Petition für ein AfD-Verbot in Sachsen-Anhalt hat 10.000 Unterschriften erreicht
Die Petition „Sachsen-Anhalt für ein AfD-Verbot“ der sachsen-anhaltischen Lokalgruppe de Initiative „AfD-Verbot jetzt!“ hat am 24. Februar das Sammelziel von 10.000 Unterschriften erreicht – drei Wochen vor dem eigentlichen Endtermin am 16. März. Das liegt nach Angaben der Initiative auch daran, dass sich ein breiter Kreis an Unterstützer*innen gefunden hat, die landesweit für die Petition auf den Straßen unterwegs waren.
Die Initiative erklärt dazu: „Über 10.000 Menschen haben gezeigt, dass eine klare Haltung für Sachsen-Anhalt gewünscht wird: Die faschistische AfD darf nicht verharmlost oder normalisiert werden. Vielmehr braucht es ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses kann vom Bundestag, der Bundesregierung und vom Bundesrat beantragt werden. Und hier kommt die Landesregierung an die Reihe: Anstatt über die Umfrageerfolge einer faschistischen Partei, die zahlreiche Neonazis in ihren von Vetternwirtschaft geprägten Rängen hat, Krokodilstränen zu vergießen, muss Sven Schulze dafür eintreten, dass der Bundesrat einen Prüfantrag stellt. Alles andere ist Untätigkeit im Angesicht der offenkundigen Gefahr und ein Bärendienst an der Demokratie.“
Zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/sachsen-anhalt-fuer-das-afd-verbot
10.000 von 2.100.000 Einwohnern in Sachsen Anhalt
🤣Ihr Demokraten vom Fach eine Partei verbieten zu wollen nur weil sie euch nicht passt hat nichts mit Demokratie zutun!
Du hast hier gar nichts zu melden.
@Manfred hast du was gegen Ausländer? Ich Integriere mich geh Arbeiten ich lebe hier also kann ich auch mit Diskutieren
Stell dir vor, die AfD hätte im September „Regierungsverantwortung“. Dann war es das mit deiner Integration, mit deiner Arbeit, mit deinem Leben hier.
@Vorsicht Eine Lüge wird nicht wahr nur weil man sie immer und immer wieder wiederholt 🥱
NEIN!
Eine demokratiefeindliche Partei zu verbieten, deren erklärtes Ziel es ist, demokratische Strukturen zu delegitimieren, ist eine Aufgabe der Demokratie! Nennt sich im Übrigen auch so: wehrhafte Demokratie.
Was genau meinst Du mit demokratiefeindlich oder demokratische Strukturen zu delegitimieren?
Mohammed hat Recht. Eine Demokratie lebt nun mal von unterschiedlichen Meinungen. Es gilt die AFD an der Wahlurne zu schlagen und nirgendwo anders.
Wie einst 1933.
du böser böser junge
Eine Demokratie muss sowas aushalten und jede Partei hat das Recht legitim zu beweisen was sie kann oder könnte aber alles was nicht eurer Meinung ist Verbieten zu wollen zeugt einfach nur von Blindheit oder auch Dummheit
Warum muss eine Demokratie sowas aushalten, wenn sie Regeln hat, dass sie es nicht aushalten muss?
Immer nur so blinde dumme Pheasen sind keine Argumente.
Sicher hat jede Partei das Recht, zu beweisen, dass sie sich an diese Regeln hält. Nur mochten mache Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik das halt nicht beweisen wollen und wurden und werden deshalb verboten.
Beschäftige Dich mit dem Bericht des Verfassungsschutzes zur AfD!
PS: Nur weil Du Dich hier MOHAMMED nennst, bist Du kein Ausländer!
Gruß der Dalai Lama
Oder ,,unsere Demokratie“.
Dann werden AfD Wählern oder Personen welche dafür gehalten werden, die Bankkonten gekündigt, Hausverbote ausgesprochen, aus Vereinen ausgeschlossen und die berufliche Befõrderung verweigert. Von der Denunziation als Nazischwein an Briefkasten und Wohnungstür mal abgesehen.
Keine Angst, Lotte. Deine Stütze kommt weiterhin pünktlich.
Deinen Briefkasten bekommst du bestimmt auch wieder sauber.
Wer ist denn Demokratiefeindlich?
Dieser,, Schauprozess“ über ein AFD- VERBOT zeigt allein schon, wie verblendet und abgehoben diese Menschen sind, aus der Geschichte haben sie nichts gelernt.Der Virus unserer Zeit, die Wahrheit die man euch erzählt ist für euch unerträglich.
Lotte, bist du rechts?
Faschismus ist keine Demokratie
10.000 aktiv dagegen, potentiell 741.000, die AfD wählen würden – na wie das wohl ausgeht?
Bürgerentscheid autoarme Altstadt
Umfragen ≠ Wahlergebnisse
Stimmt die Absolute Sitzmehrheit der AfD ist ein realistisches Szenario für Sachsen-Anhalt.
So isses. Der Wähler kriegt, was er verdient. Und wer mit Blauroten Regierungen leben will, kann das gerne tun, ich checke schon mal den Wohnungsmarkt fern dieses Landes. Auf meine Steuern müssen sie dann verzichten.
Was wird mit deinem Haus und der kleinen Mietwohnung, in die du ziehen woltest?
Das zeigt einmal mehr, wie viel Idioten in der Stadt leben. Wenn sie nicht wieder nur die altenheime abgeklappert haben. Aber trotzdem Hut ab für die couragierte Arbeit. Allen Beteiligten gute Besserung! Und immer schön links wählen
Wer hat da Angst vor der Landtagswahl ?
Ich stelle mir vor, die AfD wir verboten, gegen was wird dann demonstriert?
Einfache Antwort: zumindest nicht mehr gegen eine in weiten Teilen rechtsextreme AfD.
Aber im Osten ist ja mal wieder schick Menschenfeinde zu wählen.
Wenn die AfD wirklich verboten werden sollte, dann werden viele Fördergelder frei, denn dann haben die ganzen „Demokratie Kampfgruppen“ keine Berechtigung mehr, Steuergelder zu vereinnahmen und auch andere Gruppierungen müssen nicht mehr am Fördergeldtrog versorgt werden. „Halle gegen Rechts“ muss dann sofort aufgelöst werden oder aber die erklären dann die CDU als nächsten Gegner!
Nur weil die AfD verboten wird, löst sich das Gedankengut ja nicht in nichts auf. Menschenfeinde wird es auch weiterhin geben.
Aber es stimmt schon: Es werden viele Gelder frei, die momentan genutzt werden, um die Familien-Clans der AfD in den Wahlkreisbüros etc. mit unseren Steuergeldern zu finanzieren.
Frei nach Martenstein: „Der Faschismus steckt nicht in der AFD, sondern in den Köpfen derer, die sie verbieten wollen.“
Du hast Faschismus nicht verstanden.
Du erst recht nicht.
Dein Faschismus ist nicht zu verstehen.
Welch logische Schlussfolgerung. Schau dir die Leute in der afd an, die gewählt werden wollen. Dann überleg dein freies Zitat nach martenstein, wer auch immer das sein soll (google ich auch nicht), nochmal.
Starke 0,5% , Respekt, waren es nur grüne?
Dentist hat es richtig erkannt…
Linke wollen das obere 1% erschiessen – das ist OK, passt für alle. Aber … die böse, böse AFD – die muss sofort weg.
Da haben sehr viele links-grüne NGOs Angst um die ganze Kohle – da muss man dann vlt sogar arbeten für sein Geld – das geht bei Links auf keinen Fall!
Ok. Und?