Rettungsdienst in Halle wird für vier Jahre ausgeschrieben

Der Hallesche Stadtrat hat am Mittwoch einstimmig für die Ausschreibung des Rettungsdienstes als Konzessionsmodell für vier Jahre gestimmt. Eine zweijährige Verlängerung ist optional möglich.

Ursprünglich waren von der Verwaltung sechs Jahre vorgesehen. Nach Diskussionen in den Fachausschüssen hatte die Verwaltung aber ihre Vorlage noch einmal in mehreren Punkten überarbeitet. Die SPD hatte sich einen Zeitraum von drei Jahren gewünscht. Dies hatte aber die Verwaltung mit Blick auf Planungssicherheit für die Anbieter. Immerhin müssen diese in Technik investieren und auch Mitarbeiter begeistern, sich zu bewerben.

Die Anpassung der Ausschreibungsunterlagen betrifft auch die Zuschlagskriterien. Diese sind qualitative und soziale Kriterien, wie die Ortskunde, die Beteiligung am Katastrophenschutz, die Qualifizierung bzw. Fortbildung von Mitarbeitern und die Bindung an angemessene Tarife. Diese sollen sich am Tarif des öffentlichen Dienstes orientieren. Zuvor hatte dort noch das Wörtchen möglichst gestanden. Dieses war auf Anregung der CDU gestrichen worden. Damit soll dem Wunsch nach einer besseren Bezahlung Rechnung getragen werden. Hierzu hatte es in den vergangenen Monaten heftige Diskussionen gegeben. Rettungsassistenten und Sanitäter hatten sich deshalb auch mit einem offenen Brief an die Stadträte gewendet. Durch die Kriterien sollen Dumpinganbieter möglichst ausgeschlossen werden.

„Wir haben eine wichtige Wegmarke erreicht“, sagte Johannes Krause (SPD). Wichtigster Punkt müsse sei, dass der Rettungsdienst nahtlos funktioniere. Er wollte aber auch wissen, wann die Ausschreibung den Räten vorgelegt wird. Tobias Teschner, Fachbereichsleiter Sicherheit, rechnet bis Jahresende damit.

Unterdessen läuft weiterhin die Prüfung zur Bildung eines Eigenbetriebs Rettungsdienst. Den fordern etliche Stadträte.