Rechtliche Bedenken: Planungsausschuss vertagt Beschluss zu Steinschüttungen am Saaleufer

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4 Antworten

  1. Emmi sagt:

    Wie immer in Halle, alles wird auf die lange Bank geschoben. Warum wurde nicht vorher sowas geprüft. Nur Experten am Werk.

  2. Rathaus sagt:

    Weshalb wurde die Wasserbehörde, welches doch für Wasserstraßen inklusive Uferbefestigungen verantwortlich ist nicht vorher befragt???

    Es ist eine Bundeswasserstraße bis Kilometer 124! (Wölkau/Ostrau)

    Die https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-WasGST2011pG3

    1) Oberste Wasserbehörde ist das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium.

    (2) Obere Wasserbehörde ist das Landesverwaltungsamt.

    (3) Untere Wasserbehörden sind die Landkreise und die kreisfreien Städte.

    (4) Das Landesamt für Umweltschutz ist technische Fachbehörde für die oberste Wasserbehörde und unterstützt die obere und die unteren Wasserbehörden auf Anforderung in schwierigen technischen Fragen. Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt nimmt die Aufgaben des gewässerkundlichen Landesdienstes wahr.

    ……….
    Unterabschnitt 4
    Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern;
    Aufschüttungen und Abgrabungen
    § 49
    Erfordernis der Genehmigung

    (zu § 36 WHG)

    (1) Die Herstellung und die wesentliche Änderung von Anlagen nach § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes, auch von Aufschüttungen oder Abgrabungen in und an oberirdischen Gewässern, bedürfen der Genehmigung der Wasserbehörde. Dies gilt nicht, wenn sie einer gestattungsbedürftigen Benutzung oder der Unterhaltung eines Gewässers dienen oder beim Ausbau eines Gewässers hergestellt werden.

    Unterabschnitt 5
    Gewässerrandstreifen
    § 50
    Gewässerrandstreifen

    (zu § 38 WHG)

    (1) Die Gewässerrandstreifen betragen im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches entgegen § 38 Abs. 3 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zehn Meter bei Gewässern erster Ordnung und fünf Meter bei Gewässern zweiter Ordnung.

  3. Heke sagt:

    Die Steine sehen doch coool aus!

  4. Oh Herrlicher sagt:

    Vielleicht schütten die Leute die Saale zu. So könnten Öko Parkplätze entstehen.

  5. :D sagt:

    Na das wäre doch ne gute Idee mit den. Parkplatz so dumm wie die sind machen die das auch 😂