkplätzen“. Es werde eher die Mobilität der Reisenden einschränken. Er glaube nicht, dass Bahnreisende in ein Carsharing-Auto einsteigen. Die E-Scooter seien besser am östlichen Eingang am Ernst-Kamieth-Platz aufgehoben. Der geplante Kreisverkehr an der Ernst-Grube-Straße / Weinbergweg sei zu groß, er halte hier Ampeln für ausreichend.

Stellvertreter: Carsten Heym (14), Dörte Jacobi (4), Ute Haupt (31)

Als zweiter Stellvertreter ist Fabian Borggrefe (SPD) mit 33 Stimmen gewählt. Dörte Jacobi erhielt 7 Stimmen.

Gegen die Wahl vom 9. Juni seien keine Einsprüche eingegangen, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Nun wird formal das Wahlergebnis für gültig erklärt. (48 Ja, 1 Enthaltung). Haupt informiert über die gebildeten Fraktionen und ihre Vorsitzenden.

Nun geht es um die Geschäftsordnung des neuen Stadtrats. Die Verwaltung hat die Satzung des alten Stadtrats vorgelegt. Diese habe sich bewehrt, so das Rechtsamt. Eine kleine Änderung haben die Grünen noch eingebracht, dabei geht es um Verweisungen in Ausschüsse bei Besetzungsvorlagen. Wenn also Fraktionen Personen als Vertreter für Ausschüsse oder Aufsichtsräte vorschlagen, soll diese Vorlage nicht in Ausschüsse verwiesen werden. Änderung Grüne: 38 Ja, 1 Nein (Die Basis), 10 Enthaltungen. Gesamt: 45 Ja, 1 Nein (Die Basis), 3 Enthaltungen

Bestellung eines Protokollführers: Maik Stehle. 49 Ja

Besetzung Vorsitzende der Ausschüsse: AfD Finanzausschuss Alexander Raue als Vorsitzender. CDU Planungsausschuss Alexander Vogt. Linke Sozialausschuss Ute Haupt. SPD Kulturausschuss Christine Fuhrmann. Grüne Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung Claudia Dalbert. AfD Sportausschuss Paul Backmund. CDU Bildungsausschuss Claudia Schmidt. AfD Rechnungsprüfungsausschuss Carsten Heym,. Volt / MitBürger Vergabeausschuss Ferdinand Raabe. CDU Wirtschaftsausschuss Henry Körner

Aus den Reihen der Sozialdemokrat:innen wurde Fabian Borggrefe als zweiter stellvertretender Ratsvorsitzender und Prof. Dr. Christine Fuhrmann als Vorsitzende des Kulturausschusses benannt. Der Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf erklärte dazu: „Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen. Das macht die aktuelle Haushaltssperre, die zuletzt angeordnet wurde, noch einmal deutlich. Deshalb ist es gut, dass der neu gewählte Stadtrat nun seine Arbeit aufgenommen hat, um in der aktuellen Situation Lösungen zu finden. Unsere Wähler:innen haben uns am 9. Juni einen klaren Auftrag gegeben. Wir als SPD-Fraktion sind bereit, Verantwortung im Rat zu übernehmen und die Zukunft unserer Stadt mitzugestalten.“ Fabian Borggrefe äußerte sich wie folgt: „Der neue Stadtrat mit acht Fraktionen verspricht lange Debatten und eine schwierige Mehrheitsfindung. Ich freue mich trotzdem darauf, als zweiter Stellvertreter und mit Herrn Riedel und Frau Haupt dem Stadtrat vorzusitzen. Für das in mich gesetzte Vertrauen danke ich meinen Kolleg:innen. Meine fünf Jahre als Vorsitzender des Sportausschusses in der vorletzten Wahlperiode haben mich auf diese Rolle im Ratspräsidium gut vorbereitet.“ „Ich freue mich auf die Aufgabe als Vorsitzende des Kulturausschusses, dem ich bereits seit 2022 als sachkundige Einwohnerin angehöre. Ich möchte dieses Amt nutzen, um die Erstellung des Kulturentwicklungsplanes aktiv zu begleiten und die Kulturförderung mindestens auf dem aktuellen Niveau zu halten. Ebenso ist es mir ein wichtiges Anliegen, den Kontakt mit vielen verschiedenen Akteur:innen im kulturellen Bereich zu suchen und dabei auch auf die freie Kultur und die Clubszene zuzugehen und als Ansprechpartnerin zur Verfügung zu stehen“, so Prof. Dr. Christine Fuhrmann abschließend.

Anfragen

Hendrik Lange (Linke) fragt zum Orgacid-Gelände in Ammendorf und einem städtischen Gutachten. Eine Bürgerintiative hatte sich an den Landtag gewendet. Der Umweltausschuss des Landtags hat das Gutachten abgefordert. Bislang würde sich aber die Stadt weigern, dieses Gutachten dem Landtag auszuhändigen. Es sei ein unbefriedigender Zustand sagte Umweltdezernent René Rebenstorf. Er wolle sich mit den Juristen der Stadtverwaltung zusammensetzen und wolle wissen, welche triftigen Gründe es für die Verweigerung gebe.

Zur Grundschule Otfried Preußler fragt Hendrik Lange, wann es los geht mit den Bauarbeiten und ob tatsächlich alle Schüler einen Sitzplatz im Bus erhalten, wie es der Stadtrat beschlossen hat. Laut Bildungsdezernentin Katharina Brederlow bleibe es bei den 8 Busse. „Es wird nicht jedem Kind ein Sitzplatz zu Verfügung stehen, aber vielen.“ Daraufhin will Lange wissen, warum die Verwaltung gegen einen Stadtratsbeschluss verstößt. „Weil es dafür keine rechtliche Grundlage gibt!“, sagte Brederlow zu dem getroffenen Beschluss. Der Umzug sei bereits vergangene Woche gestartet, ab 22. Juli erfolgt der Abbruch, sagte Dezernentin Judith Marquardt. Ab Oktober starten die Rohbauarbeiten.

Tom Wolter (MitBürger) wirft der Stadt eine katastrophale Kommunikation bezüglich der Preußler-Schule vor. Lehrer und Eltern hätten klar die Schwierigkeiten benannt. Es gebe nicht mal ansatzweise eine Kommunikation. Er erwarte eine Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu den Bussen, denn dagegen habe die Stadt keinen Widerspruch eingelegt. Er wolle hier nichts aussitzen, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Die Kommunikation erfolge über die Bildungsdezernentin. Der Stadtrat mache gegenüber der Elternschaft Zusagen und wie die finanziell umgesetzt werden soll, sei nicht geklärt. „Container zu beschaffen ist keine pflichtige Aufgabe“, sagte Geier. Das bedeutet also: auch die erlassene Haushaltssperre wirkt hier. Der vom Rat getroffene Beschluss sei nachteilig für die Stadt. Die nötigen 7 Millionen Euro für die Container.Schule würden bedeuten, dass im gleichen Umfang andere Investitionsvorhaben gestrichen werden.

Olaf Schöder (AfD) beklagt die Akkustik im Raum. Die Stadt wolle sich des Thema annehmen.

Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) fragt bezüglich des Straßenzustands der Halleschen Straße in Nietleben. Dort sei ein Loch nach dem anderen. Möglicherweise könnte man die Baufirmen in Regress nehmen, die dort Rohrleitungen verlegt haben. Die Stadt will prüfen.

Laut Bildungsdezernentin Katharina Brederlow gebe es fünf Klagen von Eltern wegen nicht erhaltener IGS-Schulplätze. Zusätzliche Schulplätze werde es nicht mehr geben, sagte sie auf Nachfrage von SPD-Stadtrat Torsten Schiedung.

https://www.youtube.com/live/chFv8u9rdMU?si=P6it19fxg_194iVf

Ausschüsse im neuen Stadtrat: AfD übernimmt die Finanzen, der jüngste Stadtrat den Vergabeausschuss

Grundschule “Otfried Preußler”: keine Container-Schule und trotz Stadtratsbeschluss bekommt nicht jeder Schüler einen Sitzplatz im Bus

„Brandmauer“ gegen AfD in Halle hält: Lehrer Jan Riedel (CDU) ist neuer Stadtratsvorsitzender, Ute Haupt (Linke) Stellvertreterin

Christoph Bergner als Alterspräsident eröffnet den neuen Stadtrat und warnt davor, dass dieser “zum Schlachtfeld unverhältnismäßiger, grundsätzlicher Auseinandersetzungen” wird

Das sind die neuen 56 Stadträte in Halle (Saale)