Ohne genehmigten Haushalt droht das Sterben der Kinder- und Jugendarbeit in Halle (Saale): 6 Millionen Euro auf Eis, Stadt stellt alle Aufgaben auf den Prüfstand

In der Stadt Halle (Saale) steht die Kinder- und Jugendarbeit vor einer ungewissen Zukunft. Weil der städtische Haushalt bislang nicht genehmigt ist, dürfen sogenannte freiwillige Leistungen derzeit nicht ausgezahlt werden. Betroffen sind nach Angaben der Stadtverwaltung rund sechs Millionen Euro, die insbesondere freien Trägern und Vereinen zugutekommen sollten.

Für viele Einrichtungen bedeutet das eine existenzielle Bedrohung.

Träger stoßen an finanzielle Grenzen

Über Jahre hinweg haben freie Träger – von Jugendclubs über Streetwork-Projekte bis hin zu Bildungs- und Beratungsangeboten – einen wesentlichen Teil der sozialen Infrastruktur in Halle getragen. Doch ohne bewilligten Haushalt fehlt nun die rechtliche Grundlage für Auszahlungen im Bereich der freiwilligen Leistungen.

Zwar hätten zahlreiche Träger in den vergangenen Monaten Gelder vorgestreckt, doch diese Rücklagen seien inzwischen weitgehend aufgebraucht. Immer mehr Einrichtungen kündigen deshalb an, ihren Betrieb einstellen zu müssen, sollte sich die Situation nicht kurzfristig ändern.

Einrichtungen, die Jugendlichen Halt, Beratung und Perspektiven bieten, stehen damit vor dem Aus. Besonders betroffen sind niedrigschwellige Angebote in sozialen Brennpunkten – dort, wo Unterstützung am dringendsten benötigt wird.

Stadt verweist auf rechtliche Vorgaben

Die Stadtverwaltung von Halle (Saale) bestätigt die schwierige Lage. Die Meldungen der Träger seien bekannt, man stehe „in engem Austausch“ mit dem Landesverwaltungsamt sowie mit den betroffenen Einrichtungen.

Ein Sprecher betont: „Um (Planungs-)Sicherheit für die Träger herzustellen, braucht es zwingend einen genehmigten Haushalt 2026. Klar ist schon jetzt, dass dies nur gelingen wird, wenn die Stadt Halle (Saale) beim Haushaltskonsolidierungskonzept deutlich nachbessert.“

Grundsätzlich seien vertraglich gebundene Leistungen nicht betroffen. Dazu zählen unter anderem Einrichtungen wie die Stadtbibliothek, Museen, Bäder, der Zoo oder größere Bauvorhaben wie das Rennbahnkreuz sowie Investitionen bei den Freiwilligen Feuerwehren in Nietleben und Diemitz.

Rechtsgrundlage sei § 104 Abs. 1 Punkt 1 des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt (KVG LSA). Demnach dürfe die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung Aufwendungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Bereits begonnene Investitionen und Baumaßnahmen könnten ebenfalls fortgeführt werden. Freiwillige Leistungen jedoch fallen nicht unter diese Kategorie.

Sechs Millionen Euro im Feuer

Nach Angaben der Stadt sind rund sechs Millionen Euro für freie Träger und Vereine gesperrt. Dabei handelt es sich um Gelder, die traditionell Projekte der Kinder- und Jugendarbeit, kulturelle Initiativen sowie soziale Angebote finanzieren.

Gerade die Kinder- und Jugendarbeit gilt jedoch als präventiver Pfeiler kommunaler Sozialpolitik. Fachleute warnen seit Jahren davor, hier zu sparen. Jeder geschlossene Jugendclub, jede gestrichene Streetwork-Stelle könne langfristig deutlich höhere soziale Folgekosten verursachen.

Haushaltskonsolidierung als Mammutaufgabe

Hintergrund der Misere ist die angespannte Haushaltslage der Stadt. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit nachhaltig zu sichern, werden „sämtlichen Ausgaben und Einnahmemöglichkeiten auf den Prüfstand gestellt“, heißt es aus dem Rathaus.

Zu Details aus den Gesprächen mit dem Landesverwaltungsamt wolle man sich öffentlich nicht äußern. Klar sei jedoch: Ohne ein tragfähiges Haushaltskonsolidierungskonzept werde es keine Genehmigung geben.

Ein weiteres Gespräch zwischen Stadtverwaltung und den Stadtratsfraktionen ist geplant. Die Verwaltung betont zugleich die Rolle des Rates: „Die Hoheit über den städtischen Haushalt obliegt dem Stadtrat. Insofern trifft der Stadtrat auch hinsichtlich der erforderlichen Konsolidierung die Entscheidung.“

Zwischen Hoffnung und Resignation

Für die betroffenen Träger bleibt die Lage angespannt. Viele kämpfen mit kurzfristigen Zahlungsfristen, Mietkosten und Personalausgaben. Mitarbeitende bangen um ihre Arbeitsplätze, Jugendliche um ihre Anlaufstellen. Während Bibliotheken, Museen und Großprojekte abgesichert erscheinen, droht im sozialen Nahbereich eine stille Erosion.

Ob es der Stadt gelingt, rechtzeitig einen genehmigten Haushalt für 2026 vorzulegen und damit Planungssicherheit zu schaffen, entscheidet sich in den kommenden Monaten. Für die Kinder- und Jugendarbeit in Halle geht es dabei nicht nur um Zahlen – sondern um Räume, Beziehungen und Zukunftschancen einer ganzen Generation.

Am Mittwoch, 25. Februar 2026, wird es um 13 Uhr eine Demonstration der Vereine und Freien Träger auf dem Marktplatz geben.

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