Masken, Tests, Kinderkrankentage: Bundesrats beschließt Corona-Regeln für Herbst und Winter
Am Freitag hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt, das der Bundestag vorige Woche verabschiedet hatte.
In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Coronavirus-Impfverordnung einschließlich der hälftigen Mitfinanzierung der Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder bis mindestens 30. April 2023 zu verlängern.
Außerdem empfiehlt er, die Geltungsdauer der Coronavirus-Testverordnung ebenfalls bis 30. April 2023 zu verlängern, damit ein Gleichlauf zur Coronavirus-Impfverordnung hergestellt wird.
Was das Gesetz vorsieht: Schutz vulnerabler Gruppen
Das Gesetz enthält zahlreiche Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz und anderen Gesetzen, die insbesondere den Corona-Schutz vulnerabler Gruppen im Herbst und Winter verbessern sollen. Darunter befinden sich Vorgaben für die Impfkampagne, die Datenerfassung und Hygienekonzepte. Der Bundestagsbeschluss verlängert die Ermächtigungsgrundlage für die Coronavirus-Impfverordnung und die Coronavirus-Testverordnung sowie die Geltungsdauer der Impfverordnung bis Jahresende 2022. Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte sind noch bis zum 30. April 2023 dazu berechtigt, eine Covid-19-Impfung zu verabreichen.
Regelungen zur Pflege
Die Länder erhalten eine Ermächtigungsgrundlage, um auch in der Pflege Regelungen zur Hygiene und zum Infektionsschutz zu treffen, etwa die Bestellung von hygienebeauftragten Pflegefachkräften in vollstationären Einrichtungen. Insofern ist für Pflegeeinrichtungen pro Monat ein nach Größe gestaffelter Bonus von 500, 750 oder 1.000 Euro vorgesehen. Die Krankenhäuser werden dazu verpflichtet, die Zahl der belegten Betten sowie der aufgestellten Betten auf Normalstationen zu melden.
Erfassung von Tests und Infektionen
Das Gesetz regelt die verpflichtende Erfassung aller PCR-Testungen, auch der negativen. Es schafft die Grundlage für weitergehende Studien, um repräsentative Auswertungen zu Erkrankungs- und Infektionszahlen und Durchimpfungsraten zu erhalten. Dies ermöglicht auch die Fortführung der sogenannten Abwasser-Surveillance.
Masken-Regelungen und Kinderkrankentage
Bundesweit gilt künftig eine FFP2-Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, dort ist außerdem ein Corona-Test verpflichtend. Der Bundestagsbeschluss führt die FFP2-Maskenpflicht bundesweit auch in ambulanten medizinischen Einrichtungen wie Arztpraxen, Tageskliniken, Dialyseeinrichtungen oder bei Rettungsdiensten ein, um insbesondere vulnerable Gruppen zu schützen. Auch im Fernverkehr von Bus und Bahn muss eine FFP2-Maske getragen werden.
Keine grundsätzliche Maskenpflicht in Flugzeugen
Die bisher geltende Maskenpflicht in Flugzeugen, die nach den Plänen der Bundesregierung ursprünglich weitergeführt werden sollte, ist in dem Gesetzesbeschluss nicht mehr enthalten. Allerdings ermächtigt das Gesetz die Bundesregierung, bei einer deutlichen Verschlechterung der Infektionslage durch Rechtsverordnung anzuordnen, dass Fluggäste und Personal in Flugzeugen dazu verpflichtet werden können, eine FFP2-Schutzmaske oder eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.
Pflegende Angehörige und Kinderkrankentage
Das Gesetz verlängert den Schutzschirm für pflegende Angehörige und die zusätzlichen Kinderkrankentage, die auch im Jahr 2023 in Anspruch genommen werden können. Kinder müssen bei einem Infektionsverdacht nicht zum Arzt, wie es im Gesetzentwurf noch geplant war, sondern brauchen nur einen negativen Selbsttest, um wieder am Unterricht oder in der Kita teilnehmen zu können. Die Länder können vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 je nach Infektionslage weitere Schutzvorkehrungen eigenständig anordnen, so etwa eine Maskenpflicht an Schulen für Schüler ab der 5. Klasse, sofern dies für die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs als notwendig angesehen wird.
Geltung ab Oktober
Nach Ausfertigung und Verkündung des COVID-19 -Schutzgesetzes, die noch am Tag der Plenarsitzung erfolgten, kann es in Teilen bereits am 24. September 2022 in Kraft treten. Die darin enthaltenen Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen werden vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gelten.
Ich lasse mich nicht mehr spritzen. Keine Maske im Flugzeug aber dafür im ÖPNV….ja,nee schon klar.
„Auch im Fernverkehr von Bus und Bahn muss eine FFP2-Maske getragen werden.“
Wo steht da ÖPNV ??
Lesen bildet !
ÖPNV legen die Länder fest.
NRW hat schon angekündigt, dass FFP2 gilt u.a. im ÖPNV gilt.
Eine Frage der Zeit, wann andere nachziehen.
Mich jedenfalls sieht keiner in Bussen und Bahnen.
@ xyz es kam überall in den Nachrichten.
Das Gesetz dient schon lange nicht mehr dem Infektionsschutz, die Begründungen für die Grundrechtseinschränkungen von „flatten the curve“ bis “ Überlastung des Gesundheitssystems“ sind lange im Bereich der Fabel verschwunden.
Aber das Gesetz gibt den Ländern eine gesetzliche Handhabe, gegen kritische Demonstrationen mit maximaler Härte vorzugehen, weil vlt. Abstände nicht eingehalten werden o.ä. fadenscheinige Gründe. Niemand hat die Absicht, auf Demonstranten zu schießen. Aber wer Demonstrant ist und wer nicht, legt die Regierung fest. Alles klar.
Und regierungskritische Demos wird es wohl bald einige geben, und die haben nix mit Corona zutun.
Von “ Überlastung des Gesundheitssystems“ ist ja jetzt keine Rede mehr. Das Narrativ können sie nicht mehr aufrecht erhalten, stattdessen sind es jetzt hauptsächlich die vulnerablen Gruppen, die geschützte werden müssen. Also es wird immer so gedreht, wie man es braucht, um uns weiter schikanieren.
https://www.mdr.de/brisant/corona-regeln-herbst-maskenpflicht-102.html
Grünes Licht für die neuen Corona-Regeln. Ziel des neuen Infektionsschutzgesetz ist es, eine hohe Zahl von Todesfällen, viele Arbeitsausfälle und schwere Langzeitfolgen nach Covid-19-Erkrankungen zu verhindern. Wie soll das gelingen?
Genau . Dafür wurde das bekloppte ISG gemacht. Damit der Einsatz des Polizeiknüppel gerechtfertigt ist, wenn die Demonstranten zu viele werden und nicht gehorchen.
Haltet eure bescheuerten Denos einfach nicht in Bus und Bahn oder Gesundheitseinrichtungen ab. Meinst du, das bekommt ihr hin?
Behalte deine Dinos einfach für dich und allen ist geholfen.
Lies einfach nochmal das Gesetz und die darin enthaltenen Möglichkeiten der Länder.
Wurde schon auf Coronademonstranten geschossen? Ich kann mich nicht erinnern. Bei Maskenverweigerern und Querdenkern hingegen kann ich mich an Schüsse in einer Tankstelle, „Fackelmärsche“ zu Privatwohnungen und jede Menge Hass und Hetze erinnern. …“mit maximaler Härte vorzugehen“. Sorry Prinzesschen, aber wenn das maximale Härte ist, dann kann man dir auch nicht mehr helfen. Kann es sein dass du dich einfach am rumjammern erfreust und gar kein Interesse hast deine Punkte zu hinterfragen oder etwas Produktives zu tun? Versuch mal etwas weniger P*ssy zu sein.
„Wurde schon auf Coronademonstranten geschossen?“
Kommt noch, Schatzilein. Was meinst du denn, warum die Bundeswehr jetzt auch im Inneren eigesetzt werden darf?
Der Rest deines sogenannten Kommentars – ist einfach nur Gülle hoch Zehn.
@Blödquatscher, kommt das noch bevor die Geimpften sterben oder danach?
Und ja, die Bundeswehr wurde tatsächlich schon im Inneren eingesetzt. Und zwar im deutschen Wald bei der Bekämpfung des Borkenkäfers – es war ein wildes Gemetzel!
Ich habe jetzt versucht meine Gülle 10mal zu stapeln, leider immer zusammengeklatscht. Ist deine fester? Lass mal hören!
„Und ja, die Bundeswehr wurde tatsächlich schon im Inneren eingesetzt. Und zwar im deutschen Wald bei der Bekämpfung des Borkenkäfers – es war ein wildes Gemetzel!“
Auf das Hohlgequatsche hab ich ja schon gewartet. Du bist also noch beschränkter als dein erster Kommentar schon zeigte. Nun suhle dich weiter in deinen dummen Annahmen, zu vernünftiger Recherche bist du ungeeignet.
Gott sei Dank hast du mir das jetzt mal gesagt. Womöglich würde ich sonst noch so weitermachen.😂
Die Maske musst du auch tragen, wenn du dich „nicht mehr spritzen lässt“.
Steck dir deinen überflüssigen Kommentar in deine Zwangsjacke.
Genau, am besten mit zu Dir in deine Jacke, Vollhonk.
Volllhonk, seit wieviel Jahren bist du Geistes krank?
in den usa pandemie vorbei.biden hat es gesagt.
Herr vergib ihnen🙏🙏
Denn sie wissen nicht,was sie tun!!!
Die wissen genau, was sie tun und der Dumme Deutsche Michel erträgt es weiterhin
Natürlich wissen sie, was sie tun. Du hingegen verbreitest nicht den Eindruck, es zu wissen oder auch nur verstehen zu wollen.
@MDR
Du unterstellst mir hier irgendwas, kann ich so nicht mitgehen.
Vielleicht, weil irgend ne Arschbratze sich hier unter meinem Namen eingebracht hat???, oder beobachtete du ganz genau, IM??
Doch, sie wissen es ganz genau.
Die wissen wirklich nicht, was sie tun. Ohne Strom und Gas gehen hier die Lichter der Zivilisation aus.
Zumindest lassen sich die Heizungen mit all der heißen Luft weiterbetreiben, die hier fabriziert wird.
Satt „hier“ besser „Berlin“, dann stimmt’s.
Nein, nein, hier im Forum stimmt schon.
Auch bekannt als Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Also wirklich, nachdem selbst die handverlesene Evaluierungskommission nicht umhin kam, festzustellen, dass es für keine der Maßnahmen wirklich Evidenz gibt, kommen die Politiker wieder mit den gleichen Maßnahmen um die Ecke. Die wollen echt wissen, wieviel Unfug sich der durchschnittliche Deutsche bieten lässt.
„Die wollen echt wissen, wieviel Unfug sich der durchschnittliche Deutsche bieten lässt.“
Eine Menge, wie man sehen kann. Ein ungebildetes, manipuliertes, gespaltenes Volk regiert sich leicht.
Die Regierung ist sich nicht ganz einig: Zum einen sollen wir für den NATO-Krieg frieren, zum anderen sollen wir uns durch Grundrechteverweigerung vor schlimmen Atemwegserkrankungen schützen. Also was ist denn nun das vordringliche Ziel?
Ich frage mich, ob die überhaupt noch zurechnungsfähig sind?
Sind die nicht. Andere würde man von ihren Posten entfernen und die die Klapper stecken, aber ab einem gewissen Level herrscht Narrenfreiheit.
Also auf auf ihr Narren, stellt euch zur Wahl, steigt empor zu diesem gewissen Level und macht es besser … oder genauso…. nur anders …. irgendwie.
Auf Gehirnwäsche in amerikanischen ThinkTanks haben „wir“ aber keine Lust, schon gar nicht, um dann hinterher dem eigenen Land zu schaden.
Für den Krieg frieren, krank werden und Corona haben, statt Schnupfen….
Juhuuuuu
Deutschland schafft sich wirklich ab
Witzig…. bei Covid brauchts nur noch nen negat. Antigenschnelltest, aber bei allem anderen Krankheiten eine Gesundmeldung vom Arzt, Aber um in die Kita und Hort zu gehen, eigentlich auch bei Schule (aber die sind völlig überfordert, wenn sie bei allen Schülern, so was abfordern müssen). Aber gut, sie werden schon wissen, was sie tun.
Eine „Gesundmeldung“? Jede Krankmeldung hat eine bestimmte Dauer. Danach ist man eben einfach nicht mehr krankgeschrieben. Sollte man sich bereits früher wieder gesund fühlen, darf man auch schon vor Ende der Krankschreibung wieder arbeiten gehen. Dann meldet Dr Arbeitgeber eben nur die tatsächlichen Krankentage bei der Krankenkasse.
Nur bei hochansteckenddn Krankheiten wie Covid ist das anders. Da muss man halt nachweisen, dass man selbst nicht (mehr) ansteckend ist, z. B. durch Selbsttest.
Und was soll der Absatz überhaupt sagen…“Das Gesetz verlängert den Schutzschirm für pflegende Angehörige und die zusätzlichen Kinderkrankentage, die auch im Jahr 2023 in Anspruch genommen werden können. Kinder müssen bei einem Infektionsverdacht nicht zum Arzt, wie es im Gesetzentwurf noch geplant war, sondern brauchen nur einen negativen Selbsttest, um wieder am Unterricht oder in der Kita teilnehmen zu können.“
Um als Arbeitnehmer Kinderkrankengeld zu bekommen und um beim Arbeitgeber den Ausfall erklären zu können, ist ein Arztbesuch mit Kind erforderlich. Und schön, dass Kinder nicht zum Arzt müssen, aber zur Kita oder Schule dürfen sie unter Umständen erst drei Tage später…. was sollen Eltern da machen? Urlaub nehmen?….
Das ist eine komplette Falschinformation. Zur Nutzung der zusätzlichen Kindkranktage ist lediglich ein Antrag bei der Krankenkasse notwendig. Der kann idR online gestellt werden und ist vergleichsweise unkompliziert. Eine ärztliche Bescheinigung braucht es nicht.
Hat denn die WHO keinen Wertfaktor in diesem Land mehr. Durch diese wurde die Pandemie doch für beendet erklärt. Oder hab ich da was falsch verstanden?
Also hier steht groß „Pandemic“ drüber:
https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019
Die Paparazzi sollten öfters die Politiker jagen ! Dann werden alle Corona-Regeln fallen.
Was die Politiker können, dass kann auch das Volk.
Die Paparazzi sollten also öfter das Volk jagen.
Naja ,irgendwie gehören die Politiker auch auch zum Volk. Eben nur 1. Klasse .
Juchhu, auf in die nächste Runde, und hoffentlich in die Letzte!!! Seit knapp drei Jahren drangsalieren, diffamieren, verarschen…… die „Elitären“. Wie lange noch??
Der ganze Corona-Zauber war nur ein Testlauf, wie weit man es mit den deutschen Untertanengeistern treiben kann. Demokratie im freien Fall…
Im Wochenbericht vom RKI am 1.9. Seite 4 ist die Gefährdung durch Covid nicht mehr als Hoch angerechnet .
Dieser Abschnitt fehlt komplett. Am 4.8. war er noch zu lesen. Das macht einen sehr Nachdenklich.
So agiert man doch schon seit über 2 Jahren. Aber die Schlafschafe glauben immer noch an den ganzen Zauber.
😴
War jetzt jemand dabei, der was wichtiges gesagt hat?
vorbei es ist vorbei laut Joe Biden!!
Dann sollte es auch bei uns bald vorbei sein, denn wir machen den Amis doch sonst auch immer alles nach.