Sorge vor einem Erstarken von rechten Parteien im Stadtrat
Am 26. Mai wird der hallesche Stadtrat neu gewählt, 56 Mandate sind zu vergeben. Der CDU-Politiker Dirk Müller äußert nun die Sorge vor einem Erstarken rechter Parteien im Stadtrat. Er fürchte, dass der Ton im Stadtrat unmenschlicher werde und die Stadt Schaden nehme.
Konkret schreibt Müller: Am 26.5.2019 werden neben den Vertretern für das Europäische Parlament auch die Vertreter für den Stadtrat in Halle gewählt.
Angesichts der aktuell diskutierten Sicherheitslage und der Integration von Flüchtlingen und Migranten in Halle nehme ich in der öffentlichen Diskussion eine teilweise sehr einseitige negative Fokussierung auf die Zugezogenen wahr. Insbesondere Vertreter der AfD unterstellen, dass sich durch die Anwesenheit von Flüchtlingen und Migranten die Sicherheitslage in der Stadt deutlich verschlechtert habe. Dabei bedienen sich die Vertreter dieser Partei immer wieder und in starkem Maße stereotyper Ressentiments, die zu einer deutlichen Verschlechterung der Stimmung in Halle führt und Auswirkungen auf das Wahlergebnis und damit auf die Zukunft unserer Stadt haben könnte.
Ich mache mir Sorgen, dass die AfD bei der Kommunalwahl einen nicht unerheblichen Stimmenzuwachs gegenüber der letzten Kommunalwahl 2014 erfährt und damit ihre verachtende Politik im Stadtrat fortführen und verstärken kann.
Dabei konnten wir in den zurückliegenden fünf Jahren miterleben, dass diese Partei außer der Stigmatisierung und Schuldzuweisung aller vorhandenen Probleme auf diese Bevölkerungsgruppe wenig bis gar nichts Konkretes für unsere Stadt getan hat. Diese Partei hat auf der Kommunalebene sowie auf Landes-, Bundes- und Europaebene keine Handlungs- und Entscheidungsoptionen.
Ich appelliere an die Hallenser Wähler, bei den zweifelsohne vorhandenen Problemen nicht der AfD die Lösungskompetenz zuzuschreiben. Sie besitzt eine solche schlichtweg nicht. Eine Stärkung dieser Partei aus Protest oder „Abstrafung“ der etablierten Parteien führt lediglich dazu, dass der Ton im Stadtrat unmenschlicher wird und unsere Stadt Schaden nimmt.
Zudem erschwert sie die Integration der Flüchtlinge und Migranten in die Gesellschaft, da sie keine konstruktiven und umsetzbaren Vorschläge erarbeitet. Stattdessen formuliert sie stets eine Schuldzuweisung, indem sie behauptet, dass die CDU, also die Partei, die in einer konkreten humanitären Situation gehandelt hat, daran schuld sei.
Selbst in der CDU streitet niemand ab, dass die Flüchtlingssituation 2015 einem partiellen Kontrollverlust in der Sicherheitsstruktur ausgelöst hat, in der z.B. viele Migranten nicht registriert wurden und unkontrolliert in das Land gekommen sind. Dies zu korrigieren und aus der damaligen Situation zu lernen, ist Inhalt der heutigen Politik, der sich die CDU verantwortungsbewusst stellt.
Wir brauchen in unserer Stadt ein stärkeres Bewusstsein für Verantwortung in dieser Frage. Diese Menschen leben in unserer Stadt und wir haben die Aufgabe, deren sichere Unterbringung und Integration zu organisieren, oder bei Ablehnung des Bleiberechts, deren Rückführung unter humanen Gesichtspunkten konsequent durchzuführen.
Mein Eindruck ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen verantwortlichen Umgang mit den geflüchteten Menschen möchte. Deshalb muss unter allen Umständen ein Erstarken der AfD verhindert werden. Dies ist nur möglich, wenn alle Bürger sich dessen bei der Stimmabgabe bewusst sind.
Ich werde in jedem Fall auf unseren Wahlständen weiter engagiert die Diskussion suchen. Gerade in Halle-Neustadt ist die Gefahr einer hohen AfD-Zustimmung sehr hoch. Dies lassen die Gespräche, die ich auf der Straße führe sowie die zurückliegenden Wahlergebnisse von Bundestags- und Landtagswahl ganz deutlich erkennen. Deshalb muss es das Ziel aller demokratischen Kräfte sein, sinnvolle Alternativen für alle diejenigen Menschen anzubieten, die den etablierten Parteien nicht mehr vertrauen, damit sie nicht mangels gefühlter Alternativen radikale Parteien wählen, die das Ansehen unserer Stadt beschädigen.
Ahh, es Wahlk(r)ampft schon wieder.
Sicherheitslage ist genau das Stichwort. Die geht dem Herrn doch am Allerwertesten vorbei.
Gut geschwafelt, aber vom Schwafeln allein (und dazu zählen auch Demos und Bündnisse gegen Rechts) überzeugt man Kritiker der aktuellen Zustände nicht.
Kennt denn der Kandidat die Stadtratsanfragen, welche die Fraktion seiner Partei aktuell so stellt?
„Mein Eindruck ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen verantwortlichen Umgang mit den geflüchteten Menschen möchte. “
Das wünschen sich seit der Flutung die meisten. Ein an der Spitze stehendes CDU-Mitglied ist dafür verantrwortlich, dass es bis heute nicht geschah.
Wer im Zusammenhang mit Menschen von einer „Flutung“ spricht, ist nicht nur ein verkappter Nazi.
„bei den zweifelsohne vorhandenen Problemen nicht der AfD die Lösungskompetenz zuzuschreiben.“
Warum denn nicht?! Die etablierten Parteien sind doch Teil des Problems. Deren Mitglieder können, sowit sie überhaupt ein Problemverständnis haben, nur durch klare Ansagen wachgerüttelt werden
Klare Ansagen sind nach AfD-Gustus einfache Antworten auf komplexe Thematiken. Unabhängig von dieser Inkompetenz erkennt aber jeder Mensch mit emotionaler Intelligenz, dass es sich bei vielen AfD-Schergen lediglich um Rattenfänger handelt, welche nicht durchdachte und unreflektierte Töne von sich geben um eigene Machtstrukturen zu schaffen. Denen geht es vornehmlich um sich selbst, nicht aber um die Integration von Geflüchteten, Eindämmung von Korruption, Umsetzung/Stärkung des Behindertenrechts oder mehr Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich in unserem Land. Ich empfehle jeden, sich mit dem Parteiprogramm auseinander zu setzen. Dann erkennt man schnell die Doppelmoral dieser Abgreifer.
In anderen Parteien läuft auch vieles schief, aber die AfD pervertiert das Ganze. Gegen alles sein und am Ende die Doppelmoral walten lassen, ob bei Parteispenden, Erfinden von Fakten, Vetternwirtschaft oder oder oder.
Ich wünsche mir eine Alternative, die sich für das ehrliche Wohl aller Menschen in Deutschland einsetzt und Kompetenzen zeigt. Die AfD ist nur eine satirische Karikatur dessen.
Interessante Analyse. Erstaunlicherweise merkst Du aber nicht, daß viele der Vorwürfe gerade auf die staatstragenden Parteien (DieLinke regiert ja jetzt Thüringen!) zutreffen und Du damit unfreiwillig der AfD bescheinigst, im „demokratischen“ System angekommen zu sein. Nicht besser, im Gegenteil – eben genauso sündenvoll schlimm, wie die Etablierten. Das wolltest Du natürlich nicht herausarbeiten. Da Du es doch tatest, und zwar unfreiwillig – trifft es möglicherweise auch zu, daß die AfDen eben nur die rechte Ergänzung des Raffke-Spektrums in Deutschland sind und diese somit lange schon überfällig war. Soziale Prozesse kann man halt nicht aufhalten. Nur moderieren. Dazu sind unsere Parteidemokraten aber mehrheitlich nicht in der Lage. Warum nur?
Was will man den heute noch wählen? Soll man sich mit einer rot/grünen Politik zufrieden geben, die nicht nur für Leiharbeit und Hartz4 verantwortlich ist? Eine CDU die die Grenzen öffnet obwohl sie das nicht dürfte oder die Renten nicht sicher machte. Eine FDP, die schon lange abgehoben ist und ihre Politikerfratzen gleich als Lobbyisten in den Bundestag hievt? Eine Linke, die mit Schals im Bundestag für die verbotene PKK wirbt?
Jetzt kriegen die Altparteien kalte Füße, weil es eine Opposition gibt, die nicht auf dem selben Kurs fährt wie die Etablierten und sogar noch und wenn nur aus Protest gewählt wird.
Ich lache mich kaputt. Aber es ist Unverschämt, in welchen Zustand diese Politikversager unser schönes Land hinterlassen. Dafür gehört ihnen einfach mal eine Pension in Hartz4 Höhe!
Wenn man wie die CDU einen Furz auf die Meinung des Volkes gibt, muss man sich über das Ergebnis am Ende nicht wundern. Rentenpolitik ist Mist, die Integration von Schwerbehinderten findet nur auf dem Papier statt und die Integration der Flüchtlinge hat man auch komplett gegen den Baum gefahren. Wenn das Wahlvieh damit nicht einverstanden ist, was da gerade passiert oder auch nicht passiert, sind‘se eben alle Rechts – genauso wie Demonstranten gegen Artikel 13 alles nur Bots sind.
Die sollen sich alle nur schön weiter von irgendwelchen Lobbyisten den Hintern pudern lassen. Wenn es dann doch mal knallt, wissen sie hoffentlich wer Schuld ist. Die paar fehlgeleiteten AfD-Wähler waren es jedenfalls nicht.
Der Müller hat Recht: Es braucht eine sinnvolle Alternative zu den Etablierten UND zur AfD… Gott sei dank gibt es in Halle ja Team Schrader. 🙂
Deutsche waren über Jahrhunderte immer Flüchtlinge.
Zur Hälfte haben sie die heutige „Supermacht“ USA aufgebaut, viele Kriege angezettelt und selbst Flüchtlinge generiert.
Ein Land, welches faktisch immer mit Flucht gelebt hat, kritisiert eine humane Flüchtlingspolitik?
Schlechte und mangelnde Integration, mangelnder Durchsatz von recht und Ordnung kann man wirklich kritisieren aber Humanität?
Die AFD reitet auf der Welle des Neidpopulismus im Osten.
Je höher der Wohlstand, desto grüner oder konservativer, je ärmer die menschen ohne Perspektive, wünschen sich je nach Gemütslage 30 Jahre oder 80 Jahre Zeitrechnung zurück.
Es waren aber nicht die gleichen Deutschen, die nach Amerika geflüchtet und die hiergeblieben sind (und schon gar nicht die, die damals lebten und die die jetzt leben). Dementsprechend kann man die Deutschen auch nicht vergleichen.
Viele Deutsche wollen übrigens, dass die Probleme vor Ort gelöst werden, damit Flüchtlinge gar nicht erst hier herkommen (müssen), aber die Politik will ja nicht auf Geld aus Waffenlieferungen verzichten und unser Wohlstand, der auf Ausbeutung und Konflikten am anderen Ende der Welt basiert, darf auf keinen Fall gefährdet werden; lieber doktert man oberflächlich an Symptomen rum und schafft „Lösungen“ für Probleme, die nur neue Probleme hervorrufen.
Wer hat denn den Anlass gegeben?
„kritisiert eine humane Flüchtlingspolitik?“
Populistische Sprechblase. Was isnd das für „Flüchtlinge“, die aus der sicheren Türkei kommend unter Zurücklassung von Alten, Frauen und Kindern „geflüchtet“ sind. Oder wegen einem Zahnersatz ihr Leben und das ihrer Familie riskiert haben? Ganz zu schweigen von dem kriminellen Gesindel, welches teilweise aus Nordafrika gekommen ist.
Was heutzutage die Tagesschau ist, war früher der Volksempfänger.
Schau dir mal die Bedeutung des Wortes Populismus an, dann wirst du schnell merken, dass dein Post ein Paradebeispiel für populistischen Dünnschiss ist.
„Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von Sozialwissenschaftlern mehrere Attribute zugeordnet. Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Dabei geht es mal um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, mal um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken. “ (wikipedia)
Passt!
Zum Thema Flüchtlingspolitik, muss auch mal geschrieben und erfasst werden, dass die Kanzlerin über alle Parteien und Ratschläge von Wirtschaftsweisen, Lobyisten und sogar dem europäischen Ausland einen Alleingang gestartet hat und das GEGEN deutsche und selbst europäische Gesetze. Wer hier noch von Politik spricht, hat von Politik überhaupt keine Ahnung oder blendet es durch eine absolut missverstandenes Humanitätsverständnis, aus.
Als Aleppo in Syrien bombadiert wurde, hat der IS nicht nur Gelddruckmaschinen gestohlen, sondern auch etliche Haftanstalten u.a. auch Saydnaya geöffnet. Zur Humanität hätte gehören müssen, Kriegsverbrecher, Straftäter und die durch Folter und Krieg geschundenen Personen, voneinander trennen zu müssen. Personen die keine gültigen Ausweispapiere haben, hätten mit Kooperation Syriens bzw. Russlands ermittelt werden sollen. Statt dessen hat man die Grenzen einfach unkontrolliert geöffnet und zwischen den ein paar Flüchtlingen massenhaft Verbrecher eingeschleust.
Schon alleine aus der Tatsache der Krankenkassen hätte man überlegen sollen, wer und was hier rein kommt und wo das Geld hin geht. Nicht einmal das Abkommen zwischen der Türkei und Deutschland bezüglich der Mitversicherten ist niveliert worden. Eine ordentliche Integration war auch nie möglich. Zum Einen wurden überwiegend junge Erwachsene eingeschleust, die in zehn Jahren dann wohl 35 oder 40 wären und zum Anderen, ist der überwiegende Teil, niemals Integrierbar gewesen, da schon allein der Begriff „Flüchtling“ falsch durch Merkel definiert und kommuniziert wurde. Für mich ist ein Flüchtling ein Gast auf Zeit. Der Krieg in den Städten ist vorbei. Assad wurde als Präsident mehrheitlich gewählt und hält das Land immer noch zusammen, auch wenn die USA mit ihrem Vorhaben bezüglich der Erdölpipeline gescheitert ist.
Human ist die Flüchtlingspolitik, betrachtet man das einmal nüchtern und nicht aus der humanistischen, jugendlichen, bunten, roten, grünen und sozialistischen Sichtweise, nämlich nicht!
Die heutige Politik stellt Stellschrauben, die dem internationalen Sozialismus entsprechend ist. Ob diese Stellschrauben anders sind, als die des nationalen Sozialismus, möge Jemand anders beurteilen. In beiden Fällen schaden sie nur euch selbst!
Die Politik hat versagt. Jetzt werden Ventile gesucht und dazu nimmt man die Jugend und schickt sie in die Antifa und deren Feind sind die Rechten (Nationalen Sozialisten), aber selbst sind sie nicht weit vom Rassismus und Populismus, sonst könnten sie Anders denkende tolerieren und müssten sie nicht durch Nazi Parolen, Steinen, Farbe und Hass bekämpfen.
Beide Seiten sind dumm, wenn es wirklich zwei verschiedene Seiten sind und nicht einfach Nazis (ob rot, grün, blau oder braun) die irgendeine Meinung unterdrücken.
Ich für meinen Teil, diskutiere mit diesen Linken, Humanitären, Sozialisten, allgemein auch als Gutmensch (Ist das wirklich ein schlimmer Begriff?) dargestellt, nicht mehr, da sie meine Meinung nicht akzeptieren und am Ende in Naziparolen verfallen, da ihnen meistens die Argumente ausgehen!
Eher die Sorge das sie ihren Sitz verlieren.
Immer wieder das gleich blablabla wenn es um die vermeintliche Alternative geht. Es gibt in Deutschland viel mehr Problem als Ausländer die legal oder illegal in Deutschland leben und das was 2015 passiert war. Wobei das Thema viel komplexer ist als es immer wieder dargestellt wird. Ja es gibt Probleme aber eine Partei die keine Antwort auf Altersarmut, gerechten Lohn, gute Arbeitsplätze hat, steigende Mieten hat, die den Diesel retten möchte, den Klimawandel leugnet kann doch keine Alternative sein. Die Dieseltechnologie ist weit über 100 Jahre alt, wenn wir führende Industrienation bleiben wollen können wir nicht an so einem alten Mist festhalten wir brauchen moderne alternativen.
Wir müssen alle Probleme lösen und nicht nur ein Problem sonst sind wir schneller abgehängt als uns lieb ist.
„Wir müssen alle Probleme lösen und nicht nur ein Problem…“ – na dann los. Nicht hier im Forum. Hier wird nur geplappert.
„… sonst sind wir schneller abgehängt als uns lieb ist.“ – sind wir doch schon. Erzähl mal was Neues. Die taffen Mädelz&Jungz aus Peking uns Umland kaufen uns doch schon auf! Nicht bemerkt? Bist wohl auch so eine Polit-Möhre? Blablabla läßt Grüße ausrichten.
„Es gibt in Deutschland viel mehr Problem als Ausländer die legal oder illegal in Deutschland leben“
Das stimmt, aber unter den Flüchtlingen sind ja nicht mal Hochqualifizierte, die den BER zu Ende bauen können.
Die Populisten der AfD, Grüne und Linke werden Stimmen gewinnen. Die Wähler neigen nun mal zu Weltuntergangsszenarien.
Gegen die Theorien der Gutmenschen, Integration wird nur durch Arbeitsplätze gelingen. Namen tanzen hilft nicht. Gelingt es nicht, wird die Basis der Unterpriviligierten verbreitert, mit all den Problemen fernab von Herkunft und Nationalität.
Also lieber weiter mit CDU und SPD. Das hat bisher wunderbar funktioniert, alle sind zufrieden und frohen Mutes. Weiter so! Wir schaffen das!
Wenn die rechten Parteien erstarken,dann machen die linken Parteien etwas falsch.