Sachsen-Anhalts Umweltministerin fordert bessere Schutzmaßnahmen vor Bränden in Ställen – Alarmanlagen sollen Pflicht werden
Der Großbrand mit tausenden toten Schweinen in einer Mastanlage in Teutschenthal hat auch die Landesregierung erreicht. Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert fordert Maßnahmen. „Der Brandschutz in unseren Ställen muss endlich verbessert werden. Der Bund darf nicht länger wegsehen und muss im Sinne des Tierschutzgesetzes handeln. Der Tierschutz muss oberste Priorität haben“, sagt sie.
Schon vor zwei Jahren hatte Sachsen-Anhalt der Agrarministerkonferenz (AMK) einen Beschlussvorschlag präsentiert. Darin wurde der Bund aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass im Fall technischer Störungen oder im Brandfall Tierverluste vermieden werden. Der Bund forderte anschließend die Länder auf, Vorschläge für entsprechende Regelungen zu machen.
Im Januar 2020 hat Sachsen-Anhalt unter anderem folgende Punkte der AMK vorgelegt:
– Verbesserung des vorbeugenden Brandschutzes durch zum Beispiel weniger brennbare Materialien oder das Einziehen von Brandwänden
– Vorhalten eines Rettungswegeplanes und Evakuierungszonen sowie Ausreichende Löschwasserbereitstellung
– Eine Präsenzpflicht bei großen Tierhaltungen oder ein gesondertes Brandmeldesystem.
Zudem sollte die Brandsicherheitsschau auf die kompletten Stallanlagen ausgeweitet werden und Feuerwehrzufahrten gewährleistet sein. Auch Alarmanlagen sollten in allen Ställen zwingend vorhanden sein.
Paragraf 2a des Tierschutzgesetzes ermächtigt das Bundeslandwirtschaftsministerium dazu, durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Haltung von Tieren, insbesondere Sicherheitsvorkehrungen im Falle technischer Störungen oder im Brandfall zu regeln. „Davon hat Ministerin Klöckner bisher nicht Gebrauch gemacht. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung auf die Länder“, kritisiert Dalbert. „Derzeit existieren lediglich ein Merkblatt und eine Checkliste für Tierhalter und Veterinärbehörden zur Auslegung und Überwachung von Alarm- und Notstromanlagen. Hier ist kein Brandschutz geregelt! Es kommt regelmäßig zu Lüftungsausfällen und Bränden, bei denen Tiere elend verenden. Daher sind dringend klarere Vorgaben nötig. Das schafft auch die nötige Sicherheit für die Tierhalterinnen und Tierhalter.“
Um die Regelungen zu verbessertem Tierschutz bei technischen Defekten oder im Brandfall auf Landesebene zu verbessern, wird das Ministerium das Bauministerium und das Innenministerium einladen, gemeinsam konkrete Handlungsvorschläge zu erarbeiten. Derzeit wird die bestehende Übersicht „Betriebliche Schadenereignisse mit Betroffenheit von Tieren in Sachsen-Anhalt“ aktualisiert, um die Ursachen technische Störungen oder Bränden mit Tierschäden zu analysieren.
Wenn wir jedes Jahr Landtags oder Bundestagswahlen hätten, wären dann vielleicht sogar viel weniger Tiere in den vergangenen Jahren erbärmlich verbrannt?
Sie sitzt doch in der Landesregierung- warum lässt sie nicht das Baurecht ändern? Bei Rauchmelder in Wohnungen ging es doch auch.
Baurecht wird nicht von der Regierung geändert, schon gar nicht per Erlass.
Die Rauchmelderpflicht wurde 2009 eingeführt. Das war noch unter der vorletzten Regierung.
Tierschutz??? „Brandschutz muss verbessert werden“.
Das kann doch wohl nicht alles sein??
Furchtbar, diese Massentierhaltung….Transporte zu Schlachtbetrieben etc.
JEDER Brand verursacht Schaden! Also Brandbekämpfung first!!!
Jedes Jahr werden Milliarden Körner mit werdendem Leben in den Getreidemühlen auf unmenschlichste Art zerdrückt. Keine Partei nimmt sich diesem Ausbund an Brutalität an.
Du übertriffst dich mal wieder in deiner unterirdischen Blödheit.
Wer so viele Tiere hält und nicht mal eine Sprenkleranlage hat, zeigt, was er von Tierschutz hält. Solche Leute gehören zur Verantwortung gezogen. Klarer Verstoß gegen den Tierschutz. So was ist einfach nur erbärmlich!