Das war der Stadtrat von Halle (Saale) – September 2024

In seiner September-Sitzung am Mittwoch hat der Stadtrat unter anderem den Wahltermin für die Oberbürgermeisterwahl auf den 2. Februar 2024 festgelegt. Beschlossen wurde zudem das Parkraumkonzept für das Johannesviertel. Die CDU wollte den Verkauf des Reil 78 an den nutzenden Verein rückgängig machen, dieser Antrag wurde aber mit Patt abgelehnt.

Zum Beginn waren 40 der 56 Stadträte sind zu Beginn anwesend. Mitgeteilt wurde, das Axel Sommer (Die Basis) der AfD-Stadtratsfraktion beitreten ist. Im Laufe der Aufstellung der Tagesordnung wuchs die Zahl auf 47 an.

Einwohnerfragestunde:

Torsten Fritz verschiebt seine Frage, weil Bürgermeister Egbert Geier noch nicht da ist.

Geralf Tuchy geht es um die Parkplatzsituation in der Stadt. Er regt an, doch Parkplätze von Einkaufszentren in den Abend- und Nachstunden zu nutzen. „Inhaltlich würde ich ihnen zustimmen“, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Allerdings gebe es keine rechtliche Möglichkeit, nur eine freiwillige Teilnahme der Eigentümer.

Nun erkundigt sich her Anders zum „Christopher Street Day“. Der CSD biete viel Anlass geschockt zu sein, es sei erschreckend. „Das kann doch nicht wirklich unsere Zukunft sein.“ Zudem kritisierte er, „dass zu diesem unsäglichen Tag“ Regenbogenfahnen aufgehängt wurden. Wie könne es sein, dass die Stadt eine „Machtdemonstration solcher Extremisten“ duldet. „Es war ein demokratisches Zeichen, dass diese Stadt eine Stadt der Vielfalt ist“, sagte Referent Oliver Paulsen. Herr Anders will zudem wissen, mit welchen finanziellen Mitteln die Stadt den CSD unterstützt hat. Laut Paulsen seien keine direkten finanziellen Mittel der Stadt geflossen.

Pauliane Thiele beklagt sich über ein Wohnungsangebot für den Weinberg Campus und die dortigen hohen Mietpreise von mehr als 470 Euro für 16 Quadratmeter. „Was macht die Stadt Halle für den sozialen Wohnungsbau?“, will sie wissen. Baudezernent Rebenstorf verweist auf das Baulandmodell. Die Stadt wolle in Bebauungsplanverfahren Einfluss nehmen.

Halle sei eine der Städte, die deutschlandweit die geringste Summe für Kinder- und Jugendliche ausgibt, beklagt der nächste Redner. Letzten Endes geht es um das Reil 78 und er will wissen, wie es denn weiter gehen soll, wenn denn die finanziellen Mittel entzogen werden sollen. Laut Sozialdezernentin Katharina Brederlow seien die Mittel kontinuierlich erhöht worden.

Andreas Wagner spricht für die Felix-Graf-von-Luckner-Stiftung und wirbt für das Projekt „Bäume für den Frieden.“ Es gibt eine schriftliche Antwort.

Peter Krüger spricht dazu, dass die Bürgerfragestunde 14 Uhr stattfindet. „Wie sollen die normalen Bürger da teilnehmen“, fragt er. Er als Selbstständiger habe sich Zeit freischaufeln können. Er regt eine Zeit von 17 Uhr an. Oliver Paulsen regt an, sich direkt an die Fraktionen zu wenden.

DDR-Bürgerrechtlicher Lothar Rochau geht es um die Stasi-Überprüfung der Stadträte. Im vorigen Stadtrat hat ein endgültiger Abschluss der Überprüfung nicht stattgefunden.

Heiko Lange spricht zum Volt-Antrag für hybride Sitzungen. Er will wissen, wie die Stadt denn sicher stellt, dass bei Videositzungen nicht im Hintergrund jemand den Teilnehmern Anweisungen gibt. Laut Rechtsamtsleiter Marco Schreyer lehne die Stadtverwaltung den Antrag ab.

Pauline Wildener spricht zum Reil 78 als direkte Nachbarin. Auch aus der Nachbarschaft gebe es wohlwollen für das Projekt. Auch Simone Niederberger fragt zu dem Zentrum, sie sei seit 10 Jahren Mitglied im Nutzungsverein. Die Petition mache deutlich, dass vielen Menschen das Reil 78 wichtig ist. Ohne den Kauf fehle eine klare Zukunftsperspektive. Auch der nächsten Rednerin geht es um das Reil 78, sie spricht einen offenen Brief an. 170 Unterstützer, Vereine und Firmen haben sich für das Zentrum eingesetzt. „16.000 Unterschriften entfalten eine Wirkung“, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Die Stadt habe ja nicht ohne Grund die Vorlage zum Verkauf an die Nutzer eingebracht. Denn damit ermögliche man eine Weiterentwicklung. Sollte der Stadtratsbeschluss zurückgenommen werden, müsse die Stadt über einen Substanzerhalt des Gebäudes reden – also eine Sanierung angesichts des prekären Haushalts.

Margit Jakob ist Lehrerin an der Grundschule „Otfried Preußler“. Es gebe viele Krankmeldungn, viele Schüler würden mit dem langen Schultransport nicht klarkommen. Auch im Lehrerkollegium gebe es zahlreiche Krankmeldungen, oft fallen auch Schulbusbegleiter aus. Es gebe bereits zwei Stadtratsbeschlüsse zu Containern. Sie will wissen, wann diese Beschlüsse endlich umgesetzt werden. Laut Dezernentin Judith Marquardt könnten die Container nicht vor 2026 aufgebaut werden, weil zunächst Mittel beschafft und dann eine europaweite Ausschreibung erfolgen müssen.

Peter Scharz vom Mieterrat überreicht 1222 Unterschriften zum Erhalt des Kleinen Teichs. Seine Idee ist es, den Teich mit Regenwasser der umliegenden Dächer zu speisen.

Ilka Kotte von der BI Heide-Süd spricht zum Schulbezirk. Die BI setzt sich dafür ein, dass die Schüler der Grundschule Kröllwitz zugeordneten werden. Die Stadt will die Schüler weiterhin der Grundschule Am Heiderand zuordnen, um der Segregation entgegenzuwirken. Kotte will wissen, warum das Gut Girmitz der Kröllwitzer Schule zugeordnet werden sollen. „Die Grundschule Am Heiderand ist eine sehr gute Schule“, betonte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow. Sie sei davon überzeugt, dass diese Schule weiterhin auch Heide-Süd zugeordnet wird. Auch der Stadtratsvorsitzende Jan Riedel meldet sich zu Wort. Seine Frau sei Lehrerin an jener Grundschule, und es würde dort sehr wohl Schüler aus Heide-Süd geben, entgegen der Aussagen von Ilka Kotte.

Nun spricht auch Gerhardt Kotte, ihm geht es ebenfalls um die Schule. Es müsse eine vernünftige Lösung her, nicht auf Kosten der Kinder. Kotte erklärte auch, dass sich die BI für eine eigene Schule für Heide-Süd stark gemacht hat. Laut Bildungsdezernentin Brederlow sei das nicht möglich gewesen, weil die Schülerzahlen nicht ausreichen.

Bericht Bürgermeister Egbert Geier
400 Teilnehmer gab es bei einer neuer Kinder- und Jugendstudie, die Ergebnisse seien für die kommunalen Planungen wichtig, Die Trägergesellschaft für das Zukunftszentrum wurde gegründet, es gab einen Jugenddialog. Die Stadt zieht eine positive Bilanz zum bundesweiten Warntag am 12.9.2024, erstmals erklangen auch die 11 neu installierten Sirenen. Neue Baumpflanzungen gab es im Organspendepark, die Freiwillige Feuerwehr Lettin hat ihr neues Gerätehaus bezogen. Erprobt wird zusammen mit dem Saalekreis und dem Landkreis Mansfeld-Südharz das Telenotarztsystem. 2.335 Teilnehmer gab es beim Stadtradeln, 405.334 Kilometer wurde erstrampelt. „Wir können belegen, warum etwas nicht zustellbar war, und nicht nur statistisch behaupten“, sagte Geier zur eigenen Zähl-Aktion bezüglich der Zensus-Ergebnisse.

CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel fragt zur Einwohnerzählung. Wenn es bei einer Wohnung mehrere angemeldete Personen gibt mit mehreren Namen am Briefkasten und der Einwurf der Briefe dort erfolgt, gebe es dort also keine Rückläufer. Wie soll hier denn sichergestellt werden, dass diese Personen da wirklich wohnen.

Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Oberbürgermeisters (m/w/d)
Nun geht es um das Datum, an welchem der neue Oberbürgermeister gewählt werden soll. Die Stadt plädiert für den 2. Februar 2024, die CDU will den 9. Februar. Die Christdemokraten verweisen auf die Ferienzeit, die Stadt argumentiert mit einer erwarteten erhöhten Anzahl von Briefwählern. Es seien fünf Monate Zeit für Vorbereitung, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel. „Wir müssen dem veränderten Wahlverhalten Rechnung tragen“, sagte Eric Eigendorf (SPD). Denn die Briefwahl werde viel stärker angenommen, also vor 70 Jahren, als auch eine Begründung nötig war. Misslich sei zwar der letzten Sonntag der Ferien. Aber die meisten Eltern seien doch am Sonntag schon zurück, denn ihre Kinder müssen ja Montag wieder in die Schule.

CDU-Vorschlag 9.2.: 22 Ja 26 Nein
Gesamt 2.2.: 43 Ja, 5 Enthaltungen

Satzungsänderung und Berufung der Mitglieder des Behindertenbeirates der Stadt Halle (Saale)
46 Ja

Schaffung der Voraussetzung zur Durchführung eigenständiger operativer Reinigungs- und Kontrollleistungen im Bereich der Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Halle (Saale)
Die Stadt soll eine Schnelle Eingreiftruppe bekommen. Zwei Mitarbeiter sollen in der “Task-Force für Ordnung und Sauberkeit” tätig sein. Die FDP schlägt vor, hier Asylbewerber einzusetzen. Referent Oliver Paulsen sagte der Änderungsantrag der FDP sei rechtswidrig, weil er ins Asylbewerberleistungsgesetz eingreift, welches zum übertragenen Wirkungskreis gehört. „Trotz der Rechtswidrigkeit ist es ein sinnvoller Antrag“, sagte Alexander Raue (AfD). Denn gerade vor den Gebäuden, in denen Asylbewerber leben, sei es verschmutzt. Zudem kritisierte Raue, dass die Stadt nur zwei Personen einsetzen will. Mit Blick auf Urlaub und Krankheit werde da nicht viel übrig bleiben.

FDP-Änderung: 10 Ja, 33 Nein, 5 Enthaltungen
Gesamt: 37 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen

Jahresabschluss 2023 der Stadtwerke Halle GmbH und Konzernabschluss
38 Ja, 1 Enthaltung

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 in der sonstigen allgemeinen Finanzwirtschaft für die Sanierung des Nordbades
Rund 613.000 Euro mehr gibt es. 44 Ja

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Geldspende der Kälte-Technik GmbH in Höhe von 2.000,00 EUR für die Grundschule Neumarkt. 41 Ja

Bestimmung der Vertreterinnen/Vertreter und Stellvertreterinnen/ Stellvertreter der Stadt Halle (Saale) in die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle
Zunächst wird ausgelost, ob Linke oder SPD einen zweiten Sitz bekommen. Die AfD hat drei Sitze sicher, die CDU zwei. Die SPD gewinnt, damit entsendet sie auch zwei Mitglieder, die Linken einen, ebenfalls einen FDP, Grüne, Hauptsache Halle und Volt/MitBürger.

Parkraumkonzept Johannesviertel
Die CDU will mit einem Änderungsantrag erreichen, dass mit dem Konzept keine Parkplätze wegfallen. „Es geht uns um die Anwohner und Pendler“, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Das Konzept sei nicht ausgereift, meinte Udo Nistripke (AfD), sein Fraktionskollege Thorben Vierkant sagte, die Stadt kassiere nur ab und schaffe keine Lösungen. „Wir brauchen mehr Parkplätze, nicht weniger“, meinte Andreas Heinrich (AfD). Das Konzept verhindere, dass aus anderen Vierteln der Parkdruck hereingetragen werde, verteidigte Eric Eigendorf (SPD) das Konzept. Carsten Heym (AfD) als Anwohner sagte, die Vorlage sei schlecht, weil sie keine Lösung biete. Stattdessen werde die aktuelle Situation noch verschärft. Den Betroffenen bleibe deshalb nur übrigen, umzuziehen und möglicherweise Halle zu verlassen. „Die Bewohner dort brauchen jeden Parkplatz“, meinte Alexander Vogt (CDU).

Volt/MitBürger zu Carsharing: 17 Ja, 30 Nein, 1 Enthaltung
CDU-Änderung: 12 Ja, 25 Nein, 12 Enthaltungen
Gesamt: 28 Ja, 13 Nein, 8 Enthaltungen

Einziehung des Parkplatzes Magdeburger Straße
49 Ja

Einziehung des Verbindungsweges zwischen Wilhelmstraße und Apoldaer Straße
48 Ja

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bestimmung der Standfestigkeit von Bäumen und dem Baumschutz im Umfeld von Baumaßnahmen
Abgelehnt

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Ergänzung des § 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse
Verwiesen in den Hauptausschuss

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Aufhebung von Beschlüssen zu kostenintensiven und schädlichen Bauvorhaben
Die AfD will vom Stadtrat beschlossene Bauvorhaben aufheben lassen, beispielsweise den Bau eines Radwegs in der Weststraße. Verwiesen in den Planungsausschuss, den Finanzausschuss sowie den Wirtschaftsausschuss.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum straßenbegleitenden Radweg Magdeburger Chaussee
Die Stadt soll mit der Planung eines straßenbegleitenden Radweges zwischen Brachwitzer Straße und Binnenhafenstraße umgehend beginnen. Denn ab der Binnenhafenstraße hat die Stadt zwar einen Radweg in Richtung Norden errichtet, doch der Lückenschluss fehlt. Verwiesen in den Planungsausschuss.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für neue Trinkbrunnen im öffentlichen Raum
Die Sommer werden immer heißer, es gebe immer mehr Sommertage mit tropischen Temperaturen, sagte Annette Kreutzfeld (Grüne). Eine Klimaanpassung in der Stadt sei nötig. Verwiesen in die Fachausschüsse.

Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Zusammenlegung der Wahlen des Hauptverwaltungsbeamten, des Jugendparlaments und des Migrationsbeirats
zurückgezogen

Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Einführung von hybriden Sitzungen für die beratenden Ausschüsse des Stadtrates
Andere Städte wie München würden schon so verfahren, sagte Friedemann Raab (Volt). Zunächst solle die Einführung nur in beratenden Ausschüssen erfolgen, um Erfahrungen zu sammeln. Er könne nur daran appellieren, die technischen Möglichkeiten auch zu nutzen und nicht ewiggestrig hinterherzuhinken. Verwiesen in die Ausschüsse. Laut Carsten Heym (AfD) habe man in der Corona-Zeit Erfahrungen gemacht, immer wieder habe es technische Probleme gegeben. Die Fraktionssitzungen der AfD würden bereits in hybrider Form stattfinden. Doch es gebe in Halle noch viele Ecken, in denen die Internetverbindung zu wünschen übrig lasse, obwohl er der Intention in den Grundzügen positiv gegenüber stehe. Das Anliegen sei zwar richtig, doch habe man auch Skepsis, sagte Katja Müller (Linke).

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Prüfung der Einführung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres
In anderen Kommunen werde dies schon praktiziert, sagte Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle). Er erklärt den Antrag zunächst für erledigt.

Haushaltskonsolidierungskonzept – Fortschreibung ab dem Haushaltsjahr 2025 – und Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2025 sowie den Beteiligungsbericht 2023
Bürgermeister Egbert Geier bringt einige wichtige Punkte an: So die Vitalisierung der Verwaltung, Im Oktober soll eine Digitalisierungsstrategie in den Stadtrat eingebracht werden, die E-Akte soll auf den Weg gebracht werden. Weiter steht die Fertigstellung des Salinemuseums sowie das Projekt Smart City / Smart HaNeu als digitale Bildungsinitiative für Neustadt auf dem Programm. Die Vorbereitung der Leitstelllen-Fusion sowie Machbarkeitsstudien für die Freiwilligen Feuerwehren / Neue Gerätehäuser sind ebenso dabei wie die Umsetzung von Leuchtturmprojekten mit einem Volumen von 214 Millionen Euro (RAW, Weinberg Campus, Campus Kastanienallee). Weitere Punkte waren die Sanierung der Eissporthalle, die Fortsetzung der Schulsanierungen, die Transformation des Riebeckplatzes und die Energiewende über dieStadtwerke. Ziel ist ein Beschluss des Haushalts für das kommende Jahr in der Novembersitzung des Stadtrats. Der eingebrachte Haushalt sei genehmigungsfähig, sagte Geier. Allerdings würden auf die Stadt einige Dinge zukommen wie Landesregelungen, die Energiewende und der Zensus. Deshalb rolle man auf unruhige Zeiten zu. Er wünsche sich von Bund und Land Sensibilität, denn in den Kommunen spiele die Musik und deshalb müsse man diese in ihrer Finanzausstattung unterstützen.

Anfragen
Hendrik Lange (Linke) fragt bezüglich der Gartenanlagen in Bruckorf und einer Veräußerung von Flächen an einen Investor. Wie Baudezernent René Rebenstorf sagte, wolle der Eigentümer (LMBV) die Grundstücke veräußern. Doch die Flächen seien Kleingartenflächen über das Bundeskleingartengesetz. Zudem fragte Lange, ob denn eine weitere Mülldeponie geplant sei. Rebenstorf stellte klar, dass es nicht der Fall ist, dass Kleingärten einer Bauschuttdeponie weichen sollen. Lange erkundigte sich auch über Vermüllungen auf dem Gelände der Grundschule Marguertie Friedlaender, dies liege wohl an einem nicht verschließbaren Tor. „Dieser Zustand ist der Stadt bekannt“, sagte Grundsatzreferent Oliver Paulsen. Friedemann Raabe (Volt) fragt bezüglich der Verlegung einer Bushaltestelle in der Stadtforststraße und warum denn die Anwohner im Vorfeld nicht informiert worden sind.

Zum Spielplatz in der Wiener Straße fragte Ute Haupt (Linke). Die Stadt wird schriftlich Antworten, wann hier Baubeginn ist. Auch zu Weihnachtsbäumen in den Stadtvierteln fragt Haupt, das sei wichtig und identitätsstiftend für die Bevölkerung. Es wird hier ebenfalls eine schriftliche Antwort geben.

Zur Änderung des Schulgesetzes fragt Melanie Ranft (Grüne), unter anderem bezüglich der Bestandsfähigkeit von Grundschulen, wie der Wegfall der Gastschulbeiträge ausgeglichen wird und ob in allen halleschen Schulen die Räume groß genug sind, um mindestens 25 Schülerinnen und Schüler genug Platz zu bieten. „Wir haben keine Kompemsation. Das wird uns weitere Probleme bereiten“, betonte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow. Für sie sei auch die Ungleichbehandlung unverständlich: 25 Schülerinnen und Schüler pro Klasse als Mindestgröße gegenüber 15 in kreisfreien Städten und im ländlichen Raum. Ausnahmen könnten aber nach einem immensen Verwaltungsaufwand möglich sein. Die Stadt will ein Schulkataster anlegen. Denn die einzelnen Schulen haben unterschiedliche Raumgrößen. „Ich gehe davon aus, dass es Stadtrandschulen gibt, die nicht mehr Bestandsfähig sind. Und alle drei Sekundarschulen wären es auch nicht“, so Brederlow.

Torsten Schiedung (SPD) beklagt sich über den Zustand des Fahrradwegs in der Elsa-Brändström-Straße zwischen Robert-Koch-Straße und Vogelweide. Der Weg dort sei unbenutzbar, beispielsweise durch Wurzeln und Löcher. Deshalb regt er an, dass die Autos auf dem Radweg parken und stattdessen die Radler einen abmarkierten Bereich auf der Fahrbahn bekommen.

18.35 Uhr Öffentliche Sitzung ist zu Ende

Knappe Entscheidung für das linke Kulturzentrum Reil 78: Stadtrat hebt Verkaufsbeschluss nicht auf, CDU-Antrag mit Patt abgelehnt

Kein kostenloses Parken mehr: Stadtrat beschließt Parkraumkonzept für das Johannesviertel

Mehr Sauberkeit und Ordnung in der Stadt: Halle bekommt eine “Task Force”

Petition an die Stadtverwaltung: 1.222 Unterschriften für den “Kleinen Teich” in Halle-Neustadt