Schulbau, Radwege, Bebauungspläne, Liegestütze als Strafe: Stadtrat von Halle / Mai 2021

In der Ulrichskirche hat sich heute der Stadtrat von Halle (Saale) zu seiner Mai-Sitzung getroffen.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Vergabe der Namensrechte an der Ballsporthalle in Halle-Neustadt (Bislang Erdgas Sportarena) an die Stadtwerke und der Grundsatzbeschluss zum Bau einer Grundschule in der Schimmelstraße. Daneben ging es darum, Fördermittel für diverse Radverkehrs-Vorhaben zu beantragen, Bebauungspläne für die Muldestraße und den Schafschwingelweg standen ebenso auf der Tagesordnung wie die Umbesetzung in Ausschüssen durch die Bildung der neuen Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler.

Und auch ein Antrag der PARTEI-Stadträte Dörte Jacobi und Hans-Dieter Sondermann wurde behandelt. Den beiden geht es um die Sondersitzung des Stadtrates vom April. Das Abstimmungsergebnis zur Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand ist noch während der nichtöffentlichen Sitzung bekannt geworden. Alle Stadträte, die an der Sitzung teilgenommen haben, sollen nun als Strafe 50 Liegestütze machen oder 500 Euro in die Stadtkasse zahlen.

Los ging es mit der Bürgerfragestunde.

Als erstes hat Rodney Thomas das Wort, der sich zur Stellplatzsatzung äußert. Auch um eine geplante Nordtrasse geht es ihm, wodurch Freigärten weg müssen. Nach Auskunft von Baudezernent René Rebenstorf wird es ihm Rahmen der neuen Flächennutzungsplanung Gespräche über bestehende Trassenfreihaltungen gebe. Zudem warf Rebenstorf den Vorwurf zurück, es würden Planungen im Hinterzimmer geben.

Weitere Fragen gibt es nicht. 43 der 56 Stadträte sind anwesend.

Nun folgt die Zusammenstellung der Tagesordnung. Dabei werden diverse Punkte zur Straffung der Sitzung abgesetzt. Getagt werden soll zwei Mal 90 Minuten mit einer Pause dazwischen.

Hans-Dieter Sondermann (Die PARTEI) spricht nun zu seinem Dringlichkeitsantrag zur Sanktionierung von Stadträten. Grund ist die Tatsache, dass die das Ergebnis einer nichtöffentlichen Sondersitzung zur Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand noch während der Sitzung an die Presse durchgestochen haben. Als Strafe stellt sich Die Partei 50 Liegestütze oder 500 Euro für die Stadtkasse vor. Die Dringlichkeit wurde aber abgelehnt. Das verschaffe ja den Stadträten noch etwas Zeit, sagte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller. „Für den Fall, dass er beschlossen wird, haben alle Zeit zu trainieren.“

Melanie Ranft (Grüne) ist gegen eine Begrenzung der Sitzungszeit auf 2 Mal 90 Minuten und schlägt 3 Mal 90 Minuten vor. „Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, dass wir uns so stark einschränken“, sagte sie. „Die Zahlen sind unten.“ Bürgermeister Egbert Geier spricht sich für die Begrenzung aus. Die Ulrichskirche biete schlechtere Tagungsbedingungen. Zudem bestehe – im Gegensatz zu Schulen, Geschäften und Gastronomie – keine Testpflicht. Von 43 anwesenden Stadträten haben sich nur 29 Getestet.

Der Grünen-Vorschlag wurde abgelehnt. Dafür gab es eine Mehrheit für den Vorschlag von Bernhard Bönisch (CDU), wonach am Ende der 2 Mal 90 Minuten über eine etwaige Verlängerung um wenige Minuten abgestimmt wird.

Bericht des Oberbürgermeisters

Es spricht Bürgermeister Egbert Geier in Vertretung für den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand.

155 Millionen Euro Investitionen in den letzten 27 Jahren Städtebaufördermittel für die Altstadt.

Die Pianistin Elena Bashkirova trägt sich in das Gästebuch der Stadt ein.

Stadt erhält 200.000 Euro Förderung des Landes für „Regionales Digitalisierungszentrum Halle (Saale)“. • Ziel ist, eine Leit- und Koordinierungsstelle für Digitalisierungsthemen für die lokale Wirtschaft aufzubauen.

Spatenstich für neue Feuerwache in Büschdorf, 11,8 Millionen Euro werden investiert.

Alexander Raue (AfD) beklagt, dass der Stadtrat nicht über die Jagd von Linksextremisten auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes am August-Bebel-Platz informiert worden sei. Offenbar solle der Vorfall verschwiegen werden.

Umbesetzung von Aufsichtsgremien

Das ist nötig, weil sich die neue Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler gebildet hat und weitere Rechte auf Sitze in Aufsichtsratsgremien hat. Ohne Diskussion zugestimmt.

Zustimmung zur Annahme des Namensrechte- und Sponsoringvertrags mit der Stadtwerke Halle GmbH 

Die Namensrechte an der Ballsporthalle gehen an die Stadtwerke, es gab einige Enthaltungen.

Neuberufung Gemeindewahlleiter und stellvertretender Gemeindewahlleiter 

Der Stadtrat beruft Herrn Bürgermeister Egbert Geier zum Gemeindewahlleiter und Herrn Fachbereichsleiter Aloys Tappel zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter. Ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.

Sonderprogramm „Stadt und Land“ 

Nun geht es um die Beantragung von Fördermitteln für den Ausbau der Radwege-Infrastruktur.

Die Grünen wollen noch zusätzlich fahrradfreundliche Fahrbahnoberflächen in der Straße zwischen Weidenplan und Unterberg sowie in der Emil-Abderhalden-Straße. „Die Situation dort ist alles andere als komfortabel“, sagte Christian Feigl (Grüne).

Die SPD schlägt die Einrichtung einer Radwegverbindung nach Dölau und zwischen Dölau und
Nietleben, die Asphaltierung des Radweges zum Star Park, die Errichtung eines Radweg Dessauer Straße stadtauswärts, die Einrichtung einer Radwegverbindung zwischen Halle-Neustadt und Böllberger
Weg, die Errichtung eines Radweges Magdeburger Chaussee stadtauswärts, die Einrichtung von Fahrradwegweisern, die Maßnahme „fahrradfreundlicher Behördenstandort Scheibe A“ sowie eine Fahrradfreundliche Signalisierung der Lichtschaltanlagen Wasserturm/Paracelsusstr. und zum Hermesgelände vor.

Die MitBürger schlagen die Planung und Herstellung einer Radwegeverbindung zwischen der Ottostraße und dem S-Bahnhof Südstadt entlang der provisorisch eingerichteten Baustraße parallel zu den Gleisanlagen vor.

Baudezernent René Rebenstorf lehnt aber beide Änderungsanträge ab. Anlass sei die relativ kurze Zeit, die für die Verausgabung der Fördermittel zur Verfügung steht. Es müsse Baurecht bestehen, ebenso müssen die Grundstücke zur Verfügung stehen. Das sei aber nicht gegeben. So seien bei vielen der vorgeschlagenen Projekten Planfeststellungsverfahren nötig. Allein dieses Verfahren dauere zwei Jahre. Doch bis Ende 2023 müssen alle Fördermittel ausgegeben sein.

Daraufhin haben die MitBürger ihren Antrag zurückgezogen,. Die SPD hält nur noch an der Einrichtung von Fahrradwegweisern, der Maßnahme „fahrradfreundlicher Behördenstandort Scheibe A“ und Fahrradfreundlicher Signalisierung der Lichtschaltanlagen Wasserturm/Paracelsusstr. und zum Hermesgelände.

Zugestimmt.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2021 im Fachbereich Planen 

Zugestimmt. Für die HAVAG gibt es 677.142 Euro für die Anschaffung von Elektrobussen.

Stadtbahnprogramm Halle, Anpassung des Variantenbeschlusses Mansfelder Straße West – Abschnitt Elisabethbrücke 

Zugestimmt bei einer Enthaltung. Hier geht es um den Neubau der Straßenbahnbrücke. 10 Millionen Euro werden investiert.

Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 52 Westlicher Bereich Stadtteilzentrum Neustadt, 1. Änderung – Abwägungsbeschluss 

Seit 10 Jahren nutzt das Neustadt Centrum mehr Verkaufsfläche als im Bebauungsplan festgelegt. Im Rahmen eines Eigentümerwechsels waren die 1.600 Quadratmeter aufgefallen.

Thomas Schied (Linke) beklagt, dass es keinerlei Sanktionen gab. Offenbar könne in Halle jeder machen was er wolle.

Zugestimmt. Die größere Verkaufsfläche wird nun legalisiert.

Bebauungsplan Nr. 195 Neustadt, Wohnbebauung Muldestraße – Satzungsbeschluss 

Zugestimmt bei einigen Enthaltungen. In der Muldestraße können nun neue Wohngebäude errichtet werden.

Bebauungsplan Nr. 202 Wohnen am Schafschwingelweg – Aufstellungsbeschluss  und Veränderungssperre

Auf einer alten Abrissfläche in Heide-Nord sollen Einfamilienhäuser entstehen. Andreas Heinrich (AfD) fragt, warum die Gebäude Flachdächer bekommen sollen und ob das aus ideologischen Grünen für eine spätere Dachbegrünung erfolgen soll. Laut Baudezernent René Rebenstorf liege das daran, dass das Gebiet als Übergang zur Plattenbebauung erfolgen soll. Man orientiere sich an der bestehenden Gestaltung in Heide-Nord.

Einstimmig ohne Enthaltung zugestimmt.

Einziehung einer Teilstrecke des Südstadtrings (zwischen Böllberger Weg und Hildesheimer Straße) 

Zugestimmt. Der Bereich soll begrünt werden, an dieser Stelle wird der Südstadtring verlegt.

Grundsatzbeschluss – Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Hort, Sporthalle und Außenanlagen in der Schimmelstraße 

Christian Feigl (Grüne) begrüßte das Vorhaben grundsätzlich, einige kleine Änderungen sollen aber noch eingefügt werden, unter anderem zur ökologischen Bauweise (Holz oder Recycling). Er warb noch einmal für den Baustoff Holz, es handele sich um eine sehr nachhaltige Bauweise. Er selbst wohne in einem Fachwerkhaus mit Lehm, das bereits seit 300 Jahren in der Stadt stehe.

„Diese Teilplanung ist ein absolutes Leuchtturmprojekt“, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle) auch mit Blick auf das Schulkonzept. Wels äußerte aber Bedenken wegen des gestiegenen Holzpreises. Deshalb sei es wichtig, Holz nur als Kann- und nicht als Muss-Bestimmung festzulegen. Anderenfalls gebe es die Gefahr, dass weitere Projekte hinten runter fallen.

Auf Antrag der Fraktion MitBürger / Die PARTEI sollen auch Synergien zu weiteren Bauvorhaben in der Nähe gefunden werden, ebenso solle das Bauvorhaben am Stadtbad einbezogen werden. Regina Schöps (MitBürger) sagte, andernfalls werde viel Potential verschenkt

Holz sei ein anspruchsvoller Baustoff, sagte Alexander Raue (AfD). Zudem müsse Holz regelmäßig mit einem Schutz versehen werden. Auch befürchtet er Auswirkungen auf den Brandschutz. Es stelle sich die Frage, welches Bauwerk länger halte.

Man habe sich etwas gedacht, denn Wettbewerb zu machen, sagte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow. Sie sei dagegen, sich auf einen Baustoff festzulegen. „Der Wettbewerb soll so abgehalten werden, dass die beste Lösung gefunden wird“, sagte Dezernentin Judith Marquardt in Bezug auf Wirtschaftlichkeit und Aussehen. Aus diesem Grund sei auch sie gegen eine Festlegung auf einen Baustoff.

Christian Feigl (Grüne) wies daraufhin, dass es sich beim Holz nur um einen Vorschlag handele und nicht um eine Festlegung.

Der MitBürger-Antrag wurde abgelehnt, für die Grünen-Änderung gab es eine Mehrheit.

Umsetzung ESF-Programm „Schulerfolg sichern“: Netzwerkstelle „Schulerfolg für Halle“ 

Einstimmig

Jugendhilfeplanung der Stadt Halle (Saale) – Teilplan für die Leistungen der Jugendhilfe (§§ 11 – 14, 16 SGB VIII) für die Jahre 2022 – 2025 

Die Grünen wollen im Rahmen der Jugendhilfeplanung einen Freiraum für Jugendliche in der Innenstadt – neben einem Unterstand, Sitzgelegenheiten und Fahrradständern soll es auch WLAN und eine Aschenbecher geben. Auch ein Schild mit dem Hinweis, dass es sich um einen Freiraum für Jugendliche und junge Erwachsene handelt, soll aufgestellt werden.

Detlef Wend (MitBürger) sagte, „wir sollten nicht die Augen verschließen vor den unterschiedlichen Situationen in den Stadtteilen.“ So gebe es eine soziale und ethnologische Segregation bei den jungen Menschen.

Es sei eine sehr gute Jugendstudie, lobte Ute Haupt (Linke) das Gesamtkonzept. Sie sagte aber auch, dass im Rahmen der Haushaltsdebatte die in der Jugendhilfeplanung festgelegten Maßnahmen auch umgesetzt werden. „Wir müssen mehr für die Jugend tun“, sagte sie.

Seit 15 Jahren stehe Halle an vorletzter Stelle bundesweit bei den Großstädten bei den Ausgaben für die präventive Jugendhilfe, sagte Beate Gellert (Hauptsache Halle). Schwierig sei es, wenn Erwachsene meinen zu wissen, wo Jugendliche ihren Platz haben.

Er frage sich, wo denn in der Innenstadt ein solcher Freiraum für jugendliche Entstehen soll, sagte Andreas Scholtyssek (CDU), wo es denn dafür überhaupt Platz gebe, ohne Anwohner zu stören. Offenbar solle ein rechtsfreier Raum entstehen, wo mal das Ordnungsamt hin und wieder vorbei schaut.

Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sagte, es sei unstrittig, für die innere Stadt einen Platz für Jugendliche bereitzustellen, an dem eine Begleitung durch die Streetworker erfolgt.

Für einen Änderungsantrag der AfD, auf die Aschenbecher zu verzichten, gab es keine Mehrheit.

Dem Grünen-Antrag und der gesamten Planung wurde zugestimmt.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Beendigung des Missbrauches der Gebäudefassade und der Grundstückseinfriedung des „Reil78“ zu Propagandazwecken 

Er habe den Eindruck, dass die anderen Fraktionen der Zustand nicht interessiere, sagte Alexander Raue (AfD). Die Partei fordert die Entfernung von Graffitis und Schriftzügen sowie die Wiederherstellung des Urzustandes des Gebäudes. Auch sollte der nutzende Verein eine Sicherheitsleistung hinterlassen, damit es nicht erneut zu Malereien kommt. Die Stadt habe das Recht, die „Fassadenmissgestaltung“ umzukehren, sagte Raue. Die Stadt Halle trage Verantwortung, dass öffentliches Eigentum nicht beschädigt werde.

Dörte Jacobi (Die PARTEI) wies darauf hin, dass für die Gestaltung der Mauer schon ein Projekt mit dem Zoo in Planung ist.

Er verstehe nicht, warum es bei den Linken große Zustimmung zu diese „Unkultur“ am Reil 78 gebe. Das gesamte Gelände sei vermüllt.

Sie sei bei der damaligen Übergabe des Gebäudes an den Verein gewesen, sagte Inés Brock (Grüne). Das sei damals eine Ruine gewesen. Somit erübrige sich die Aufforderung zur Herstellung eines Urzustandes.

Einen „Unrechtsraum“ nannte Martin Sehrndt (AfD) das Reil 78. Er gehe davon aus, dass die Sommerfeste mit den Einnahmen nicht versteuert werden. Das Gelände des Reil 78, in Sehrndts Augen derzeit eine „Dreckbude“, wäre eine prima Ergänzung für den Zoo.

Christoph Bernstiel (CDU) signalisierte zumindest Zustimmung seiner Fraktion für den Punkt, die Fassaden in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen, wenn der Zeitraum noch angepasst wird. Daraufhin änderte die AfD dahingehend ihren Antrag, dass dies bis zum Jahresende erfolgen soll.

Der AfD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Beendigung der öffentlichen Unterstützung für extremistische und verfassungsfeindliche Organisationen in der Stadt Halle 

Geld der Stadt solle nicht auf Umwegen in Händen der Antifa und Roten Hilfe landen, sagte Alexander Raue (AfD).

Der Antrag der AfD wurde für erledigt erklärt.

Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten zu Freifunknetzwerken in der Stadt Halle (Saale) 

Die Stadt soll mit dem Förderverein Freifunk Halle eine Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit zu treffen. Dabei soll es um gemeinsame Projekte und geplante Arbeitsschritte gehen.

Er könne nicht dafür stimmen, dass Firmen der Stadtwerke kostenlos Flächen zur Verfügung stellen, sagte Martin Sehrndt (AfD).

In anderen Ländern sei das längst Standard, wies Yana Mark (FDP) hin. Es sei zwar ein großer Schritt für Deutschland, im Vergleich zu anderen Ländern aber Steinzeit.

Zugestimmt bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Begrünung und Baumpflanzung auf dem Marktplatz und innerhalb der Altstadt 

Die Aufenthaltsqualität in den Fußgängerzonen solle durch eine Begrünung verbessert werden, sagte Silke Burkert. Zugestimmt.

Antrag der CDU-Fraktion zur Wahl des 1. Stellvertreters der Vorsitzenden des Stadtrates Halle (Saale) 

Die CDU will Andreas Schachtschneider als stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden abwählen und Bernhard Bönisch stattdessen auf den Posten wählen lassen. Um Schachtschneider abzuwählen, ist eine 2/3-Mehrheit nötig.

Weil nur 24 Stadträte für die Abwahl gestimmt haben, bleibt Schachtschneider im Amt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zum Bericht über vergütete Praktikumsstellen 

In den Finanzausschuss verwiesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Änderung der Rahmenvereinbarung zur gewerblichen Beförderung von Briefsendungen 

Verwiesen. Briefdienstleister, die Städtische Post befördern, sollen in der Innenstadt maximal Lastenräder nutzen dürfen und außerhalb Elektroautos.

Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung der Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis für die Betreiber von E-Tretroller-Verleihsystemen (E-Scooter) für die bessere Steuerung der E-Mobilität in Halle 

Weitere Anbieter drängen auf den Markt, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Man wolle nicht solche Zustände wie in anderen Städten, wo die Scooter kreuz und quer herumstehen. Aus diesem Grund soll es eine Beschränkung auf einen Anbieter geben.

Antrag der CDU-Fraktion zur Qualifizierung des „Integrierten Dürreschutzkonzepts“ 

Verwiesen

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses 

Helga Schubert erhielt 39 Stimmen, 5 Mitglieder waren dagegen.

Auch auf Steffen Kohlert entfielen 39 Ja und 5 Nein.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Fahrradbügeln in Kreuzungsbereichen 

Jährlich sollen in Halle mindestens vier Kreuzungen mit Fahrradbügeln ausgestattet werden, fordern die Grünen. Verwiesen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Entschädigungssatzung 

Es sei keine neue freiwillige Leistung, meinte Inés Brock (Grüne). Auch gebe es dazu eine klare Aussage des Landesrechnungshofes. Verwiesen in den Finanzausschuss.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Errichtung eines Motoball-Trainingsgeländes 

Der Stadtrat solle sich zu dieser Sportart bekennen, sagte Alexander Raue (AfD). Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion für eine Konzeption zur gerechten Verteilung der Belastungen durch Asyl- und Migration sowie zur Verminderung der Segregation von Ausländern im Stadtgebiet 

Es sei wichtig, dass die Stadt Halle einmal ein Signal setze, sagte Alexander Raue. Halle habe die höchste Ausländerkriminalität in Sachsen-Anhalt und die schlechtesten Bildungschancen. Man wolle die Bildung von Parallelgesellschaften vermeiden. Gerade in den Stadtviertel wie Paulusviertel und Giebichenstein, wo die Migration befürwortet werde, müsse Platz geschaffen werden. Es lasse sich an den Wahlergebnissen ablesen, wo es eine Zustimmung für Asylsuchende gebe. In den Plattenbauviertel sehe man die Ausländer nicht als Bereicherung. Beispielsweise seien bei Mord und Totschlag 53 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer. Verwiesen in die Auschüsse.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Wiedereinrichtung eines städtischen Forstamtes 

Verwiesen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Errichtung eines betreuten Taubenschlags auf dem Dach der Hochhaus-Scheibe A 

Verwiesen. Die Fraktion will einen betreuten Taubenschlag.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Bepflanzung geeigneter Flächen im Stadtgebiet von Halle (Saale) mit Obstbäumen und Obststräuchern

Verwiesen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Umbesetzung von Aufsichtsgremien und Beiräten 

Im Gestaltungsbeirat geht Franziska Waldmann, es kommt Ralf Meier. Im Stadion-Beirat geht Thomas Krech, es kommt Paul Biedermann.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Umbesetzung in Ausschüssen

Gernot Nette ersetzt Martin Ernst im Rechnungsprüfungsausschuss, Johannes Menke kommt für Sven Thomas in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Mehrwegsysteme fördern – Verpackungsmüll reduzieren 

Verwiesen

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Einführung einer App für die Kindertagesstätten in Halle 

Verwiesen