Montag für Montag steht der mehrfach vom Verfassungsschutz erwähnte Rechtsextremist Sven Liebich auf dem Marktplatz in Halle. Allein zwischen Januar und August hat Liebich 52 Versammlungen auf dem Markt durchgeführt. Durch seine Werbeshows für...
In der kommenden Stadtratssitzung soll Oberbürgermeister Bernd Wiegand beauftragt werden, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um künftige Versammlungen des Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem Marktplatz in Halle zu verhindern, sofern zeitgleich Veranstaltungen stattfinden. „Die auf...
Bei der Bundestagwahl im kommenden Jahr wird Christoph Bernstiel für die CDU im Wahlkreis 72, also Halle (Saale) und Teile des nördlichen Saalekreises, als Direktkandidat ins Rennen geben. Bei der Mitgliederversammlung hat ihn die...
Am Samstagvormittag sind vor dem Stadthaus am Markt die Regenbogenfahnen gehisst worden. Sie sind das Symbol für die beginnende Pride Week. Sie ist ein Ersatz für das wegen Corona ausgefallene CSD Straßenfest. In den...
Rummel, Sandkisten, Imbissbuden: der Marktplatz in Halle wird intensiver genutzt. Das hat aber auch Auswirkungen auf die Rettungswege. Deshalb sind jetzt überall auf dem Marktpflaster gelbe Bereiche abgegrenzt, die nicht zugestellt werden dürfen. „Die...
Um die permanenten Demonstrationen beziehungsweise Werbeshows für seinen Shop des Rechtsextremisten Sven Liebich zu unterbinden, will das Innenministerium von Sachsen-Anhalt das Versammlungsgesetz ändern. Halle gegen Rechts kritisiert die geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit als...
Die permanenten Kundgebungen von Rechtsextremist Sven Liebich auf dem Markt in Halle sollen eingeschränkt werden. Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff angekündigt. Der Innenminister sei damit beauftragt worden, einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein neues Versammlungsrecht...
Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat heute die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Halle (Saale) besucht. Das Beratungsangebot hilft Betroffenen rechter oder rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt, die Folgen der Tat zu verarbeiten und...
Am heutigen Dienstag beginnt der Prozess gegen Rechtsextremist Sven Liebich vor dem Amtsgericht in Halle. Seine Anhänger haben bereits für etwas Stunk vor dem Gerichtsgebäude gesorgt. „Wir ziehen Euch alle zur Rechenschaft“, drohte einer...
Dem vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist, Verfassungsfeind und Volksverhetzer geführten Sven Liebich wird ab heute am Amtsgericht in Halle der Prozess gemacht. In sechs Anklagepunkten geht es um Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und Beschimpfung...
In der Reideburger Straße in Halle-Ost gab es am Samstagnachmittag eine Demo gegen Sven Liebich, bei dem es sich laut Verfassungsschutzbericht um einen Rechtsextremisten und Volksverhetzer handelt. Auf Plakaten stehen Sprüche wie „Hier...
Am Freitagabend gab es auf dem Boulevard in Halle (Saale) eine Kundgebung gegen das diktatorische Regime von Alexander Lukaschenko in Weißrussland. Der ist in Belarus seit 26 Jahren an der Macht und hatte am...
Unter dem Motto „Protestieren, wo die Rechten produzieren“ ruft das Bündnis gegen Rechts am Samstag um 14.30 Uhr zu einer Kundgebung an den Firmen des Rechtsextremisten Sven Liebich in der Reideburger Straße 44...
Anderthalb Wochen nach dem Opferfest-Gebet in Halle-Neustadt beschäftigt die Veranstaltung weiterhin die Behörden. Anlass ist eine Fotografie des Gebets, dass der vom Verfassungsschutz mehrfach als Rechtsextremist, Verfassungsfeind und Volksverhetzer erwähnte Sven Liebich veröffentlich hat....
Die SPD-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) unterstützt Maßnahmen zu Steigerung der Aufenthaltsqualität und gleichzeitigem Stopp der Aktivitäten des Rechtsextremisten Sven Liebich. Am Montag konnten die Anhänger des mehrfach im Verfassungsschutzbericht erwähnten Volksverhetzers und Verfassungsfeind zum...
Polizisten, die mit der Faust auf Gegendemonstranten – das legen Videoaufnahmen nahe, die von der Anti-Corona-Demo in Halle kursieren. Unter anderem am Joliot-Curie-Platz hatte es Sitzblockaden gegeben. Teilnehmer wollten sich nicht damit abfinden, dass...
Anders als sonst konnte Rechtsextremist Sven Liebich diesmal seine Parolen nicht über den Marktplatz von Halle (Saale) brüllen. Denn als Liebich gerade ansetzen wollte, tauchten hunderte ältere Damen, bestückt weißen Schirmen und Trillerpfeifen, auf....
Seit Jahren schon steht Sven Liebich, laut Verfassungsschutzbericht Rechtsextremist und Verfassungsfeind, auf dem Markt und verlautbart seine Parolen über den Marktplatz in Halle (Saale), beschallt Touristen und Café-Gäste. In den vergangenen Wochen hat er...
Sven Liebich und sein Anhängermob haben sich am Montag mal wieder von ihrer rechtsextremen Seite gezeigt. In seiner typischen Art und Weise pöbelte Liebich von einer linksgrünen Umvolkung. Plötzlich gröhlte ein Anhänger Liebichs Anzeige...
Direkt neben dem Ratshof konnte Sven Liebich an diesem Montag nicht den Markt beschallen. Weil Karussells und Imbiss-Buden aufgestellt waren, musste Liebich kurzerhand umziehen. Direkt neben dem Händeldenkmal verbreitete Liebich, laut Verfassungsschutzbericht Rechtsextremist, Verfassungsfeind...
Am heutigen Dienstag beginnt der Prozess gegen den rechtsextremen Attentäter von Halle, der mit Jana und Kevin am 9. Oktober vergangenen Jahres zwei Menschen erschossen hat und dessen Versuch, in die vollbesetzte Synagoge einzudringend,...
Wegen einer Demonstration gegen die Corona-Anordnungen kam es am Samstagnachmittag zu erheblichen Behinderungen im Straßenverkehr in der halleschen Innenstadt. Rund 250 Personen, darunter auch viele Leipziger und auch Rechtsextremisten, sind mit Plakaten wie „Stoppt...
Die Diskussion um die regelmäßigen lautstarken Auftritte von Rechtsextremist Sven Liebich auf dem Marktplatz hat am Mittwoch auch den Stadtrat in Halle erreicht. „Aus ärztlicher Sicht würde ich ihn in die Klapsmühle einweisen“, sagte...
Ein Interview von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand zum Terroranschlag vor 9 Monaten sorgt bei Twitter für Diskussionen. Ein User schreibt, „mir fehlen die Worte, was er da von sich gibt. Hört es euch an...
Diese Woche sind Chats eine rechtsextremen Prepper-Gruppe geleakt worden, in der Vorbereitungen auf einen „Rassenkrieg“ getroffen worden. Einer der Mitglieder diente in der Coronakrise im „Stab Außergewöhnliche Ereignisse“ eines Landkreise in Sachsen-Anhalt, ein anderer...
Während auf dem Marktplatz in Halle eine Anti-Rassismus-Kundgebung im Rahmen der weltweiten „Black Lives Matter“-Proteste um den Tod von George Floyd stattfand, sind am Samstagnachmittag rund 30 Rechtsextremisten unter dem Schlachtruf „White Lives Matter“...
Angeblich sind die friedlich. Doch in ihren privaten Facebook-Post zeigt sich die wahre Seite der Rechtsextremisten, die sich den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen angeschlossen haben. „So ein spasten müsste man im Wald fahren und...
„Corona-Lüge“ statt auf den Buttons der Teilnehmer, Zeitungen und Flyer wurden verteilt: am Samstagnachmittag find auf dem Markt eine vorgebliche Demonstration für das Grundgesetz statt. Auf Plakaten wurde die „Spahndemie“ beklagt, man solle die...
Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen-Anhalt einen Anstieg bei den politisch motivierten Straftaten. Insgesamt wurden 2.232 Taten gezählt, ein Anstieg um 386. Etwa 43,2 Prozent aller Taten wurden aufgeklärt. 1.441 der Taten werden...
Gegen den vorsitzenden Sprecher des Studierendenrates, Lukas Wanke, sind Morddrohungen eingegangen. Am Dienstag habe eine entsprechende E-Mail den Stura erreicht. Darin sei Wankes Leben mehrfach ausdrücklich bedroht worden. Zudem habe die E-Mail auch eindeutige...
Die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt haben immer mehr zu tun. Die Zahl der eigegangenen Verfahren ist im vergangenen Jahr auf 245.079 gestiegen. Ein Plus von 6,8 % gegenüber dem Vorjahr mit 229.550. Der Anteil der...
Der SPD-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt hat sich dafür ausgesprochen, kurzfristig Kinder, Frauen und Kranke aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. Auch in Sachsen-Anhalt sollen unbegleitete Minderjährige im Rahmen des Städtenetzwerks „Sichere Häfen“ aufgenommen werden. „Wir...
Griechische Neonazis bekommen offenbar Unterstützung von Deutschen Rechtsextremisten. Demnach sind in den vergangenen Stunden mehrere Rechte auf Lesbos angekommen. Darunter ist auch ein verurteilter Rechtsextremist aus Halle. Twitter-Fotos zeigen den Vertreter der halleschen Identitären...
Der Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich die Berufung von AfD-Kandidaten abgelehnt. Jonas Jung sollte die AfD im Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH TOOH vertreten, Steffen Lehns im Beirat des Stadtmarketings. Zuvor gab...
Aktuell kommt der Stadtrat in Halle zu seiner Februar-Sitzung zusammen. Abgearbeitet müssen dabei auch zahlreiche Anträge, die vor einem Monat in der Sitzung aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnten. Unter anderem geht es...
Ein aktiver Rechtsextremist ist offenbar im Kreisvorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld. Das legen zumindest Recherchen des Netzwerks „Sachsen-Anhalt Rechtsaußen“ nahe. Demnach hat der Funktionär Robert Möritz an rechtsextremistischen Demonstrationen teilgenommen, hat ein „Schwarze Sonne“-Tattoo, hat...
Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch eine Resolution unter dem Motto „Wir sind weltoffen, vielfältig und international!“ beschlossen. Den Antrag dazu haben die Stadtratsfraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, MitBürger &...
Am Donnerstag hatte der Stadtrat in Halle in einer Sondersitzung den AfD-Stadtrat Donatus Schmidt per Beschluss aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper, Orchester GmbH Halle (TOOH) abgezogen. Die SPD fordert nun innerhalb der AfD...
Der hallesche Stadtrat will eine Resolution unter dem Motto „Wir sind weltoffen, vielfältig und international!“ beschließen. Den Antrag dazu haben die Stadtratsfraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, MitBürger & Die Partei...
Vor der Synagoge in der Humboldtstraße in Halle ist am Freitagnachmittag eine mobile Wache der Polizei aufgebaut worden. Damit wird den vor Ort eingesetzten Polizisten eine zusätzliche Arbeitsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, welche die Schutzmaßnahmen...
Nach dem Terroranschlag von Halle mit zwei Toten hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen heute einen Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität vorgestellt. „Rechter Terrorismus ist im Deutschland des Jahres 2019 eine reale und tödliche...
Der Internet-Gigant Google hat am Montagmittag reagiert und die Hassbewertungen für den Kiez-Döner in der Ludwig-Wucherer-Straße gelöscht. User hatten dem Imbiss nur 1-Sterne-Bewertungen gegeben und sich darin über das Attentat eines Rechtsextremisten lustig gemacht....
Bei einem mehrstündigen Termin mit dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat der mutmaßliche Todesschütze des Terroranschlags von Halle (Saale) die Tat gestanden. Das berichtet die Presseagentur DPA. Dabei soll er auch ein rechtsextremistisches und antisemitisches...
Gegen den mutmaßlichen Todesschützen von Halle, der bei einem Terroranschlag am Mittwoch zwei Menschen erschossen hat, ist Haftbefehl erlassen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor: Stephan B. plante...
Superintendent Hans-Jürgen Kant vom Evangelischen Kirchenkreis erklärte: „In dieser Stunde stehen wir zutiefst erschrocken und traurig an der Seite der Menschen, die einen lieben Angehörigen oder Freund so grausam verloren haben. Wir denken an...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung, die in der Adam-Kuckhoff-Straße in Halle ein Hausprojekt betreibt und am 20. Juli am Hauptbahnhof in Halle einen Aufmarsch plant, als rechtsextrem ein. Sie sei eine...
In der halleschen Innenstadt fand am Samstag unter dem Motto „Kein Einzelfall – Rechten Terror benennen“ eine Demo gegen Rechte Gewalt statt. Anlass ist der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mutmaßlich durch...
Ein aktuelles Diskussionspapier der CDU sorgt derzeit für Diskussionen in der Landespolitik. Zum einen werben die Verfasser dafür, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen. Geschimpft wird über linke Politik und like Medien, Gutmenschentum...
Die Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt steigt an. Einen deutlichen Anstieg gab es bei Islamisten und Linksextremisten. Insgesamt gibt es 2.880 Extremisten in Sachsen-Anhalt, 225 mehr als vor einem Jahr. Mehr als die Hälfte...
Die AfD soll vom Verfassungsschutz als Prüffall, ihre Jugendorganisation JA und der offen rechtsextremistische „Flügel“ sollen als Verdachtsfälle eingestuft werden Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben (SPD) meint hierzu: „Das ist der richtige Schritt zum richtigen...
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