Ordnungsamt stoppt illegale Wahlwerbung von Grünen, AfD und MLPD
Am 25. Mai wird ein neuer Stadtrat gewählt, zeitgleich ist Europawahl. In Halle hat am Samstagmorgen schon bei einigen Parteien das Rennen um die besten Plätze für die Wahlplakate begonnen. Und das zu früh. Denn erst sechs Wochen vor der Wahl dürfen in Halle die Pappschilder aufgehängt werden, so regelt es die Sondernutzungssatzung. Ab Montag, dem 15. April, um 0.01 Uhr dürfen die ersten Plakate offiziell hängen.
Doch AfD, Grüne und MLPD haben sich nicht dran gehalten. Die Parteien haben ihre Pappschilder beispielsweise auf der Hochstraße, der Beesener Straße, dem Mühlweg und im Lutherviertel angebracht. Das sorgte bei anderen Parteien für Unmut. Schließlich sind dann, wenn das Plakatieren offiziell erlaubt ist, die besten Plätze schon weg. Am Samstagnachmittag hat das Ordnungsamt deshalb die Plakatierungsaktion gestoppt. Den entsprechenden Parteien beziehungsweise den erwischten Aufhängern drohen nun Geldstrafen. Im Laufe der Samstagabends und Sonntag folgten dann auch die meisten anderen Parteien, so dass am Sonntagmittag bereits an allen markanten Punkten der Stadt auch Plakate von Linken und SPD hingen.
„Ausgerechnet die Parteien, denen sonst Recht und Gesetz bzw. Verbote so wichtig sind. Doppelmoral vom Feinsten“, schimpft die CDU. Deren Kreisvorsitzender Marco Tullner hat deshalb am Samstag Oberbürgermeister Bernd Wiegand in die Spur geschickt und will dafür sorgen, das den Parteien entsprechende Sanktionen drohen.
Doch das zu frühe Plakatieren könnte auch weitergehende Folgen haben. Es handele sich um eine Wettbewerbsverzerrung, hieß es von, dies könnte zu einem Wahleinspruch führen.
Alzo det mit den Einspruch is mein Part vonde Show! Und zwar denne, wenns die CDU zuffiele Stimmens kriecht!
Ruhig Blut, Kollegen. Der Tullner will Spaß, den kriegt er. Scheißt sie an, die Krümelzähler. Wettbewerbsvorteile! Was nehmen denn die für Pillen?
Wer eine Wahl als Wettbewerb bezeichnet, sollte mal überlegen, ob das Problem nicht eigentlich bei ihm liegt. Aber die Plakate sind ja kaum ein Inhalt, also nur weiter so.
Wir schauen mal, ob wir noch alte „Inhalte überwinden“-PARTEI-Plakate haben…
Es gibt schon einen „Wettbewerb“, nämlich darum, wer die schönsten Wahlversprechen macht und beim Lachtest zur Glaubwürdigkeit ernste Mine macht. Ansonsten richtig, wer das als Wettbewerb betrachtet, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht, der sollte vielleicht nochmal in sich gehen. Die Plakate sind eh bei allen nichtssagend und schrecken eher noch ab.
Mal sehen, ob überhaupt Ordnungsgeld verhängt wird
Tja, die Partei für Arbeit, Rechtsstaat(!), Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative scheint sich mal wieder an Recht und Gestz zu halten.
Die Frist zum Plakateaufhängen ist in einer städtischen Satzung geregelt. Diese wurde vom Stadtrat beschlossen. Also die gleichen Leute, die diese Satzung beschlossen haben, die ignorieren sie jetzt. Wie heißt es so schön: „… ich kenne die Herrn Verfasser, sie trinken heimlich Wein und predigen öffentlich Wasser.“
Davon hat der einzelne Stadtrat doch keinen Schimmer. Die Fraktion hat denen gesagt „Zustimmen!“ und dann haben die das gemacht. Die Fraktionsassistenten sind die eigentlichen ausführenden Machthaber. Und lachende Dritte ist die Verwaltung. Die schreibt Zeugs auf, keiner merkts, dann wirds beschlosssen und die Verwaltung lacht sich scheckig. Der Bürger bezahlt ja den Sch …ss, was solls also!
Predigen tun die Räte nix. Die haben keine Ahnung von der Materie, so siehts aus. Einfach abwählen. Habbe fertick!
Heute wieder Schwätzertrunk zu sich genommen und dummgeschwätzt.
Wahrscheinlich wieder Zwergenaufstand vom Markt und seinen Brüdern.
Hinlegen und weiter schlafen. Unter endlosen Sinnlosnamen so tun, als ob hier viele ihre Meinung vertreten und wahrscheinlich nur ein bis zwei unter mehreren Namen Hohlzeug schreiben, sollte bald klar sein.
„erst (!!!) sechs Wochen vor der Wahl dürfen in Halle die Pappschilder aufgehängt werden, so regelt es die Sondernutzungssatzung.“
Sechs Wochen überall gedruckten Schwachsinn, Lügen und Heuchelei ertragen zu müssen, ist kommunal gebilligter Terror. Eine Woche wäre ja schlimm genug. Sechs Wochen – das sind Regeln von Verrückten für Verrückte.
Dass AfD, Grünen und MLPD nicht mal sechs (!!) Wochen genug sind, zeigt ein mal mehr, dass genau diese Truppen eher ein Fall fürs PsychKG als für kommunale Satzungen sind.
Die LINKE hat doch auch schon plakatiert, die sollte man auch noch aufführen als Regelbrecher. Hoffentlich gibt es ein deftiges Ordnungsgeld für diese Aktion.
Also habe ich das richtig verstanden? Vor einigen Tagen wurden einer Wählervereinigung ein Bürgefest verboten weil sie nicht das Geld für eine Sondergenehmigung hatten. Und die Parteien deren Fans dazu gesagt haben „so sind halt die Vorschriften“ halten sich jetzt nicht an die Vorschriften und agieren sogar illegal. Der Saustall in der Politik muss dringend aufgeräumt werden!!!
Und noch besser, dass man solche Hohlköpfe wie Schrader & Co nicht reinlässt!
Grüne sollten eigentlich mit Ressourcen schonendem Beispiel vorangehen und auf die Plakatierung komplett verzichten.
Boah eyh, Grün und SPD haben eine Nachtschicht gemacht. In Ammendorf/Beesen sind heut morgen von denen Plakate aufgetaucht. Oder waren die schon gestern unterwegs, wie mein Kollege meint?
Ordnung ist was anderes, Herr OBermeister!
Letzter Tag des Anbringen für Wahlwerbung Samstag den 25.05., 6 Wochen zurück gerechnet ist der erste Tag für das Aufhängen Sonntag der 14.04.
So sieht es auch das Ordnungsamt auf Anfrage inklusive Fachbereichsleiter nach mehrfacher telefonischer Rückfrage!
Die Bescheide sind auf Montag den 15.04. ausgestellt, allerdings wurde doch in den letzten Jahren immer dieser Sonntag akzeptiert als Toleranz für ALLE. Das ausgerechnet die Oberkorrekten AFD – ler und die pingeligen Grünen nun sich nicht an diese allgemeingültigenToleranz halten, zeigt die Grundeinstellung.
Die AFD hat gleich mal unerlaubter Weise vorfristig die komplette Merseburger Str. mit Doppelplakaten zugehangen. Ist dies zu tolerieren? Jedenfalls ist für die anderen Parteien kein Platz mehr vorhanden!
AFD meidet Gesichter ausser Europawahlkampf! Wen wählt man da denn?
„Die Bescheide sind auf Montag den 15.04. ausgestellt, …“
Kannst du nicht, willst du nicht, oder ist dir alles egal. Auf jeden Fall gehören solche Einstellungen nicht in den Rat.
Das Ordnungsamt muß aufpassen, daß es keine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landesamt provoziert! Die käme unserem OBermeister sicher nicht gelegen!