Sachsen-Anhalt übernimmt die Kita- und Hortbeiträge
Eltern, die wegen des Lockdowns die Notbetreuung in den Kitas und Horten nicht nutzen können, bekommen ihre gezahlten Gebühren zurück. Das hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt heute beschlossen.
„Eltern, die ihre Kinder wegen des aktuellen Notbetriebs nicht in den Kitas und Horten betreuen lassen, bekommen für Januar 2021 die Elternbeiträge erstattet. Für die Ausfälle wird das Land aufkommen“, kündigt Sozialministerin Petra Grimm-Benne an.
Wie bereits im Mai 2020 unterstützt das Land mit der Regelung Eltern ohne Notbetreuungsanspruch, die ihre Kinder aufgrund von Kita- und Hortschließungen zu Hause betreuen müssen. Zudem werden mit dieser Regelung die kommunalen Haushalte geschont.
Dazu erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:„Damit erfolgt eine Entlastung für diejenigen, die durch die aktuelle Situation ohnehin vielfältig belastet sind. Durch diese Entscheidung werden andere Maßnahmen, wie der Erhöhung der Anzahl der Kinder-Krankentage, sinnvoll ergänzt. Unter Einhaltung der entsprechenden Schutzbestimmungen und Berücksichtigung der Infektionslage bleibt die Öffnung von Kitas und Schulen unser klares Ziel. Gerade der Kontakt mit gleichaltrigen Kindern ist für das Erlernen von bestimmten Sozialverhalten unverzichtbar.“
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, dass den Kommunen ausbleibende Elternbeiträge für die Kinderbetreuung im Januar 2021 erstattet werden. „In den letzten Tagen erreichten mich schon besorgte Anfragen von Eltern und Kommunalpolitikern“, so Steppuhn. „Es ist gut, dass die Landesregierung so schnell reagiert hat und heute Klarheit geschaffen hat.“ Das Kabinett hatte in seiner heutigen Sitzung beschlossen, wie schon für April und Mai 2020 auch zum jetzigen Shutdown den Trägern der Kindereinrichtungen zu empfehlen, von den Eltern keine Beiträge zu erheben, wenn sie keine Notbetreuung in Anspruch nehmen. Die ausbleibenden Beiträge übernimmt das Land in voller Höhe. Steppuhn: „Familien mit Kindern tragen in der Krise große Lasten. Dass sie wenigstens keine Beiträge zahlen müssen, wenn ihre Kinder zuhause bleiben, ist ein notwendiger Ausgleich und wichtig für die Akzeptanz der Eindämmungsmaßnahmen. Nochmal: eine gute Entscheidung von Petra Grimm-Benne und der Landesregierung!“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Kabinett dies heute beschlossen hat. „Wir wissen, dass der Lockdown insbesondere Familien mit Kindern sehr viel abverlangt. Es ist anspruchsvoll, Homeoffice und Kinderbetreuung parallel leisten zu müssen. Daher ist es richtig, wenn den Eltern für diesen Zeitraum keine Kosten entstehen“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. „Es ist wichtig, dass die Eltern schnell Klarheit bekommen haben. Die Regelung, die im Mai 2020 angewendet wurde, gilt jetzt auch für diesen Monat. Die Eltern werden entlastet, das Land übernimmt die fehlenden Beiträge und erstattet das Geld an die Kommunen. Wir haben uns dafür als grüne Fraktion eingesetzt, es ist daher erfreulich, dass dies jetzt umgesetzt wird.“
Sehr gute Nachricht. 👍Es kann ja nicht sein, dass Null – Leistung von den Eltern bezahlt werden muss.
Wie gnädig unser Land doch ist..
Die könnten viel mehr übernehmen denn Geld ist ja in Hülle und Fülle da, also warum die Gebühren nicht für alle immer übernehmen? Dann kommen alle Menschen nach SA