„Reichskriegsflaggen haben auch hier auf Balkonen und in Gartenparzellen nichts zu suchen“
Sie wehen in Halle (Saale) von Balkonen und in Gartenanlagen: Reichsfahnen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Rüdiger Erben hatte sich im letzten Herbst für ein bundesweites Verbot im Strafgesetzbuch ausgesprochen. Das kommt nun nicht zustande, deswegen wünscht sich Erben jetzt ein zügiges Handeln des hiesigen Innenministers.
Denn die Bundesregierung will zwar gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiserzeit vorgehen, aber auf eine gesetzliche Regelung im Strafrecht verzichten. Stattdessen habe man einen sogenannten „Mustererlass“ für Polizei und Ordnungsbehörden in den Ländern erarbeitet.
Der Innensenator des Landes Bremen hatte bereits im September 2020 angeordnet, dass Polizei und Ordnungsbehörden gegen das Zeigen jeglicher Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen in der Öffentlichkeit vorzugehen haben. Danach hatte auch der Innenminister in NRW eine solche Weisung an die Sicherheitsbehörden erteilt.
Vom Gesetzgeber ausdrücklich verboten ist nur die mit dem Hakenkreuz versehenen Reichsfahne von 1935 bis 1945. Das öffentliche Zeigen der Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, der Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, der Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 und der Reichsflagge ab 1892/Flagge des „Dritten Reichs“ von 1933 bis 1935 ist demgegenüber nicht ausdrücklich verboten.
Erben: „Wer mit offenen Augen durch Sachsen-Anhalt geht, sieht sie auf Balkonen und an Fahnenmasten in Kleingartenparzellen. Die sie aufhängen, wissen genau, dass es sich nicht um die gesetzlich verbotene Flagge handelt. Sie nutzen diese Lücke gezielt, doch wollen genau dasselbe symbolisieren. Sie wollen Sympathie für den Nationalsozialismus zum Ausdruck bringen, denn längst haben sich nicht gesetzlich verbotene Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen als Symbole der Rechtsextremisten etabliert. Sie wollen mit den Fahnen einschüchtern und Besitz ergreifen.“
Das Foto ist 20 Jahre alt und die BRD ist nur ein Teil vom Deutschen Kaiserreich welcher verwaltet wird….also lieber Ball flach halten.
Wer verwaltet noch so das Kaiserreich? und wer ist eigentlich gerade Kaiser?
Ich frage nur zu persönlichen Weiterbildungszwecken. Gerne auch mit stundenlangen Youtube-Videos oder sonstigen Links helfen.
Selten so gelacht…made my day!
Ja, dass ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit genau so wie die bislang unbestätigten Meldungen zu werten, dass der GröFaZ im Reichbahnausbesserungswerk Ribnitz-Damgarten im diffusen Schein einer Petroleumlampe einen Hilfsjob in Sachen Sortierung von Kleinst- und Kleinteilen ausführt. Oder war es am Ende doch der Kaiser? Sie haben mich da jetzt total verwirrt. Obwohl, Beckenbauer soll sich ja in Kitzbühel aufhalten und übt da mit den Enkeln das Flachpassspiel.
So erklären sich auch solche Tatsachen, wenn schon die Unterstützer hier sowas hinterlassen:
https://dubisthalle.de/team-schrader-halle-gegen-rechts-prueft-rechte-verbindungen
Wenn sie Flagge zeigen, weiß man wenigstens wo die Idioten sind.
Alles verbieten bringt nichts, das wird nur durch Symbole ersetzt, denkt an 88, 18 etc – und Zahlen kann man schwerlich verbieten. Alkohol ist die schlimmste Droge der Welt, Verbote brachten (USA) oder bringen (Islam) nichts, wenn es nicht durchsetzbar ist. Also laßt den Idioten ihre Flagge, dann weiß man wie gesagt, wer sie und wo sie sind.
die reichskriegsflagge, das ist doch die mit den regenbogenfarben? ich frage für einen freund…
hoher Anteil unter den Fahnschwengeln, das stimmt. die meisten trauen sich aber nicht ihrer Veranlagung zu folgen. Viel Glück für dich und deinen Freund
Die Schwarz, Weiß, Rote Fahne war auch eine Reichsfahne und wen stört es.
Und indem man die Flaggen verbietet, werden diese Leute auf einmal artige Demokraten, oder was? Oder kehrt man die Probleme damit wieder mal nur unter den Teppich bis das nächste Symbol an der Reihe ist? 🙄
Welches Symbol siehst du als nächstes in Gefahr?
Ich sehe kein Symbol in Gefahr, sondern nur Symbolpolitik ohne ernsthafte Resultate. Das ist genauso sinnlos wie Rassismus bekämpfen zu wollen, indem man das Wort „Mohr“ verbietet.
Du gackerst also wieder mal über Nichts. Verstehe.
Das ist doch wie mit „Hass“ im Internet. Indem man das Schreiben oder Aussprechen solches Gedankengutes verbietet, regt man niemanden zum Umdenken an. Man radikalisiert diese Leute nur zusätzlich und wundert sich dann über Anschläge oder andere Straftaten.
Wir sollten endlich Corona verbieten, dann gibt es auch keine Pandemie mehr.
Das arme Schaaf
schwarz-weiß-rot ist die Flagge aus dem Deutschen Kaiserreich und keine Reichskriegsflagge bitte korrigieren im Bericht (Bild), ob es Sinn diese Flagge zu zeigen ich denke nicht und für die ganz Schlauen die wurde von den NationalSozialisten von 1933-1935 benutzt, aber auch von der Weimarere Republik mit Zusatzsymbolen, die Flagge ist deutsche Geschichte
Sollte die BILD nicht selbst korrigieren, wenn sie was falsches berichtet?!
Überall NAZI Symbole, klar und jede Kritik am Geldsystem ist NAZI damit auch Lenin (Finanzoligarchie) gleich NAZI obwohl es verwundert nicht da Thälmann für Neu-Linke schon lange NAZI.
War ja klar, dass ein Scheuklappenträger wieder mit der Nazi-Keule kommt. Überall Nazis, selbst Thälmann jetzt schon . Mensch Leute, wacht endlich auf!!
Scheuklappenträger, Nazi-Keule, Wacht-endlich-auf-Weckrufe… Sie haben noch die Erwähnung der BRD-Schlafschaafe vergessen.
das linke rote Gesogs ist doch nicht besser, alle in einen Sack und mit dem Knüppel draufgeschlagen triffst nie den Verkehrten
Etwas Bildung würde Dir sicher nicht schaden, dann würdest Du nicht so traurige und einfältige (um es diplomatisch auszudrücken) Sätze „verfassen“.
Wieder sehr sinnvoll von Politikern ohne Durchblick….Hauptsache verbieten, verbieten u nochmal verbieten…
Irgendwie hat bei dieser Art Politiker alles nen braunen Touch wenns aus der Vergangenheit kommt…selbst von vor 1933…
Ich halte es für keine gute Idee okkupierte Symbole aus dem Kaiserreich der Neonazis, Reichsbürgerbewegung, Rechtsradikalen und sonstige geistig Eingeschränkte aus mehreren Gründen zu verbieten. So wie Trump jetzt ein soziales Netzwerk plant für seine Gefolgschaft, sind diese Menschen und -gruppen aus weiter Sicht schon erkennbar. Und das ist gut so. Weiterhin, und auch nüchtern betrachtet bleiben es okkupierte Symbole aus der Kaiserzeit, die nicht verboten werden sollten. Und der Rechtsstaat sollte nicht auf jeden Verbotszug aufspringen, wenn rechte Gruppierungen mal wieder irgendwelche Symbole entdecken, dessen Ursprünge nicht in der dunklen Zeit von Hitler und Co. zu verorten sind.
Diese Gruppierungen sollen erkennbar bleiben, so kann man einen Bogen zB in der angemieteten Parzelle in der Gartenanlage machen bevor man solche Menschen vielleicht bereuend kennengelernt hat.
Ich frage doch keinen dahergelaufenen „Sozialdemokraten“ ob ich eine Flagge aufhängen darf. Wen es nicht passt, muss nicht hingucken. Ich muss doch Flagge zeigen.