Kita-Gebühren, Wiegand-Ruhestand, Deutschland-Tour: das war der Stadtrat in Halle (Saale) vom August 2024
Nach der konstituierenden Sitzung im Juli fand nun der erste reguläre Stadtrat der neuen Wahlperiode an. Abgelehnt wurde eine Erhöhung der Kita-Gebühren. Oberbürgermeister Bernd Wiegand wurde in den Ruhestand versetzt. Halle soll im kommenden Jahr Ausrichter der Deutschland-Tour werden. Und Geld gab es für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Nietleben. 1,5 Millionen Euro zusätzlich werden in die Fahrbahnerneuerungg gesteckt. Ein Beschluss bezüglich Reil 78, die CDU will den Verkauf rückgängig machen, wurde noch nicht gefällt.
Eröffnet wurde die Sitzung von der stellvertretenden Vorsitzenden Ute Haupt, weil der Vorsitzende Jan Riedel zur letzten Sitzung nicht anwesend war und erst vereidigt werden muss. 44 Stadträte sind anwesend. Nun wird Riedel verpflichtet und übernimmt die Sitzung. Er danke für das Vertrauen, es sei ihm eine große Ehre, den Bürgern in dieser Funktion zu dienen. Riedel kam vor 18 Jahren nach Halle, wollte maximal ein Jahr bleiben. Sein Resümee mittlerweile: Halle ist ein Ort, an dem es sich gut leben lässt. Die Stadt stehe nur manchmal im Schatten anderer großer Städte.
Nun werden noch 6 Stadträte verpflichtet, die bei der letzten Sitzung nicht da waren.
Die AfD wollte die Beschlussvorlage zur neuen Hauptsatzung noch einmal vertagen, der Geschäftsordnungsantrag wurde aber abgelehnt. 12 Ja, 31 Nein, 2 Enthaltungen
Nun geht es los mit der Einwohnerfragestunde. Konstantin Gransee von der Stadtelternvertretung spricht zu den Kita-Gebühren und will wissen, ob es Neuigkeiten zur Geschwisterkindregelung durch das Land gibt. Laut Sozialdezernentin Katharina Brederlow gibt es noch keine Informationen. Die Vertagung der Vorlage ist durch den Widerspruch das Bürgermeisters und einer Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes nicht möglich.
Jana Popp als Lehrerin der Grundschule Otfried Preußler spricht nun. Der Ausweichstandort in der Südstadt sei mangelhaft, die ordentliche Unterrichtsvorbereitung sei nicht möglich. Die Pausenfläche sei viel zu klein. „Durchdrehen ist angesagt.“ Kinder würden den ganzen Tag weinen, es sei sogar schon ein Kind im Bus vergessen worden. „Wir Lehrer gehen kaputt, was wir täglich an unseren Kindern erleben.“ Die Stadträte sollen dabei helfen, einen lebenswerten Schulunterricht zu ermöglichen. Für die Sanierung sei ein Ausweichort nötig, sagte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow, „die Kinder können ja nicht im Freien lernen.“ Die Grundschule Südstadt sei derzeit die einzige Möglichkeit, eine solche Menge an Kindern unterzubringen. Die Bedingungen vor Ort wolle man aber verbessern, sagte Brederlow.
Christian Goldschmitt spricht ebenfalls zur Preußler-Schule, seine drei Kinder gehen dort zur Schule. Die Heizungen im Ausweichquartier würden nicht funktionieren. „Wie kommen Sie denn darauf“, fragte OB-Referent Oliver Paulsen.
Eine weitere Lehrerin der Preußler-Schule spricht nun. Es gebe keine Unterstellmöglichkeiten an den Bushaltestellen, nicht alle Schüler hätten Plätze im Bus. Zunehemd habe man mit Kopfschmerzen und Erbrechen der Schüler zu kämpfen. Es kommt im Bus durch fehlende Betreuungskräfte zu Problemen. Und zum Elternabend sei nur ein Fünftel der Eltern erschienen. Sie fragt, wann denn die Container-Lösung umgesetzt wird. Laut Dezernentin Judith Marquardt könnten Container sowieso frühestens in einem Jahr aufgestellt werden. Deshalb sei es nötig, sich sowie mit der Fahr in die Südstadt zu arrangieren.
Lehrer Lukas Wenzel von der Preußler-Schule sagte, die Schule verkomme zu einer Verwahrungsanstaltung, der Bildungsauftrag könne unter den derzeitigen Bedingungen nicht erfüllt werden. Die Konzentration der Schüler sei durch die halbstündige Busfahrt aufgebraucht. „Sie sind nicht die erste Schule, die ausgelagert wird“, sagte Brederlow. Sie sei deshalb irritiert über die Aussage, zudem sei die Zusammenarbeit mit den Lehrern der anderen Schulen besser gewesen.
Der nächste Redner spricht nun zu leerstehenden Wohnungen. Er will wissen, wieviele der 11.000 Wohnungen sich in kommunaler Hand befinden. In Halle gebe es keinen Wohnungsmangel, meinte Baudezernent René Rebenstorf.
Eine Frau aus Nietleben spricht zum Verkauf wohn Gebäuden durch die GWG an Immobiliengesellschaften. Sie wolle wissen, ob denn etwa kein Platz mehr für normale Mieter ist. Der Verkauf sei eine unternehmerische Entscheidung der GWG, sagte Baudezernent Rebenstorf.
Bericht von Bürgermeister Ergbert Geier:
Ein haptische Stadtmodell wurde auf dem Markt eingeweiht, der IQ-Innovationspreis wurde verliehen und die NorcSi GmbH vom Weinberg Campus ausgezeichnet. Grundstein für ein neues Bettenhaus für 180 Millionen Euro an der Uniklinik wurde gelegt. 300 Besuch waren bei den Feierlichkeiten zu 60 Jahren Halle-Neustadt um 15. Juli da. Am 1. August wurden 28 neue Azubis der Stadtverwaltung begrüßt. Die neue Elisabeth-Brücke in der Mansfelder Straße wurde am 2. August freigegeben. Eine 400 Jahre alte Handschrift ist ins Stadtarchiv zurückgekehrt. Der Katastrophenschutz hat 3 neue Fahrzeuge bekommen, zudem ein mobiles Stromaggregat. 9.800 Gäste waren bei der Veranstaltungsreihe „Im Sommer nach 8“ da. Für das Zukunftszentrum haben sich 126 Architekturbüros beworben, in einer ersten Auswahl wird diese Zahl auf 25 reduziert, von denen dann detaillierte Entwürfe vorgelegt werden. Die finale Entscheidung fällt im Frühjahr 2025. Am 21. August war Grundsteinlegung für die neue Grundschule Schimmelstraße, 300 Schüler sollen hier einmal unterrichtet werden, 28 Millionen Euro werden investiert. Beim Laternenfest waren 185.000 Besucher da. Geier ruft zudem zur Teilnahme am „Stadtradeln“ auf, 900 Radler haben sich schon angemeldet.
Neufassung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung
Die Grünen plädieren dafür, den Bereich Ordnung dem Hauptausschuss zuzuordnen. Die PARTEI will die Zahl der Stadträte in den Ausschüssen von 11 auf 12 erhöhen. Zudem sollen die Ausschüsse mit ihren Zuständigkeiten optimiert werden, sagte Dörte Jacobi. Allerdings müssten bei einer Änderung der Zuständigkeiten die Vorsitzenden neu gewählt werden, meinte ihr Parteikollege Thomas Schied. Das sei laut Stadtverwaltung nicht so, die Vorsitzenden würden durch die Parteien bestimmt. Die AfD signalisiert Zustimmung, Ordnung im Hauptausschuss zu behandeln, denn das Thema habe eine stadtpolitische Bedeutung. Gegen eine Anhebung der Wertgrenzen, unter denen die Stadtverwaltung ohne Zustimmung von Ausschüssen / Stadtrat Geschäfte tätigen kann, sei man aber, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Raue. Dagegen ist Andreas Silbersack (FDP) für die Anhebung der Wertgrenzen, das sei ein Punkt für die Entbürokratisierung. Das Thema Ordnung ohne Sicherheit sollte nicht ohne sachkundige Einwohner behandelt werden, sagte Katja Müller (Linke), und das sei im Hauptausschuss nicht gegeben, denn da gibt es keine SKE. Es gab eine Pause, nun bereiten die Fraktionen einen Kompromissvorschlag vor. Solange geht es in der Tagesordnung weiter.
Ehrenkodex des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)
Bereits der alten Stadtrat hatte diesen Kodex, der Korruption verhindern soll. Unter anderem wird die Annahme von Spenden, Zuwendungen und Geschenken geregelt.
45 Ja, 2 Enthaltungen
Entlastung der Geschäftsführerin und der Mitglieder des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle für das Geschäftsjahr 2023
31 Ja, 2 Nein, 11 Enthaltungen
Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2023
Ja, Enthaltungen von AfD und Basis
Jahresabschluss 2023 der Zoologischer Garten Halle GmbH
Einstimmig
Wirtschaftsplan 2025 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
34 Ja, 3 Nein, 11 Enthaltungen
Jahresabschluss 2023 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH
Einstimmig
Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen zur Fahrbahnerneuerung im Stadtgebiet im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 im FB Mobilität
1,5 Millionen Euro sollen zusätzlich für Maßnahmen in der Merseburger Straße Süd, am Knoten Hallorenstraße/ Lise-Meitner-Straße, Tieckstraße, Hansering und Stadtgutweg investiert werden.
Der Zustand der Straßen sei erbärmlich, Krater reihe sich an Krater, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Seine Fraktionskollege Andreas Wels erkundigte sich, wann das Straßenkataster kommen soll. Wie Verkehrsdezernent René Rebenstorf sagte gebe es Probleme, geeignetes Personal zu finden. Doch sobald die ersten Straßen erfasst seien, werde der Planungsausschuss informiert. 50 Ja – einstimmig.
Hauptsatzung
Nun geht es mit diesem Thema weiter, der Kompromiss wird vorgestellt. Stadtentwicklung soll dem Planungsausschuss zugeordneten werden, alle anderen Ausschüsse bleiben unverändert.
Änderungsantrag Die PARTEI abgelehnt
Änderungsantrag CDU, Linke, SPD: 47 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung
Gesamt Punkt 1: 38 Ja, 11 Nein
Gesamt Punkt 2: 50 Ja
Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Sachspende des Gemeinnützigen Feuerbestattungsvereines Halle e.V. für die Instandsetzung der Stele zum Gedenken an den Feuerbestattungsverein in Abteilung 9 auf dem Gertraudenfriedhof in Höhe von 4.569,60 EUR, Sponsoring der Finsterwalder Transport und Logistik GmbH im Wert von 4.201,68 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer in Form der Bereitstellung von Kraftstoff zur Betankung der Stromaggregate zum Laternenfest 2024, Sponsoring der HASTRA Service GmbH im Wert von 701,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer in Form der Bereitstellung eines Radladers, Sponsoring der STRABAG AG in Form der Bereitstellung von 25 Metern Auffahrrampen, Sponsoring der OBI GmbH & Co. Deutschland KG/OBI Markt Halle in Form der Bereitstellung von zwei Festzeltgarnituren und zwei Pavillons
48 Ja, 1 Enthaltung
Antragstellung der Stadt Halle (Saale) zur Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum (ANK-LK) aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
48 Ja
Variantenbeschluss zum Ausbau des Radweges Nietlebener Straße inkl. sicheren Umbaus des Knotenpunktes Eislebener Straße/Hallesche Straße im Anschlussbereich
Für 3,2 Millionen Euro soll der Radweg in der Nietlebener Straße ausgebaut und die Kreuzung zur Halleschen Straße umgebaut werden. Allerdings gibt es noch unterschiedliche Auffassungen über die Gestaltung. Die Stadt will den Radweg kurz vor der Kreuzung enden lassen und auf die Fahrbahn leiten, hier beginnt dann der Mischverkehr, FDP/Freie Wähler und CDU wollen den Radweg separat über die Kreuzung führen.
Er sehe nicht die Notwendigkeit, sagte Alexander Raue (AfD) angesichts der geringen Fahrradbelegung. Dort sei derzeit tatsächlich wenig Radverkehr, entgegnet Baudezernent René Rebenstorf. Das liege aber daran, dass der Anschluss noch fehle, es sei ja mittelfristig ein Radwegneubau zwischen Nietleben und Dölau geplant.
Änderung: abgelehnt
Gesamt: 29 Ja, 8 Nein, 13 Enthaltungen
1. Fortschreibung des klassifizierten Hauptstraßennetzes Halle (Saale)
39 Ja, 10 Nein
Baubeschluss zum Ausbau der Rathausstraße
Bis Ende 2026 soll die Straße saniert werden. „Wieder einmal werden Parkplätze abgeschafft, ohne das Ersatz geschaffen wird“, sagte Thorben Vierkant (AfD). Sein Fraktionskollege Andreas Heinrich sagte, er sehe hier keinen Handlungsbedarf. Die Kirchturmpolitik der Stadtverwaltung, alles rund um das Rathaus schick zu machen, entspreche nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung. Die 2 Millionen Euro wären besser in der Beseitigung von Schlaglöchern im Stadtgebiet aufgehoben. Baudezernent Rebenstorf verwies darauf, dass die Mittel zweckgebundene Einnahmen aus der Erhaltungssatzung für die Altstadt sind und daher auch dort eingesetzt werden müssen.
29 Ja, 13 Nein, 8 Enthaltungen
Deutschland-Tour
Im kommenden Jahr soll Halle Startort für die Deutschland-Tour werden, der größten Radtour in Deutschland. 100.000 Euro Kosten müsste die Stadt ragen und hofft darauf, dass die Hälfte davon durch Sponsoren aufgebracht wird.
Andreas Wels (Hauptsache Halle) verwies auf die Initiative seiner Fraktion vor zwei Jahren, die damals vom Stadtrat abgelehnt worden sei. Deshalb sei er irritiert, weil die Stadtverwaltung damals das Projekt abgelehnt hat – wegen Straßenbahnschienen und der Haushaltslage. Diese Gründe seien immer noch vorhanden. Die Deutschland-Tour habe positive Auswirkungen auf die Stadt. Und sollte der Stadtrat die Teilnahme ablehnen, gebe man ein fatales Bild nach Außen ab.
Bürgermeister Egbert Geier sagte, ein zentraler Punkt bei der damaligen Ablehnung sei gewesen, dass die Tour zum Laternenfest-Samstag stattgefunden hätte. Zudem sollte Halle Zielort sein, nun geht es als Startort ins Rennen.
Und hier sei das aufzubringende Geld geringer. Fabian Borggrefe (SPD) regte an, auch die Bürger mit einem Fest einzubinden. „Wettkampfprofis animieren den Breitensport.“ Der Sinneswandel der Verwaltung sei mit keinem Wort in der Vorlage erwähnt, bemängelte Christoph Bergner (CDU). Einer der damals erwähnten Gründe, die Haushaltssperre, bestehe ja weiterhin. Es handele sich unbestritten um ein sportliches Event, meinte Elisabeth Nagel (Linke). Doch es falle schwer, städtisches Geld an eine private GmbH zu geben.
Nach langer Diskussion in der Fraktion habe man sich schweren Herzens gegen eine Teilnahme entschieden, sagte Detlef Wend (MitBürger / Volt), die Stadt habe das Geld nicht dafür. Der Glanz dieser Stadt müsse nach vorn gebracht werden, sagte Andreas Silbersack (FDP), es entscheidend, dieses leuchtende Thema nach Halle zu holen. „Sie stehen dafür, diese Stadt nach Vorn zu bringen. Und wenn Sie das nicht tun, vergehen Sie sich an dieser Stadt“, so Silbersack.
„Für ein Klo ist kein Geld da, obwohl es im Haushalt steht“, sagte Thomas Schied (Die PARTEI), die Verwaltung hatte eine Toilette am August-Bebel-Platz mit Blick auf eine Freiwillige Aufgabe abgelehnt. „Aber für diese Deutschland-Tour ist Geld da?“
Katja Müller (Linke) sagte, es habe schon Anträge für 6.000 Euro gegeben, „die weggedingst wurden.“ Sie kritisierte zudem Silbersack, der ja sagte, Stadträte die nicht zustimmen, würden sich an der Stadt vergehen.
„Jeder Hallenser freut sich, wenn in seiner Stadt ein großes sportliches Event stattfindet“, meinte Alexander Raue (AfD). Es sei ein stückweit identitätsstiftend. Es sei ein kulturelles Ereignis.
Bodo Meerheim (Linke) verwies darauf, dass ja auch ein Begleitprogramm nötig ist. „Wer zahlt das?“
Laut Geier werde die Tour ein Radbezogenes Programm organisieren, bei dem auch örtliche Vereine eingebunden werden. Zudem geb es für die Stadt die Möglichkeit, sich mit einem eigenen Programm anzudocken. Um den medialen Effekt, den die Deutschland-Tour hervorbringt, zu erreichen, müsste die Stadt 250.000 Euro an Werbeetat in die Hand nehmen, sagte Bürgermeister Geier. Für das Laternenfest habe der Stadtrat auch zusätzliche Mittel freigeben, 700.000 Euro wurden für das Gulliver-Festival auf dem Markt ausgegeben. „Und in diesen Reigen reiht sich die Deutschland-Tour ein.“
24 Ja, 9 Nein, 15 Enthaltungen
Antragsstellung – Sanierung der Judo- und Ringerhalle auf der Sportanlage des SV Halle e.V., Kreuzvorwerk 22 in 06120 Halle (Saale), über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ – Projektaufruf 2023
45 Ja, einstimmig. Es sollen 4,2 Millionen Euro Fördermittel beantragt werden.
Abbruch und Neubau Freiwillige Feuerwehr Nietleben, Platz der Einheit 1 a, 06126 Halle (Saale) – Variantenbeschluss
46 Ja. Einstimmig. Bis Ende 2026 bekommt die Wehr ein neues Gerätehaus.
Verzicht auf Variantenbeschluss und Baubeschluss zur denkmalgerechten Sanierung Mausoleum des Sinto Josef Weinlich in 06132 Halle (Saale) OT Osendorf, Karl-Meißner-Straße 42
46 Ja, 1 Nein (Andreas Heinrich, AfD). Für 320.000 Euro soll das Bauwerk saniert werden. Das Mausoleum ist der einzige feste Bau der Sinti in Mitteldeutschland. Der dort bestattete Josef Weinlich galt zu seiner Zeit als „Zigeunerkönig“, die Volksgruppe hatte in Osendorf ihr Zeltlager.
Berufung von drei Mitgliedern des Stadtrates in den Beirat der Volkshochschule Adolf Reichwein der Stadt Halle (Saale) 2024–2029
Birgit Marks (AfD) und Ulrike Wünscher (CDU) werden berufen, zwischen Linke und SPD muss ausgelost werden. Die SPD siegt zwar im Losverfahren, aber sie bleibt bei der Einigung – Hendrik Lange (Linke) wird berufen.
Bestellung einer Beschäftigtenvertretung für den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung
Mark Habermann wird von der AfD berufen.
Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Halle (Saale)
Die Mehrheit des Stadtrats habe für das Haushaltskonsolidierungskonzept gestimmt, sagte Claudia Schmidt (CDU). Zudem seien die Gebühren sei 10 Jahren nicht erhöht worden. Man müsse Verantwortung für den Haushalt der Gesamtstadt übernehmen, so Schmidt. Die Fraktion MitBürger / Volt plädiert für eine Staffelung der Beiträge nach Einkommen. Bildung sei ein Grundrecht, und dazu gehöre auch die frühkindliche Bildung, sagte Ferdinand Raabe (Volt).
Wie Sozialdezernentin Katharina Brederlow sagte, sei dies mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden. Diese Erfahrung habe man schon einmal gemacht, Halle habe bereits eine einkommensabhängige Staffelung gehabt.
„Man konsolidiert einfach keinen Haushalt zu Lasten der Familien“, sagte Paul Backmund (AfD). Familien seien schon an vielen Stellen belastet, sagte Eric Eigendorf (SPD). Er betonte auch, dass die Zustimmung beim Haushaltskonsolidierungskonzept unter einer bestimmten Maßgabe stand. Demnach sollten die Mittel über die Erhöhung der Geschwisterkind-Beiträge aufgebracht werden. Jene Kosten hätte ja das Land tragen müssen. Allerdings wurde diese Regelung vom Land geändert, so dass diese Möglichkeit weggefallen ist.
Die Förderung von Subkultur jeglicher Art sei belanglos und sollten zum Wohl unserer Kinder umgeschichtet werden, sagte Andreas Heinrich (AfD). Es sei unanständig, diejenigen zusätzlich zu belasten, die jeden Tag arbeiten gehen, heiß es von Carsten Heym (AfD).
„Die Qualitätssicherung an den Kitas muss uns am Herzen liegen“, erklärte Tomas Wolter (MitBürger). Christoph Bergner (CDU) sagte, es sei keine Entscheidung gegen die Arbeitende Bevölkerung, „sondern für unsere Kinder.“ Denn das Geld sei nötig, weil das Geld sonst beispielsweise für Strom, Heizung und Reinigung fehlt.
„Vor den Kitas türmen sich jetzt auch die Kosten der Integration auf. Sollen die deutschen Eltern das jetzt zahlen?“, fragte Alexander Raue (AfD). Bodo Meerheim (Linke) verwies auf die Inflation der letzten Jahre, die höher liege als die Reallohnsteigerung. Es sei für Menschen, die gerade Mindestlohn verdienen, ein Hammer, nun auch noch die Kita-Gebühren zu erhöhen.
Änderung Volt: 5 Ja, 38 Nein, 6 Enthaltungen
20 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen – damit abgelehnt
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) „Roter Faden für Halles Sehenswürdigkeiten“
7 Ja, 34 Nein, 3 Enthaltungen
Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig“ zur Entwicklung eines autofreien Gesundbrunnenviertels
2 Ja, 39 Nein, 2 Enthaltungen
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Aufhebung des Beschlusses zum sogenannten Freiraumkonzept
Die AfD will das vom Stadtrat beschlossene Freiraumkonzept aufheben lassen. Dazu sollen die in diesem Zusammenhang geschaffenen Strukturen und Maßnahmen so schnell wie möglich beendet oder rückabgewickelt werden. Das Konzept bringe keine Wertschöpfung für die Stadt. Verwiesen zur Beratung in den Hauptausschuss.
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Berufung Sachkundiger Einwohner in den Sportausschuss
David Hügel wird berufen. 20 Ja, 5 Nein, 6 Enthaltungen
Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung sachkundiger Einwohner
36 Ja, 2 Enthaltungen
Bildungsausschuss: Lembert, Friedrich; Rudek, Jenny,
Kulturausschuss: Kenkel, Christian; Kupke-Neidhardt, Anne,
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung: Doege, Torsten; Schulz, Stefan,
Ausschuss für Planungsangelegenheiten: Hünert, Babett; Franke, Claudia,
Rechnungsprüfungsausschuss: Mämecke, Steve; Beermann, Heinz-Jürgen,
Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss: Tidde, Olga; Funk, Marcel,
Sportausschuss: Schmidt, Axel: Sanchez-Heinzelmann, Ingrid,
Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung: Bereuther, Iris; Wohlgemuth,Cornelius
Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung finanz- und personalaufwendiger Stadtratsbeschlüsse
Die CDU will Beschlüsse zum Kulturentwicklungsplan, zur Erarbeitung einer Engagementstrategie, zur Erarbeitung einer Transparenzsatzung und Leitlinien für die informelle Bürgerbeteiligung aufheben lassen. Man sollte diesen Mühlstein, den sich der Stadtrat selbst um den Hals gehängt hat, unter Berücksichtigung des veränderten Wählerwillens loswerden, „damit wird Spielraum für den nächsten Haushalt haben und den Realitäten unserer Finanzlage ins Auge blicken.“ Claudia Dalbert (Grüne) sagte zum Antrag, Wer so handelt, schwächt die Demokratie.“ Verwiesen in die Ausschüsse.
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Containerbeschaffung für die Otfried -Preußler-Schule
Der alte Stadtrat hatte Unterrichtscontainer beschlossen, Bürgermeister Egbert Geier hat Widerspruch eingelegt. Laut Bildungsdezernentin Katharina Brederlow gebe es ab kommender Woche Schulbusbegleiter für alle 8 Busse, diese begleiten auch die Schüler von der Haltestelle zur Schule in der Südstadt und zurück. Vergangene Woche habe es ein Gespräch zur Auswertung der aktuellen Situation gegeben, dabei seien noch Probleme bei der Einstiegssituation in der Gellertstraße angemerkt.
Laut Dezernentin Judith Marquardt seien alle Bauleistungen im Plan. Eine Modulanlage könne man nicht über Nacht errichten. Es gehe um 28 Unterrichtsräume, 6 Vorbereitungsräume, 3 Fachunterrichtsräume. ein Verwaltungsbereich, Sanitäranlagen und Speiseräume. Der Containerbau könnte frühestens im Februar 2026 fertig sein, so Marquardt. Stadträte hatten argumentiert, man könne die Container ja auch für andere Schulbauprojekte nutzen. Laut Marquardt sei die Anlage dafür viel zu groß.
Bürgermeister Egbert Geier sprach noch einmal davon, dass 7 Millionen Euro nötig sind. Und da müsse der Stadtrat beschließen, welche Maßnahmen stattdessen gestrichen werden. Bodo Meerheim (Linke) beklagte, die Stadtverwaltung habe sich von Anfang an gegen eine Containerlösung gesperrt. Für die Kinder der Innenstadt werde für 28 Millionen Euro eine neue Grundschule gebaut, aber am Stadtrand wolle man kein Geld investieren. „Der Stadtrat hat einen ungedeckten Scheck beschlossen“, meinte Bürgermeister Egbert Geier zum Beschluss des Stadtrats.
26 Ja, 1 Nein, 20 Enthaltungen
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Freiflächen für die Nachtkultur
verwiesen
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Salinebrücke
verwiesen
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Berufung sachkundiger Einwohner:innen in die beratenden Ausschüssen des Stadtrates
42 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen
Martin Wiechmann wird als sachkundiger Einwohner in den Bildungsausschuss berufen.
Lilly Metze wird als sachkundige Einwohnerin in den Kulturausschuss berufen.
Helge Dreher wird als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Planungsangelegenheiten berufen.
Stephan Scherf wird als sachkundiger Einwohner in den Sportausschuss berufen.
Frederike Horn wird als sachkundige Einwohnerin in den Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss berufen.
Julius Neumann wird als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung berufen.
Waseem Aleed wird als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung berufen.
Heinz-Dieter Wilts wird als sachkundiger Einwohner in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beantragung von Fördermitteln für Projekte der Anpassung an den Klimawandel
zurückgezogen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Berufung von sachkundigen Einwohner*innen
36 Ja, 9 Enthaltungen
Christian Feigl wird als sachkundiger Einwohner für den Ausschuss für Planungsangelegenheiten berufen.
John Liebau wird als sachkundiger Einwohner*in für den Rechnungsprüfungsausschuss berufen.
Jascha Rihm wird als sachkundiger Einwohner*in für den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung berufen.
Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Berufung sachkundiger Einwohner
41 Ja 4 Enthaltungen
Sebastian Sell-Römer wird als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung berufen.
Cordula Henke wird als sachkundige Einwohnerin in den Bildungsausschuss berufen.
Ralf Meier wird als sachkundiger Einwohner in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen.
Sabine Bauer wird als sachkundige Einwohnerin in den Kulturausschuss berufen.
Dr. Sven Thomas wird als sachkundiger Einwohnerin in den Ausschuss für Planungsangelegenheiten berufen.
Johannes Menke wird als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung berufen.
Antrag d er Fraktion Hauptsache Halle zur aufkommensneutralen Einführung der neuen Grundsteuer
verwiesen
Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Besetzung von Aufsichtsgremien und Beiräten
47 Ja, 1 Enthaltung
Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) / FREIE WÄHLER (FW) im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung sachkundiger Einwohner
45 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen
Ina Schneegans wird als sachkundige Einwohnerin in den Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss berufen.
Falko Kadzimirsz wird als sachkundiger Einwohner in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen.
Maximilian Kullack wird als sachkundiger Einwohner in den Bildungsausschuss berufen
Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) / FREIE WÄHLER (FW) im Stadtrat von Halle (Saale) zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Jugendhilfeausschuss
48 Ja
https://www.youtube.com/live/23aghx957EM
„Riedel kam vor 18 Jahren nach Halle, wollte maximal ein Jahr bleiben. Sein Resümee mittlerweile: Halle ist ein Ort, an dem es sich gut leben lässt.“
Mir wird im Internet erzählt, man könne hier schon seit 2020 (oder auch 2018, 2015, 2013, 2010…) nicht mehr gut leben. Wem jetzt glauben?
Das sind subjektive Urteile. Für ein Stimmungsbild sind das zu wenige Stimmen und für eine Überprüfung fehlen die Kriterien.
„Mir wird im Internet erzählt“
merkste selber?! Wenn du lange genug im Internet liest, ist die Erde eine Scheibe und wird von Flugzeugen mit Chemikalien besprüht, die die Menschheit verdummen sollen. Hat bei dir gewirkt?
Mal im Ernst: wenn du hier die Frage stellen musst, ob du Einwohnern oder dem Internet eine Aussage zur Lebensqualität vertrauen sollst – dann mach dir doch selber ein Bild und komm einfach mal nach Halle. Und nicht erschrecken: es werden weder 100% zufrieden, noch 100% unzufrieden sein. Ist eben eine subjektive Aussage.
P.S. ich kann hier gut leben, schon seit 59 Jahren; nicht perfekt, aber gut!
sorry. abgerutscht. Der Kommentar gehört einen Beitrag höher zu „hm.“
Jan Riedel arbeitet in einer öffentlichen Einrichtung und wird mit Steuergeldern bezahlt. Da lässt es sich schon gut in Halle leben.
„Weitere Themen sind die Deutschland, “ ?
Da fehlt, glaube ich, was.
Die Tour kommt noch hinterher 🙂
Warum ist die Frage derRückabwicklung vom Reil 78 nicht öffentlich?
Warum sollte?
Kommt ohne personenbezogene Informationen aus.
Versuch mal ganze Sätze, bitte.
Das nennt Mann: Eigentor!
Die Frage der Rückabwicklung des Reil78-Verkaufs kann im Stadtrat behandelt werden, ohne personenbezogene und daher schutzwürdige Informationen zu nennen.
Aber warum sollte das so passieren?
Nicht die Behandlung im öffentlichen Teil ist begründungspflichtig, sondern die Behandlung im nichtöffentlichen Teil. Öffentliche Gremiensitzungen sind gute demokratische Praxis.
Warum das im nicht-öffentlichen Teil passiert, hast du selbst schon angedeutet.
Nun sag noch, warum das umständlich im öffentlichen Teil gemacht werden soll. Du wirst ja nicht nur aus reiner Bockigkeit fordern, sondern auch begründen(!) können.
Deine ganz persönliche Ansicht zu diesem konkreten Sachverhalt ist gefragt. Referate zum Öffentlichkeitsprinzip oder Abhandlungen zur demokratischen Praxis sind nicht gefragt.
Ich nehme zur Kenntnis, dass du die demokratische Praxis verachtest. Das Gespräch ist damit von meiner Seite beendet.
Ausflucht wegen Mangel an Argumenten?
Und wieder mal ein pädagogischer Offenbarungseid der Preußler-Lehrer… redet euren Kindern einfach weiter ein, dass sie übervorteilt werden. Gute Lehrer hätten jedenfalls über Monate hinweg Ängste abgebaut. Diese Lehrer bestärken die Ängste der Kinder sogar. Das erbärmlichste Lehrerkollegium, das ich kenne. Eine Schande für unseren Beruf.
Ganz ehrlich, sie sollten sich schämen für diese Aussage. Die Lehrer geben alles damit es die Kinder so angenehm haben wie möglich. Wir sind von dieser Situation betroffen und wissen was da wirklich abgeht.
Wer sich als Lehrer öffentlich hinstellt und behauptet, die Kinder würden sich von dem Stress des Busfahrens zunehmend(!) erbrechen, sollte auf seine Eignung der Lehre hin überprüft werden.
Ich bin selber in verschiedenem Alter Schulbus gefahren. Eine halbe Stunde zum Wegdösen, Vokabeln lernen oder für reale Sozialkontakte. Toll!
In welchen Jahrhundert war das? Du solltest heute mitfahren und dann lernen und dösen.
„Diese Lehrer bestärken die Ängste der Kinder sogar.“
AuchLehrer,
das ist mir auch schon aufgefallen. Statt die Kinder an die neue Situation zu gewöhnen, befeuern sie noch die Ängste der Schüler.
…für diese Meinung! Ihre Koll. scheinen da ihre eigenen Befindlichkeiten (u.U. längerer Weg z.B.) auf die Schüler und deren Eltern zu projizieren, damit Letztere das „Süppchen“ schön am Köcheln halten und Unruhe stiften. Das sie damit die sicher für alle Beteiligte nicht optimale Situation für die Kinder zusätzlich verschärfen, kommt offenbar nicht in den Sinn. Es wird dann aber dramatisch über ein wohl kollektives Tränenvergießen berichtet.
„Und zum Elternabend sei nur ein Fünftel der Eltern erschienen.“
Da ist das Interesse der Eltern wohl nicht sehr groß. Traurig für die Kinder.
Gab es denn auch genügend Busse zum Elternabend? Vielleicht haben die alle der Bushaltestelle gewartet und geweint, weil sie keinen Unterstand haben?
So wird es gewesen sein.
Ich frag mich eh, wie man einen Unterstand für 400 Kinder bauen soll, wenn angeblich selbst der Schulhof zu klein ist. Dazu müsste er ja wenigstens von 3 Seiten zu sein.
Widerlich eure Antwort darauf. Viele Eltern konnten aus beruflichen Gründen nicht, ein Teil haben das Geld nicht für die Fahrt. Die übrigens von der S Bahn aus ausgefallen ist. Wir waren beim Elternabend.
Es gab keine Busse. So ein Blödsinn.
Und ihr könnt ja mal Minuten lang in der prallen Sonne stehen. Ich hatte schon ein Hitzeschlag und mein Kind hat eine Sonnenallergie. Also weniger lustig. Vorher nachdenken bevor man so eine Antwort gibt.
@Michpacc
Ich habe sehr wohl nachgedacht und wenn Sie selbst nachdenken würden wäre Ihnen klar, dass meine Aussage überspitzt war.
Meine Kinder sind 4 Schuljahre ins Ausweichquartier Dölauer Strasse gefahren und haben es ohne bleibende Schäden überstanden. Ich finde das Gejammer hier einfach komplett überzogen und dazu stehe ich auch.
Ihre Punkte sind alles Ausreden. Wenn nur 20% der Eltern zum Elternabend kommen, dann liegt es an den Eltern und nicht daran, dass die Arbeit oder der klamme Geldbeutel dazwischengekommen ist.
Wenn ihr Kind an einer Sonnenallergie leidet ist es natürlich schwerer, aber es gibt eine ganze Menge Möglichkeiten damit umzugehen (angemessene Kleidung, Sonnenhut, Sonnenschutzmittel). Lassen Sie es sonst nur im Dunkeln aus dem Haus?
Von wo mussten denn deine Kinder VIER Schuljahre in die Dölauer Straße fahren? Von Kanena oder Planena, oder Radefeld?
Ich habe stundenlang in der prallen Sonne geackert, mach mal halb lang Milchbubi 😄.
„Viele Eltern konnten aus beruflichen Gründen nicht“
Michpacc,
die Elternabende finden in den Abendstunden statt, nicht am Tag. Außerdem müssen nicht alle Elternteile anwesend sein, es reicht, wenn zum Elternabend ein Elternteil anwesend ist.
„ein Teil haben das Geld nicht für die Fahrt“
Eine Straßenbahnfahrkarte von Neustadt in die Südstadt ist für jedermann bezahlbar, selbst für Bürgergeldempfänger. Wer das nicht auf die Reihe bekommt, sollte sich fragen, wo er im Leben steht.
„Und ihr könnt ja mal Minuten lang in der prallen Sonne stehen. Ich hatte schon ein Hitzeschlag und mein Kind hat eine Sonnenallergie.“
Ich hatte während meiner Studienzeit Kontakt mit chinesischen Kommilitonen. Die chinesischen Studierenden trugen bei starker Sonnenstrahlung oftmals einen Schirm, um sich so zu schützen (Kein Witz!). In bestimmten Situationen sollte man lernen, sich selbst zu helfen.
Ich hoffe für dich, dass sich irgendwann jemand findet, der dir helfen kann.
Zu jedem Thema gibst du deine unqualifizierten Kommentare ab, so eine Geltungssüchtigkeit schreit ja förmlich nach einer dauerhaften Behandlung.
seine kommentare, gerade hier, sind aber nicht unqualifiziert.
sie sind schlicht und ergreifend richtig.
sie dagegen, haben einfach nur fust abgelassen, ohne in kleinster weise sachdienlich beizutragen.
…. ein paar Minuten in der Sonne… unglaubliche Dinge werden erwartet.
Also jetzt mal ehrlich….. 😭
Wahnsinn, oder? Die armen Kleinen werden um 5.20 Uhr aus dem Bett geworfen https://dubisthalle.de/preussler-grundschule-lehrer-protestieren-im-stadtrat-fraktion-mitbuerger-volt-fordert-umsetzung-der-container-loesung#comment-877876 dann taumeln sie im Halbdunkel zur Bushaltestelle, werden vom Regen völlig durchnässt und bei den ersten Strahlen der aufgehenden Sonne bekommt ein Elternteil binnen Minuten einen Hitzschlag.
Ich glaube Michpacc hat das Leben noch nicht begriffen. Eltern sind nie vollständig bei Elternabenden. Wenn mir mein Kind wichtig ist, dann mache ich alles, wirklich alles möglich, um an einem Elternabend teilzunehmen. Die sind ja auch nicht wöchentlich. Sonder am Anfang des Schuljahres und dann maximal noch einer.
Schau mal bei den Öffentlichen, was sind dort für Unterstellmöglichkeiten? Niemals für alle Mitfahrenden. Es gibt entsprechende Kleidung für Regen, Schnee, Kälte. Eigenverantwortung und Stärkung der Kinder, dass sie das schaffen ist angebracht. Ansonsten sind sie später in der Arbeitswelt nicht überlebensfähig.
Der Großteil der Eltern kommen aus anderen Ländern und sehen den Elternabend nicht so als Information/ Wichtig noch dazu sie kaum oder wenig deutsch verstehen.
Das denke ich auch und deshalb wären auch am Standort Halle-Neustadt nicht mehr Eltern gekommen.
Dies als Begründung für ein angeblich so schlechtes Ausweichquartier zu nehmen. ist schon dreist und verlogen von der Lehrerin.
„Christian Goldschmitt spricht ebenfalls zur Preußler-Schule, seine drei Kinder gehen dort zur Schule. Die Heizungen im Ausweichquartier würden nicht funktionieren. „Wie kommen Sie denn darauf“, fragte OB-Referent Oliver Paulsen.“
Das würde mich auch mal interessieren. Das Ausweichquartier wird ja erst seit diesem Schuljahr genutzt. Von daher frage ich mich, warum bei diesen Temperaturen die Heizungen laufen sollen.
„Die Konzentration der Schüler sei durch die halbstündige Busfahrt aufgebraucht.“
Ist das wirklich ernstgemeint? Wenn das wirklich der Fall sein sollte, sollten entsprechende Experten hinzugezogen werden, um zu prüfen, warum das so ist. Ich bringe meine Kinder auch täglich zur Schule. Dass die Fahrt die Konzentration meiner Kinder raubt, habe ich so noch nicht feststellen können.
Es ist schon so, dass einige Kinder in der 1. Klasse sich keine 45 Minuten konzentrieren können, da sie es vom Elternahaus nicht gelernt haben.
Deshalb machen viele Grundschullehrer in der 1. Klasse bereits nach 20 Minuten eine Bewegungspause.
Dazu war es bei uns auch so, dass in den ersten 3-4 Wochen der 1. Klasse kein echter Unterricht stattgefunden hat, das sich die Kinder erst auf den Alltag in der Schule umstellen mussten, mit sitzen, zuhören, konzentrieren, nicht sprechen usw… Liegt auch viel am Elternhaus.
Damit sind die genannten Probleme normal und nichts außergewöhnliches. Hier will man nur ein Problem konstruieren.
Auch andere Grundschulen haben für ihre Größe einen zu kleinen Pausenhof. Ich nenne hier mal die Grundschule Büschdorf, deren Pausenhof durch den Anbau extrem verkleinert wurde.
„Das würde mich auch mal interessieren. “
tja, mit ein wenig weitsicht könntest sogar du drauf kommen.
vielleicht weil es ihm von verlässlicher quelle gesagt wurde, er sich aber rechtzeitig ( für dich….das ist vor der kalten jahreszeit) um information bemüht?
„Eine weitere Lehrerin der Preußler-Schule spricht nun. (…) Und zum Elternabend sei nur ein Fünftel der Eltern erschienen.“
Für das Desinteresse an Elternabenden können weder die Stadtverwaltung noch der Stadtrat etwas. Offenbar ist es so, dass den Eltern gewisse Dinge einfach nur egal sind.
(Außerdem müssen nicht alle Elternteile anwesend sein.) Zitat um 17:43Uhr
Zitat um 17:46Uhr (für das Desinteresse an Elternabenden können weder die Stadtverwaltung noch der Stadtrat etwas.Offenbar ist es so, dass den Eltern gewisse Dinge einfach nur egal sind)
Na was nun, entscheide dich oder beherrscht du dein Fachchinesisch nicht mehr.
Eltern = 2 Elternteile
Ein Elternteil muss arbeiten oder ist sonst irgendwie indisponiert, der andere Elternteil besucht den Elternabend. Das meinte ich, auch wenn Ihnen das offenbar nicht wirklich verständlich ist.
In vier Jahren Grundschule gab es Kinder deren Eltern nie bei einem Elternabend gesehen wurden…außer zur Einschulung. Hier mussten die Lehrer dann extra einen Termin mit diesen machen um ein Gespräch zu bekommen.
. Es gebe keine Unterstellmöglichkeiten an den Bushaltestellen, nicht alle Schüler hätten Plätze im Bus. “
Warum sollte das so sein? Die Kinder, die jeden Tag die Öffentlichen benutzen müssen, haben nie einen Sitzplatz. Ich kenne auch noch Kinder, die stehen sogar für Erwachsene auf. Da brauchte es noch keine entsprechenden Piktogramme. Packt die Kinder nicht in Watte, sie spiegeln nur die Meinungen und das Verhalten der Eltern.
Hier gehts um Grundschüler. Und die gehen normalerweise in die nächste Grundschule (Schuleinzugsbezirke), wo sie zu Fuß gehen können. Außer sie gehen in eine Privatschule.
Wie wohl die Kommunalausicht die spannende Frage beantworten würde, ob die Wahl von Jan Riedel zum Stadtratsvorsitzenden in der letzten Stadtratssitzung überhaupt rechtswirksam war. Schließlich wurde er erst heute als Stadtrat vereidigt.
Wahl und Vereidigung sind exakt das Gleiche. Fangen beide nicht mit B an.
…irgendeinem oder -welchen rosinenpickenden Klagehansel(n) deren Befindlichkeiten nicht berücksichtigt wurden letztlich niemanden. Somit weiter in der TO!
Wenn ich die Abstimmungsergebnisse einiger Anträge so sehe, frage ich mich, was denn aus der sagenumwobenen Brandmauer geworden ist. Hat da etwa Vernunft eingeschlichen??
Interessant, dass als sachkundige Einwohner fast nur Parteikollegen benannt wurde. So bleibt man schön unter sich und muss sich nicht mit anderen (möglicherweise auch sinnvolleren) Ideen auseinandersetzen.
Die Elternabende sollten doch in Neustadt stattfinden, oder? Und Neustadt hat doch noch andere Schulen, die dazu genutzt werden können. Etwas Organisation ist natürlich notwendig.
Glanzleistung der Beigeordneten.
„Für ein Klo ist kein Geld da, obwohl es im Haushalt steht“, sagte Thomas Schied (Die PARTEI), die Verwaltung hatte eine Toilette am August-Bebel-Platz mit Blick auf eine Freiwillige Aufgabe abgelehnt. „
und das zurecht.
für ein paar chaoten, welche das viertel seit jahren zu einem unzumutbaren ort, hinsichtlich erholsamer bewohnbarkeit verkommen lassen, muss man nicht noch kacktempel hinstellen.
allen befürwortern wünsche ich den selben lärm, dreck, vandalismus und die alkoholinduzierte gewalt vor ihrem eigenen schlafzimmer.
Vielleicht sollten sich die Anwohner davon dort mal in anderen Wohnvierteln verabreden und dort müllen und lärmen.
Machen sie aber nicht. Das „Problem“ ist keins.
Ist wie mit den „rechten“ Vereinen. Die gründet irgendwie auch keiner…