Schließung der Läden in Sachsen-Anhalt ist rechtens
Einzelhandelsgeschäfte außerhalb von Drogerien und Lebensmittelmärkten müssen in Sachsen-Anhalt auch weiterhin geschlossen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag abgelehnt. Die Kläger wollten die angeordnete Schließung von Ladengeschäften jeder Art vorläufig außer Vollzug setzen.
Die beiden Antragstellerinnen betreiben jeweils Einzelhandel im Filialbetrieb mit Produkten aus einem Mischsortiment, wobei die Voraussetzungen der Privilegierung nach § 7 Abs. 2 und 3 der 9. SARS-CoV-2-EindV jeweils nicht erfüllt sind. Die Antragstellerinnen sehen sich durch die Schließungsanordnung in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) verletzt. Sie tragen im Wesentlichen vor, die Schließung von Einzelhandelsverkaufsstellen sei ohne epidemischen Nutzen und bedrohe sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz. Sie rügen auch einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG), weil nicht einsehbar sei, weshalb ihre Verkaufsstellen für den Publikumsverkehr zu schließen seien, während gleichzeitig großflächige Verbrauchermärkte geöffnet seien und etwa Elektroartikel und sonstige Konsumgüter jenseits der elementaren Grundversorgung anbieten könnten.
Der Antrag hatte keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat hierfür im Wesentlichen ausgeführt:
Die angegriffene Vorschrift des § 7 Abs. 1 der 9. SARS-CoV-2-EindV halte sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a IfSG. Die mit der Regelung verbundenen Eingriffe in die durch Art. 12 Abs. 1 geschützte Berufsausübungsfreiheit und durch Art. 14 Abs. 1 geschützte Eigentumsgarantie seien nach summarischer Prüfung geeignet und erforderlich, um das legitime Ziel der Vermeidung von neuen Infektionsketten und damit verbunden der Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zum Schutz von Leben und Gesundheit zu erreichen. Die Annahme der Antragstellerinnen, Ladengeschäfte mit Mischsortimenten, die nicht nach Maßgabe der Regelungen des § 7 Abs. 2 und 3 der 9. SARS-CoV-2-EindV von der Untersagung ausgenommen sind, leisteten keinen Beitrag zur Verbreitung des Coronavirus, dürfte nicht zutreffen. Es sei weiterhin davon auszugehen, dass mildere Maßnahmen nicht in mindestens gleichem Maße geeignet wären, die Ausbreitung der Pandemie zu vermindern. Die von den Antragstellerinnen angegriffenen Regelungen dürften auch verhältnismäßig im engeren Sinne sein. Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber mit der Regelung des § 7 Abs. 2 der 9. SARS-CoV-2-EindV bestimmte Ladengeschäfte von der Schließungsanordnung ausgenommen habe, weil sie – wie in der Begründung zur 9. SARS-CoV-2-EindV ausgeführt ist – einen wichtigen Versorgungsauftrag erfüllten. Daher liege auch kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG vor.
Ob eine andere Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen – wie die Antragstellerinnen meinen – deshalb geboten sei, weil es an gesetzlichen Entschädigungsregelungen zur Abmilderung der schwerwiegenden Grundrechtseingriffe fehle, bedürfe einer eingehenden Prüfung komplexer und schwieriger Rechtsfragen, die im vorliegenden Eilverfahren nicht abschließend erfolgen könne und daher einer eingehenden Befassung in einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse.
Die vorliegend maßgeblichen Regelungen in § 7 Abs. 1 bis 3 der 9. SARS-CoV-2-EindV lauten:
„§ 7 Ladengeschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte, Dienstleistungen der Körperpflege
- Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften jeder Art.
- Von der Schließungsverfügung nach Absatz 1 ausgenommen sind der Einzelhandel für Lebensmittel, die Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, der Vertrieb von Lebensmitteln im Reisegewerbe, der Online-Handel, die Abhol- und Lieferdienste, die Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, die Apotheken, die Sanitätshäuser, die Drogerien, die Optiker, die Hörgeräteakustiker, die Tankstellen, die Banken und Sparkassen, die Poststellen, die Reinigungen, die Waschsalons, der Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, die Buchläden, die Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Garten- und Baumärkte sowie der Großhandel, wenn die betroffene Einrichtung die allgemeinen Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen nach § 1 Abs. 1 sicherstellt. Besucher haben in geschlossenen Räumen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Für deren gastronomische Angebote gilt § 6 entsprechend.
- Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach Absatz 2 gestattet ist, verkauft werden, wenn der zugelassene Sortimentsteil überwiegt; die betreffenden Verkaufsstellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Verkaufsstelle der nicht zugelassene Teil des Sortiments überwiegt, gilt die Schließungsanordnung nach Absatz 1 für die gesamte Verkaufsstelle.“
Lasst sie halt alle pleite gehen, ist doch eh das Ziel. Ansonsten hätte die Bundesregierung anders reagiert. (Novemberhilfen)
Traurig traurig es gibt alles keinen Sinn mehr, die kleinen müssen dran glauben. In den Kaufhallen ist der Virus wo harmloser als im Schuhladen oder Spielzeugladen, ich lach mich kaputt.
Also mit den geschlossenen Läden, als Nichtbetroffener, komme ich besser zurecht, als mit unserem Problem vor der Brust. Die ganze Aufregung nutzt eh nix, sinnlos vergeudete Energie. Das Ganze steht und fällt mit dem Impfstatus, alles andere ist Augenwischerei!
@Sachverstand doof nur, dass die Polit-Kasper nicht nur die Läden sinnlos geschlossen haben, sondern auch noch eine ganze Reihe anderer Branchen vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Und ich komme nicht damit klar, dass ich den ganzen Blödsinn am Ende über meine Steuern mitfinanzieren muss!! Und das für einen Virus, der in der Altersklasse bis 49 Jahre in 12 Monaten nicht einmal 550 Todesopfer gekostet hat!! Dieser unselektive Maßnahmen-Wahn ist einfach nur krank!!
Ich verstehe schon. Ab 50 ist dir ein Menschenleben nichts mehr wert.
@Nein_zum_Lockdown Du hast völlig recht und es ist ein Wahnsinn, dass nach einem Jahr immer noch so viele den Politscharlatanen auf den Leim gehen.
@Achso Deine Einbahnstraßenkommentare werden sich auch nie ändern, was. Konsequenterweise müsste der Kfz-Verkehr, Alkohol, Zigaretten und und und verboten werden. Es gibt eine Abwägung, dass trotz Unwegbarkeiten bei bestimmten Sachen ein gesellschaftlicher Nutzen besteht. Beim rauchen und saufen sehe ich den allerdings nicht, bringt aber für die Staatskassen ne Menge Geld. Leb ruhig weiter in deiner Pandemie, hast dich offensichtlich gut darin eingerichtet.
Alkohol und Zigaretten sind nicht ansteckend und es gibt aus gutem Grund Orte und Tätigkeiten, bei denen der Konsum von Alkohol und Zigaretten verboten sind.
Es gibt sogar Orte, an denen keine Kfz fahren dürfen, und Orte, an denen Kfz nur eingeschränkt fahren dürfen. Aber Menschen krank machen und töten möchtest du ungehindert können.
Wenn Sie wüssten welchen „…ganzen Blödsinn…“ Sie bereits heute mitfinanzieren! 2 Klassiker dazu: 1) Bundeswehrkriegseinsätze->Kann man sich generell schenken. 2) Zahlungen an Energiekonzerne im Zusammenhang Stilllegung von AKW->Es musste ja zwanghaft „liberalisiert“ werden, weil Wettbewerb (Dazu hat bereits Marx schon angeführt, dass er das Monopol fördert.) ist ja sooo töfte und bringt nur Vorteile für „König“ Kunde. Hausgemachtes Problem also, welches man bei reinem generellen Verbleib in Staates Hand, so wie es sich bei Sparten der Daseinsfürsorge gehört, nicht gehabt hätte.
Wie krank ist Deutschland und das hiesige Gericht. Es beugt sich dem Staat
und die Richter scheißen aus Angst vor Repressalien in die Robe. Wir sind
und bleiben unmündige Bürger, schlimmer wie zu DDR Zeiten. Dieser Staat
kriegt absolut nichts auf die Reihe.
Dieser Staat lässt eine Klage zu und wenn „Scheiße in der Robe steckt“ bleibt die nächsthöhere Instanz oder auch die politische Veränderung durch Proteste, Wahlen, Medienkamapgnen. Alles ohne Revolution möglich. In der DDR nicht.
Es werden immer mehr Menschen, die das alles nicht verstehen und nicht mehr mittragen können und wollen.
Wozu tragen wir eigentlich Masken???
In einer Postfiliale funktioniert das und im Klamotten Laden nicht???
DAS ist doch alles abartig….
Und die Restaurants???
Was die nachher draufschlagen müssen, das kann sich doch kaum noch einer leisten!!!
Naja… Das soll dann wahrscheinlich auch so sein!!!
Große Scheiße!!!
Scheiß Politik !!!
Mach es doch einfach besser!? Kannst du das? Eher nicht. Auf andere meckern ist wohl dein Hobby. Du nervst langsam ganz gewaltig…
@6 7 8: Ja-Sager wie sie nerven viel mehr! Ja, jeder könnte es besser!
Vielleicht sind das die Wechseljahre ? Scheiße wenn die Hormone verrückt spielen.
Jammern auf hohem Niveau. Mit ihren geschlossenen Läden haben sie Anspruch auf das schöne Geld vom Staat. Dies ist letztlich echt vielmehr, als bei Öffnung hängenbleiben würde.
Also einfach mal ein paar Wochen entspannen und tapezieren und fertig. Oder nebenbei bissl was online verkaufen, dann klingelt die Kasse noch ein wenig lauter.
Als ob es eine nem einzigen schlechter gehen würde. Die die dann doch ihr Business aufgeben, hatten vorher schon schlechte Zahlen.
Weitermachen.
na sie sind ja ein Oprimist, bitte nicht solch einen Schwachsinn verbreiten
Wenn ein Geschäft ohne was zu tun 75% des Vorjahresumsatzes bekommt, bleibt mehr über, als wenn man den Laden offen hat.
Novemberhilfe kam noch nicht, von welchem Geld reden sie? Und nein, 75% reicht nie und nimmer, sie besitzen kein Geschäft, man merkts.
75 Prozent reichen.
Keine Personalkosten, kein wareneinkauf etc.
Die Einzelhändler lachen sich ins Fäustchen.
Frag mal nach, besonders deren Steuerberater
Nochmal: 70% der Fixkosten !!!! Den Rest der Fixkosten plus eine Privatentnahme zumLeben….was ist damit ?Einfach mal nachdenken!
Armer bemitleidenswerter Andie!!
So kann nur jemand reden bzw. schreiben der noch nichts begriffen hat.
Armer Andie ich glaube nicht das Sie es je verstehen werden.
Frieden und Gesundheit
Werner, das ist nun mal so.
Das verstehen leider die Verschwörtencouchschmarotzer nicht.
Wenn das Tragen von FFP2-Masken – wie behauptet – vor einer Corona-Infektion schützt, gibt es schlicht und einfach KEINEN plausiblen Grund mehr, Läden weiterhin geschlossen zu lassen. Im Übrigen wird ja niemand gezwungen, reinzugehen.
Es senkt das Ansteckungsrisiko. Wer hat denn behauptet, dass FFP2-Masken zu 100 Prozent schützen?
Geschichtenerzähler, hast Du 1989 verschlafen, da gab es eine Revolution und unblutig
obendrein. Fast alle Klagen werden doch aus Schiss abgeschmettert, wem nützt da ein
Klagerecht und wer trägt die Kosten dafür, natürlich die arme Suppe von Kläger. Hier
läuft gehörig was schief im Staate Deutschland.
du findest auch für alles eine ausrede
hauptsache nicht vom sofa aufstehen
klagen völlig sinnlos, da die Gerichte Systemabhängig sind!!!!
Es ist immer dasselbe Muster der Corona-Gegner. Entscheidet das Gericht im Sinne Der Corona-Gegner, sind die Richter die Helden. Entscheiden dieselben Richter nicht im Sinne der Corona-Gegner, werden die Richter als System Merkel bezeichnet, als A……l…… beleidigt. oder Merkel hat angeblich bei den Richtern angerufen.
Und wie lange willste noch Lockdown machen? 3 Jahre? Das ist absolut krank was hier gerade passiert.
Wenn es nötig ist, klar.
Gibt schlimmeres.
Gäcke doch nicht rum. Mit den zunehmenden Impfungen ,wird sich die Lage hoffentlich bald entspannen .
Jetzt bekommen Sie ihre Autofreien Innenstädte …….Amazon läßt Grüßen…….Einkaufen auf Termin ha ha Jetzt bekommen die Einzelhändler Termine beim Insolvenzverwalter
Wer den ganzen Tag nicht aus dem Haus muss für den mag es nicht
schlimm sein, aber das arbeitende Volk möchte auch mal wieder Freude
am Leben haben. Einen Shoppingbummel, mal schön essen gehen
oder im Cafe gemütlich ein Käffchen zischen. Arbeit kann nicht seit
einem Jahr alles sein, mir tun echt die Menschen leid, welche nicht
arbeiten dürfen und es gibt die, die nicht wollen.
Das System ist am Ende. Jetzt noch die Leute gegeneinander aufbringen um vom eigenen Unvermögen abzulenken. Leute, mal ehrlich „Was sind das für Politiker“?. Selbst haben sie sich nach oben gelogen und brauchen für jede Entscheidung teure Berater.
Da wird versprochen was nicht zu halten ist und das Volk fällt darauf rein. Kapitalismus bedeutet Kapital, Kapital gleich Geld. Nur darum geht es, nicht ums Volk oder deren Gesundheit. Am besten klappt das mit einem dummen Volk, also Kulturentzug und Bildung zurück fahren. Zum Glück merken es immer mehr Menschen und informieren sich alternativ. 1989 hat es schon mal geklappt nur diesmal müssen wir es besser machen!!!!