Paragraph gilt gar nicht: Stadtverwaltung untersagt von AfD geforderte Sondersitzung des Finanzausschusses zum Moscheebau in Halle-Neustadt

Zum Bau des Islamischen Kulturcenters in Halle-Neustadt (IKC) wird es doch keine Sondersitzung des Finanzausschusses geben. Diese hatte die AfD auf der Grundlage des § 53 Abs. 5 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) … Paragraph gilt gar nicht: Stadtverwaltung untersagt von AfD geforderte Sondersitzung des Finanzausschusses zum Moscheebau in Halle-Neustadt weiterlesen