Open-Air-Stadtrat im Stadion

Heute tagt der hallesche Stadtrat im Erdgas Sportpark in Halle. Auf diesen Ort hatten sich die Stadträte und Oberbürgermeister Bernd Wiegand verständigt. Grund ist die Corona-Pandemie und die dadurch nötigen Abstands- und Hygieneregeln. Rund 100 Tagesordnungspunkte sind abzuhandeln.

Diese Artikel wird kontinuierlich aktualisiert.

Los geht es mit der Bürgerfragestunde.

Dirk Herold spricht zur steigenden Lärmbelästigung am August-Bebel-Platz. Unerträglich sei es zwischen 2 und 4 Uhr. Seit zwei Wochen sei die Polizei am Platz präsenter, dadurch habe sich die Situation verbessert.

Es handele sich um einen Platz der Begegnung, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Allerdings sei die Nachtruhe einzuhalten. Die Kontrollmaßnahmen der Polizei seien in enger Abstimmung mit dem Ordnungsamt erfolgt. Wiegand verweist zudem auf die Corona-Eindämmungsverordnung. Durch diese sei das Feiern an jeglichen öffentlichen Plätzen verboten.

Damit geht die Sitzung los. 40 der 56 Stadträte sind anwesend.

Ein Dringlichkeitsantrag der FDP, 150.000 Euro für Künstler in Halle in Zeiten der Corona-Pandemie bereitzustellen, fand keine Mehrheit. Auch ein Dringlichkeitsantrag der CDU zur Marktplatzgestaltung wurde nicht auf die Tagesordnung genommen.

Detlef Wend (MitBürger) nennt die Sitzung im Erdgas Sportpark ein „absurdes Theater“. Er finde es bedenklich, wie Demokratie traktiert werde. Vereinzelte Klatscher unter den Stadträten sind zu vernehmen.

Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) verteidigt die Entscheidung, im Stadion zu tagen. Es habe Wünsche aus allen Fraktionen zu einer längeren Sitzung gegeben.

Auch Ulrike Wünscher (CDU) beklagt den Tagungsort. „Wie lange wollen Sie uns diesen Zustand hier zumuten“, sagte sie. Als Beispiel führt sie den Landtag in Magdeburg an, der länger tage. Die Sitzung im Stadion sei eine „Demütigung des Stadtrats“. Es handele sich um eine reine PR-Veranstaltung des Oberbürgermeisters.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 143 Kröllwitz, Kreuzvorwerk, 2. Änderung – Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Ohne Diskussion zugestimmt

Bebauungsplan Nr. 32.5 Heide-Süd, 2. Änderung – Aufstellungsbeschluss 

Ohne Diskussion zugestimmt

Baubeschluss Taubenbrunnen Neustadt

Im kommenden Jahr soll der Taubenbrunnen saniert werden. Einstimmig wurde zugestimmt.

Baubeschluss Stadtpark  

Der Eingangsbereich des Stadtparks wird neugestaltet. Dem Antrag wurde zugestimmt und eine Änderung der Grünen eingeflochten.

Widmung der Rosenfelder Straße 

Ohne Debatte zugestimmt

Widmung eines Teilstücks der Porphyrstraße 

Zugestimmt

Einziehung des Thaler Weges

Die Straße am Thaler Weg wird eingezogen. Die Straße ist nicht mehr nötig, weil die Wohnblöcke dort nicht mehr stehen.

Alexander Raue (AfD) erkundigt sich nach den Parkplätzen. Wie Baudezernent René Rebenstorf erklärt, wolle die GWG als Eigentümer des benachbarten Wohnblocks das Wohnumfeld umgestalten.

Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.

Satzung der Stadt Halle (Saale) zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets der Erweiterten historischen Altstadt auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt (Erhaltungssatzung Nr. 59)

Einstimmig angenommen

Marktsatzung der Stadt Halle (Saale) 

Marion Krischok (Linke) will erreichen, dass die Markthändler auf den Märkten Vogelweide und Neustadt ihre Fahrzeuge neben den Ständen parken können. Zudem sollen mehrstöckige Verkaufsstände auch für die zusätzliche Quadratmeterfläche zahlen.

Zugestimmt mit den Änderungen der Linke.

Aufstellung des Kunstwerks D i e S t ö r u n g von Herbert Nouwens 

Zugestimmt

Sechste Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen und Sekundarschulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale) 

Einstimmig

Umsetzung ESF-Programm „Schulerfolg sichern“: Netzwerkstelle „Schulerfolg für Halle“ 

Einstimmig

Aufhebung des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) vom 24.11.2010 (Vorlagen-Nr. V/2010/09000) über die Umwandlung des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale) in eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Einstimmig

Ausweitung der vorhandenen pädagogischen Fachberatung nach § 72 Abs. 3 SGB VIII i. V. m. § 22 Abs. 3 KiFöG LSA 

Einstimmig

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle und der SPD-Fraktion – Vereinfachte Verwendungsnachweise für kommunal geförderte Projekte in der Stadt Halle 

Hauptsache Halle und die SPD wollen die Verwendungsnachweise für Vereine vereinfachen, zudem sollen Vereine auf die nötigen Eigenmittel im Sportbereichen, sozialen Bereich und kulturellen Bereich verzichten können. Gerade in der Corona-Krise sollte man die gemeinnützigen Träger unterstützen, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Finanzdezernent Egbert Geier verweist auf die Fördermittelrichtlinien. Der Stadtrat könne nicht auf Eigenmittel verzichten, weil es sich bei den Förderrichtlinien teilweise um Beschlüsse auf Bundes- und EU-Ebene handele. Beate Gellert (Hauptsache Halle) wies darauf hin, dass die meisten Vereine ihre Eigenanteile durch Spenden von Firmen aufbringen. Durch die Corona-Krise komme es hier zu Ausfällen, deshalb sollte der Stadtrat dem Antrag zustimmen.

Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen wurde zugestimmt.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle und der SPD-Fraktion – Allgemeine Verlängerung von Fristen für kommunal geförderte Projekte gemeinnütziger Einrichtungen 

Zugestimmt

Antrag der Stadträte Gernot Nette und Johannes Menke zum Erlass einer Aufhebungssatzung zur Abschaffung der Hundesteuer

Johannes Menke (Freie Wähler) plädierte noch einmal für seinen Antrag. Die Steuer sei im Königreich Preußen eingeführt worden. Es handele sich um eine Bagatellsteuer, die für die Kommunalfinanzen keine großen Auswirkungen habe. Zudem würden arme und reiche Menschen unterschiedlich stark belastet. Es gebe viele Rentner, die sich die Steuern für ihren Hund vom Munde absparen. Yana Mark (FDP) sagte, die Liberalen seien natürlich für eine Abschaffung der Hundesteuer. Der Antrag sei sachlich richtig, komme aber zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In der jetzigen Lage könne man nicht sagen, dass es sich um einen unwesentlichen Teil der Einnahmen handele. Aus „finanzpolitischer Verantwortung“ könne man derzeit nicht zustimmen, zumal es in den kommenden Jahren zu großen Steuerausfällen komme. In der derzeitigen Finanzlage könne man sich den Verzicht nicht leisten, sagte Andreas Scholtysssek (CDU). Menke kündigte bei einer Ablehnung des Antrags an, einen neuen Antrag zu einer Staffelung der Hundesteuer nach den Einkommensverhältnissen zu stellen.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag der Stadträtin Beate Gellert zum Präventionskonzept der Stadt Halle (Saale)

Beate Gellert warb für die Zustimmung. Halle müsse sich zeitlich auf den Weg machen, Drittmittel einzuwerben. Bei einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.

Bericht des Oberbürgermeisters

Wiegand informiert über die Einweihung eines neuen Solarparks in Trotha, in der Silberhöhe gibt es ein neues Quartiersbüro, die Stadt bekommt Fördermittel für den Breitbandausbau, eine neue Sporthalle am Holzplatz wurde eingeweiht, die Kulturtreff in Halle-Neustadt wird wiederbelebt. Der neue Haushaltsplan kommt im Oktober. Im September soll es einen Kassensturz geben.

Maßnahmeplan der Stadt Halle (Saale) zur Unterstützung von Unternehmen vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie 

Zugestimmt

Städtepartnerschaftsvertrag mit der Stadt Gjumri 

Gernot Nette (Freie Wähler) wies darauf hin, dass die Stadt auch die Förderung der Ökumene anführe – damit verletzte sie ihr Neutralitätsgebot.

Bei einer Enthaltung wurde zugestimmt.

Richtlinie zur Förderung von entwicklungspolitischer Bildungs- und Informationsarbeit 

Fördermittel von 5.000 Euro will die Stadt bereitstellen. Der Antrag sei inhaltlich zu unbestimmt, sagte Andreas Scholtyssek (CDU).

Zugestimmt

Jahresabschluss 2019 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft HalleSaalkreis mbH 

Zugestimmt

Jahresbericht 2019 des Landesrechnungshofes Stellungnahme zu Derivatgeschäften 

Zugestimmt

Ermächtigung zur Darlehensaufnahme 

Zugestimmt

Verzicht auf Variantenbeschluss Dünnschicht Regensburger Straße (Abschnitte)

Zugestimmt

Einrichtung des Verfügungsfonds Aktives Neustadt und Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds

Zugestimmt

Einrichtung des Verfügungsfonds Aktive Silberhöhe und Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds

Zugestimmt – die Stadtverwaltung hat eine Änderung der Linken angenommen. Die Bereiche an der Erich-Kästner-<Straße und am Hohen Ufer werden mit aufgenommen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 112.1 Nahversorgungszentrum Ammendorf – Merseburger Straße, 1. Änderung – Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Nun geht es darum, dass der KIK-Textilmarkt in Ammendorf umziehen darf und dort ein größere Gebäude nutzen darf, die Verkaufsfläche vergrößert sich um 700 Quadratmeter. „Das steht in direkter Konkurrenz zu unserer Innenstadt“, begründete Thomas Schied (Linke) seine Ablehnung. Martin Ernst (Hauptsache Halle) plädierte für eine Zustimmung. Es bestehe sonst die Gefahr, dass sich die ALDI-Markt ganz zurückzieht. Zudem sei der Ausbau nötig, weil auch der LIDL-Markt in der Umgebung vergrößert wird. ALDI will die jetzige Fläche des KIK-Marktes für eine Erweiterung nutzen. Johannes Streckenbach (CDU) sprach von einer „Mär der Schwächung der Innenstadt“. Er sehe bei einer Ablehnung die Gefahr, dass sich KIK und ALDI zurückziehen. „Wir schaffen hier an dieser Stelle wiederholt Platz für zentrenrelevante Sortimente“, begründet Eric Eigendorf (SPD) die Ablehnung seiner Fraktion. Carsten Heym (AfD) sagte, ALDI und KIK würden sich nicht von Beschlüssen des Stadtrats in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung beeinflussen lassen. Notfalls suchen sich diese Unternehmen einen Standort außerhalb von Halle. Christian Feigl (Grüne) verweist auf das beschlossene Einzelhandels- und Zentrenkonzept, welches mit Daten untersetzt wäre.

Mit 25 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung wurde zugestimmt.

Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 52 Westlicher Bereich Stadtteilzentrum Neustadt, 1. Änderung – Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Nun soll dem Neustadt Centrum die Verkaufsfläche auch auf dem Papier genehmigt werden, die ohnehin schon seit Jahren genutzt wird. Thomas Schied (Linke) kritisierte, dass nun ein jahrelanger Zustand legalisiert werden soll. Es gehe um 1.600 Quadratmeter Zuwachs. Schied meinte, die Neustädter Passage werde geschwächt. Dies sieht Andreas Schachtschneider (CDU) anders. Er sieht die Auffassung der Linken als „wirtschaftsfeindlich“ an. Alexander Raue (AfD) meinte, die Linken wollten alles regulieren und würden zum Totalitarismus neigen. Dies sei eine Krankheit der Linken. Schied nannte die Aussagen Raues zum Totalitarismus als „bekloppte Aussagen“, dazu werde er nicht näher eingehen. Er habe den Eindruck, dass viele Stadträte das Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, die sich zu Wort melden, dieses nicht kennen.

Mehrheitlich zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 195 Neustadt, Wohnbebauung Muldestraße – Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Die Grünen wollen den Gehölzstreifen am westlichen und nördlichen Rand erhalten, dafür gab es keine Mehrheit. Inés Brock sagte, hier sei ein kleines Biotop entstanden. Für die geplante Bebauung stimmte der Rat zu.

vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 174 Riebeckplatz – Änderung des Aufstellungsbeschlusses

Zugestimmt

vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 17

Zugestimmt

Riebeckplatz Ost – Änderung des Aufstellungsbeschlusses

Zugestimmt

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 174.1 Riebeckplatz Ost – Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Yvonne Winkler (MitBürger) nannte die Architektur einfallslos, das Gebäude sei uninspiriert. Ihre Fraktion will einen Architekturwettbewerb, zudem soll der Gestaltungsbeirat einbezogen werden. Thomas Schied (Linke) nannte das Vorhaben einen „innerstädtischen Autobahnknoten mit Gewerbegebiet.“ Es sei keinesfalls ein Tor zur Stadt. Es sei kein architektonisches Highlight, befand Wolfgang Aldag (Grüne). Eigentlich brauche es am Riebeckplatz einen Magneten, einen „Knaller“ für die ICE-Fahrgäste, die daran vorbeifahren und es sehen. Halle habe mit der Bebauung eine große Chance vertan. Regina Schöps (MitBürger) sagte, ihre wäre es am liebsten, das Gebiet würde so bleiben wie es ist. Den Bedarf an weiteren Büro- und Hotelflächen sehe sie nicht, es sei eine überstürzte Planung. „Ich finde es grundsätzlich gut, dass sich am Riebeckplatz etwas tut“, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Rudenz Schramm (Linke) warb ebenfalls für das Vorhaben, es werde wieder ein neues Stadtzentrum geschaffen, welches vor 70 Jahren durch den Krieg zerstört worden sei.

Mehrheitlich zugestimmt

Baubeschluss zum Spielplatz Zeitzer Straße

Zugestimmt

Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Markthalle

Oberbürgermeister Bernd Wiegand verwies auf die erfolgten Zukunftswerkstätten. Die Aufenthaltsqualität in der Stadtmitte solle verbessert werden, es gehe um eine Optimierung der Innenstadt. Wiegand vertagt den Antrag auf September, um mit den Fraktionen eine Einigung zu erzielen.

Richtlinie der Stadt Halle (Saale) zur Ausstellungsvergütung professioneller bildender Künstlerinnen und Künstler in städtischen Kultureinrichtungen und im Ratshof

Künstler sollen eine kleine Vergütung bekommen, wenn ihre Werke in städtischen Gebäuden ausstellen. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu.

Richtlinie zur Ehrung verstorbener Persönlichkeiten

Zugestimmt

Baubeschluss für die barrierefreie Sanierung der Außenanlagen zur Berufsbildenden Schule III „Johann Christoph von Dreyhaupt“, Harzgeroder Straße 63-65, 06124 Halle (Saale)

Im Rahmen des Umbaus der bisherigen Zollrain-Grundschule zu einer Berufsschule will die Stadt 93 neue Parkplätze schaffen. Diese Menge sehe er nicht als sinnvoll an, sagte Tom Wolter (MitBürger). Aus diesem Grund will seine Fraktion die Anzahl der Parkplätze auf 53 reduzieren. Andreas Schachtschneider (CDU) erkundigte sich nach einer Bewirtschaftung der Parkplätze. Dezernentin Judith Marquardt sagte, die Anzahl der Parkplätze sei in Absprache mit der Schulleitung erfolgt. Ein Großteil der Schüler kommt von außerhalb, zum Teil von Dörfern mit schlechter ÖPNV-Anbindung. René Schnabel (AfD) warnte vor einer Belastung der umliegenden Wohngebiete bei einem Verzicht auf die Parkplätze. Man könne keinem aus dem Saalekreis zumuten, am Stadtrand auf einem P+R-Platz zu parken und mit dem ÖPNV weiterzufahren, „schon aus Zeitgründen.“ Ein großer Teil des Schulhofs werde zubetoniert, sagte Hendrik Lange (Linke). Diese riesige Anzahl an Parkplätzen werde nicht benötigt. „Wir haben zu entscheiden, ob es genügend Parkplätze für Schüler gibt, die von Auswärts kommen“, sagte Alexander Raue (AfD).

Änderungsanträge von MitBürgern (Reduzierung auf 53) und Grünen (Reduzierung auf 70) haben keine Mehrheit gefunden. Dem Gesamtantrag wurde zugestimmt.

Baubeschluss für die barrierefreie Sanierung der Außenanlagen zur Grundschule Auenschule, Theodor-Neubauer-Straße 14, 06130 Halle (Saale)

Zugestimmt

Baubeschluss für das Bauvorhaben der Stadt Halle (Saale) Ersatzinvestition Klimatechnik in der Georg-Friedrich-Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle

Zugestimmt

Förderung der AWO SPi Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH zum Betreiben eines „Mehrgenerationenhauses Pusteblume“ in Halle-Neustadt vom 01.01.2021 bis 31.12.2028

Zugestimmt mit Einbindung der SPD-Änderung

Dritte Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2019/20 bis 2023/24

Zugestimmt

Antrag der CDU-Fraktion zu zukünftigen Kompetenzen städtischer Ordnungsbehörden bei der Überwachung des Betriebes und der Nutzung von EScootern 

Mit 22 Ja und 16-Nein-Stimmen angenommen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen in Beiräten

Wer in Beiräten wie dem Waldbeirat oder dem Ausländerbeirat tätig ist, soll eine Aufwandsentschädigung bekommen. Mehrheitlich zugestimmt.

Resolution der Fraktionen SPD, DIE LINKE, CDU, Hauptsache Halle, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Unterstützung des kommunalen Solidarpaktes 2020 

Zugestimmt

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Durchführung einer Informationskampagne „Überholabstand zu Radfahrerinnen und Radfahrern“

Beim Überholen von Radfahrern muss ein Abstand von 1,50m eingehalten werden, dies sagt die neue Verkehrsordnung. Die SPD will nun für Halle eine Informationskampagne, um die Hallenser auf diese Regelung hinzuweisen.

Abgelehnt

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Bekämpfung sozialer Segregation 

Halle gehöre zu den Städte, in denen das soziale Auseinanderdriften der Stadtteile am größten ist, sagte Eric Eigendorf (SPD). Diese Situation sei für manche Stadteile unheimlich belastend, sagte Detlef Wend (MitBürger). Viele Stadträte würden in Stadtgebieten wohnen, wo sie dies nicht in der Form wahrnehmen. Eine großes Problem sei die Konzentration von Migranten in bestimmten Stadtteilen. Es bestehe die Gefahr, dass in Halle-Neustadt in 15 Jahren mehr Ausländer als Deutsche leben. Aus diesem Grund sei eine bessere Verteilung der Migranten auf der Stadtgebiet nötig.

Dem Antrag der SPD wurde zugestimmt.

Antrag der Freien Demokraten (FDP) zu Kindern ohne Schulspeisung 

Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets wird auch das Mittagessen für Bedürftige Kinder bezahlt. Ein Antrag der FDP sagt nun, die Stadt solle diesbezüglich ihrer Informationspflicht nachkommen, mit Sozialarbeitern tätig werden und Eltern bei der Antragsstellung unterstützen. In den Ausschüssen hatte die Stadtverwaltung schon erklärt, dies ohnehin schon zu machen. Zugestimmt.

Antrag der Freien Demokraten (FDP) zur Vermeidung von unnötigen Parkplatzsuchverkehren

Zugestimmt

Antrag der Stadträte Gernot Nette und Johannes Menke zur Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen für den Wirtschaftsverkehr in der halleschen Innenstadt

Abgelehnt

Anfragen

Silke Burkert (SPD) fragt zur Gehwegsituation der Bugenhagen-, Kant- und Hafenbahnstraße und will wissen, welche Maßnahme den Stadt zur Erneuerung der Gehwege auch angesichts der neuen Wohngebäude plant. Größere Arbeiten seien nicht geplant, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Reparaturen führe man natürlich durch.

Dörte Jacobi (Die PARTEI) erkundigt sich nach dem Sponsoring-Vertrag für den Erdgas Sportpark und welche Bemühungen es zur Fortführung oder einem neuen Sponsor gibt. Hier soll es eine schriftliche Antwort geben.

Beate Gellert (Hauptsache Halle) beklagt die Belästigung durch die Auftritt von Sven Liebich. „Ich bitte dringenst, die Attraktivität des Marktplatzes wiederherzustellen“, sagte sie. Liebich solle ein anderer Platz zugewiesen werden. Touristen würden vergrault, Menschen drohe ein Hörsturz. OB Wiegand sagte, der Raum müsse verknappt werden, um solche Versammlungen an der Stelle zu unterbinden. Man werde sich in den nächsten Wochen überlegen, dort bestimmte Veranstaltungen durchzuführen, um derartige Versammlungen zu unterbinden.

Mario Schaaf (CDU) erkundigt sich nach Anwohnerbeschwerden zu urinierenden Personen in Hauseingänge. OB Wiegand sagte, es werde in nächster Zeit weiterhin Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei geben.

Hendrik Lange (Linke) weist darauf hin, dass in der Landsberger Straße immer wieder die Einbahnstraßenregelung ignoriert wird. OB Wiegand sagt Kontrollen zu.

„Aus ärztlicher Sicht würde ich ihn in die Klapsmühle einweisen“, sagte Detlef Wend zu den Auftritten von Sven Liebich.

Thomas Schied (Linke) fragt zum Radweg zwischen Heimstättensiedlung und Chemiestraße. Der sei in der Radverkehrskonzeption der Stadt eingezeichnet. Baudezernent René Rebenstorf sagte, das Grundstücke stehe doch nicht zur Verfügung. Nun müsse sich die Stadt eine neue Lösung überlegen.

Anregungen

Hendrik Lange (Linke) beklagt eine schlechte Ampelschaltung für Radfahrer vom Rennbahnkreuz zur Mansfelder Straße. Dies solle dringend überprüft werden. Bei der Anlage an der Blücherstraße / Gimritzer Damm komme man als Radler nicht in einem Zug über die Straße.

Thomas Schied (Linke) sagte, verschiedene Verkehrszeichen in der Kleinen Ulrichstraße seien durch Bäume oder Aufbauten von Restaurants verdeckt.

Dörte Jacobi (Die PARTEI) regt an, an die Dienstfahrzeuge der Stadtverwaltung Hinweis-Aufkleber zu einem Überholabstand von Fahrrädern anzubringen.

Beate Gellert (Hauptsache Halle) beklagte, dass es bei einigen Stadträten zu verbalen Entgleisungen komme. Sie appelliert daran, die Continence zu wahren.

Damit ist die öffentliche Sitzung vorbei.