Wiegand-Widerspruch abgelehnt: Stadt muss Schulsozialarbeiter einstellen

Die Stadtverwaltung muss fünf weitere Schulsozialarbeiter einstellen. Das Landesverwaltungsamt hat einen Widerspruch von Oberbürgermeister Bernd Wiegand gegen einen Stadtratsbeschluss zurückgewiesen.

Stadtrat und Jugendhilfeausschuss hatten insgesamt zehn Sozialarbeiterstellen beschlossen. Zuvor war die Förderung über das ESF-Programm des Landes ausgelaufen, das Land hatte einer weiter Förderung für die Schulen abgelehnt. Eltern mehrerer hatten sich mit offenen Briefen an den Stadtrat gewendet. Zudem hatten sie Wiegand aufgefordert, seinen Widerspruch zurückzuziehen. Gemäß Stadtratsbeschluss sollte nun die Stadt die Kosten für die Sozialarbeiter tragen.

Doch Wiegand blieb stur. Damit hatte nun die Kommunalaufsicht zu entscheiden. Mitte April hat das Landesverwaltungsamt der Stadt nun mitgeteilt, dass der Stadtratsbeschluss nicht beanstandet wird, informiert die Verwaltung den Bildungsausschuss. Durch die zehn zusätzlichen Sozialarbeiterstellen sei nicht die Budgethochheit überschritten worden. Auch seien keine Verstöße gegen jugendhilferechtliche Vorschriften erkennbar. Es ist das erste Mal, dass das Amt einen Widerspruch des Oberbürgermeisters zurückgewiesen hatte.

„Der Widerspruch des Oberbürgermeisters bezog sich auf einen Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses zur Jugendhilfeplanung der Stadt Halle. Dieser Änderungsantrag sollte zu einem Stellenaufwuchs von pauschal 10 Vollzeitstellen führen, ohne dass ein Konzept über den Bedarf und Erfolg von Präventionsarbeit im gesamten Stadtgebiet vorlag“, so Sozialdezernentin Katharina Brederlow.

An zwei von den insgesamt fünf vom Land nicht berücksichtigten Schulen in Halle sah die Stadt einen Bedarf für Schulsozialarbeit. Dies betraf die Grundschule Südstadt und die Grundschule A. H. Francke. Daher habe die Stadt zunächst nur einer begründeten Erhöhung von 2 Vollzeitstellen zustimmen können, so Brederlow. „Die Erhöhung um insgesamt 10 Vollzeitstellen in der gesamten Jugendhilfeplanung war dagegen nicht begründet. Mit dem Widerspruch erhielt der Stadtrat die Möglichkeit, über den o. g. Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses erneut zu beraten.“ Der Ausschuss hielt an dem Beschluss fest, Verwaltung und Stadtrat verständigten sich jedoch auf einen Kompromiss. Von den 10 geplanten Stellen wurden 5 Stellen seitens der Verwaltung berücksichtigt und eine Finanzierung gesichert. Dies betraf die Grundschulen „August-Hermann-Francke“, , „Ulrich von Hutten“, „Südstadt“, „Wolfgang Borchert“ und „Heideschule“. Die Finanzierung der weiteren Stellen, die nur einen Teil des Änderungsantrages darstellten, ,üsse laut Brederlow nunmehr im Zuge der Beratung des Haushaltes für 2017 erfolgen.