Rechtsanwalt soll Disziplinarverfahren gegen OB Wiegand noch vor dem Sonder-Stadtrat zu Fall bringen

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66 Antworten

  1. Ja und? sagt:

    RRg+FDP sind bornierrt genug, das trotzdem durchzuziehen. Das endet erst vor Gericht mit dem Zusammenbruch einer Seite! Und das ist gut so! Sonst lernen die das nie!

    • Hans G. sagt:

      Zusammenbrechen wird da keiner. Im Stadtrat wird man sich wieder beschweren, dass man an Gesetze gebunden ist. Selbstreflexion braucht man nicht zu erwarten.

  2. Randnotiz sagt:

    Was ist das für ein Film, der hier läuft? Sind Herr Dr. OB, Familie Ernst, Frau Marquardt, Herr Menke, Herr Wolter, Frau Kreutzfeld, und wie sie alle heißen mögen, „Personen höchster Priorität“? Was soll das denn alles und wohin soll das führen? Glaubt Herr Dr.Wiegand, wenn er seine Weiterbeschäftigung als OB erstreitet, ja fast erpresst, dass ihn die Hallenser dann als OB weiterhin anerkennen? Ein spaltender König ohne breite Gefolgschaft … ständig im Zwiespalt mit dem Gesetz. Der wievielte Rechtsstreit ist das jetzt in seiner Amtszeit? Erbärmlich.

    • nachgedacht sagt:

      Hast ihn bisher nicht anerkannt, wirst ihn in Zukunft nicht anerkennen. Bist halt kein Demokrat. Welche Rolle spielst du in einer Demokratie? Keine.

      • Randnotiz sagt:

        Nachgedacht?! Ja – ich lehne Egomanen in öffentlichen Ämtern ab. Ich bin Demokrat und das hat mir schon im Sozialismus Probleme beschert – deshalb wollte ich das Ende des Unrechtsregimes DDR. Meine Rolle in der Demokratie? – Ich brauche keine! Ich engagiere mich… und ich äußere mich. Punkt.

        • Volker sagt:

          Sind und bleiben eine „Randnotiz“, mehr nicht.

          • Randnotiz sagt:

            Prima! Das passt. Um mich geht es hier ja auch nicht!!!

          • Randloses Druckbild sagt:

            @Randnotiz
            Ach, es geht hier nicht um Dich? Dafür geigst Du hier aber eine ganz schön große Oper zusammen. Willst wohl einen Pulitzerpreis für dein Geschreibsel , soso …. aber es geht ja garnicht um Dich, achso!

        • Hans G. sagt:

          Vom Kämpfer gegen das Unrechtsregime zum Unterstützer der Mitglieder der ehemaligen SED. Ganz großes Kino. Und Egomanen grenzt es da auch wenig ein, die Schmutzkampagne verdanken wir ja wohl ziemlich offensichtlich ein paar sehr gekränkten Egos.

      • Willy sagt:

        @nachgedacht
        Da du gerade die Demokratie bemühst… wenn der Stadtrat feststellt, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Rat und OB zerrüttet ist, kann der Ob abgesetzt werden… ganz demokratisch

        • nachgedacht sagt:

          Aha. Es gibt also demokratische Prozesse unter Beteilung demokratisch legitimierter Organe. So wie demokratisch gewählte Amtsträger ihr Amt behalten, solange sie nicht abgewählt werden oder ihre Amtszeit anderweitig endet. Interessant. Das scheinen nicht alle zu wissen. (s.o.)

      • Wut sagt:

        Wann hast du das letzte Mal nachgedacht? Alle Gesetze in Deutschland gelten nur für das Fussvolk.Ansonsten wird es gedreht und gewendet wie gebraucht und Otto Normalbürger wird betrogen und belogen.Geld und Macht regiert die Welt. Leider haben wir viel zu viele Möchtegerne. 🤷‍♀️

    • Besucher0815 sagt:

      Es stehen mehr Hallenser hinter ihm als du denkst. Lieber ein menschlich unbequemer OB wie Wiegand, der die Stadt aber trotzdem weitereentwickelt, als ein OB wie z. B. Lange, der vielleicht „netter“ ist aber mit seinen völlig hohlen Zielen nur Stillstand bewirkt und jeden Investor verschreckt. Und bitte frag jetzt nicht wo bzw. wie Wiegand die Stadt weitereentwickelt hat !

      • Willy sagt:

        @Besucher 0815
        Woher weißt du, wieviel Hallenser hinter dem OB stehen? Persönlich habe ich den OB gewählt, komme in letzter Zeit allerdings ins grübeln… Es geht einfach um die ganze Art und Weise,, schwierig schwierig…

        • Besucher0815 sagt:

          Ich kenne keine Zahlen aber der anfängliche absolute Gegenwind für Wiegand ist deutlich abgeflaut und immer mehr Menschen stellen die Vorgehensweise vom Stadtrat in Frage. Das ist einfach mein Eindruck, wenn man hier und woanders liest. Ich gebe dir Recht, dass man ins Grübeln kommt. Das was er gemacht hat und wie er sich verhalten hat (Zufallsgenerator und so ein Quatsch), war sicherlich nicht korrekt. Mich stört aber gewaltig, dass er abgesägt werden soll und die geimpften Stadträten vollkommen ungeschoren davon kommen und jetzt gegen ihn hetzen.

          • Malte sagt:

            Wer seine eigenen Leitlinien verläßt, verrät oder sonstwie nicht befolgt, hat sch schon selbst abgeschossen. mehr braucht es dann zu einem Verwaltungsvorgang nicht mehr.

          • achso, achja, achnee, ach-ach, achwo, achim, ach... sagt:

            @Malte
            Leitlinien sind ein hübsches Accessoir. Da hast Du recht! Klag sie doch ein. Und scheitere daran …! Ouuuuch … ist wohl nicht verwaltungsrelevant??? Neeeeh jetzt, die sind nichtmal verbindlich? Waaaaas, das geht den Rat garnix an???? Wie, … man kann den OB nicht zwingen, diesen Schwurbelkram einzuhalten. Das ist also nur meinungsgetriggertes Idealistengequacker ohne rechtliche Verbindlichkeit?

            Achnee!

          • Martina sagt:

            Sorry, sowas von richtig👏👏👏👏👏👏👏👏👏

      • Schnuppi sagt:

        Du warst wohl schon lange nicht mehr unter Leuten? Wenn dem so ist, kann er sich doch beruhigt einem Bürgerentscheid stellen.

    • Hans G. sagt:

      Seine Weiterbeschäftigung erstreiten? Der Stadtrat will den OB mit allen Mitteln absägen. Wenn der Stadtrat ernsthaft glauben würde, dass genug Bürger dumm genug sind auf die Show herein zu fallen, würde man eine Abwahl beschließen.

      Übrigens stand er relativ selten im Zwiespalt mit dem Gesetz. Ganz im Gegenteil, er muss bei jeder Gelegenheit dem Stadtrat aufzeigen, dass für diesen auch Gesetze gelten.

    • k.hädicke sagt:

      @randnotiz
      „Was soll das denn alles und wohin soll das führen? Glaubt Herr Dr.Wiegand, wenn er seine Weiterbeschäftigung als OB erstreitet, ja fast erpresst, dass ihn die Hallenser dann als OB weiterhin anerkennen? Ein spaltender König ohne breite Gefolgschaft … ständig im Zwiespalt mit dem Gesetz. Der wievielte Rechtsstreit ist das jetzt in seiner Amtszeit? Erbärmlich.“

      glaubt der stadtrat, wenn er Wiegands absetzung erstreitet, ja fast erpresst, dass ihn die Hallenser noch anerkennen? ein stets spaltender stadtrat ohne breite souveränität… ständig zwietracht sähend und suchend. der wievielte zickenkrieg ist das jetzt in seiner amtszeit?
      …nicht eben achtungseinflößender…

      kurz: da nimmt sich keine zicke, auf keiner seite, besser aus als die andere…

    • Scholli sagt:

      @ Randnotiz, erbärmlich ist Dein/Ihr Kommentar.

  3. Wahnsinn sagt:

    Furchtbar wie die Ratten ihre Löcher verlassen und eine Beute anvisiert haben. Kriecht zurück in die Kanalisation! Wegen einer Spritze so ein Theater. Gibt ja in Deutschland und Halle keine gravierenden Probleme. Ihr Idioten werdet bei der nächsten Wahl von meiner Familie und Bekanntenkreis abgestraft. Dummes Kroppzeug elendiges.

  4. Cm sagt:

    Das Kartell der Altparteien will den OB zu Fall bringen, weil er parteilos ist. Hoffentlich scheitert dieses durchschaubare Machtspielchen noch vor der Landtagswahl!

  5. Sigismund sagt:

    Aha. Hannover… Was wollen die machen? In Bernds Ahnentafel nach Verbindungen zu den Hohenzollern suchen um seinen Anspruch als Stadtgraf von Halle geltend zu machen? Aus welchem Hut der Bernd immer wieder diese Witzfiguren zaubert, das frage ich mich.

  6. Original Kommentar sagt:

    Umtriebig ist der „Verwaltungsfuchs“ aus dem Kristallpalast schon, und hat mal wieder einen Beistand aus der alten Heimat akquiriert. Je näher das Wiegandsche Wareloo rückt, um so mehr winkeladvokatische Register zieht er. Das war natürlich erwartbar, da die Juristerei sein Steckenpferd ist und das einzige was der kleine Provinzfürst beherrscht.
    Nur braucht es zur Gestaltung einer Stadt in dieser Position wesentlich mehr, vor allem charakterliche Eignung, Empathie, und eine Identifikation mit den Menschen dieser Stadt. Alles Dinge welche nicht zum Portfolio unseres temporären OB gehören. Egal welche Freunde er noch aus dem niedersächsischen Royal GOLF Club bemüht, seine Abwahl ist unabdingbar weil er sich einfach selbst disqualifiziert hat. Frei nach dem guten alten Caesar“ Alea iacta est“..

    • baaB sagt:

      ♫ Wareloo, nenene nenene Wonderwall … dedinndedinndinn ♫

      Tropft der Geifer nur vom singen? 😋

      Deine Adjektivkomposita geraten äußerst selten sprachlich elegant oder auch nur flüssig und „unabdingbar“ hat auch eine andere Bedeutung als du vielleicht glaubst. Generell bewirkt das gewollt Intellektuelle eher das Gegenteil.

      Wenn der Rohzirkon erst überschritten ist, wirst auch du enttäuscht sein, Pluto. Das wird bei Weitem nicht so spektakulär enden, wie du dir das erhoffst! Es steht ja noch nicht mal fest, ob es überhaupt anfängt…

      • Aus Rohzirkon läßt sich keine sichere Ummantelung für Kernbrennelemente fertigen. Das kriegen alle beteiligten Seiten gerade heraus. Die Kernschmelze hat begonnen.

        * Letzte Woche wurde die sog. Personalsache öffentlich in den Ausschüssen aufgetafelt und dann wieder schnell und hektisch in den nichtöffentlichen Sitzungsteilen versenkt.
        * Gestern hat die Müllern gerade noch rechzeitig die Einladungen ausgetauscht.
        * [nö, verrate ich noch nicht ]
        * [nö, das verrate ich auch noch nicht ]
        * [nö, das verrate ich EUCH niemals]
        * [nö, dies hier kriegt ihr erst raus, wenns der Richter vorliest ]

        Beste Grüße aus Tschernobyl und Fukushima.

    • Hans G. sagt:

      Warum vermeidet der Stadtrat dann die Abwahl? Man will den OB mit vorgeschobenen Gründen suspendieren, weil man selbst weiß, dass die Abwahl scheitern wird. Vor welchem Gericht soll denn die aktuelle Show Bestand haben? Es gibt aus gutem Grund sehr hohe Hürden einen gewählten Vertreter aus dem Amt zu mobben. Würde es bei der Posse nicht nur um die gekränkten Egos einiger Stadträte gehen, würde der OB ganz automatisch aus dem Amt entfernt, bei Aussicht auf Erfolg wäre er auch schon suspendiert worden.

      • 6 7 8 sagt:

        Gekränkte Egos einiger Stadträte… So ist es. Kindergarten. Am meisten entsetzen mich die Parteien, die selbst geimpfte Mitglieder haben und nun das Maul ganz weit aufreißen.
        Der OB hat nicht gesetzwidrig gehandelt und kein Gericht der Welt wird ihn dafür verurteilen können. Die moralische Seite kann jeder sehen, wie er will. Ich möchte mal nicht wissen, wieviele Stadträte noch ihre Zustimmung signalisiert haben, aber nicht (mehr) zum Zuge kamen… Es spricht für die Loyalität des OB, dass er keine Namen nennt. Möglicherweise auch die Liste vernichtet wurde (?), um diese „offenen“ Stadträte zu schützen. Denkbar wäre das, für mich jedenfalls. Wenn mich nicht alles täuscht, oder ich was verpasst habe, sind immer noch 3 Stadträte namentlich nicht bekannt, oder? Es ist immer von 10 Stadträten die Rede gewesen, aber nur 7 Namen sind veröffentlicht, das kann ich aber nicht beschwören. Wie gesagt, ich könnte drei Namen verpasst haben.

  7. Bürger sagt:

    Original Kommentar kann das professioneller ausdrücken. 👍

  8. Original Kommentar sagt:

    Bin aber froh, das baaB mir wenigstens inhaltlich folgen konnte😉 Zum Wohle dieser Stadt is die Abwahl jedoch weiterhin Alternativlos ( Synonym für unabdingbar) Vielleicht sucht man in deiner Heimat einen neuen Ortsvorsteher, wird bald einer frei😁

    • 👳‍♂️ sagt:

      Alternativlos ( Synonym für unabdingbar)

      🤦‍♀️

      Sucht man in deiner Heimat noch nach dem ersten Wörterbuch? 😙

  9. Uli sagt:

    Er bedauert das „Missverständnis“…

  10. NT sagt:

    Ich finde es moralisch auch nicht O.K. was das gelaufen ist, aber rechtlich wird das sicher scheitern. Was will man damit gewinnen ? Der kann doch bloß an seiner Legende weiter stricken.

  11. Auskenner sagt:

    Irgendwie hat hier jemand etwas nicht verstanden. Es läuft auch ein Strafverfahren gegen OB Wiegand. Solange das noch läuft, wird das Disziplinarverfahren nicht nach Lust und Laune des OB eingestellt. Die Disziplinarbehörde kann erstmal die Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren abwarten, um die darin enthaltenen Tatsachen zu würdigen.

    • Juliane sagt:

      Eben – die Disziplinarbehörde. Nicht der Stadtrat. Die sollten das Ergebnis abwarten und dann entscheiden. Ich befürchte, der Stadtrat begeht den nächsten Fehler.

  12. kitainsider sagt:

    Hauptsache ICH ist ja schlimmer als jede Parteiorganisation. Kapitän Ahab ruft und Hauptsache ICH setzt sich ins Beiboot

  13. Popcorn auf meinen Nacken sagt:

    Es ist sein gutes Recht, sich gut und teuer vertreten zu lassen. Mal sehen, ob seine Strategie aufgeht. Ich habe da so meine Zweifel, aber am Landgericht Magdeburg hatte es endgültig geklappt. Zurücklehnen, Popcorn aufmachen.

    • Tripperburg sagt:

      Auch mit etwa 10.000 Euro monatlich Netto abzüglich standesgemässer Lebenskosten dürfte man sich nie u. nimmer sochen juristischen Aufwand leisten können , wie v. BW betrieben . Darf man da vermuten , dass ein sehr betuchter Gönner oder ein rennomiertes Unternehmen , der oder das natürlich nie im Leben Gegenleisungen
      erwartet ,als Sponsor dahinter steht ?

      • Ronny sagt:

        Klar darf man das vermuten. Man darf auch an den lieben Gott oder Außerirdische glauben. Ganz fest sogar. 🙂

        Wie viel kostet denn so ein „juristischen Aufwand“ deiner Meinung nach? Das kann nur gut werden. 🙂

        • Rechtsgleichheit sagt:

          Ich nehme an , das alles für Lau ist , weil mehrere namhafte Starjuristen , die sonst 1000, 00 Euro die angefangene Stunde nehmen , eigentlich immer schon einen schreiend ungerecht behandelten u.benachteiligten Parteilosen zum Recht verhelfen wollten u. sie nun endlich den Präzedensfall haben , worauf sie ihr ganzes Leben bisher vergeblich warten mussten.

      • Thomas Hahmann sagt:

        Kurzes googlen ergibt, dass der durchschnittliche Stundensatz eines Anwaltes in D bei ca. 180 EUR liegt mich einer Schwankungsbreite zw. 115 und 376 EUR.So ein Schriftsatz wird sicherlich nicht mehrere Personentage in Anspruch nehmen. Herr Wiegand hätte das Geld sicherlich lieber anders ausgeben, er wird aber auch nicht auf einen Gönner angewiesen sein, wie Sie es hier implizieren.

        • Rechtsgleichheit sagt:

          Die Rede war hier von Spitzenanwälten , die das Honorar frei aushandeln , nicht von den vielen Anwälten , die ihre spärlichen Aufträge nach der RA-Gebührenordnung abrechnen u. Hilfsarbeiter um die Höhe u. die Regelmäßigkeit ihres Einkommens beneiden u. nicht mal die Miete für ihre Kanzlei verdienen , von einer bezahlten Rechtsanwaltsgehilfin ganz zu schweigen u. davon gibts in Deutschland mehr als Nutten in St. Pauli.

  14. Reinhard Lakomy sagt:

    „Geschichten erzählen von Freude und Fleiß. Geschichten erzählen, die noch keiner weiß. Frag doch die Leute, frag doch die Leute mmh… mmh…“

  15. Randnotiz sagt:

    Das sind die Richtigen, die sich einfach nur „zurücklehnen“ und den Unterhaltungswert bevorzugen. Na prima! Ich fasse nocheinmal zusammen, denn ewig grüßt das Murmeltier… Fakt ist: Es läuft derzeit in der Impfaffäre ein Strafverfahren gegen den OB. Ich erinnere an seine Personaleinstellungen mit zu hoher Vergütung, eigenmächtiger adhoc- Deichbau, dazu diverse Rechtsstreite – Gerichtskosten, noch immer gibt es kein Hochwasserschutzkonzept für die Altstadt. Es gab auch „eigenmächtige“ Grundstücksgeschäfte (durch neue Aufteilung von Flächen direkt am Stadtrat vorbei), Eignmächtigkeiten/Unregelmäßigkeiten in der Gestaltung/Bebauung Riebeckplatz. Dann gibt es seit Jahren Anhaltspunkte zur Bevorteilung diverser Unternehmen und Projektsteuerer durch ihn. Er unterstützte Hausbesetzer (HaSi) und übergab diesen ein neues städtisches Grundstück zur Nutzung (Gärtnerei Galgenberg). Jetzt ist es eben gerade „sein System“ der beförderten Impfresteverwertung – und Frau Dr. Gröger und Frau Brederlow mit dem ganzen Katastrophenstab werden locker flockig vors Loch geschoben. Das ist auch gegenüber den Mitarbeitern menschlich untragbar. Er entscheidet immer wieder nach eigenem Ermessen. Er hört nicht, was er nicht hören will und er kooperiert nicht mit Andersdenkenden. Das alles war vielen Menschen, die ihn damals gewählt hatten, nicht klar. Keiner dachte, dass „er sich so entwickelt“. Und das ist die eigentliche Enntäuschung. Die Menschen sehnten sich damals nach Dagmar Szabadoz nach mehr Transparenz und einem Anpacker für Halle. Das, was er damals versprach, trat jedoch nicht ein. Seine Amtszeit ist geprägt von Intransparenz, Bevorzugung, Taktiererei und Querelen. Deshalb steht seine Personalie auf dem Prüfstand. Und deshalb disqualifiziert er sich selbst. Das ist meine Überzeugung und offenbar sehen das einige weitere Hallenser auch so. Jeder kann beispielsweise einfach mal die Presseberichte zu diesen Themen aufrufen und sehen, was zu diesen vielen Themen schon alles berichtet wurde. Ich hoffe, ich konnte mit einigen Anregungen weiterhelfen!

    • Ronny sagt:

      Hab mich zurückgelehnt und nur den ersten und letzten Satz gelesen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. 🙂

      • Kiebitzensteiner sagt:

        Würde der Streihansel auch noch auf dem Totenbett mit dem Teufel in Rechtshändel treten u. ihn examinieren welche Paragrafen u. welche gesetzlichen Bestimmungen es denn ermöglichen würden ihn aus dem irdischen Jammertal abzuberufen u. in den Himmel zu befördern u. das auch noch ohne Rechtsgutachten u. Zustimmung eines religiösen Gemeindevorstehers ?

    • Thomas Hahmann sagt:

      „Fakt ist: Es läuft derzeit in der Impfaffäre ein Strafverfahren gegen den OB.“ —

      Das ist ein Fake-Fakt. Es läuft lediglich ein Ermittlungsverfahren, es wurde bislang keine Anklage erhoben.

      „Personaleinstellungen mit zu hoher Vergütung“ —

      In dieser Angelegenheit ist der OB zweimal(!) freigesprochen worden. Beim zweiten mal sah sich der Richter sogar genötigt den Hinweis zu geben, dass er das Recht hatte, in seinem unmittelbaren Umfeld Vertrauensleute zu installieren und diese entsprechend zu bezahlen, was das Gesetz ebenfalls zulässt.

      Ihre „Anregungen“ sind einfach nur Fake-News, die durch permanentes Wiederholen nicht richtiger werden.

    • KR sagt:

      Einige Hallenser… ist gut. Es ist davon auszugehen, dass es derer doch ein paar mehr sind. Selbstverständlich gibt es auch die Garde seiner Anhänger welche frenetisch dafür argumentieren, dass Herr Wiegand Heilsbringer und Erlöser für die Stadt Halle sei. Dem ist ganz sicher nicht so, wir reden hier nicht über Dr. Rauen. Die Kungelei und Vetternwirtschaft hat unter dem OB bisher nicht erreichte Ausmasse angenommen. Man kann es ignorieren und schönreden, das bleibt jedem selber überlassen. Man kann auch argumentieren, dass Herr Wiegand viel bewegt bzw. angestoßen hat für Halle aber was ist am Ende wirklich Zählbares dabei rausgekommen? Er wollte ja immer aber die anderen haben ihm Knüppel zwischen die Beine geworfen. Immer wieder. Der arme Kerl und dabei kämpft er doch so sehr für Halle…..
      Nein tut er nicht. Parteilose Opfer? Unfug. Da scheitert jemand an sich selbst. Ein Ob sollte immer daran denken, dass er eine Vorbildrolle hat. Dieser ist er nicht nachgekommen, da kann man bagatellisieren wie man will. Sein Verhalten ist verwerflich und es bleibt zu hoffen, dass er für sein menschliches und moralisches Versagen die Quittung bekommt.

  16. Hornisse sagt:

    Er muß ja ein Vermögen verdienen,wenn er so um seinen Posten kämpft.

    • Emilia sagt:

      Es gab schon Kassiererinnen, die nach der fristlosen Kündigung bis vor das Bundesarbeitsgericht gezogen sind. Sicher nicht wegen der Reichtümer, die sie bei durch den Job anhäuften.

  17. Malte sagt:

    Wenigstens hat er, dank Vitamin B, einen bekannten Anwalt aus der alten Heimat für sich auffahren lassen, wie auch einen Gutachter, die ihm natürlich (wie auch sonst anders) die reinlich weiße Unschuldsweste bescheinigen. Die wären ja auch blöd, was anderes zu schreiben. Schließlich werden sie vom Berndi bezahlt… Btw, Fehler machen immer nur die anderen…

    • Achso sagt:

      Du nie? Kann ich kaum glauben.

      • Schrauber sagt:

        Hallo zusammen, was soll dieses Theater! Wir haben in unserer schönen Stadt tatsächlich in so vielen Bereichen echten Handlungsbedarf! Die Stadträte sollten abgesetzt werden damit unser OB ENDLICH die wichtigen Themen entschlossen angehen kann! Es werden durch diese Thematik Steuergelder verschleudert die definitiv sinnvoller gebraucht werden! Also Schluss mit dem Theater und ran an die Arbeit! Es ist soo viel zu tun!

        • Hallenser sagt:

          Genau,. die restlichen Freunde das OB müssen nämlich auch noch geimpft werden und die Geimpften brauchen auch noch die Zweitimpfung. Also Schluss mit dem Theater. Heil Bernd.