Polizei verweigert Amtshilfe: Hasi-Räumung ist abgesagt

38 Antworten

  1. Untergrabung des Rechtstaates durch Polizei sagt:

    Das wird doch immer lächerlicher.
    Wer nimmt die hallesche Polizei denn noch ernst?
    Verkehrskontrollen ist das Einzige was sie können.
    Sonst Totalversager, die das Vertrauen in den Rechtsstaat eher unterhöhlen statt stärken.
    Hier muß es dringend personelle Konsequenzen geben, wenn die Polizei meint Gerichtsbeschlüsse nach eigenem Gusto und zwangsläufig laienhaftem Rechtsverständnis sabotieren zu können.
    Es gibt nicht umsonst Gewaltenteilung in Deutschland und die Polizei ist die Exekutive. Auch die hallesche.

    • rapunzel sagt:

      Auf welchem Platz steht denn Halle bei der Kriminalität im Vergleich zu anderen Städten?

    • Insider sagt:

      Das sind Anordnung von oben. Dafür haben die normalen Polizisten kein Verständnis. Im dem Apparat brodelt es schon gewaltig.

    • Holger R. sagt:

      Ich glaub du hast ein zweifelhaftes Rechtsverständnis. Das Gericht hat klar entschieden, dass der Capuze e.V. die Hafenstraße 7 beräumen muss. Dieses hat er auch getan. Gegen die anderen Menschen, welche einen Mietvertrag haben, besteht z.Z. kein Räumungstitel, welcher die Polizei dazu ermächtigen würde im Sinne der Amtshilfe eine Räumung durchzuführen.

      Ja in anderen Städten wird in solchen Situationen trotzdem geräumt. Dann gehört aber auch zu Wahrheit, dass die Gerichte in diesen Städten 5-10 Jahre später die Räumung als illegal ansehen und entscheiden, dass sie nicht hätte stattfinden dürfen. Das interessiert dann bloß keinen mehr, weil bis dahin neue Tatsachen geschaffen wurden.

      Wenn es dir – wie du anscheinend vorgibst – um den Rechtsstaat geht, dann sollten doch vorher rechtliche Bedenken ausgeräumt werden, bevor unwiderrufliche Tatsachen geschaffen werden, welche nicht gesetzeskonform sind. Oder?

      Und du scheinst noch mehr nicht ganz verstanden zu haben. Ein Rechtsstaat ist auch dadurch definiert, dass sich auch diejenigen der Gesetze und Rechte bedienen können, welche die Gesetze oder den Staat ablehnen. Das ist Art. 3 GG – „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Falls das jemand anders sieht, zeigt das nur, dass diese Person doch nicht soviel von dem Rechtsstaat, den sie angeblich einfordert, zu halten scheint.

      • Ur-Hallenser sagt:

        Welchen Mietvertrag meinen Sie denn? Ich kenne nur welche, zwischen einem Hausbesitzer/Verwalter und einem Mieter. Der Besitzer ist die HWG, also kann doch auch nur sie einen Vertag über ein Mietverhältnis abschließen. Selbst ein Untermietvertrag, von dem hier immer wieder nebuliert wird, würde nur mit Zustimmung des Besitzers gültig sein. Oder habe ich da ein falsches Rechtsverständnis? Zumal offensichtlich niemand diese Mietverträge gesehen hat.

        • Holger R. sagt:

          Ja sie haben ein falsches Rechtsverständnis insofern, dass über die Gültigkeit der Mietverträge nicht einfach die HWG oder die Polizei entscheiden kann. Dies muss vor Gericht geklärt werden.

          Warum will eigentlich die Mehrheit der Menschen, welche pausenlos hier im Forum den Rechtsstaat beschwören, andauernd die Judikative übergehen?

          • Ur-Hallenser sagt:

            Das Gericht hat doch die Rechtmäßigkeit bestätigt. Die Polizei ist nur ausführendes Organ.
            Nochmal, die angeblichen Untermietverträge hat niemand gesehen, sie sollen nur „mündlich existieren“. Also für mich ist das Betrug.

          • Holger R. sagt:

            „Das Gericht hat doch die Rechtmäßigkeit bestätigt. “

            Eben nicht. Das Gericht hat lediglich angemerkt, dass die Polizei am 21.11. wenigstens hätte gleich prüfen sollen, ob da wirklich Menschen wohnen. Das ist aber etwas anderes als eine Räumung.

            zu deinem zweiten Punkt gibt es eine BGH Entscheidung, auf die sich der Anwalt der Hasi bezogen hat.

            Sorry aber was du schreibst, hat noch weniger mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, als das was der Capuze e.V. vom Stapel gelassen hat.

            Vieleicht solltest du (+ einige andere hier im Forum) den Rechtsstaat nicht verwechseln mit dem eigenen Rechtsempfinden. Das sind zwei unterschiedliche Sachen.

  2. Elli sagt:

    Juhuuu. Wer sagt denn, dass es keine guten Nachrichten mehr gibt?

  3. Alt-Hallenser sagt:

    Wenn die Polizei weiterhin ,,rechtliche Bedenken“ hat, dann frage ich mich, ob die Bürger das so hinnehmen.
    Ein Vorschlag zur Güte: Die Bewohner und Mieter der Hafenstrasse 7 sollten am Besten das Haus in einen ansehnlichen Zustand bringen. Am Besten FACHGERECHT. Brauch ja keine Luxussanierung zu sein. Vielleicht lässt sie dann die HWG dort dann in Ruhe ihr LINKES Tun machen.

  4. Daniel M. sagt:

    Wilkommen inder bunten Republik Deutschland.
    So tu ein jeder, wie ihm gedeiht.

  5. Wilfried sagt:

    Bisher war die Polizei immer sehr vorsichtig bei Straftätern, schrieb „mutmaßlich“… Offenbar ist das jetzt wohl einer eigenen Rechtsauslegung gewichen; vielleicht werden ertappte Straftäter nun nicht erst nach Gerichtsurteil als Straftäter bezeichnet.

  6. dbb sagt:

    Es wird Zeit, dass der Innenminister in diesem chaotischen Laden für Ordnung sorgt. Über Recht und Unrecht entscheiden Gerichte und nicht selbstherrliche Polizeidirektoren.

    • manfred mustermann sagt:

      Richtig so und das Gericht hat entschieden Capuze raus, mehr nicht. Die Polizei kann gar nicht anders, sonst würden sie sehenden Auges Unrecht unterstützen. Ob hier ein ehemals rechtlicher Untermietvertrag vorlag oder nicht spielt keine Roll auch nicht ob Capuze einen solchen abschließen konnte, die Möglichkeit bestand offensichtlich, mit Kündigung ist dieser auch unwirksam. Die HWG hat aber nur einen Titel gegen die Capuze angestrebt und bekommen. Der Trick ist Alt und wenn die HWG trotz Andeutungen darauf reinfällt….. Nur die HWG hat es …“versimmelt“…..

  7. Lehrer sagt:

    Das die Polizei kleinlaut vor einer Truppe demokratiefeindlicher Extremisten einknickt, hat man das letzte Mal im Deutschland der 1930er erfahren müssen. Dieses gewollte Staatsversagen ist höchst besorgniserregend.

  8. g sagt:

    die Polizei entscheidet so was selbst ??
    das ist spannend .. und lächerlich.

  9. dbb sagt:

    Wird Zeit, dass der Innenminister bei der Polizeiführung aufräumt.

  10. Blacky sagt:

    ….ein Kasperltheater ohnegleichen

  11. Heiko sagt:

    Richtig so! Endlich hat die Polizei mal klug gehandelt. Macht sie ja sonst nie.

  12. Hans Hansen sagt:

    Einmal Lächerlich ! Gute Nacht Deutschland.

  13. Herr Hüftschüttel sagt:

    Polizei hat Amtshilfe verweigert…

    wieso muß es denn unbedingt die Polizei sein, die der Gerichtsvollzieherin beim räumen helfen muß, wenn sich etwa statt der Polizei freiwillige Leute, ( verärgerte Nachbarn, genervte Anwohner, AfD Sympathisanten, misswillige Mitbürger und unverstandene Anrainer ) melden die dieser Gerichtsvollzieherin beim räumen helfen, und somit das geltende Recht und das aktuelle Urteil in die Tat umsetzen, machen sich die freiwilligen Helfer wohl noch strafbar, oder was,

  14. Würde auch Bedenken haben, immerhin sollen ja nach der Räumung drei Häuser besetzt werden. Schließlich könnten es die Polizeidirektion und die Polizeiwachen sein. „Untermieter“ sitzen sicher schon in den Zellen.

    • Pozilei sagt:

      Weil Kriminelle weitere Verbrechen androhen sollte man sie dulden? Räumen, jedes mal und konsequent. Zur Not mal ein paar bayrischen und sächsische Kollegen anfordern, da wird null Tolleranz wenigstens noch etwas gelebt.

  15. Klaus sagt:

    Wenn die Polizei dies tut, wird sie triftige Gründe dafür haben.
    Wahrscheinlich machen hier andere ihre Arbeit nicht richtig.

    • Wilfried sagt:

      Die Polizei hat da nicht die Arbeit der Gerichte zu machen oder zu werten. Wo kämen wir da hin, wenn der Hausmeister verfügt, wer zur Geschäftsleitung vorgelassen wird?

  16. Matthias sagt:

    Wenn die Polizei das Recht hat, aufgrund „rechtlicher Bedenken“ die Amtshilfe zu verweigern, dann scheint hier doch alles rechtens zu sein 🙂 Ich schließe mich da voll und ganz der Meinung von Klaus an. Für die Kommentare der Verschwörungstheoretiker hier im Raum habe ich nicht einmal ein müdes Lächeln übrig.

  17. Zora sagt:

    Hier handelt es sich um eine Erklärung des Amtsgerichtes. Wieso hält sich eigentlich die Polizeiführung so bedeckt und auch das Innenministerium? Man muss das den Bürger*innen erklären, und zwar plausibel und pronto! Schlechte Öffentlichkeitsarbeit, schlechter Führungsstil! – Oder erklärt morgen die Führungsspitze öffentlich, man räumt doch…?

  18. Es nervt ohne Ende sagt:

    Zum Glück haben wir in Halle (von Sachsen Anhalt oder der Region ganz zu schweigen ) keine Themen die wichtig sind.
    Da kann man sich in Vollzeit um die Hasi Scheiße kümmern.
    Lasst den Mist endlich ein Ende haben, das Thema Hafenstraße ist durch, zu/ mit Recht.
    Steckt doch mal Energie in eine konsensfähige Lösung an geeigneter Stelle wie Peißnitzhaus oder ähnliches.
    Ja Halle Braucht Freiraum, aber nicht in Wohngebieten und so zerschossen wie aktuell.
    Keiner von den ganzen Fans würde das Theater auch nur 1 Woche neben der eigenen Wohnung aushalten.
    Falls doch, dann meldet Euch doch bitte wenn was frei ist
    Ist schon ganz cool, solange es nicht bei mir ist….

  19. Yussuf sagt:

    wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht ausübt und Landgerichtsurteile nicht umgesetzt werden, dann müssen wir Bürger selber tätig werden. Ich lasse mir meine Rechte nicht durch Linksradikale unterwandern. Es wird Aktionen geben!

  20. HansimGlueck sagt:

    Die Voraussetzungen gegenüber der letzten Aktion haben sich ja offensichtlich nicht geändert, also ist das jetzt keine überraschende Meldung.

  21. Sauer sagt:

    Unabhängig von der Rechtslage bin ich gegen eine Räumung, denn sobald geräumt wurde, wird es nicht lange dauern und das Gebäude wird von der HWG abgerissen, um irgendwelche hochpreisigen hässlichen Betonburgen hinzuklotzen.

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