Rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar

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5 Antworten

  1. Uppercrust sagt:

    Na endlich. Das war oft ungerecht und manchmal sogar ruinös für Häuslebauer

  2. farbspektrum sagt:

    Gut so!

  3. Hallenser sagt:

    Eine kleine Gruppe hat dafür gesorgt, dass staatliche Einnahmen geringer ausfallen und die Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Die Abgeordneten machen das nur, weil sie damit Stimmen fangen wollen.

    Als Erinnerung, falls ihr euch das nächste Mal darüber aufregen wollt, warum eine kleine Gruppe irgendwelche Forderungen stellt, die sie nicht selbst bezahlen können oder wollen und warum Volksvertreter den Willen des Volkes vertreten…

    • farbspektrum sagt:

      „und die Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden.“
      Da muss man sich nicht wundern, wenn die Mieten steigen.

      • Hallenser sagt:

        Dafür wird doch die kleine Gruppe der Straßenanrainer entlastet. So ist das eben im Sozialismus.

        • farbspektrum sagt:

          Es gibt nur wenige Straßen, die nur von Anliegern befahren werden dürfen.

          • Hallenser sagt:

            Selbst die werden nun von der Allgemeinheit gesponsort. Sogar von denen, die dort nie sind und auch nicht hinkommen, die kein schweres Auto haben und damit auch keinen Schaden anrichten können, der dann von Vater Staat aufwändig behoben wird.

            Ob jung, ob alt, ob arm, ob reich – alle legen zusammen in der Kommune. Ein wahrer Kommunismus sozusagen.

          • farbspektrum sagt:

            „Selbst die werden nun von der Allgemeinheit gesponsort.“
            Damit die Allgemeinheit sie benutzen kann. Egal ob Fußgänger, Radfahrer, Pkw-Fahrer, Dienstleister, Notarzt, Polizei oder Feuerwehr.

          • Hallenser sagt:

            Das teure sind die Fahrbahnen für Autos unter Dauerbelastung. Für Fußgänger und Radfahrer muss man nicht so tief schachten und die dort verlegten Leitungen aufwändig gegen die Belastung schützen. Für die muss man auch keine Zufahrten bauen und Bordsteine absenken. Für müsste man überhaupt keine Bordsteine erst setzen. Die drücken auch auch die Gullydeckel nicht ein, dass man ständig flickschustern muss. Dienstleister und Rettungsdienste brauchen auch keinen teuren Asphalt mit teurer Entwässerung in Anliegerstraßen. Auch die Beschilderung wäre viel geringer, die Beleuchtung könnte sparsamer ausfallen und Markierungen sind auch nicht in dem Umfang nötig.

            Aber nun kann jeder Grundstückseigentümer aufatmen, wo doch die Kosten für die Luxussanierung seiner Zu- und Einfahrt von allen seinen Nachbarn und völlig Fremden übernommen werden. Was für ein Leben, wenn niemand für seine selbst veranlassten Kosten selbst aufkommen muss, sondern alles gleichmäßig auf die Gesellschaft verteilt wird. So haben sich das Marx, Engels und Lenin vorgestellt. Nun gibt es auch keinen Grund mehr, Leistung zu zeigen und mehr Geld zu verdienen. Kostet ja alles nichts mehr.

            Die Kosten für Fassadenreinigung (Graffiti), Laub im Garten – das gehört auch noch der Allgemeinheit aufgebürdet. Und wieso sind Baukosten für Einfamilienhäuser pro Einwohner eigentlich höher als bei Mehrfamileinhäuser? Das ist unfair. Auch da sollten sich Bürgerinitiativen gründen, damit sich mehr Menschen ein Haus leisten können.

            So muss das sein! Wenn das erst mal ins Rollen kommt, hält das weder Ochs‘ noch Esel auf!

            MsG!

          • farbspektrum sagt:

            „Für Fußgänger und Radfahrer muss man nicht so tief schachten und die dort verlegten Leitungen aufwändig gegen die Belastung schützen. “
            Für PKW aber auch nicht.
            Aber wovon hast du schon Ahnung.

          • Lesezirkel Halle sagt:

            „Für PKW aber auch nicht.“

            „Die OECD-Studie hat veröffentlicht, dass nur eine einzige Lkw-Durchfahrt mit einer Achslast von 10 Tonnen nach der Equivalent-Vergleichsmethode für Standard-Achsen in der Schadenswirkung der Durchfahrt von 160.000 Pkw mit einer Achslast von 0,5 Tonnen entspricht.“

          • Teyas sagt:

            Straßen nur für Radler und Fußgänger? Und der Müll wird dann mit dem Lastenfahrrad abgeholt? Ein netter Ansatz um Grundstücksbesitzer aus der Stadt zu verteiben und die Steuereinnahmen aus dem Einkommensteueranteil für die (sicher nicht gerade kleinen) Einkommen zu verlieren.

            Die Kosten für öffentliche Straßen sind von der Öffentlichkeit zu tragen und wenn man die Steuereinnahmen die durch und um das Auto generiert werden auch für die Straßen nutzen würde, wäre das auch kein Problem. Dann dürfte natürlich auch kein Cent aus der Mineralöl und Ökosteuer für Kraftstoffe mehr in die Rentenkasse fließen.

    • hallenser sagt:

      Gerecht wäre, daß nicht die Anrainer, sondern die Straßennutzer, die die Straßen nutzen, zerfahren und zuparken die kosten üernehmen. Die Anrainer hatten weder Einfluß auf die Baumaßnahme, Kostenentwicklung und Nutzung, durften nur den Dreck wegräumen, die die Fremdparker hinterließen und bezahlen. Warum sollen die straßenbaumaßnahnem nich über die Kfz-Steuer wieder reinkommen ?

  4. farbspektrum sagt:

    Die Kommunen haben Straßen verfallen lassen, um sie dann aufwändig auf Kosten der Anlieger auszubauen.
    „“Kommunen lassen ihre Straßen verfallen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld haben und die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen können“, sagt Heiner Wirz vom Steuerzahlerbund NRW. Die Bürger würden jahrelang mit Schlaglöchern vor der Tür leben müssen. „Und wenn nichts mehr geht, wird die Straße grundlegend erneuert und verbessert – und die Bürger müssen sich auf fünf- oder gar sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten.“ (handwerksblatt.de)

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