Nach der Bundestagswahl: LAMSA beklagt die fehlenden Migranten-Stimmen – Grüne gewinnen symbolische Migrantenwahl
Der neu gewählte Bundestag sei in seiner Zusammensetzung kein Spiegelbild der gesamten Gesellschaft. Das beklagt das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA). Es fehlen die Stimmen aus der Migrationsgesellschaft: „die Stimmen der Hauptprotagonist*innen der Vielfalt bleiben unhörbar wie unsichtbar“, so Mohamad zum fehlenden Wahlrecht nicht deutscher Bürger*innen.
LAMSA beteiligte sich im Vorfeld der Bundestagswahl deshalb an der bundesweiten Kampagne „Hier lebe ich, hier wähle ich – Eine Kampagne für mehr Partizipation und Demokratie in Deutschland“ und forderte die Menschen ohne Wahlrecht auf, an einer symbolischen Stimmabgabe mitzuwirken.
Das Ergebnis der Kampagne unterscheidet sich stark zum Ergebnis von 2017 und der Vergleich zum amtlichen Bundestagswahlergebnis sei bemerkenswert. Die Wähler*innen der Kampagne hätten für klare Mehrheitsverhältnisse und ein starkes Zeichen für die Demokratie, Vielfalt und gegen Hass und Hetze gestimmt, so LAMSA.
29,4 Prozent erhielten Bündnis 90 / Die Grünen bei der symbolischen Migrantenwahl, die SPD erreichte 23,9 Prozent, die CDU 19,1 Prozent, Die Linken 16,2 Prozent, die FDP 3,2 Prozent und die AfD 0,7 Prozent. Auf sonstige Parteien entfielen 7,4 Prozent. 4.500 Personen haben sich beteiligt.
„Wir blicken mit Erwartungen auf die kommenden Koalitionsverhandlungen“, sagt Mohamad gespannt: „Um die Gesellschaft in Vielfalt zukunftsfähig zu gestalten, müssen die notwendigen Strukturen für eine umfassende Beteiligung aller Menschen in Deutschland geschaffen werden!“
Die Migrant*innen mit gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf der einen und eine interkulturelle offene Gesellschaft auf der anderen Seite seien die notwendigen Meilensteine für eine Demokratie in Vielfalt.
Ich dachte es dürfen nur deutsche wählen, da braucht man doch nicht zu jammern hinterher.
Anscheinend will man uns schon mal langsam darauf einstimmen, das zu ändern.
Na das fehlte nun auch noch.
Orrrrrr! Taschentuch?
Ja diese rassistischen Gesetze in Deutschland, die den Migranten kein Wahlrecht einräumen. Sowas gibt es nur in Deutschland.
Es leben über 11 Millionen Menschen ohne Wahlrecht dauerhaft in Deutschland.
Das sind über 50 Prozent mehr als in Sachsen und Thüringen zusammen! Dort haben aber ein paar hundert Rechtsextreme eine Subkultur (man könnte auch sagen: Parallelgesellschaft) geschaffen, die das politische Bild in Deutschland maßgeblich mitprägt. Leider nicht positiv.
Da liegt es jetzt nicht so fern, dass die deutlich größere Gruppe der Migranten ohne Wahlrecht auch irgendwie repräsentiert wird. Steuern zahlen die nämlich auch und garantiert nicht weniger als Ronny und Uwe, die seit der Wende arbeitslos sind.
Wenn sie auf Dauer hier leben, warum lassen sie sich nicht einbürgern? Wenn sie nicht dazugehören wollen, warum sollten sie dann mitbestimmen?
Das würden sicher viele gern machen (lassen). Leider lässt man sie nicht so einfach.
Du näherst dich dem Problem langsam.
Die, die mitbestimmen wollen, wollen offenbar dazugehören. Andersrum kann man sicher nicht darauf schließen, dass Nichtwähler ausgebürgert werden wollen, oder?
Bundesweit über 14 Millionen Nichtwähler, das sind deutlich mehr als sämtliche Migranten.
In Sachsen-Anhalt waren es knapp 575.000 Nichtwähler. Sachsen-Anhalt hat einen Ausländeranteil von etwas über 120.000 wovon wiederum nur ein Teil über 18 ist.
Nie war es leichter als heute, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten. Offenbar entscheiden sich viele hier Geborene im 21. Lebensjahr aktiv gegen die deutsche Staatsangehörigkeit. Wenden wir die Nichtwählerquote auf die sogenannte Migrantenwahl an und runden wir daher die 4500 Teilnehmer großzügig auf ca. 10.000 auf, dann möchten 0,1 Promille der Nichtdeutschen mit oder ohne Wahlteilnahme dazugehören, werden aber mangels Staatsangehörigkeit daran gehindert. Diese außergewöhnlich hohe Integrationsbereitschaft gilt aber nur, wenn nicht heimlich doch wahlberechtigte Aktivisten an der sogenannten Migrantenwahl teilgenommen haben.
Richtig, in Sachsen-Anhalt gibt es also knapp 80.000 Ausländer ohne Wahlrecht. Großer Anteil derer lebt in Duldung, als anerkannte Flüchtlinge oder als nicht Bleibeberechtigte – die Definition „dauerhadft hier lebend“ müsste dahingehend schon sehr entgegenkommend definiert werden, um zu begründen, warum Menschen, deren dauerhafter Aufnethalt rechtlich noch garnicht geklärt ist, evtl. garnicht gewünscht ist (potentielle Rückkehrer), hier wählen sollten. EU-Bürger, die hier dauerhaft leben, haben i.d.R. das Recht, in ihrem Heimatland noch mitzuwählen. Ist das etwa demokratisch, für ein Land Wähervotum abzugeben, in dem man garnicht lebt? Und um gleich diese alte Leier von Steuerzahler = Wahlrecht abzuwürgen. Steuern sind Zwangsabgaben und keiene Beiträge, davon werden Schulen, Straßen, ÖPNV, Polizei, Kultur und und und finanziert, von denen jeder hier Lebende profitiert!
Werden von Steuern nicht auch Politiker finanziert, die darüber entscheiden, wer wie wovon profitiert?
Laut wir-wählen.org sind es übrigens nicht über 11 Millionen, sondern fast 10 Millionen. U18 sollte man bei der Kampagne sinnvollerweise nicht mitzählen.
In Sachsen und Thüringen haben ein paar hundert Rechtsextreme eine Subkultur (man könnte auch sagen: Parallelgesellschaft) geschaffen. Zum Vergleich: Wie viele hundert Migranten haben an der Probewahl in Sachsen und Thüringen teilgenommen? Repräsentieren diese die gesamte Gruppe der Migranten? Bedeutet das auch, dass ein paar hundert Rechtsextreme die gesamte Gruppe der Deutschen repräsentieren, nur weil sie es sich selbst einreden?
Die Wahrheit ist irgendwo da draußen.
Mulder, warum rassistische Gesetze? Sind ja schließlich keine deutschen Staatsbürger. Wenn sie irgendwann die deutsche Staatsbürgerschaft haben dann können sie wählen gehen. Und das ist auch gut so. Wenn in z.B. Syrien Wahlen sind dann gehe ich ja auch nicht dahin und gebe meine Stimme ab. Das interessiert dort kein Schwein. Warum sollte das denn hier gehen. Fragen über Fragen.
Das sollte „Sarkasmus“ sein. Evtl. auch „Satire“.
Er übt noch.
Willkommen im Panoptikum. Dann sollen die Stimmen der Vielfalt sich um einen deutschen Pass bemühen, dann dürfen diese Stimmen für gewöhnlich problemlos abstimmen. Oder sollen demnächst 8 Milliarden Menschen abstimmen?
@HansG.
Die Staatsbürgerschaft zu kriegen ist ziemlich schwer. Da werden trotz der vorhandenen Gesetze Hürden errichtet, die nur schwer zu überwinden sind. Daher kommen Migranten gar nicht erst in eine Situation, in der geprüft ob werden kann, wie es um ihre Integration bestellt ist. Das ist ein ganz schlechtes Signal an diejenigen, die sich hier echt einbringen und Brücken bauen zwischen den verschiedenen Kulturen und Religionen.
Versuch du mal als Deutscher nach Neuseeland auszuwandern.
Exakt das gleiche.
Und versuch mal als Deutscher, in Neuseeland an Wahlen teilzunehmen…
An welche Hürden denkst du denn konkret?
@Hans G.: Illegale Migration wird von bestimmten Parteien instrumentalisiert, um die eigene Wählerschaft zu vergrößern. Ist wie mit dem u18-Wahlrecht. Würde mir wünschen, dass mehr Leute solche Spielchen durchschauen…
wenn ich diese Ergebnisse sehe bin ich froh dass so viele Migrant:-)innen nicht mitgewählt haben,völlig weltfremd.
Dämliches Geschwurbel. Was wurde denn bisher für die Integration gemacht? Herkommen und fordern ist völlig falsch.
„Die Wähler*innen der Kampagne hätten für klare Mehrheitsverhältnisse und ein starkes Zeichen für die Demokratie, Vielfalt…“
Da CDU und SPD seit Schröder kaum zu unterscheiden sind, kann von Vielfalt keine Rede sein, wenn 43% der Stimmen an die Einheitspartei gehen. Nimmt man die Grünen noch mit dazu, die sich außer bei Umweltfragen auch nicht sehr davon unterscheiden, sieht es noch weniger „vielfältig“ aus.
Wirkliche Vielfalt wären 50% für kleinere („andere“) Parteien gewesen.
Äöhm, welche Einheitspartei ist im Parteienregister eingeschrieben? Es gibt dort keine… es sei denn, du willst eine gründen…
Im deutschen Wahlrecht ist das doch eigentlich ganz klar und auch für LAMSA niedergeschrieben: Wahlrecht haben DEUTSCHE Staatsbürger, also Einwohner mit DEUTSCHER Staatsbürgerschaft. Sollte doch nicht so schwer zu verstehen sein. (Ggf. könnte man es Herrn Mohamad auch noch übersetzen)
Ok, von 5,3 Mio. Mitmenschen ohne Wahlrecht nehmen 4.500 bundesweit an dieser „Stimmabgabe“ teil. Es beteiligten sich also 0,085% Migranten ohne Wahlrecht an der Kampagne….und daraus leitet jetzt ein Interessenverband klare politische Botschaften ab!?!
Wenn LAMSA ernsthaft eine staatsrechtliche Debatte zu Bürger- und Wahlrechtsreform und damit letztlich auch zu Grundgesetzänderung anstoßen möchte, sollte man mehr Ernsthaftigkeit und Fachkompetenz bei solchen Debatten erwarten können. So umgesertzt, ist es um jeden Fördereuro schade, der hier in undifferenzierte Benachteiligungsfolklore fließt!
Die Gesetze sind überhaupt nicht rassistisch. Hier in Deutschland wählen Deutsche, ob es dir nun passt oder nicht. In Deutschland bestimmen deutsche Staatsbürger, wer die regiert und keine Flüchtlinge oder Migranten. Wenn denen das nicht passt, brauchen sie ja nicht kommen. Und bevor LAMSA was beklagt, sollen die erst mal die deutschen Bestimmungen lesen und es am ihren Flüchtlingen und Migranten erzählen. Wer nach Deutschland kommt, muss sich hier anpassen sonst braucht er oder sie sich gar nicht auf den Weg zu machen. Abenteuerliches wird den Leuten versprochen wenn sie nach Deutschland kommen, was aber gar nicht stimmt.
Kein Satz bei dir ohne „Deutsch“ oder „Deutschland“ 🤮🤮 scheint bei euch ewig Gestrigen ja so eine Art perverser Fetisch zu sein
Gut, dass wenn man nichts kann in diesem Land, man ja wenigstens Deutsche:r ist 😂
Konsument, und was kannst du außer dummes Zeug im Internet zu verbreiten? So hat doch recht. Was verstehst du denn nicht an seiner Aussage?
Etwas kann man:fru:divrs, wenn man:fru:divrs Deutsche:r:s ist:
:
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Wählen.
Schon schlimm wenn man in Deutschland so oft das Wort Deutschland in den Mund nimmt,am besten Du wanderst in ein Land aus wo dies nicht der Fall ist.
Danke👍👍👍😇
Deutschland ist ein Haufen braune Scheiße und ihr seid der Beweis dafür 😂😂
Zieh einfach hier weg, damit wäre allen geholfen.
So leicht werdet ihr mich nicht los Alman 😂👍
Was findest du denn so attraktiv an einem Haufen brauner Scheiße? Glaubst du, dass 11 Millionen Ausländer Deutschland auch für einen Haufen brauner Scheiße handeln und wenn ja, warum sind sie dann hier? Du bist mehr Alman als du dir eingestehst: klagst völlig übertrieben über Luxusprobleme und weißt genau, dass es anderswo nicht besser ist.
Ich bin mir unsicher, ob ich da im Grundgesetz was überblättert habe: in meinem demokratischen Grundverständnis dürfen alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, auch die mit Migrationshintergründen, anerkannte Flüchtlinge, mit deutschen Pass integrierte Menschen weltweit. Was auch gut und in Ordnung ist. Welche konfuse und irritierende Forderung stellt die LAMSA da? Einfach einer der Grundsätze einer demokratischen Wahl nicht verstanden.
An die reaktionären Leerdenker hier: Menschen mit Migrationshintergrund können die deutsche Staatsangehörigkeit haben und damit auch (aktiv) wahlberechtigt sein. Merkt euch das besser, denn es werden zum Glück, trotz euch muffigem Pack, immer mehr Menschen 😎
Im Übrigen denke ich, dass wer (dauerhaft) in Deutschland lebt, auch in Deutschland die Politik, von der er:sie ja unmittelbar betroffen ist, mitentscheiden dürfen sollte – auch durch wählen!
Wenn die deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt, ist das doch auch überhaupt kein Problem. 🤷🏻♂️
Genauso ist es 👍.
Meintest du mit den reaktionären Leerdenkern vielleicht LAMSA und ihre Kampagne?
Nein Produzent, ich meine all die hässlichen, verängstigten Almans wie dich und die anderen, die sich durch meine Posts herausgefordert fühlen 🤮
Herausgefordert ist zunächst einmal dein Leseverständnis. LAMSA geht es hier nicht um Menschen mit Wahlrecht, sondern um die ohne Wahlrecht. Die Möglichkeit, dass Menschen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können, wird von LAMSA ausgeblendet. Diese sind für LAMSA schon nicht mehr vielfältig genug, wahrscheinlich zu gut integriert. Als „Hauptprotagonist*innen der Vielfalt“ bezeichnet Mamad Mohamad ausdrücklich nur die Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft, denn die anderen können ja bereits wählen und können daher mit den fehlenden Stimmen nicht gemeint sein.
Da hast du dich aber ganz schön ins Zeug gelegt Alman! Blöd nur, dass mir dein ellenlanger Post scheißegal ist und ich ihn auch nicht lesen werde 😴 Deine Angst und deinen Hass wirst du lernen müssen anders zu kanalisieren, sonst bringen es dir Bomber Harris und Uncle Adam bei dich zu benehmen. Wie deinen Vorfahren vor 76 Jahren 🙏
Ja, das dachte ich mir schon, dass deine Meinung nicht auf Argumenten begründet ist.
Wer ist eigentlich Uncle Adam? Meintest du vielleicht Prince Adam?
Wer dauerhaft in Deutschland lebt und für seinen Lebensunterhalt selbst sorgt ,sollte Wahlrecht haben . Deutscher Pass vorausgesetzt .
Wieviel abgelehnte leben hier gut und gerne?? Wieviel haben hier ihre eigene Gesellschaft aufgebaut (Clan)? Muffiges Pack🤔🤔 Was machst du noch hier🤔🤔🤔🤔
Was interessiert mich ob die wählen, wichtiger ist die kein Bleiberecht unverzüglich abschieben.
Das ist doch klar das diese sogenannten Migranten und Wohlstandsflüchtlinge so wählen würden, was sie Gott sei Dank nicht dürfen. Jeder Bürger der es gut mit unserem Land meint, wählt alle dahin wo sie her gekommen sind und zwar sofort.
Es ist im Artikel 20 des Grundgesetzes festgeschrieben, dass das Volk, sprich nur Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, wählen dürfen. Der Artikel 20 ist durch die Ewigkeitsgarantie geschützt. Wer versucht dies zu ändern, einschließlich Migrantenorganisationen und deren Unterstützer aus linken und grünen Kreisen, ist ein Verfassungsfeind.
Da steht nichts von deutscher Staatsangehörigkeit.
(Staats-)Volk ist, wer in einem Staat lebt.
Tja wenn man wüßte, dass unser GG aus mehr als 19 Artikeln besteht, könnte man flott fündig werden unter Art 116 GG Abs. 1:
„Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“
Tja, wir waren ja schon bei Artikel 20, was in so ziemlich allen mathematischen Systemen dieser Welt mehr als 19 ist. Da steht allerdings nur in Absatz 4 zum Widerstandsrecht, dass dieses ausschließlich für Deutsche gilt. In allen anderen Absätzen ist das nicht der Fall, einschließlich der von „Whowne“ so (nämlich falsch) verstandenen Regel, nur Deutsche dürften wählen. Da steht nur „Volk“. Nicht „Deutsche“, nicht „deutsches Volk“, nicht „deutsche Staatsbürger“, nicht „deutsche Staatsangehörige“.
Vergleiche hingegen Art.8, 9, 12 GG, wo explizit von „Deutschen“ die Rede ist.
Dann ist die Sache ja klar und das Wahlrecht für Nichtdeutsche ohne weiteres einklagbar.
Da Du nicht der Erste/Einzige/Letzte bist, dem das auffällt, gab es hierfür schon längst Ausführungen des BVerfG:
„Das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, wird nach dem Grundgesetz von den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art 116 Abs. 1 [GG] gleichgestellten Personen gebildet.“
Somit wurde festgelegt, dass die Legaldefinition aus Art 116GG die Grundlage zur Definition des Sammelbegriffs „Volk“ und „dt. Volk“ bildet.
Man kann/muss/darf sicher darüber eine gesellschaftliche Debatte dazu führen, die viell. auch staatsrechtliche Neuausrichtungen mit sich bringt. Hier aber ohne irgendeine völkerrechtliche o.ä. Grundlage normativ die Demokratiedefizitkeule zu schwingen, ist so unfachlicher Quark, der viele notwendige Sachdebatten zu Befindlichkeitsbekundungen verrührt.
Seit 1990 sind ja nun auch ein paar Jahre vergangen und ein paar europäische Gemeinschaften und Unionen gegründet, erweitert und verändert worden.
Siehe nur Art. 28 GG.
Erst ging es dir um den genauen Wortlaut von Art. 20, jetzt schwenkst du um und meinst, dass sich das Grundgesetz auch ändern ließe. Die Ewigkeitsklausel ignorierst du aber weiter.
Ja , ja Lamsa e.V. wieder so ein Verein aus der Migrantenwirtschaft die sich unsere Steuergelder (für ihren Lebensunterhalt) sichern um den angeblichen „Flüchtlingen“ ( tatsächliche Kriegsflüchtlinge: wird viel weniger als die Hälfte sein) zu wiederum unseren Steuergeldern zu verhelfen.
Herr Mohamad: darf man bei Ihnen zu Hause als Ausländer wählen !!! ???
Solche Spinner ! aber die große Kusche beim Fordern ! Mach das mal in Kanada…
Verstehe jetzt nicht, was du damit ausdrücken willst.
Kannst du mal klar sagen, was du meinst?
Du könntest es zunächst mal mit klar verstehen versuchen. Sicher nicht so einfach für dich, aber gib dich nicht auf!
Interessant.
Die können gerne wählen , wo sie herkommen . Es reicht doch wohl das sie herkommen können und unsere Sozialkassen plündern ohne das die meisten eine Gegenleistung erbringen .
Paulchen, mach dir kein Kopp. Prost!
Bitte was? Die sind ohne Identitätsnachweis hier einmarschiert, leben nach ihren Regeln und dann soll ich mir auch noch durch Wahl deren Willen aufzwingen lassen? Wir leben in Deutschland und nicht in Buntasifrka.
„Buntasifrka“
Bitte wo?
Genau, wo wohnen wir? Jedenfalls nicht mehr in dem Deutschland wie es mal war
Wo hattest du ja gesagt, in Deutschland. Auch wenn du dir ein anderes wünschst und mit der derzeitigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung wohl nichts anfangen kannst.
Aber was und wo ist „Buntasifrka“?
Das ist dort , wo die Hausordnung von den Gästen bestimmt wird , nur nicht vom Hausherrn – also überall in der Welt nur nicht in D.
Ach hört bloß auf mit dem Blödsinn! Wer hier unbedingt wählen will, soll deutscher Staatsbürger werden, so einfach ist das. Und wenn es nicht so einfach ist, dann wird das schon seine Gründe haben.
Eben, und der Herr von LAMSA sollte vielleicht einfach hiesige Wahlgesetze akzeptieren.
Jawollja! Einfach machen, wie einem aufgetragen wird, ohne zu hinterfragen und nur in den engen Grenzen, die von oben vorgegeben werden. Möglichst auch vorauseilend gehorsam.
Nun gendere noch schön politisch korrekt und alles wird gut. 😊
„Einfach machen, wie einem aufgetragen wird, ohne zu hinterfragen und nur in den engen Grenzen, die von oben vorgegeben werden.“
Macht ihr Coronajünger doch auch so. Da findet ihr sogar Zensur und Ungleichbehandlung der Bürger in Ordnung.