Parteien zum Stahlknecht-Rauswurf
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht ist entlassen worden. Ministerpräsident Reiner Haseloff zieht damit die Konsequenzen aus einem Interview Stahlknechts, in dem er auch über eine Minderheitsregierung der CDU fabulierte.
Haseloff habe Haltung gezeigt, meint die SPD. Das grundsätzliche Problem in der CDU sei aber nicht gelöst, erklären die Grünen, „Kräfte in der CDU stürzen gerade die Partei, die Koalition und das Land ins Chaos.“ Die FDP, derzeit nicht im Landtag vertreten, will, dass Haseloff die Vertrauensfrage stellt. Die AfD konstatiert, in der CDU lägen die Nerven blank, die Regierung sei ein Trümmerhaufen.
Zur Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Wir haben die Entscheidung des Ministerpräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen. Es zeigt, dass Reiner Haseloff den Auftrag an diese Koalition ernst nimmt, in schwieriger Lage demokratische Mehrheiten sicherzustellen. Eine Minderheitsregierung, die sich von der AfD abhängig macht, wäre unverantwortlich. In einer Zeit, in der die Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente bekämpft wird, kommt es besonders auf Haltung an. Reiner Haseloff hat heute Haltung gezeigt. Der Konflikt um die Ausrichtung der CDU ist damit aber noch nicht entschieden. Das Interview von Stahlknecht hat gezeigt, dass wichtige Kräfte in der CDU nach rechts offen sind. Ich appelliere an die Führung der Bundes-CDU, sich in dieser Krisensituation nicht vor ihrer Verantwortung zu drücken und sich dafür stark zu machen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt klar und unmissverständlich jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.“
Zur Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht durch Ministerpräsident Haseloff erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Ministerpräsident Haseloff hat zurückgeschlagen und Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Wir haben Respekt vor dieser Entscheidung. Damit ist jedoch leider nur die nächste Runde des CDU-Machtkampfs eingeläutet. Die offenkundigen Probleme sind weiterhin ungelöst. Kräfte in der CDU stürzen gerade die Partei, die Koalition und das Land ins Chaos. Sie streben, mitten in der Pandemie, den Bruch der Koalition an, um eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD zu suchen. Die offene Machtfrage, wie es die CDU mit der AfD hält, kann nur die CDU selbst klären. Wir Grünen stehen zu unserer Koalition.“
„Nach dem Rauswurf von Innenminister und CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht muss Ministerpräsident Haseloff die Vertrauensfrage stellen,“ so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Ministerpräsident habe offensichtlich seine Landtagsfraktion und den von Innenminister Stahlknecht geführten Landesverband nicht mehr hinter sich. Das ganze Chaos um die Rundfunkgebühren sei ein Desaster mit Ansage, da der Regierung seit 2017 klar sei, welche Haltung die CDU-Fraktion bei diesem Thema einnehme. Es ist eklatantes Regierungsversagen, wenn man dann so weitermacht, als ob nichts sei und im März 2020 auch noch einen Beschluss des Medienausschusses umgeht, um den Vertrag als Ministerpräsident unterschreiben zu können. „Dieses Regierungshandeln ist an Dilettantismus nicht zu überbieten. Jetzt können die Menschen im Land zumindest erwarten, dass die erforderlichen Schritte schnell eingeleitet werden,“ so Hüskens.
Zur heute verkündeten Entlassung des Innenministers Stahlknecht durch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff kommentiert Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Bei der CDU liegen offenkundig die Nerven blank. Ein Interview in einer Tageszeitung reichte nun also aus, damit Minister Stahlknecht aus seinem Amt entfernt wird. Die Kurzschlussreaktion vom Ministerpräsidenten demonstriert einerseits, dass Haseloff um jeden Preis den Merkel-Kurs beibehalten will und andererseits, wie sehr die Juniorpartner SPD und Grüne in der hoffnungslos zerstrittenen Kenia-Koalition den Ton angeben. Es wird sich nun zeigen, wie Haseloff mit diesem Trümmerhaufen weiter regieren will. Die CDU in Sachsen-Anhalt steht zunehmend für Politzirkus und politische Taschenspielertricks. Wir hingegen stehen für Sachpolitik zum Wohle des Bürgers.“
Warum schmeißen die nicht gleich alle raus? Dann wäre Ruhe im Karton
Weil die anderen ihre Freunde „pflegen“, die würden zurückschlagen.
Bisher habe ich von unserem MP recht viel gehalten, aber seit heute: Mit Verlaub Herr Ministerpräsident, Sie sind ein A……..
Mein Wunschergebnis für die Landtagswahl:
FDP 38%
AfD 38%
CDU 12%
Linke 5%
Grüne 3%
SPD 2%
Träum weiter! Was soll die AfD in einer Regierung. Da können wir gleich alle anderen Parteien abschaffen. Rechtsextreme, Nazis und Faschisten haben weder etwas in einer Regierung noch in einem Parlament zu suchen. Außerdem hat die AfD letztes Wochenende auf dem Parteitag bewiesen, dass nicht regierungsfähig ist. Die haben sich dermaßen zerlegt, weil keiner von denen einem anderen sein Pöstchen gönnt.
XXX “ haben weder etwas in einer Regierung noch in einem Parlament zu suchen.“ – genau! Die stehen zwar auf den Wahlzetteln, wenn sie aber gewählt werden (warum auch immer), dann gilt das natürlich nicht!
Mann, das war noch nicht mal in der Zone oder im Ostblock so! Was bist du denn für ein Politvogel?
Trink mal lieber Tee, vielleicht wirst du dann ein wenig realistischer.
Mann, bist du bescheuert! Echt jetzt? Soviel Realitätsverlust in einer Person konzentriert. Müssen wir uns Sorgen machen?
Regierung: FDP, CDU – MP Stahlknecht, der zur FDP gewechset ist
Opposition: AfD, Linke
gescheitert: Grüne, SPD
Man wird ja mal noch träumen dürfen.
Die Demokratie erodiert immer schneller hier. Die Zukunft ist dunkelschwarze.
Quatsch. HgR/Seebrücke/Grüne Jugend/ FfF/XR … alle stehen bereit, die Demochristie zu retten. Und Frau Brock erst … und Diva H. Lange noch dazu!
Wenn Haselhoff eine Haltung gezeigt hat dann bin ich ein Buckliger
Hey Mann! Was macht eigentlich Dein Buckel? Tuts noch weh?
Er hat die gleichen Eigenschaften wie dein Nick .
Flüssig , veränderlich in Form respektive Rückgrat 😀
Es wäre doch eigentlich ganz einfach ,die AfD bekommt plötzlich einen Linkskuschelkurs, vielleicht auf Anraten von Herrn Meuthen und stimmt Rot /Grün zu. Die müssten doch dann ihren Antrag zurückziehen . Dann wäre die Sache vom Tisch.
Geil so machen wir das…andersrum wirds ja der CDU unterstellt 🤣
Dann wars das auch mit der Gebührenerhöhung…
Schade Herr MP (NOCH?), das ist eines der größten Eigentore welches geschossen wurde. Gott sei Dank können die CDU Abgeordneten nicht entlassen werden, außer durch den Wähler. Oder arbeitet man schon an einer diesbezüglichen Veränderung?? Sollte mich nicht wundern. Hoffentlich vergessen die Wähler und Wählerinnen im Land nicht wer den Koalitionsausstieg angedroht hat. Es sind die welche jetzt den MP noch mehr umgarnen und Herrn Stahlknecht verteufeln. Welcher lediglich auf die DROHUNG der Rot-Grünen mit dem Hinweis einer dann möglichen Minderheitsregierung reagiert hat. Was ist daran falsch? Lieber eine Minderheitsregierung als ein Schrecken ohne Ende.
Interessant auch, dass niemand erwähnt, dass Grüne und SPD im Koalitionsverhandlungen unterschrieben haben, dass der Beitrag für die ÖRR stabil bleiben soll. Und nun wird wegen einer Erhöhung mit Koalirionsbruch gedroht. Und Hasi schießt denjenigen ab, der sich an den Vertrag halten will….
Das war aber nicht als „Beitragsstabilität um jeden Preis“ formuliert. Es ist immer noch ein Unterschied, ob man sich in Verhandlungen mit den anderen Bundesländern für diese Position stark macht oder ob man wie die Axt im Walde 15 andere Bundesländer brüskiert.
Wieso kriegt die vollkommen irrelevante FDP hier eigentlich eine Stimme und die Tierschutzpartei oder die Freien Wähler oder die PARTEI nicht?
Stahlknecht sollte seine verbündeten versammeln und dann Haseloff zum Teufel jagen.
Den Job selbst machen und dann mal richtig aufräumen…
Bevor Stahlknecht entlassen wird sollen sie erst mal den Bildungsminister in die Grundschule schicken, dort kann er dem Hausmeister helfen
Es sollten sich die Parteien die am lautesten schreihen mal um sich selber kümmern. Den derjenige der im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Und jedesmal immer auf Rechts schimpfen ist nicht Sinn der Sache auch die Linken haben viel Dreck am Stecken. Die nächste Landtagswahl wird klären was die Bürger wirklich wollen, insofern sie auch wählen gehen und nicht nur die Parteimitglieder.
Die Entlassung ist das Eine, doch wer kommt danach ? Unter seiner Amtszeit war immerhin der Anschlag von Halle möglich und die ihm unterstellte Versammlungsbehörde hat in halle anscheinend Probleme rechtsradikale Veranstaltungen zu untersagen.
Aber das am Rundfunkbeitrag hochzuziehen ist doch etwas fadenscheinig.
Was hat die ARD denn noch zu bieten ? Filme aus der Mottenkiste, x-mal gesehen, Tatort nach Klischee, es müssen immer Migranten drinne vorkommen und dann endlose Diskussionsrunden mit profilierungsüchtigen Politikern und Sonstigen, die glaug´ben ihren Senf dazugeben zu müssen. Wie würde die ARD denn dastehen, wenn sie immer aud de „Kessel“ zurckgreifen könnte. Nun ist auch noch das Fernsehballett abgewickelt.
Geldforderungen sollten auch an Leistung geknüpft sein, wo sind die Sendungen wie „Wetten das“, „Rudi Carrell- show“, „Bios Bahnhof“ ? Ich meine damit nicht, daß jetzt jemand in den Keller rennt und die alten Filmrollen holt, nein, es fehlt eind´fach an Ideen, die Leute wieder vor die Bildschirme zu holen. Immer höhere beiträge für immer weniger Qualität.
Grüne = RAF Unterstützer und hang zu Pädophile, Die Linke ist die SED in genauso widerlich und AfD als rechtsaußen, natürlich kritisieren solche Randparteien die einzigen demokratischen Parteien in LSA.
Endlich hat die Politik mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Wahre Demokratie und Meinungsfreiheit sowie Redefreiheit sehen anders aus, es gilt aber für alle Parteien
Nach dem Motto, schmeiß raus wen du nicht mehr willst, Hauptsache mich nicht haben sich die anderen Parteien mehr oder weniger dazu geäußert
Warum erinnert mich der Vorgang an die Wahl in Thüringen?!
Hat auch hier Frau Merkel ihre Hände um Spiel? 🤔