Sachsen-Anhalt schiebt nach Afghanistan ab, auch Täter von Köthen dabei

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8 Antworten

  1. Blacky sagt:

    Wenn man die Relation der ca.3-5 Straftaten nichtdeutscher Mitbürger jedes Wochenende allein in Halle im Verhältnis zu 4 abgeschobenen Straftätern von ganz Sachsen Anhalt sieht ist dies ja wohl nicht mal ein Tröpfchen auf den gern zitierten heissen Stein.Aber feiert Euch ruhig weiter.

    • Jan sagt:

      Lächerlich, damit sich der Aufwand lohnt müsste man Jumbojets voll machen. 45 Abschiebungen das ist nicht mal 1 Promille von einem Wert der etwas ändern würde.

  2. Dirk Müller, Halle-Neustadt sagt:

    wir haben in einigen Bereichen der öffentlichen Ordnung noch immer ein umfassendes Umsetzungs- und Vollzugsproblem (bei der Alltagskriminalität, bei politisch motivierter rechter und linker Gewalt, bei Islamismus, bei Clankriminalität und andere mehr). Ich finde richtig, dass Innenminister Stahlknecht hier klare Linien aufzeigt.

    Zwei Fokusthemen möchte ich beleuchten:

    1.) Mein Eindruck aus zahlreichen Diskussionen im Kommunalwahlkampf ist, dass die Zustimmung in der Bevölkerung zu Zuwanderung aus nachvollziehbaren Fluchtgründen (z. B. Krieg, Vertreibung und Asylgründe) sofort deutlich höher wäre, wenn die staatliche Ordnung Ausreisepflichtige (und dazu gehören aus meiner Sicht zwingend vor allem Straftäter) in engen Zeitkorridoren dann auch konsequent abschieben würden. Die im Bericht genannten Hinderungsgründe werden mittlerweile von politisch motivierten Rechtsanwälten und Flüchtlingsorganisationen als aktive Abschiebeverhinderungstaktiken angewendet, teilweise mit verheerenden Folgen für die Betroffenen selber.

    2.) Im Bereich der allgemeinen Kriminalität erscheint es mir wichtig, schwerkriminelle Menschen, die intensiv und permanemt straffällig werden, stärker aus dem öffentlichen Raum zu entnehmen. Warum können Intensiv- und Mehrfachgewalttäter wiederholt straffällig werden ohne das Risiko einer Haft? Jemand, der bereits mehrfach wegen Gewalt auffällig ist, gehört aus meiner Sicht konsequenter in Haft. Gerade in Haale sind zu viele Gewaltstraftäter auf freiem Fuß. Neben schnellerer Entnahme aus dem öffentlichen Raum kann eine niederschwelligere Maßnahme sein, die Fahrerlaubnis zu entziehen da solche Personen nachvollziehbar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen und ja im Straßenverkehr ihr Verhalten nicht ändern. Auch das schützt die Bevölkerung. Weiter könnem Kameras im öffentlichen Raum helfen, besonders solche mit intelligenter Technologie, die den Behörden durch analytische Erkennung Hinweise auf gesuchte oder untergetauchte Straftäter helfen.

    Kurios: Während des G20-Gipfels hatten die bayerischen Sicherheitsbehörden als Sondermaßnahme verstärkt Grenzkontrollen und Verkehrskontrollen durchgeführt. Das Ergebnis waren mehrere Hundert Festnahmen von bereits per Haftbefehl gesuchten Straftätern, allein in Bayern!

    Intensivtäter, die nicht mehr im öffentlichen Raum unterwegs sind, bedeuten ganz konkret mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung!

    Da der Staat das Gewaltmonopol alleine besitzt, muss er hier stärker in Erscheinung treten.

    Es ist wichtig für den öffentlichen und politischen Diskurs, dass die Bürger wieder stärker Vertrauen in die staatlichen Organe erhalten. Dann können wir auch Parteien wie die AfD signifikant dezimieren. Und das sollte schließlich oberstes Ziel aller aufrechten Demokraten sein.

    • Willy sagt:

      Spricht jemand von „aufrechten Demokraten“ im Zusammenhang mit der AfD, wird das Eis bekanntlich dünn. Auch für Sie zur Erinnerung, die AfD ist eine demokratische Partei und wurde in demokratischen Wahlen von mündigen Bürgern gewählt. Das muss ihnen nicht gefallen, sie sollten es aber akzeptieren… schließlich sind sie ein „aufrechter Demokrat“….

  3. Elfriede sagt:

    bleibt dieser Straftäter somit ausser der Abschiebung für die erst vor einem halben Jahr begangenen Körperverletzung mit Todesfolge straffrei ? Oder erwartet ihn da wenigstens noch etwas in Afghanistan??

    • Seb Gorka sagt:

      Nein, Afghanistan ist ein sicheres Land. Milch und Honig fließen dort. Vielleicht ist er trotzdem bald wieder da. Herr Stahlknecht kann dir dazu sicher mehr erzählen.

      • Korrekturkommission sagt:

        Ja, in Afghanistan wird er für seine dort begangenen Straftaten zur Rechenschaft gezogen. Aber nicht für die hier begangenen. Letztlich wird er aber in 4-8 Wochen wieder hier sein, mit einer anderen Identität.

        • Urhallenser sagt:

          „Die staatlich vollzogene Ausreisepflicht verdeutlicht erneut das Funktionieren des Rechtsstaates, …“ :-))))))))))) Der Rechtsstaat funktioniert noch laaange nicht, Herr Stahlknecht, wie wir jeden Tag sehen!!!!! Jede Nacht kloppen sich Afrikaner oder stechen sich Syrer in unserer Stadt … Da fehlt der Rechtsstaat massiv – auf der Straße, auf den Bahnhöfen, den Straßenbahnhaltestellen, dem Markt …

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