Sondersitzung des Stadtrats Halle wegen Ukraine-Flüchtlingen
Die Vorsitzende des Stadtrates von Halle (Saale) hat im Einvernehmen mit dem Hauptverwaltungsbeamten zu einer Sondersitzung des Stadtrates für Dienstag, 31.05.2022, 19 Uhr, Stadthaus, Kleiner Saal, eingeladen.
Einziger Verhandlungsgegenstand ist – im nicht öffentlichen Teil – ein Vergabebeschluss für den Betreibervertrag zur Unterbringung von Geflüchteten aus den Kriegsgebieten der Ukraine für den Monat Juni 2022. In dringenden Fällen kann unter Verkürzung der Ladungsfrist eine Sondersitzung einberufen werden.
Ein solcher dringender Fall liegt in dem Erfordernis einer Vergabeentscheidung für Versorgungs- und Betreuungsleistungen im Rahmen der Unterbringung der Geflüchteten aus den Kriegsgebieten der Ukraine über den 31.05.2022 hinaus. Die nötige Zweidrittelmehrheit für die Verhandlung in der regulären Sitzung war durch Nein-Stimmen und Enthaltungen der AfD-Fraktion nicht zustande gekommen.
Zuvor gibt es eine Einwohnerfragestunde Zugelassen sind vorrangig Fragen, die die Tagesordnung betreffen und Fragen von kommunalem Interesse. Die Einwohnerfragestunde findet außerhalb der Tagesordnung der Stadtratssitzung statt und beginnt 19.00 Uhr. Sie dauert längstens eine Stunde. Mit der Tagesordnung wird früher begonnen, falls der Zeitraum einer Stunde nicht ausgeschöpft wird. Die Einwohner werden gebeten, ihre Fragestellung unter Angabe des Namens und der Anschrift zu Beginn und während der Einwohnerfragestunde bei der Vorsitzenden des Stadtrates einzureichen. Das Team Ratsangelegenheiten hält zu diesem Zweck Formulare bereit.
Das geht uns alles nichts an. Sind ja nur die Bürger dieser Stadt.
Wen haben wir da nur gewählt???
Du bist so ahnungslos, das tut schon weh. Zum Glück nur dir.
🤣
Lehrstück Demokratie : so lange u. so oft abstimmen bis das Ergebnis der Obrigkeit passt.Wer das nicht gleich begreift muss eben nachsitzen.
Wie lange und wie oft wurde denn abgestimmt?
Die Abstimmung der Pflichtaufgabe ist eh nur eine Farce – wenn der Stadtrat mit nein stimmen würde ließe man die Maske der demokratischen Mitbestimmung fallen u. das Landesverwaltungsamt würde diktatorisch bestimmen , dass die Stadt Halle die Ukrainerbetreuungskosten so oder so zahlen muss ( also ob die demokratisch gewählten Stadträte u.o. die Stadtverwaltung das wollen oder nicht ).Du siehst, man kann auch einem Nackten noch rechtsstaatlich in die Tasche greifen , auch bei Haushaltssperre wegen Pleitegefahr bei Armut u. man kann ja dann auch noch Gas u. Wasser abstellen , wenn der Nackte wirklich garnichts mehr hat.
Du drehst es dir, wie du’s brauchst. Auch eine Möglichkeit, sich nicht mit Fakten auseinander setzen zu müssen.
Nicht der dreht sich, wie er es braucht, sondern die Politik. Dafür ist sie aber auch bekannt.