Neuer Anlauf für Wiegand-Suspendierung am 7. April – diesmal öffentlich

Das könnte dich auch interessieren …

73 Antworten

  1. Tom sagt:

    Entschuldigung! Schon ist alles gut.

    • Donnerwetter sagt:

      Da bekommt der Fridays for Future Fan Bernd endlich sein lang erträumtes klimaneutrales vollökologisches Freiluftbüro auf ner Markt – Sitzbank , so ihm die Penner Platz machen u. kann dann Svenny so viel besser hören als hinter den dicken Rathausmauern . Für die Presse macht das auch vieles einfacher . Sabine kann dannn ihen Namen tanzen u. Hauptsache Bernd Geld für den Wiederaufbau des Alten Rathauses sammeln , wo dann für Bernd ein Museumsbüro eingerichtet wird.

  2. Halle01 sagt:

    Einen Rücktritt für sich selbst lehnen sie ab, aber Wiegand raushauen wollen 🙄 unfassbar

  3. BW sagt:

    Macht mal weiter so. Wenn es sonst schon keine kulturelle Unterhaltung gibt, kann man ja ab und an mal bei euch vorbei-/reinschauen . Ein bisschen unterhaltsam ist es schon. Kostengünstig, ohne Test, bequem von der Couch aus. HALLOB-Kabarett .

  4. Ein Kommentar sagt:

    Auch auf die Gefahr einer Seppeltschen Zensur 😆 wage ich mein Statement zum nächsten Schritt des „Königsmordes“ abzugeben. In der Hoffnung, dass alle Formalien, Fristen und verwaltungstechnischen Regularien eingehalten wurden, wünsche ich mir eine fundamentierte Ratssitzung welche im Ergebnis den gereiften Wunsch von vielen Hallenserinnen
    und Hallensern entspricht, die Entmachtung- wenn auch nur temporär- eines Demagogen der das Recht diese Stadt zu repräsentieren durch narzisstisches und moralisch verwerfliche Handeln verloren hat.

    • Geralt sagt:

      Zensur …
      … fundamentiert …
      … Entmachtung
      LOL

    • Hans G. sagt:

      Den gereiften Wunsch vieler Hallenser? Ich vermute viele Hallenser wären froh, wenn der Stadtrat seinen Job machen würde und nicht dauernd irgendwelche Shows inszenieren würde. Auch ein Stadtrat mit einem Mindestmaß an Kompetenz wäre im Interesse der Bürger.

      In den Reihen des Stadtrates befinden sich sogar 7 Geimpfte, dies macht diese Show noch um so lustiger.

      Ich bin gespannt, wie es der Stadtrat als nächstes versaut und ob sie es dieses Jahr noch mal schaffen gegen den OB zu Punkten.

      • Martina sagt:

        Hans G. Wohl wahr.. Alles der Witz schlechthin… Selbst geimpft u. Den OB raushauen wollen. Das ist an Dämlichkeit nicht zu überbieten

    • Carola sagt:

      Entmachtung 🤦 Nur darum geht es 😕 Damit der nächste an die Macht kommt. Es ist NUR ein Machtspielchen! Es geht nicht um die Bürger oder die Stadt, es geht alleine um Macht haben oder nicht.

  5. kitainsider sagt:

    Der Stadtrat kann nun einen weiteren Punkt aufnehmen. Die Behinderung von Ratssitzungen. Und ja, die geimpften Stadträte sollten auch zurücktreten. Aber sie haben wenigstens nicht mehrmals öffentlich gelogen und zur Aufklärung beigetragen. Und wenn das der Chef der Verwaltung und Außenvertreter der Kommune macht, dann hat das schon eine andere Qualität

    • Insider sagt:

      Mit gar nichts haben diese Stadträte „zur Aufklärung beigetragen“. Keine Legenden stricken!

    • Hans G. sagt:

      „Behinderung von Ratssitzungen“?
      Wie soll der OB diese behindert haben? Nochmal zum mitschreiben, die Kompetenz von Frau Müller war nicht mal ausreichend um eine Sitzung einzuberufen. Solange die Frau was zu sagen hat, muss sich der OB wohl keine Sorgen machen.

  6. ???? sagt:

    Niemand kann sich entschuldigen! Jeder kann um Entschuldigen bitten. Offen bleibt, ob die Entschuldigung der Geschädigten erfolgen wird.
    Tut mir Leid wenn ich in diesem Zusammenhang zu diesem grundsätzlichen Irrtum etwas schreibe.

  7. Jetzt sagt:

    Was soll das Theater, wie wollen denn die Stadträte hinterher mir dem OB zusammenstehen? Unglaublich kitschig und luschig was hier abgeht so ein Schauspiel, schmeißt die alle raus, die sind es nicht wert

  8. Leser sagt:

    „Was soll das Theater, wie wollen denn die Stadträte hinterher mir dem OB zusammenstehen?“

    Frage mich auch, was nach 3 Monaten anders wäre.

    • Hans G. sagt:

      Nichts. Man will nur Fakten schaffen. Aber die Chancen, dass der OB für das Impfskandälchen volle 3 Monate suspendiert wird geht gegen Null, da wird sich der Stadtrat erneut eine blutige Nase vor Gericht holen. Natürlich auf unsere Kosten.

    • eseppelt sagt:

      Die Hoffnung der Stadträte besteht ja darin, dass innerhalb dieser Zeit das Landesverwaltungsamt den OB ganz absetzt…

      • Leser sagt:

        Aber so ein Disziplinarverfahren dauert doch ewig,

      • S. sagt:

        …was für eine Ignoranz-wieso geht es hier immer nach dem Willen des Stadtrates,der von Anfang an nicht gewillt war,mit einem parteilosen OB zusammen zu arbeiten?Der OB ist von den Bürgern der Stadt gewählt u.sollte auch nur von diesen abgewählt werden können.Diese privaten Befindlichkeiten unseres Stadtrates sind beschämend,allen voran Frau Müller…und was passiert mit den ebenfalls geimpften Mitgliedern?Die haben sich ebenfalls frei zur Impfung entschieden und haben da überhaupt keine moralischen Bedenken gehabt?!

        • klaus sagt:

          Kleiner Tipp: Der Stadtrat ist ebenfalls von den Bürgern gewählt und dem OB vorgesetzt.

          Unabhängig davon geht es doch sowieso erstmal „nur“ um eine Suspendierung

      • Martina sagt:

        Hr. SEPPELT… DAS WIRD NICHT PASSIEREN.. WARUM AUCH.. DIE Stadträte müssten dann mit entlassen werden, wie das einige hier auch schreiben. Ich frage mich schon eine ganze Weile, wie eine Frau Müller in den Stadtrat kam. Ohne eine fachliche Kompetenz.

  9. Katrin sagt:

    Ganz schön dreist der gesamte Stadtrat. Er ist unglaubwürdig. Im Kindergarten geht es zivilisierter zu. Was sollen die sogenannten Entschuldigungen der geimpften Stadträte und Beigeordneten? Folgen da auch Konsequenzen in Form von Ruecktritten? Meiner Meinung ist der Stadtrat mit der jetzigen Posse politisch verbrannt. Es ist ein Neubeginn mit unverbrauchten Kandidaten nötig.

    • Hmmm sagt:

      Da folgen offensichtlich keine Konsequenzen 😡 Die haben sich doch entschuldigt 🤦

      Aber 3 Monate vollbezahlten Sonderurlaub geschenkt bekommen, ist doch mal was Schönes 😂 Hätte ich auch gern.

      Alles nur ein Schmierentheater. Wer übernimmt die Geschäfte in dieser Zeit? Herr Geier – ebenfalls geimpft! 🙄 Welch eine Farce! Lächerlicher kann sich Halle bundesweit mal wieder nicht machen!

    • Horch und Guck sagt:

      Die geimpften Stadträte haben sich nicht selber geimpft. Sie erhielten dieses unmoralische Angebot vom Oberbürgermeister.

      • BB sagt:

        Und nahmen es an. Niemand wurde gezwungen, niemand wurde überredet, niemand wurde gebeten. Es gab schließlich auch welche, die abgelehnt haben.

        • Horch und Guck sagt:

          Die Stadträte wurden, so lässt sich aus den bisherigen Verlautbarungen vermuten, über die Umstände dieses Angebotes getäuscht. Genauso getäuscht, wie die ganze Ôffentlichkeit mutmaßlich über das Zustandekommen von sogenannten Impfresten getäuscht worden ist.

          Aber wer spricht eigentlich noch über die beteiligten Mitglieder des Katastrophenschutzstabs?

          • BB sagt:

            Den bisherigen Verlautbarungen glaubst du? Ungeprüft? Weil diejenigen nichts zu verlieren haben? Das ist reichlich naiv.

            Manchen wurde es mehrfach angeboten, bevor sie zugeschlagen haben. Andere haben abgelehnt, aus welchen Gründen auch immer. Wie biegst du dir da eine Täuschung hin? Willst du es einfach nicht glauben? Kannst du nicht?

          • Gewissen? - Fehlanzeige! sagt:

            Hahaha… getäuscht 🙂 Ist ja niedlich. Da wollen die so intelligent sein und lassen sich täuschen? Wie das? Wenn ich innerhalb von 15 Minuten irgendwo sein muss, um mir einen Impfrest abzuholen, werde ich nicht stutzig? Das ist keine Täuschung, das ist bewusste Inanspruchnahme eines Vorteils.

          • Haleluja sagt:

            Die Stadträte kannten sehr wohl die Prioritätenliste in der Impfverordung. Etwas weniger Gier und eine Portion mehr Verstand hätte sie doch stutzig lassen werden müssen. Jetzt von Täuschung zu reden, ist ja wohl die billigste Ausrede.
            Mitgehangen – Mitgefangen!

      • Hmmm sagt:

        Und haben es still und heimlich angenommen. Vorteilsnahme im Amt, Ausnutzung der Position. Noch Fragen?

        • Sp(r)itzenpolitiker sagt:

          Die haben nur ein Ehrenamt. Da sind die Folgen nicht so krass. Es greifen die Regeln aus dem „§ 34 Haftung“ des Kommunalverfassungsgesetzes LSA. Im wesentlichen passiert da wenig. Politisch sollte sowas aber toxisch sein. Nur in Halle ist das anders: Meerheim, Wolter, Geier, Brederlow, Marquard zeigen den „Hallischen Weg“. Um mal die Häuptlinge zu nennen!

          • Gewissen? - Fehlanzeige! sagt:

            Ach… „NUR“ ein Ehrenamt??? Ich bin auch in einem (städtischen) Ehrenamt tätig, allerdings ohne jedliche Vergütung. Wenn ich mir da einen Fehler leiste, hat das fatale – auch tödliche – Folgen. Wie schön, dass mich das Kommunalverfassungsgesetz LSA schützt. Mit meinem Gewissen könnte ich das jedoch nicht vereinbaren. Aber der Stadtrat hat kein Gewissen 🙁 Allen voran die Linken nicht, die sollten eigentlich mehr wie still sein. Aber mit dem Wissen, dass da „im wesentlichen nichts passiert“, kann man die große Klappe haben. Von Moral rede ich erst gar nicht. Das, was die Wiegand vorwerfen – Macht und Unmoral – trifft 1:1 auf die Linken zu. Die anderen Parteien (SPD, Grüne und FDP) sind in dem Fall nur Mitläufer/Helfer der Linken. Wenn sich auch noch die CDU mitziehen lässt, hätte das katastrophale Folgen für sie. Dann haben die verloren.

        • Hallenserin sagt:

          Genau wie Bernd Wiegand…. noch Fragen?

        • Martina sagt:

          👏👏👏👏👏👏👏👏👏

      • tom sagt:

        @ Horch und Guck…und hätten „dieses unmoralische Angebot vom Oberbürgermeister“ auch ablehnen können…finde Fehler

      • Hans G. sagt:

        Wusste nicht, dass der OB auch Impfarzt ist. Die Stadträte wurden genau wie der OB informiert und geimpft.

      • S. sagt:

        …und das ist ein Freibrief?Bissel einfache Erklärung,oder?

    • Der Frosch mit der Maske sagt:

      Genau. Das wäre nur konsequent. Alles andere ist scheinheilig

  10. Erzieher sagt:

    Es geht nicht um das Vordrängeln beim Impfen, sondern um das bewusste Inszenierung dieser und das Auftischen der widersprüchlichen Lügengeschichten des OB!!!! Wie oft denn noch???

    • danke! sagt:

      Danke! Genau so ist es! Das mit dem Impfen ist relativ egal bis hin zu nicht mal schlecht.

      Die sich aufbauenden Lügengeschichten und die, auch in nicht unerheblichen Maße, versuchte Diffamierung der Journalisten, ohne jegliche Rücksicht auf eventuell nachfolgende persönliche und/oder berufliche Konsequenzen, ist das Problem!

    • Klaus sagt:

      Damit hast du aber eine andere Sichtweise als die Anstragsteller!!!

    • Lunatscharski sagt:

      Sooft wie nötig, bis Du kollabierst!

    • Ich sagt:

      Einerseits geht’s schon mit ums Vordrängeln.Warum sollen Stadträte, Bürgermeister, Konzernchefs oder wer auch immer hohen Amtes sich eher impfen dürfen und bevorzugen als der „normale“ Bürger? Wenn es um die Gesundheit geht, dann müssten alle gleichwertig behandelt werden.

      • Warum eigentlich? ... Mhhhhm ... sagt:

        … Nö.

      • Lucy sagt:

        Das widerspricht ein wenig der Priorisierung-Idee, meinst du nicht? Wenn alle gleichwertig sind und gleich behandelt werden sollen, ist es ja erst recht egal, ob der OB und die Stadträte geimpft sind. Die waren halt bei der Gelegenheit zur Stelle bzw. erreichbar.

        Anders wäre es, wenn stattdessen zu dem Zeitpunkt andere nicht dran gekommen wären, also genau die Impfung für andere vorgesehen war, die dann nicht geimpft wurden. Das wäre echtes Vordrängeln. Aber den Vorwurf erheben ja nicht mal die ärgsten Feinde.

  11. Wähler sagt:

    An Fräulein Menke, dem geimpften Anwalt: Beim OB im Darm – so schön warm…

  12. MfS sagt:

    „Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setzte mich doch dafür ein!“ Erich Mielke 13. November 1989

  13. Hastalavista sagt:

    Ach waren das Zeiten wo ,,Verstehen Sie Spaß„ noch aus Halle kam.
    Halle kommt einfach nicht aus den Schlagzeilen. Nächster Akt der
    Inszenierung des Grauens aus der Halleschen Puppenkiste. Setzt Euch
    lieber zum Wohle der Hallenser ein.

  14. Wut sagt:

    Moral….viele der Kategorie 2 mit Vorbelastungen warten sehnlichst auf eine Impfung..Nun stockt alles wieder.Da finde ich es höchst verwerflich, wenn sich Leute, nicht mal 4 Wochen nach Impfbeginn , vordrängeln.Wenn die sich im Spiegel sehen, muss ihnen doch das große Kotzen kommen. Verwerflich…unglaubwürdig…. dieses Pack.🤮🤮🤮🤮🤮🤮

  15. Rein sagt:

    Warum kann der Stadtrat nicht abwarten was die Staatsanwaltschaft und/oder das Landesverwaltungsamt abschließend diesbezüglich bekannt geben. Es verhärtet sich doch immer mehr die parteipolitische Modivation der überwiegenden Stadträte. Sind die Stadträte der CDU gut beraten bei dem Schmieren Theater mitzumachen? Siehe letzte Landtagswahlen.

  16. Jo sagt:

    Ich erwarte ganz großes Kino am 7. April. Popcorn und Getränke stehen schon bereit.
    Bitte keine Kamera von hinten, sondern von vorn! Damit man den Stadträten auch ins Gesicht sehen kann. Am besten jeden Redner in Großaufnahme, vor allem Frau Müller und den geimpften Stadträten. Bei jedem Interview ist das möglich, warum nicht auch bei der Sitzung?

    • MS sagt:

      Ich warte noch darauf, die Begründungen der Fraktionen zu lesen, die den Grund für eine Suspendierung bilden sollen. Die Akten sind beschlagnahmt bei der Staatsanwaltschaft, die kann Wiegand also nicht mehr herausgeben. Und wenn man mehrere Wochen abwartet, bis man so einen Antrag stellt, ist irgendwie eine Dringlichkeit zur weiteren Schadensabwendung auch nicht mehr so richtig zu sehen…aber die Juristen unter den Räten hat man sicherlich befragt, oder?

      • Marquis de Sade sagt:

        Ja, hat man. Der „Paragraphenreiter“ hat unter uns zweien auch schon geantwortet!

      • Jo sagt:

        Keine Ahnung, aber offensichtlich nicht!?
        Eine Dringlichkeit sehe ich auch nicht. Einen weiteren Schaden auch nicht. Akten sind auch nicht da. Eine Suspendierung wäre Blödsinn, weil das überhaupt nichts bringt. Nach 3 Monaten geht das Theater weiter. Alles ist nur noch eine Komödie, zur bundesweiten Belustigung gedacht. Hat Halle das wirklich nötig? Manchen scheint das wohl egal zu sein.

  17. Paragraphenreiter sagt:

    § 50 GO LSA – Öffentlichkeit der Sitzungen

    (1) Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse sind öffentlich.

    (2) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner, insbesondere bei Personalangelegenheiten, Ausübung des Vorkaufsrechts, Grundstücksangelegenheiten und Vergabeentscheidungen dies erfordern. Über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muß nichtöffentlich verhandelt werden. In nichtöffentlicher Sitzung gefaßte Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekanntzugeben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen.

    (3) Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten solange verpflichtet, wie sie der Bürgermeister nicht von der Schweigepflicht entbindet. Dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 2 Satz 3 bekanntgegeben worden sind.

    (4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich bekanntzumachen.

    • Marquis de Sade sagt:

      „Paragraphenreiter“ mit Gesetzen von vorgestern! Mann, die GO gibt es schon seit 2014 nicht mehr!

      Schlaf ruhig weiter!

    • Jo sagt:

      Steht auch in der GO der Stadt Halle unter § 5 (1) so.

      • FANN FÄKTS AM MITTAG sagt:

        Die Stadt Halle hat keine GO.

      • Wahlkreisbürohengst sagt:

        Falls Du die Geschäftsordnung des Stadtrates meinst: Da werden diese Punkte im wesenlichen in den Paragraphen 3 bis 6 abgehandelt und sind dort textlich ganz anders gefaßt. Auch stehen unter §5(1) viel mehr Ausschlußgründe als in §52(2) KVG LSA.

        Die Gemeindeordnung ist jedenfalls abgelöst. Seit 2014.

        • Jo sagt:

          Natürlich meinte ich die GESCHÄFTSORDNUNG der Stadt Halle. Was sonst. Vermutlich habe ich einen Entwurf gelesen, ich finde den Artikel gerade nicht wieder. So wichtig ist mir das auch nicht.

  18. M sagt:

    Mich belustigen jeden Tag die Neuigkeiten aus dem Stadtrat. Es wäre jetzt Zeit , daß der gesamte Stadtrat zurück tritt. Ein Neuanfang mit neuen Gesichtern wäre optimal.

    • Um Gotteswillen, NEIN! sagt:

      Bist Du verrückt? Der Nobel hat grade nüscht zu tun. Eins-zwei-fix sitzt der im Rat. Bewahre!

      • Sozialschmarotzer sagt:

        Meerheim sitzt seit 30 Jahren im Stadtrat . Nach eine erneuten Befragung (Neuwahl) der Hallenser , Halloren u. Hallunken wär er wieder mandatiert. Da hülfe es nur die Bevölkerung auszutauschen.
        In Halle ,in Halle,da wern usw. , die Stadthymne ist ja allen bekannt. In Halleneustadt gibt es zum Glück schon einige erfreuliche Veränderungen .

  19. Das geht doch wieder schief ... sagt:

    … oder?

  20. Paragraphenreiter sagt:

    Sorry, war die falsche Vorlage. Kommunalverfassungsgesetzt sagt: § 52
    Öffentlichkeit der Sitzungen

    (1) Sitzungen der Vertretung und ihrer Ausschüsse sind öffentlich.

    (2) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner, insbesondere bei Personalangelegenheiten, der Ausübung des Vorkaufsrechts, Grundstücksangelegenheiten und Vergabeentscheidungen, dies erfordern. Über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, ist nicht öffentlich zu verhandeln. In nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zugeben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. …..

    Schön ist auch § 65 (3):

    Der Hauptverwaltungsbeamte muss Beschlüssen der Vertretung widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass diese rechtswidrig sind. Er kann Beschlüssen widersprechen, wenn diese für die Kommune nachteilig sind. Der Widerspruch muss binnen zwei Wochen ab Kenntnis schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden der Vertretung eingelegt und begründet werden. Er hat aufschiebende Wirkung. Verbleibt die Vertretung bei erneuter Befassung bei diesem Beschluss und ist dieser nach Auffassung des Hauptverwaltungsbeamten rechtswidrig, muss er erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde einholen. Die Sätze 3 und 4 gelten entsprechend. Für Beschlüsse, die durch beschließende Ausschüsse gefasst werden, gilt Entsprechendes mit der Maßgabe, dass die Vertretung über den Widerspruch zu entscheiden hat. Unterlässt der Hauptverwaltungsbeamte den Widerspruch gegen rechtswidrige Beschlüsse vorsätzlich oder grob fahrlässig, so hat er der Kommune den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

    • Ein Kommentar sagt:

      Kann passieren! Sind ja erst 7 Jahre.

      Widersprüche nach §65 KVG und deren Androhung sind schon mehrfach erfolgt. Immer zum Ärger des Stadtrats und immer war Wiegand im Recht. Da scheint der Lehr- und Lerneffekt, was Kommunalrecht anbelangt, recht gering zu sein. Das sind jetzt allerdings schon 9 Jahre.

  21. Schrauber sagt:

    Hallo Zusammen, was soll dieses Theater! Wir haben in unserer schönen Stadt tatsächlich in so vielen Bereichen echten Handlungsbedarf! Die Stadträte sollten abgesetzt werden damit unser OB ENDLICH die wichtigen Themen entschlossen angehen kann!! Es werden durch diese Thematik Steuergelder verschleudert die definitiv sinnvoller gebraucht werden ! Also Schluss mit dem Theater und ran an die Arbeit! Es ist soo viel zu tun!!

  22. De sagt:

    Hallo Schrauben, also EIGENTLICH bräuchte KEINER abtreten. Nicht der OB und nicht der Stadtrat. WENN sich alle endlich mal zusammen raufen und miteinander arbeiten, statt gegeneinander 😕 Diese Machtspiele tun der Stadt nicht gut und sind auch völlig unnötig. Es könnte viel Zeit und Energie in sehr viel andere Themen gesteckt werden. Zur Zeit geht fast alles andere ja unter 😤 Es gibt nur noch das eine beherrschende Thema. Eine Schande!