271 Suchergebnisse

Für den Begriff "rechtsextremist".

Veranstaltungen

21. November 2023

Diskussion an der Uni Halle: Wie verhält man sich gegenüber der AfD?

Unter dem Titel „Wie umgehen mit der AfD?“ veranstaltet das Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) am Mittwoch, 29. November 2023, um 18 Uhr am Steintor-Campus eine Diskussionsveranstaltung. Dort soll über die Ursachen...

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7. November 2023

Kein Verdachtsfall mehr: AfD in Sachsen-Anhalt gilt laut Verfassungsschutz nun als “gesichert rechtsextrem”

Seit dem Jahr 2021 wurde der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt bereits als rechtsextremer Verdachtsfall geführt. Nun werde dieser als “gesichert rechtsextreme Bestrebung” eingestuft, teilte der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt dem MDR mit. Es seien zahlreiche...

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3. November 2023

Sicherheitskooperation Ost: Gemeinsame Erklärung zum Schutz jüdischen Lebens in Ostdeutschland

In Halle (Saale) kamen heute auf Einladung von Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang die Innenminister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu Beratungen zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Innenministerinnen...

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22. Oktober 2023

SPD-Stadtparteitag in Halle beschließt Solidarität – Bundes-SPD soll Verbindungen zu Organisationen prüfen

Nach den Angriffen der Terrororganisation Hamas auf Israel mit hunderten Toten hat der Stadtparteitag der SPD in Halle (Saale) in einem Antrag Solidarität mit Israel bekundet. Es gab drei Enthaltungen. “Kein Antisemitismus auf den...

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9. Oktober 2023

Gewerkschaft IG Metall erinnert an rechtsterroristischen Halle-Anschlag und betont die fortwährende Bedrohung durch Antisemitismus

Der 9. Oktober ist ein Datum, das in den Gedanken vieler Menschen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus tief verankert ist sowie eine Narbe auf den Herzen vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger hinterlassen hat. Es markiert...

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2. Oktober 2023

ZDF zeigt heute Nacht: „Einzeltäter – Halle“ anlässlich des Gedenktags zum rechtsextremen Attentat 2019

Aus der Dokumentarfilm-Trilogie „Einzeltäter“ von Julian Vogel zeigt das ZDF am Montag, 2. Oktober 2023, um 0.20 Uhr das kleine Fernsehspiel „Einzeltäter – Halle“ anlässlich des vierten Jahrestags des antisemitischen Anschlags in Halle am...

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28. September 2023

Das war der September-Stadtrat in Halle (Saale)

Im Stadthaus am halleschen Markt tagte am Mittwoch der Stadtrat zu seiner September-Sitzung. Allein 44 Anträge und Beschlussvorlagen standen auf der Tagesordnung, unter anderem geht es um höhere Straßenreinigungsgebühren, Prüfungen der Wasserqualität an der...

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Veranstaltungen

10. September 2023

2800 Teilnehmer bei CSD-Demo in Halle (Saale) – mehrere rechte Gegenveranstaltungen

Rund 2800 Menschen sind am Samstagnachmittag unter dem Motto „different lives – equal rights – Verschiedene Leben – gleiche Rechte“ bei einer CSD-Demo durch Halle (Saale) gezogen. Unter anderem führte die bunte Parade am...

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Veranstaltungen

2. September 2023

Halle ist weltoffen, tolerant und vielfältig: Regenbogenfahnen auf dem Markt zu Eröffnung der Pride Weeks gehisst

Mit dem Hissen der Regenbogenfahnen von dem Stadthaus am Marktplatz sind die Pride Weeks in Halle (Saale) offiziell eröffnet worden. Bis 17. September gibt es ein buntes Programm aus Vorträgen, Workshops, Lesungen und vielem...

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24. August 2023

Vierter Jahrestag des rechten Terroranschlags von Halle – wie Umgehen mit der Liebich-Demo?

Am 9. Oktober 2023 jährt sich der rechtsextreme Terroranschlag von Halle (Saale) mit zwei Toten vor der Synagoge und im Kiez-Döner zum vierten Mal. Der Gedenktag fällt in diesem Jahr auf einen Montag –...

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9. August 2023

Verwaltungsgericht Halle: AfD darf den halleschen Stadtrat zwingen, für ihre sachkundigen Einwohner zu stimmen

Das Verwaltungsgericht in Halle (Saale) hat der AfD zu einem Beschluss des halleschen Stadtrats recht gegeben. Der hatte es vor vier Jahren mehrheitlich abgelehnt, Sachkundige Einwohner der AfD zu berufen. Die AfD hatte eine...

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24. Juli 2023

Anderthalb Jahre Haft: Liebich und Staatsanwaltschaft legen Berufung gegen Urteil ein

Gegen das am 13.07.2023 verkündete Urteil in der Strafsache gegen Sven Liebich haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig und kann...

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21. Juli 2023

Strafmaß zu gering: Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Liebich-Urteil ein

Das Verfahren gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich geht weiter. Nachdem das Amtsgericht in Halle (Saale) ihn unter anderem wegen Volksverhetzung zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt hat, hat die Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil Berufung eingelegt....

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13. Juli 2023

Urteil gegen Sven Liebich gefallen: anderthalb Jahre Haft ohne Bewährung

Am Amtsgericht in Halle (Saale) ist am Donnerstag das Urteil gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich gefallen, unter anderem wegen Volksverhetzung, Billigung eines Angriffskriegs sowie übler Nachrede in mehreren Fällen. Demnach muss er für ein...

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4. Juli 2023

Staatsanwaltschaft fordert zwei Jahre Haft für Sven Liebich

Dem vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten Sven Liebich droht eine Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft fordert zwei Jahre unter anderem wegen Beleidigung und Volksverhetzung. Das Urteil am Amtsgericht fällt nächste Woche Donnerstag. Beobachter rechnen aber nicht mit...

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20. Juni 2023

Land Sachsen-Anhalt bleibt dabei: “Bewegung Halle” gehört zum Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“

Jeden Montag demonstriert die Bewegung Halle in Halle (Saale). In den Aufmärschen geht es gegen Corona-Maßnahmen, Impfungen, Rundfunkgebühren, Russland-Sanktionen, Regierung, Medien, das Weltwirtschaftsforum (WEF), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), Great Reset und Digitale ID… „Jagd die...

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9. Juni 2023

Rassismus in der Polizei: 12 Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Polizeiinspektion Halle (Saale)

Seit 2019 sind in 12 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Polizeiinspektion Halle (Saale) in Bezug auf Rassismus oder Rechtsextremismus eingeleitet worden. Landesweit waren es 33 Fälle in den vergangenen fünf Jahren, geht aus Zahlen...

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23. Mai 2023

ARD-Podcast über Sven Liebich – „Extrem rechts – Der Hass-Händler und der Staat“

Ein ARD-Podcast des Mitteldeutschen Rundfunks in Kooperation mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg – ab sofort immer dienstags in der ARD Audiothek und überall, wo es Podcasts gibt. Ein Rechtsextremist, der seit Jahren Hass und Hetze...

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Nachrichten / Politik

2. Mai 2023

AfD scheitert vor Gericht: sie kann den halleschen Stadtrat nicht zwingen, ihre Sachkundigen Einwohner zu wählen

Der Stadtrat von Halle (Saale) hatte es mehrheitlich abgelehnt, Sachkundige Einwohner der AfD zu berufen. Dagegen zog die Partei vor das Verwaltungsgericht und ist dort gescheitert. Sie wollte per Gerichtsbeschluss erzwingen, dass die Stadträte...

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27. März 2023

Bewährung und gemeinnützige Arbeit: Urteil gegen Sven Liebich rechtskräftig

Das Urteil gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich wegen Verleumdung und Volksverhetzung ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat die Revision verworfen. Im Oktober vergangenen Jahres hatte ihn die Landgericht Halle (Saale) wegen Beschimpfung von religiösen...

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12. März 2023

Verfahren der Staatsanwaltschaften Sachsen-Anhalt ist um 3,1% auf 240.513 gestiegen – deutlicher Rückgang bei Einbrüchen, Umweltdelikte und Drogenvergehen; Anstieg bei Wirtschaftskriminalität, Diebstählen und fremdenfeindlichen Straftaten

Die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt hatten im Jahre 2022 mehr zu tun. Die Anzahl der Verfahren ist um 3,1 % angestiegen, und zwar von 233.384 Verfahren im Jahr 2021 auf 240.513 Verfahren im Jahr...

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25. Februar 2023

Ukraine-Demos gestört: Strafrechtliche Ermittlungen und Anzeige gegen Sven Liebich

Die Polizei in Halle (Saale) hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Rechtsextremist Sven Liebich eingeleitet als auch eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gefertigt. Der hat zunächst gegen 17:15 Uhr eine Mahnwache nahe der Ulrichskirche gröblich gestört und wurde deswegen...

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25. Februar 2023

„Slava Nazi“: Wie Poggenburg, Liebich und Gabriel gemeinsame Sache machen

Am Freitagabend fand auf dem Marktplatz in Halle (Saale) eine Kundgebung von Ukrainern statt. Die haben dabei unter anderem gerufen, „Slava Ukraini, Slava Naciji“, also „Ehre der Ukraine, Ehre der Nation“. Doch unter anderem...

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Nachrichten / Politik

13. Januar 2023

Rechtsextremismus-Verdacht: Personenschützer von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff suspendiert

Bei rechtsextremistischen Chats haben Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern offenbar auch Polizisten aus Sachsen-Anhalt identifizieren können. Darunter sind auch zwei Personenschützer aus dem direkten Umfeld von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR)....

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29. November 2022

Neue Anklage gegen Neonazi Sven Liebich

Dem vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuften Sven Liebich droht ein neuer Prozess. Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hat ihn in rund 30 Fällen angeklagt, berichtet der MDR. Ihm werden Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede und Verstoß...

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21. November 2022

Ungeimpft-Stern am Holocaust-Mahnmal in Berlin: Freispruch für Neonazi Sven Liebich

Der Rechtsextremist Sven Liebich ist in Berlin von Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das berichtet das Jüdische Forum. Liebich hatte bei einer Anti-Corona-Demo im April vergangenen Jahres am Holocaustmahnmal einen Pullover mit einem sogenannten...

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9. Oktober 2022

HFC-Fanclub „Domfalken“ erinnert an den Terroranschlag

Am 9. Oktober jährt sich zum dritten Mal der feige Mord an Jana Lange und HFC-Fan Kevin Schwarze aus Merseburg. Auch der Fanclub „Die Domfalken“ hält die Erinnerung an die Opfer wach. Die Eltern...

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9. Oktober 2022

„Wir brauchen ein Mehr an gesellschaftlichem Austausch“: Gedenkworte von Bürgermeister Egbert Geier zum Terroranschlag von Halle

Die Stadt Halle (Saale) und die Jüdische Gemeinde zu Halle haben am Sonntag gemeinsam der Opfer des antisemitisch und rechtsextremistisch motivierten Terroranschlags vom 9. Oktober 2019 gedacht. Die Gedenkzeremonie fand im Hof der Synagoge...

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9. Oktober 2022

Terroranschlag vor 3 Jahren in Halle: Gedenkveranstaltungen am heutigen 9. Oktober

Die Stadt Halle (Saale) und die Jüdische Gemeinde zu Halle erinnern am heutigen Sonntag, 9. Oktober, gemeinsam an die Opfer des antisemitisch und rechtsextremistisch motivierten Terroranschlags: Am dritten Jahrestag des Attentats vom 9. Oktober...

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6. Oktober 2022

Gedenken am Sonntag an den Terroranschlag vor drei Jahren, Andacht, Schweigeminute, Carillon-Spiel, Straßenbahnen stehen still

Die Stadt Halle (Saale) und die Jüdische Gemeinde zu Halle erinnern am Sonntag, 9. Oktober, gemeinsam an die Opfer des antisemitisch und rechtsextremistisch motivierten Terroranschlags: Am dritten Jahrestag des Attentats vom 9. Oktober 2019...

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Corona / Nachrichten

21. September 2022

Fachtagung des Verfassenschutzes Sachsen-Anhalt zu „Extremismus in Zeiten der Pandemie“

Die Corona-Pandemie hat bei vielen Menschen für Verunsicherung gesorgt. Der Verfassungsschutz warnt seit Jahren davor, dass Extremistinnen und Extremisten zielgerichtet versuchen, Sorgen und Ängste der Bevölkerung in Krisen-Zeiten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das...

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11. September 2022

“Ihr seid Parasiten dieser Gesellschaft”: Neonazi Sven Liebich stört CSD-Demo

Der vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremist Sven Liebich hat am Samstag mit einer Eil-Kundgebung die CSD-Demo gestört. Unter anderem beschimpfte er die Teilnehmer als “Parasiten der Gesellschaft.” Liebich brüllte zudem homophobe und transfeindliche Sprüche von...

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Corona / Nachrichten

15. August 2022

Landesregierung stuft Bewegung Halle als Gruppierung mit “Verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates” ein

Die corona-kritische Bewegung Halle wird von der Landesregierung als Gruppierung eingestuft, von der eine “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” ausgeht. Das geht aus einer Landtagsanfrage der AfD-Fraktion hervor. Landesweit beteiligen sich zudem acht rechtsextreme Gruppierungen...

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5. Juli 2022

Gedenkkonzert in der Ulrichskirche zum Synagogen-Anschlag: Bildungsministerin Eva Feußner sieht positives Signal der Religions- und Völkerfreundschaft

Bei einem Gedenkkonzert anlässlich des Anschlags auf die Synagoge in Halle/Saale am 9. Oktober 2019 hat Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus gesetzt.Feußner sagte, so erschütternd der Anlass der...

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18. Juni 2022

Rund 140 Teilnehmer bei Demo gegen Kabarettisten Uwe Steimle am Steintor in Halle, 17 Protestler bei Pro-Steimle-Kundgebung

Wegen einem Auftritt des umstrittenen Kabarettisten Uwe Steimle im Steintor-Varieté in Halle (Saale) haben am Platz davor rund 140 Menschen gegen die Show protestiert. “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” hatte zu der...

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18. Juni 2022

“Embargo for peace”: Demonstration auf dem Markt in Halle fordert komplettes Embargo auf russische Energieexporte

Eine Demonstration auf dem Marktplatz in Halle (Saale) hat am Freitagnachmittag ein Embargo auf russische Energieexporte gefordert. Organisiert hatte die Demo “Fridays for Future” “Wir setzen Menschenleben aufs Spiel, weil wir unseren Wohlstand behalten...

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14. Juni 2022

Verfassungsschutzbericht für Sachsen-Anhalt: deutlicher Anstieg bei Reichsbürgern, Corona-Proteste als “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” aufgeführt, Russischer Staatssender RT will Landtagswahl als manipuliert darstellen

Die Corona-Pandemie war auch für Extremistinnen und Extremisten im vergangenen Jahr ein Ansatzpunkt, um ihre Ideologie zu verbreiten. Insbesondere Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger versuchten, den legitimen Protest gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen für ihre Zwecke zu...

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Corona / Kommentar

6. Juni 2022

Zum Pfingstmontag: 160 Teilnehmer bei Demo der Bewegung Halle – „NATO mus weg“, „WHO muss weg“, „Impfpflicht muss weg“

Auch am heutigen Pfingstmontag ist wieder eine Demonstration der corona-kritischen Bewegung Halle durch die Stadt gezogen. Auf rund 4,5km zogn die Teilnehmer vom Hallmarkt aus durch die Innenstadt von Halle (Saale). Laut Polizei waren in...

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Veranstaltungen

21. Mai 2022

Hunderte Besucher bei Ukraine-Benefizkonzert auf dem Markt in Halle (Saale)

Am Samstagnachmittag gab es auf dem Marktplatz in Halle ein Benefizkonzert für den “Ukraine Hilfe Halle e.V.”. Zahlreiche ukrainische und deutsche Interpreten sind aufgetreten, darunter die hallesche Big Band „Brass Impressions“, die MDR-Partyband „Funtastic...

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Corona / Nachrichten

16. Mai 2022

Corona-Maßnahmen, Impfschäden, Frieden, Grundrechte: Demo der Bewegung Halle mit 280 Teilnehmern

Auch am heutigen Montag ist wieder eine Demonstration der Bewegung Halle durch die Saalestadt. Man wolle „friedlich für unsere Grundrechte, Frieden und unsere Freiheit“ demonstrieren. „Gemeinsam sind wir st“, hieß es im Aufruf. Laut...

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14. Mai 2022

Linke in Halle wählt neuen Stadtvorstand – und bekundet Solidarität mit der Ukraine und protestiert gegen Kürzungen an der Uni Halle

Die Partei “Die Linke” hat am Samstag bei ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Stadtvorstand gewählt. Neue Vorsitzende ist die Stadträtin Ute Haupt (72 Ja, 4 Nein). Co-Vorsitzender bleibt Jan Rötzschke (73 Ja, 2 Nein, 1...

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13. Mai 2022

17 Fälle von Rechtsextremismus bei der Polizei in Sachsen-Anhalt – Linke fordert: Innenministerium muss handeln

Bei 177 Bediensteten in den deutschen Landessicherheitsbehörden handelt es sich um Verdachtspersonen oder erwiesene Rechtsextremisten. Darunter sind auch 17 Polizisten au Sachsen-Anhalt. Das geht aus dem neuen Lagebild des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor. Insgesamt...

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Corona / Nachrichten

9. Mai 2022

Gegen Impfpflicht und gegen Waffenlieferungen: rund 340 Teilnehmer bei Demo der Bewegung Halle

Auch am heutigen Montag ist wieder die Demonstration der Bewegung Halle durch die Saalestadt gezogen. Nach ersten Informationen haben sich rund 340 Personen beteiligt. Es gab aber noch vier weitere Versammlungen in Halle (Saale)....

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8. Mai 2022

Grüne Jugend Halle fordert: der Tag der Befreiung muss ein Feiertag werden

Der heutige 8. Mai ist der sogenannte “Tag der Befreiung”. Denn vor 77 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht unterzeichnet. Die...

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Corona / Nachrichten

2. Mai 2022

Gegen Impfung, Masken, militärische Unterstützung der Ukraine: 450 Teilnehmer bei Demo der Bewegung Halle

Am Montagabend ist wieder eine Demonstration der Bewegung Halle mit mehreren hundert Teilnehmern durch die Saalestadt. Man trete ein für “Grundrechte, Frieden und unsere Freiheit”. durch Halle gezogen. Teilnehmer riefen unter anderem „Frieden schaffen...

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Polizeimeldungen

28. April 2022

Nächstes Urteil gegen Liebich-Demo: Oberverwaltungsgericht untersagt Tragen von T-Shirts mit dem weißen Aufdruck „mmmhhh Z-itronenlimonade“ auf einer Versammlung in Halle

Gegen die Demonstration von Rechtsextremist Sven Liebich gibt es das nächste Urteil. Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2022 – anders als das Verwaltungsgericht Halle –...

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27. April 2022

„Verdacht der Volksverhetzung und der Belohnung und Billigung von Straftaten“: CDU-Landtagsfraktion begrüßt Razzia gegen Rechsextremisten Sven Liebich als Zeichen für wehrhaften Rechtsstaat

Am Mittwoch hat es bei Rechtsextremist Sven Liebich und seiner Schwester eine Razzia gegeben. Im Mittelpunkt standen die Firmen, über die T-Shirts, Tassen, Aufkleber und andere Produkte mit volksverhetzenden Inhalten vertrieben worden sein sollen....

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12. April 2022

Politisch motivierte Kriminalität 2021 in Sachsen-Anhalt um ein Drittel auf 3133 angestiegen – 111 antisemitische und 212 Corona-Straftaten

Die Landespolizei Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr deutlich mehr politisch motivierte Straftaten registriert. Grund für den Anstieg ist das Superwahljahr mit Landtags-, Bundestags- und einzelnen Kommunalwahlen und den damit verbundenen Beschädigungen und Schmierereien an...

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Corona / Nachrichten

4. April 2022

510 Teilnehmer bei Corona-Demo in Halle (Saale)

Auch am heutigen Montag gab es wieder eine Corona-Demonstration der „Bewegung Halle“. Aus dem Lautsprecher-Fahrzeug erklangen Titel von Nena und Helene Fischer. Laut Polizei haben sich in der Spitze 510 Personen beteiligt. Eine Versammlung...

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29. März 2022

Ermittlungen gegen Liebich wegen Z-Symbol bei Demo in Halle

Am gestrigen Montag hat Rechtsextremist Sven Liebich das Z-Symbol im Rahmen seiner Kundgebung auf dem Marktplatz in Halle (Saale) gezeigt. Darüber informierte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang. Das “Z”-Symbol gilt als Zeichen der Putin-Unterstützer. Aus...

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