Sachsen-Anhalts Energieminister warnt vor Wärmewende auf Kosten der Mieter in Deutschland
Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat am heutigen Dienstag beim Mitteldeutschen Branchentag Erneuerbare Energien in Magdeburg vor einer Wärmewende auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in Deutschland gewarnt. „Wahlfreiheit bei der Heiztechnik, wie sie das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vorsieht, klingt erstmal gut“, erklärte der Minister. „Ich sehe aber die Kostenrisiken für Mieterinnen und Mieter mit großer Sorge, wenn ihre Vermieter in den kommenden Jahren die Gebäude weiter mit Öl und Gas beheizen wollen. Beides wird mit dem Anstieg der Preise für CO2 deutlich teurer. Hier muss es zwingend im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz einen Mieter-Schutz vor hohen Preisen geben, denn eine Wärmewende auf Kosten der Mieterinnen und Mieter können wir uns definitiv nicht leisten.“
Der Energieminister betonte zugleich, dass sich die Berliner Koalition bislang lediglich auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz verständigt habe, deshalb auch am Gesetzentwurf weiter gearbeitet werde. „Es gibt bei diesem Gesetz noch zahlreiche offene Fragen. Neben dem Mieter-Schutz gegen Kostenexplosionen wird auch zu klären sein, wo die Biobrennstoffe ab 2029 herkommen sollen, die dann zu zehn Prozent und mehr in den Öl- und Gasheizungen verfeuert werden sollen“, so Willingmann. „Ministerin Reiche hatte dazu insbesondere auf die Ukraine als potenziellen Lieferanten verwiesen und im Übrigen dem Markt vertraut. Dass ausgerechnet die Ukraine hier ein großer und verlässlicher Lieferant werden könnte, kann ich mir nur schwer vorstellen“, so Willingmann. Entscheidend sei – wie auch bei anderen Gesetzesvorhaben im Energiebereich -, dass eine Lösung gefunden werde, mit der Energie dauerhaft bezahlbar, verlässlich und eben künftig auch klimaneutral zur Verfügung stehe.
Sachsen-Anhalt werde weiterhin seinen Anteil zum Gelingen der Wärmewende leisten, erklärte der Minister weiter. „Wir haben im Land die Kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Ich gehe fest davon aus, dass das Landesgesetz zur Wärmeplanung in dieser Woche im Landtag verabschiedet wird. Damit wird der Rechtsrahmen für die Wärmeplanungen der Gemeinden abgeschlossen.“
Energieminister fordert mehr Verlässlichkeit in der Energiepolitik
Mit Blick auf jüngste Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, zum geplanten Aus für die Solarförderung sowie zu neuen Restriktionen für Windkraftanlagen forderte Willingmann mehr Kontinuität und Verlässlichkeit in der Energiepolitik: „Pragmatische Energiepolitik darf nicht den Eindruck erwecken, man könne oder wolle die Energiewende zurückdrehen“, betonte Willingmann. „Mit Blick auf niedrige Strombedarfsprognosen, neue Restriktionen für Windräder und die geplante Abschaffung der Solarförderung verunsichert die Bundeswirtschaftsministerin und provoziert immer wieder Nachfragen zur Verlässlichkeit des von der Berliner Koalition auch wiederholt bestätigten Weges. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ausgerechnet die Bundesenergieministerin zur Totengräberin der Energiewende werden möchte.“
Sachsen-Anhalt zählt beim Ausbau erneuerbarer Energien bundesweit zu den Vorreitern. „Sachsen-Anhalt ist und bleibt ein Land der Zukunftsenergien“, betonte Willingmann in seiner Keynote. Landesweit sind insgesamt 2.760 Windenergieanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von 5.787,6 Megawatt in Betrieb; bis 2028 sollen 293 weitere Anlagen hinzukommen. Starkes Wachstum gibt es auch bei Solaranlagen: 2025 wurden laut Marktstammdatenregister 23.114 Photovoltaikanlagen in Betrieb genommen; der Großteil davon Balkonkraftwerke (57%) sowie Dach- und Fassadenanlagen (42,6%). Insgesamt sind im Land aktuell rund 129.900 PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt rund 5,77 Gigawatt in Betrieb. Erneuerbare Energien spielen inzwischen nicht mehr nur bei der Energieversorgung eine wichtige Rolle, sie sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Land: Rund 26.000 Arbeitsplätze werden der Branche zugerechnet.
„denn eine Wärmewende auf Kosten der Mieterinnen und Mieter können wir uns definitiv nicht leisten.“
Armin Willingmann hat mal wieder nichts verstanden. Die sogenannte Wärmewende erzeugt ungeachtet der Heizungsart zusätzliche Kosten. Die tragen in Mietshäusern natürlich die Mieter.
Die Wärmewende bedeutet eben einen Umschwung von Verbrauchskosten zu Investitionskosten. In einer Grossstadt wie Halle zahlen die Einwohner jedes Jahr circa 1 Mrd Euro fuer Öl&Gas zum heizen. Das Geld kann man besser in Erneuerbare Wärmesysteme stecken, die dann sehr geringe Verbrauchskosten haben. Die Stadtwerke haben für diese Investitionen in Halle so um die 3 Mrd beziffert.
Natürlich tragen Mieter und Mieterinnen die Kosten anteilig mit. Bei Sanierungen zB gibt es ja auch gesetzlich festgelegte Umlagen, die nicht überschritten werden dürfen. Nach dem Vorschlag von Frau Reiche müssen die Mieter jedoch die steigenden Gaskosten komplett alleine tragen wenn der Vermieter nichts unternimmt.
Du liegst immer so herrlich zielgerichtet daneben in deinem simplen Weltverständnis.
Herr Willingmann sagt hier dann doch mal überraschend was richtiges.
Dass nicht mal der treue Gefährte LSA hier im Bundesrat wie sonst immer blind mitmarschiert, zeigt wie unglaublich schlecht „das neue Gesetz“ ist.
Ach, auf Kosten der Mieter geht das also nicht. Aber bestimmt auf Kosten der Eigentümer, oder? Der ist ja linker als die Migräne-Reichineck. Es ist SEIN Kanzler, der hier gerade das nächste Wahlversprechen bricht!!!
Lesen Sie den Artikel bitte noch mal, er hat etwas ganz anderes gesagt.
Wärmewende? Woher will er das wissen?
Das ist kein Problem Herr Willingmann, denn mit dem neuen Heizgesetz wird auch die deutsche und europäische CO2-Bepreisung jetzt komplett abgeschafft.
Voll gut, der hat die besten Ideen. Ich habe auch eine. Jeder Hausbesitzer muss jedes Jahr 5% des Immobilienwerts als Wärmekostenzusschuss für die Mieter im Land zahlen – jeder selbst Schuld der eine Immobilie hat!
Das könnte dir Armhäusler so passen,was?
Richtig, CO2 -Bepreisung abschaffen
Definitiv nein.
Korrekt, komplett abschaffen.
Wärme kann man nicht wenden. Und die Energiekrise in Deutschland ist hausgemacht. Man jagt funktionsfähige moderne Kernkraft- und Kohlekraftwerke in die Luft und tritt in einen Quasikrieg mit Russland, das uns nichts getan hat. Willingmann setzt auf Vergesslichkeit und Dummheit seiner Zuhörer.
Wennemann ist definitiv aus der russischen Trollfabrik
Die linksgrüne SPD ist für die Deindustrialisierung Deutschlands zusammen mit der grünen Partei verantworltich, ihren Dogmatismus kann man hier wieder bestaunen.
Henk macht sich wieder zum Honk.
„Ich sehe aber die Kostenrisiken für Mieterinnen und Mieter mit großer Sorge, wenn ihre Vermieter in den kommenden Jahren die Gebäude weiter mit Öl und Gas beheizen wollen. Beides wird mit dem Anstieg der Preise für CO2 deutlich teurer. Hier muss es zwingend im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz einen Mieter-Schutz vor hohen Preisen geben, denn eine Wärmewende auf Kosten der Mieterinnen und Mieter können wir uns definitiv nicht leisten.“
Da hat der Herr Willigmann etwas mißverstanden.
Das der Preis für CO2 steigt, ist das Problem.
Dass man CO2 überhaupt besteuert ist das Problem – es ist reine Ideologie.
CO2 ist das Gas des Lebens, daran ändern auch 50 Jahre gekaufte „Wissenschaft“ nichts.
Vor einer Woche noch verkündete der super Abgeordnete Jens Spahn zusammen mit der Gaslobby Ministerin und der SPD die Rückkehr zur Freiheit im Keller. Und jetzt? Energiepreise steigen, welche Überraschung und der deutsche dumm Michel bettelt hier um russisches Gas und fabuliert von Atom- und Kohleenergie. Wieder einmal eine total verfehlte Energiepolitik der €DU/C$U. Nicht aus Dummheit, aber aus korrupten Lobbygründen. Und die deutschen BILD-Leser*innen jubeln zu dem Unsinn noch, als ob sie einen persönlichen Vorteil daraus hätten.
Ist das alles was ein Energieminister uns zu sagen hat ? Ist etwas dürftig .